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Ein neuer Imperialismus?
von Christoph Görg
Teil 1/2
Noch vor wenigen Jahren schien fast undenkbar, was heute die Spatzen von den Dächern pfeifen - der verstärkte Einsatz militärischer Macht als Mittel ökonomischer Expansion. In-zwischen wird besonders der derzeitigen US-Administration von fast allen Seiten der Drang nach weltweiter Hegemonie, nach militärischer Dominanz oder schlicht der Aufbau eines US-Empires vorgehalten. Und die Evidenzen, die auf einen erneuerten oder wieder stärker sichtbaren Imperialismus der USA hindeuten, sind in der Tat enorm. Doch worum geht es genau? Sind die verschiedenen Begriffe - Hegemonie, Domi-nanz, Empire oder Imperialismus - mehr oder weniger aus-tauschbar? Geht es um eine USA-geführte Weltherrschaft oder um eine imperialistische Globalisierung im weiteren Sin-ne? Zudem steht die Frage im Raum, was nun tatsächlich neu ist, nicht nur im Hinblick auf andere Phasen des Imperialis-mus, sondern auch mit Blick auf die unter neoliberalen Vor-zeichen betriebene Phase kapitalistischer Globalisierung der 1980er und 1990er Jahre. Die Verwendung des Imperialis-musbegriffs wirft also, bei aller offenkundigen Evidenz, eini-ge Fragen auf, die keineswegs rein akademischer Natur sind, sondern weitreichende politische Implikationen beinhalten, besonders im Hinblick darauf, wie denn der Krieg im Irak im Kontext einer neuen Weltordnung einzuordnen und mit wel-chen Begriffen sowohl die Strategie der US-Regierung als auch die Reaktion des 'alten Europas' zu begreifen sind.
Wenigstens drei Gründe stehen einer allzu leichtfertigen An-klage des US-Imperialismus entgegen: Erstens sind imperiali-stische Tendenzen in der heutigen Weltlage gerade keine neue Entwicklung, die erst nach dem 11.September 2001 oder dem Krieg im Irak hervorgetreten wären, sondern schon in der neuen Phase kapitalistischer Globalisierung der letzten 25 Jah-re systematisch angelegt. Zweitens wird die neue US-Strategie mit der These der Herausbildung eines US-Imperialismus oder einer US-Hegemonie nicht richtig beschrieben. Während die Tendenz zur Ausbildung eines neuen Imperialismus tatsäch-lich eher strukturell angelegt ist, ist der Wandel in der Strate-gie der US-Regierung in erster Linie Ausdruck einer Krise neoliberaler Hegemonie bzw. des Aufbrechens der Wider-sprüche dieses imperialen Modells. Last, but not least, geht mit der einseitigen Anklage der USA drittens eine Entlastung Europas einher, die wiederum politisch im Rahmen eigener Hegemonialprojekte ausgenutzt wird. Anstatt aber den US-Imperialismus anzuklagen und für alle Übel dieser Welt ver-antwortlich zu machen, sollte man die gemeinsamen Interes-sen von USA und Europa nicht außer Acht lassen - und damit verbundene imperiale Projekte, die sowohl Gemeinsamkeiten wie Unterschiede aufweisen.
Was ist neu?
Auffällig ist zunächst in der Tat die Konjunktur des Imperia-lismusbegriffs. Während beim 2. Golfkrieg vor 13 Jahren noch (fast) niemand von Imperialismus reden wollte, reden heute alle davon. Dies 'alle' ist wiederum fast wörtlich zu nehmen: der Imperialismusbegriff wird heute keineswegs nur - oder auch nur überwiegend - von links verwendet, sondern ebenso von rechts zu nationalistischen Zwecken instrumenta-lisiert. Mehr noch. Er wird in den USA selbst, wo die Beiträge mit Imperialismus oder Empire im Namen kaum noch über-schaubar sind, durchaus auch affirmativ gebraucht: als Be-zeichnung der vermeintlichen Aufgabe bzw. der Verantwor-tung der USA in und für die Welt. Eine 'freundliche Form des Imperialismus' habe die 'Bürde des postmodernen Mannes' zu tragen, meint ein früherer Berater Toni Blairs. (1) Das Bild, das dabei über alle sonstigen politischen Differenzen hinweg immer wieder gezeichnet wird, ist ebenso einfach wie falsch. Danach sei mit dem 11.09.01 und der damit verbundenen Durchsetzung der Bush-Doktrin als neuer sicherheitspoliti-scher Strategie der USA eine völlig neue Konstellation in die Welt gekommen, eine Konstellation, die mit einem höchst selektiven Unilateralismus - oder drastischer: einem 'america first' auf allen Ebenen, von der globalen Umweltpolitik über internationale (Ab-)Rüstungsverträge, dem internationalen Strafgerichtshof bis zur Bündnispolitik in UNO und NATO - sowie dem verstärkten Einsatz militärischer Macht (als Dro-hung und als Kriegseinsatz) verbunden sei. Dass dieses Jahr-hundert mit einem Wandel der Koordinaten internationaler Politik begonnen hat, soll nun keineswegs bezweifelt werden. Aber das Neue in der heutigen Situation liegt gerade nicht im Imperialismus der USA. Denn der Imperialismusbegriff ist nicht so recht geeignet, um den Wandel in der US-Außenpolitik zu begreifen.
