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Ein neuer Imperialismus?
von Christoph Görg
Teil 2/2
Umrisse eines neuen Imperialismus
Der Hauptfehler in der Einschätzung der heutigen Situation liegt also darin begründet, dass die Bedeutung von staatlicher Herrschaft und militärischer Gewalt in der neuen Runde ka-pitalistischer Globalisierung seit den 1970er Jahren nicht an-gemessen berücksichtigt wurde. Entgegen der Ideologie des Neoliberalismus bedurfte es ihrer, um die vermeintlich eher-nen Gesetze des Marktes global durchzusetzen und zu stabili-sieren. Als Minimalbedingungen für einen Imperialismusbe-griff sind damit drei Faktoren zu berücksichtigen: Einmal eine ökonomisch expansive Tendenz, die zunehmend wissen-schaftlich-technisch vorangetrieben wird (Stichwort: neuere Bio- und Gentechnologien, I&K-Technologien), aber in Ihrem Kern auf dem Zwang zur erweiterten Reproduktion des Kapi-tals zurückgeht. Auch die neoliberale Globalisierung ist im Grunde nur eine Variante kapitalistischer Expansion, die, nach der Phase der fordistischen 'inneren Landnahme' (Lutz 1984), d.h. der Durchkapitalisierung der entwickelten Indu-striegesellschaften, nun wieder verstärkt auf periphere Regio-nen setzt. Was aber nach Außen als eine Tendenz des Kapitals erscheint, 'eine Welt nach dem Bilde des Kapitals zu schaf-fen' (Marx/Engels 1844), das erscheint nach Innen als 'intro-vertierter Imperialismus' (Narr 2003), als Tendenz zur Durchdringung auch der letzten noch traditional geprägten nicht-warenförmigen Lebensformen durch die Imperative der Kapitalakkumulation und die direktere Unterordnung aller Lebensbereiche (incl. der Gesundheits- und Sozialpolitik) un-ter Verwertungsaspekte. Dies alles geschah in der Phase fordi-stischer Durchkapitalisierung der Reproduktionssphäre mit Hilfe von Massenkonsumgütern, die aber durch staatliche Maßnahmen, eine Durchstaatlichung der Gesellschaft, aufge-fangen und abgesichert werden musste (Hirsch 1980). Genau-so wird auch der introvertierte Imperialismus des disziplinie-renden Neoliberalismus von einem immer massiveren Ausbau repressiver wie ideologischer Staatsapparate begleitet.
Wenn insofern der Kapitalismus in seiner Genese wie in sei-ner weiteren Entwicklung immer von einer Tendenz zur öko-nomischen Expansion notwendig begleitet wird, unterbrochen von periodischen Krisen zur Bereinigung überschüssigen Ka-pitals, dann bedarf es eines weiteren Faktors, um von Impe-rialismus sprechen zu können: der Absicherung widersprüch-licher gesellschaftlicher Verhältnisse durch staatliche Herr-schaft. Es war fatal für das Verständnis neoliberaler Globali-sierung, dass diese Funktion des (National-)Staates ignoriert wurde und lange Zeit von einem Absterben oder einer Erosion des Nationalstaates gesprochen wurde. Dadurch entging der Analyse nicht nur, inwieweit der sich durchsetzende Welt-markt tatsächlich politisch-staatlich abgesichert wurde. Auch die Bedeutung internationaler Institutionen wurde letztlich verfehlt, weil ihr Verhältnis zur nationalen Ebene in Form ei-nes Nullsummenspiels analysiert wurde: was jene gewinnt, schien demnach zu Lasten des Nationalstaats zu gehen. Doch das Zusammenspiel ist ungleich komplexer. So haben wir es einmal mit einer Ebene globaler, vor allem diskursiver Hege-monie zu tun, die nicht von einem Nationalstaat wie den USA ausgeübt wird. Vielmehr verdichtet sie sich in einer neolibe-ralen Denkweise, die von einer globalen Elite aus Vertretern transnationaler Konzerne, internationaler Organisationen und nationalen Regierungen durchgesetzt und in internationalen Organisationen unterschiedlicher Art (von Weltbank und IMF bis zum World Economic Forum in Davos) verankert ist.
Insofern wird globale Herrschaft nicht nur im Nationalstaat (auch nicht den USA allein) verkörpert. Andererseits bedarf sie aber immer auch des Nationalstaats, gerade deshalb, weil sich zwar hinter der diskursiven Hegemonie als eine globale Elite verbirgt, gleichwohl die Interessenlagen und Klassen-verhältnisse ungleich komplexer und immer noch national ge-brochen sind. Selbst eine transnationale Managerklasse ist nicht völlig von der nationalen Ebene abgelöst, weil sie sich immer wieder in nationalen Kompromissen mit anderen Ak-teure niederschlagen, d.h. in konkreten Kräfteverhältnissen 'verdichten' muss . (3) Welche Bedeutung nationale Herrschaft auch in Zeiten neoliberaler Globalisierung hat, kann man ge-rade ex negativo erkennen, d.h. an Beispielen, wo die Herr-schaft nicht mehr richtig funktioniert, an den in der letzten Zeit immer mehr ins Gerede gekommenen 'failed states'. Ei-nes der zentralen Mechanismen, die durch imperiale Herr-schaft heute ausgeübt wird, ist die Methode des nation-buildings, oder, wo dies misslingt, wenigstens des state-buildings. Dabei sind diese Einsatzstellen imperialer Macht aufs engste mit der expansiven Tendenz des Kapitals und sei-nen Folgen verbunden, wenn auch nicht unbedingt kausal im Sinne eines Widerstands der benachteiligsten Opfer der Glo-balisierung. Den wirklichen Zusammenhang zeigt eine Denk-figur und eine darauf aufbauende Weltkarte, die ein Berater von US-Verteidigungsminister Rumsfeld entworfen hat (Bar-nett 2003). Danach wird die Welt in einen funktionierenden Kern und eine nichtintegrierte Lücke unterteilt: in Gebiete, in denen die Globalisierung funktioniert und in solche, in denen sie nicht funktioniert - was nebenbei gesagt falsch ist, denn die Herstellung einer räumlich ungleichen Entwicklung ist ge-rade das Kennzeichen kapitalistischer Globalisierung; auch dort funktioniert sie, nur produziert sie Verlierer (Harvey 1997). Und diese nichtintegrierten Lücken sind der Einsatz-punkt militärischer Maßnahmen, wenn eben die national-staatliche Herrschaft zur Stabilisierung kapitalistischer Expan-sion versagt, oder wenn, wie im Fall des Irak, bestehende Staaten nicht mehr als funktional und berechenbar angesehen werden. Dabei ist es keine Frage, dass in vielen Teilen der Welt selbst ein minimales Interesse an Ausbeutung und Kon-trolle nicht vorhanden ist, dass diese 'globalen Favelas' (Buckel 2004) sich selbst überlassen werden oder durch Pri-vatbanden kontrolliert werden. Die Strategie der Befriedigung durch State-buildung setzt erst dann ein, wenn eine Auswei-tung des Konflikts droht (durch Migration oder den Export von Terror) oder er in die globale Medienöffentlichkeit Ein-gang findet.
So oder so: Militärische Gewalt gehört zum Imperialismus notwendig hinzu - und sie hat auch die neoliberale Globalisie-rung von Beginn an begleitet. Schon die ersten Experimente der Chicago Boys, der neoliberalen Vordenker um Milton Friedmann, wurden durch den Militärputsch in Chile ermög-licht; für die 'Reaganomics' der frühen 1980er Jahre war der Rüstungswettlauf mit der Sowjetunion zentral; zahlreiche Kriege vor und nach dem Ende der Blockkonfrontation wur-den um die Kontrolle von Einflusssphären geführt - von Guatemala und Nicaragua über den zweiten Golfkrieg bis nach Jugoslawien und in den Kongo. Allerdings war man bis in die späten 1990er Jahre hinein noch der Ideologie des Neo-liberalismus wie dem Glauben an die kooperativen Kräfte des Multilateralismus erlegen: wenn die Interdependenz, die ge-genseitigen Abhängigkeiten, und die Verregelung bzw. Ver-rechtlichung der internationalen Beziehungen steigen, dann haben Krieg und Gewalt als Mittel der Politik bald ausgespielt - glaubte man. Dabei waren diese Beziehungen tatsächlich von extrem einseitigen Abhängigkeiten geprägt, wobei gar nicht unbedingt Militär und Gewalt im Vordergrund stehen müssen. Vielmehr ließen sich bei genauerer Betrachtung un-terschiedliche Formen des Imperialismus auseinander halten: von einem 'informellen Imperium', das Frankreich mit Hilfe der Währung (Franc bzw. Euro) über das frankophone Afrika ausübt, (4) bei dem notfalls aber auch das französische Militär zum Einsatz kommt, bis zur unverhüllten militärischen Domi-nanz der USA in 'ihrem Hinterhof', in Panama und Grenada.
Militärische Mittel sind also immer, wenn auch in unter-schiedlichem Maße im Spiel. Das besondere an der heutigen Situation scheint keineswegs ihr Einsatz an sich zu sein, auch wenn die Rüstungsausgaben wieder enorm steigen. Verändert hat sich dagegen die öffentliche Rahmung von Krieg und Ge-walt, die nicht mehr als vorübergehende Relikte einer Zeit des Kalten Krieges, sondern als konstitutives und unverzichtbares Element der neuen Weltordnung akzeptiert werden. Dabei werden auch mehr oder weniger verdeckte Abhängigkeiten wieder stärker sichtbar und in Kompromissen gebändigte Konkurrenzen brechen auf. Verschiedene Ebenen lassen sich dabei unterscheiden. Einmal die Blockade wichtiger Institu-tionen neoliberaler Globalisierung wie vor allem die WTO, die die divergierenden Interessen von USA und EU, von Indu-strie- und Entwicklungsländern immer weniger integrieren kann und die daher in eine Dauerkrise geraten sind. Zudem eine Krise neoliberaler Hegemonie, zwar nicht in allen Län-dern (z.B. nicht in der BRD), wohl aber in einigen Regionen der Welt, u.a. auch aufgrund der Gegenwehr der globalisie-rungskritischen Bewegungen, die ihre Folgen sichtbar ge-macht haben. Und nicht zuletzt die fehlenden Führungsquali-täten der USA, die zwar immer noch als militärische und auch als ökonomische Vormacht auftreten, deren Hegemoniefähig-keit aber strukturell erschüttert ist. Aufgrund dieser relativen Schwäche wird militärische Gewalt als Mittel zur Interessen-durchsetzung wie der Konfliktaustragung aufgewertet. In wel-che Richtung dabei die Überlegungen der US-Regierung ge-hen zeigt das neue Buch des Pentagon-Beraters Richard Perle: auch Saudi-Arabien und Frankreich (!) müssten als Rivalen und mögliche Feinde angesehen werden. (5) Wenn und weil die Sicherung US-amerikanischer Interessen auf politischem We-ge verbaut oder erschwert erscheinen, werden präventive Mi-litärschläge und andere militärische Mittel aufgewertet - und sie geraten selbst in den Horizont der Austragung innerkapi-talistischer Konkurrenzen. Und trotzdem haben wir nicht die Situation von vor 1914 vor uns, sondern bislang nur ein stra-tegisches Modell der hardliner unter den US-Republikanern. Entscheidend ist vielmehr, wie sich das Verhältnis zwischen gemeinsamen Interessen der dominierenden kapitalistischen Staaten und ihrer Konkurrenz entwickelt.
Wie wir am Beispiel des EU-Erweiterungsprozesses sehen konnten, hat die USA noch genügend politischen Einfluss, um ein stärker werden des Konkurrenten hintertreiben zu können. Andererseits könnte die Tendenz zu einem 'Kerneuropa' un-ter Führung Deutschlands und Frankreichs die außenpolitische Bedeutung Europas eher erhöhen wie seine militärische Inte-gration vorantreiben. In diesem Kontext ist der Umbau der Bundeswehr zu einer Interventionsarmee zu verorten, die in jedem Winkel der Welt zum Einsatz kommen kann. Im Aus-spruch von Verteidigungsministers Struck, die deutsche Si-cherheit werde 'auch am Hindukusch verteidigt', wird der imperiale Anspruch auch ganz offen ausgesprochen - und kaum jemand hat sich darüber noch aufgeregt. Zwar ist die militärische Überlegenheit der USA auf Jahre hinaus noch ge-geben. Deswegen ist die Bezeichnung von Panitch und Gindin als 'american empire' nicht ganz falsch - wenn berücksichtigt wird, dass die USA nicht allein ihre 'nationalen Interessen' oder auch nur die ihres nationalen Kapitals verteidigen, son-dern die expansive Tendenz kapitalistischer Globalisierung und ihre destruktiven Folgen im Ganzen absichern. Genau ge-gen diese Dominanz richtet sich aber das Aufbegehren Euro-pas - und deswegen ist es politisch fatal, einseitig den 'US-Imperialismus' anzuklagen und die Rolle Europas affirmativ als Gegengewicht, gar als Gegenmodell zum Neoliberalismus, zu beschreiben.
In welche Richtung diese Diskussion geht, konnte sehr deut-lich an einem Beitrag von Herfried Münkler zur 'Botschaft der Athene' beobachtet werden. (6) Athene wird hier als Ver-körperung des Prinzips der Sicherung und Kontrolle der Rah-menbedingungen der eigenen Entwicklung eingeführt. Genau in dieser Funktion sei sie ein Modell, das es Europa ermögli-chen soll, aus seiner abhängigen und untergeordneten Rolle im Verhältnis zu den USA herauszukommen. Seien diese der 'globale ideelle Gesamtkapitalist', dann müsse sich Europa von einer Abhängigkeit befreien, die darin besteht, dass die Versorgung mit strategischen Ressourcen nur durch die USA gesichert werden können. Und dazu bedürfe es eben auch mi-litärischer Anstrengungen. Raus aus der Rolle des Tellerwä-schers, der fürs Saubermachen zuständig ist, und hin zur Rolle des (männlichen, kriegerischen) Ernährers, der für die Zufuhr von lebenswichtigen Ressourcen selbst sorgen kann, so die Botschaft von Münkler.
Deutlicher kann man das Bild nicht zeichnen. Gemeinsam ha-ben Europa und USA die Abhängigkeit von strategischen Ressourcen ebenso wie die Sicherung von Einflusssphären zur Kapitalverwertung - die Absicherung der kapitalistischen Ex-pansion. Beide nehmen jedoch bislang in dieser imperialisti-schen Globalisierung unterschiedliche Rollen ein, die gerade im Kontext des Irak-Krieges aufzubrechen scheinen. Wenn Europa dabei immer noch militärisch zu schwach ist, dann liegt es nahe, ein etwas anderes Modell, ein etwas anderes im-periales Projekt zu verfolgen, das mehr auf ökonomische und finanzielle Mittel setzt. Und es erscheint auch rational, den stärkeren Konkurrenten in ein multilaterales Regelsystem ein-zubinden, weil dadurch seine Handlungsmöglichkeiten be-schränkt sind. Genau dies gelingt aber immer weniger - und deshalb muss man andere, verstärkt eigene militärische Wege gehen, um die Abhängigkeiten von den USA zu verringern. Dabei ist aber noch lange nicht gesagt, dass Europa und sein derzeitiges politisches Personal tatsächlich die Kontrolle über die Rahmenbedingungen erreichen kann oder will, wie dies Münkler vorgibt. Nicht nur die wirtschaftlichen, auch die po-litischen und kulturellen Verflechtungen machen dies zuneh-mend unwahrscheinlich. Aber was tatsächlich intendiert ist - und was durch die euro-nationalistische Rhetorik vieler Intel-lektueller, die Europa als Gegenprinzip wie Gegengewicht zum bösen Amerika anpreisen, verdeckt wird - ist zumindest zunächst nur eine graduelle Verschiebung in den Kräftever-hältnissen, oder um es in der Sprache der Diplomatie zu for-mulieren: mehr außenpolitischer Spielraum zur Verfolgung eigener imperialer Projekte. Deshalb ist eine plakative Ankla-ge der USA oder der Bush-Regierung politisch so fatal; und deshalb sollte die Beliebtheit von Michael Moore in Deutsch-land und Europa zu denken geben. Man müsste also sehr viel genauer verschiedene imperiale Projekte auseinander halten und auch die Möglichkeit imperialer Konkurrenz nicht vor-schnell ausschließen, trotz der wieder mehr devoten Haltung der Bundesregierung gegenüber der US-Regierung. Und man darf nicht aus den Augen verlieren, dass eine imperialistische Strategie nach Außen durch eine imperialistische Strategie nach Innen ergänzt wird. Insofern ist die Unterwerfung sozia-ler Verhältnisse unter die Imperative der Kapitalakkumulati-on, wie sie im derzeitigen 'Umbau des Sozialstaats' erfolgt, tatsächlich nur die Kehrseite einer Inwertsetzung externer Ressourcen.
Literatur:
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Barnett, Thomas P.M. (2003), Die neue Weltkarte des Penta-gon, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, Heft 5/03, 554-564
Brand, Ulrich/Görg, Christoph (2003): Postfordistische Na-turverhältnisse, mit Beiträgen von Karin Blank, Joachim-Hirsch und Markus Wissen, Münster: Westfälisches Dampf-boot
Buckel. Sonja (2004): Die Kontrolle der globalen Favelas: vom Zustand der 'Weltinnenpolitik', in: Sabine Jaberg/Peter Schlotter (Hg.), Imperiale Weltordnung? - Trends des 21. Jahrhunderts, Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft (AFK-Friedensschriften Bd. 32) (i.E.)
Gill, Stephen (2003), Power and Resistance in the New World Order, New York: Palgrave Macmillian
Görg, Christoph/Wissen Markus (2003): National dominierte globale Herrschaft. Zum Verhältnis von Uni- und Multilatera-lismus in der 'Neuen Weltordnung', in: Prokla 133, 33. Jg., Heft 4/2003, S. 625-644
Hardt, Michael und Antonio Negri (2002), Empire. Die neue Weltordnung, Frankfurt/New York: Campus.
Harvey, David (1997): Betreff Globalisierung, in: S.Becker u.a. (Hg): Jenseits der Nationalökonomie?, Berlin/Hamburg: Argument, S. 28-49
Harvey, David (2003): The `New' Imperialism: Accumulation by Dispossesion, in: Leo Panitch and Colin Leys (Eds), The New Imperial Challenge. Socialist Register 2004, London: Merlin Press, pp 63-87
Hirsch, Joachim (1980): Der Sicherheitsstaat. Das 'Modell Deutschland', seine Krise und die neuen sozialen Bewegun-gen. Frankfurt/M.
Ignatieff, Michael (2003), Empire Lite, Toronto: Penguin
Kößler, Reinhard (2003): Imperialismus und Globalisierung, in: Prokla 133, 33. Jg., Heft 4/2003, S. 521-544
Lutz, Burkhart (1984): Der kurze Traum immerwährender Prosperität, Frankfurt/New York
Marx, Karl (1976): Das Kapital, Marx-Engels-Werke Bd. 23, Berlin/DDR
Marx, Karl/Engels, Friedrich (1844): Das Manifest der kom-munistischen Partei, in Marx-Engels-Werke Bd. 4, Ber-lin/DDR
Narr, Wolf-Dieter (2003): Introvertierte Imperialism und ein angstgeplagter Hegemon, in: Prokla 133, 33. Jg., Heft 4/2003, S. 575-598
Paech, Norman (2003): Imperialismus und Völkerrecht. Von der Monroe- zur Bush-Doktrin, in: S.Albrecht u.a. (Hg): Die Welt zwischen Recht und Gewalt, Hamburg: VSA
Panitch, Leo und Sam Gindin (2003), Global Capitalism and American Empire, in: Leo Panitch and Colin Leys (Eds), The New Imperial Challenge. Socialist Register 2004, London: Merlin Press, pp 1-42
Panitch, Leo/Gindin, Sam (2003b): Euro-Kapitalismus und amerikanischer Imperialismus, in: M.Beckmann u.a. (Hg): Euro-Kapitalismus und globale politische Ökonomie, Ham-burg: VSA
Poulantzas, Nicos (2001): Die Internationalisierung der kapi-talistischen Verhältnisse und der Nationalstaat, in: J.Hirsch u.a.: Die Zukunft des Staates, Hamburg: VSA
Poulantzas, Nicos (2002), Staatstheorie, Hamburg: VSA.
(3) Nach Poulantzas 2002, aber in Differenz zur Analyse von Poulantzas 2001: Nationalstaaten sichern nicht einfach die Interessen 'des' amerikanischen Kapitals oder auch nicht 'der' transnationalen Managerklasse ab, sondern sie verdich-ten je spezifische Kräftekonstellationen. Wenn es aber auch weiterhin Konflikte und Widersprüche innerhalb der Natio-nalstaaten gibt (Panitch/Gindin 2003b, 123), dann übersetzen sich diese mit einer gewissen Notwendigkeit auch in Kon-flikte und Widersprüche zwischen den Staaten und sie ver-dichten sich auch in internationalen Institutionen.
(4) Vgl. den Artikel von Sanou Mbaye in der FR vom 13.01.04
(5) Nach einem Artikel des Sydney Morning Heralds vom 1. Januar 2004.
(6) In der Frankfurter Rundschau vom 27.12.2003; www.fr-aktuell.de.
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