Wir befinden uns also zwar in einer neuen Situation, aber die Neuheit hat mehr damit zu tun, dass die Widersprüche neoli-beraler Globalisierung aufbrechen und sich zu Krisen und Konflikten verdichten, und zwar auf verschiedenen Ebenen: Zwischen den kapitalistischen Zentren, zwischen Nord und Süd, innerhalb wichtiger Staaten in Nord und Süd, etc. Zudem ist die Infragestellung der neoliberalen Hegemonie durch die neuen globalen Bewegungen und der damit verbundene Legi-timationsverlust der wichtigsten Institutionen neoliberaler Globalisierung (Welthandelsorganisation WTO, Weltwirt-schaftsforum u.a.) im Auge zu behalten. Auf diese Krisen wird nicht nur mit militärischer Gewalt nach Außen reagiert, sondern der 'disziplinierende Neoliberalismus' (Gill 2003) geht auch innerhalb der Nationalstaaten zunehmend repressiv vor, sei es in der Sicherheits- und Migrationspolitik, sei es ge-genüber Arbeitslosen oder in der Sozialpolitik. Gerade der Krieg im Irak steht für eine Krise der Hegemonie, wenn man den Begriff der Hegemonie sorgfältig verwendet. Hegemonie ist nämlich gerade nicht mit Dominanz oder Vormacht zu verwechseln, insofern Hegemonie eben auch die Fähigkeit zur politischen Führung, zur Organisierung eines Konsenses so-wie zum Eingehen von Kompromissen mit schwächeren Ak-teuren beinhaltet, wobei die Kompromisse die Interessen die-ser Akteure wenigstens selektiv berücksichtigen müssen. Von all dem kann heute keine Rede sein. Weder waren die USA (bislang) im Gegensatz zum zweiten Golfkrieg 1991 in der Lage, einen globalen Konsens zu organisieren. Vielmehr ha-ben sie Dissens selbst mit ihren engsten Verbündeten gerade-zu heraufbeschworen. Noch ist die derzeitige US-Administration bereit, tiefergehende Kompromisse mit Kon-kurrenten oder subalternen Akteuren einzugehen. Am ehesten werden sie vielleicht noch im Hinblick auf die Ausbeutung des Iraks dazu gezwungen werden, weil hier ein Alleingang allzu sehr die Legitimität des Vorgehens beschädigt. Besser fürs Geschäft ist es, hier das Bild eines 'gemeinsamen Wie-deraufbaus' zu verbreiten. Zumindest deutet sich hier schon ein Kompromiss zwischen der 'Koalition der Willigen' und dem 'alten Europa' an, frei nach der Devise: 'Pack schlägt sich, Pack verträgt sich'. Und die vermeintlichen 'Bewahrer des Völkerrechts' in Berlin und Paris werden diese Gelegen-heit nicht verstreichen lassen. Während man sich in der Kriegsfrage in die Wolle geraten war, will man wenigstens das Geschäft mit dem Wiederaufbau nicht verpassen - selbst um den Preis, den Krieg dabei nachträglich völkerrechtlich zu legitimieren. Soviel zum Verhältnis von Recht, Moral, Macht und Geschäft in der neuen Weltordnung.
Aufgrund der strukturellen Schwäche der US-Ökonomie sind jedoch größere Zugeständnisse zur Reorganisierung der Weltökonomie im Augenblick kaum zu erwarten - und diese Schwäche wird durch die Rüstungspolitik der derzeitigen US-Regierung wie deren prestigeträchtiges Weltraumabenteuer noch verstärkt. Strukturelle Dominanz in militärischer und ökonomischer Hinsicht geht also mit einer Krise der Füh-rungsfähigkeit der USA einher. Wegen dieser Verwechselung von Dominanz und Hegemonie geht eine Einschätzung fehl, für die exemplarisch der prominente Globalisierungskritiker Walden Bello vom Third World Network steht. In einem In-terview mit der Tageszeitung (vom 28./29. Juni 2003) sprach er von einem Übergang von der multilateralen Globalisierung zu einem unilateral betriebenen Imperialismus der USA und forderte von den globalen sozialen Bewegungen eine Theorie und Kritik des Imperialismus. Während ihm in diesem letzten Punkt uneingeschränkt Recht zu geben ist (schon um die Ge-fahren eines platten Antiimperialismus der 1970er Jahre zu vermeiden), ist ihm gerade deshalb im ersten Punkt zu wider-sprechen. Bello hebt hervor, dass nicht länger die gemeinsa-me, multilaterale Gestaltung der Globalisierung im Interesse der globalen kapitalistischen Klasse der Motor der Gestaltung ist. Vielmehr habe sich die Regierung der USA daraus zu-rückgezogen und verfolge nun einseitig die Interessen des US-Kapitals, teilweise offen protektionistisch, teilweise durch Obstruktion der multilateralen Institutionen bis hin zur Blok-kade der WTO oder des Internationalen Währungsfonds (IMF). Der Fehler liegt nun einmal im Verständnis dieser multilateralen Institutionen, die weit weniger auf eine Gestal-tung gemeinsamer Problemlagen ausgerichtet waren, als man gemeinhin denkt und die schon immer die divergierenden In-teressenlagen unterschiedlicher Machtblöcke - von USA, Ja-pan und EU bzw. von Südländern - höchst selektiv repräsen-tierten. Haben sich in ihnen globale Kräfteverhältnisse ver-dichtet, dann war die tatsächliche Regulierungswirkung dieser Institutionen gekennzeichnet von recht einseitigen nationalen Interessen wie auch Klasseninteressen. (2)
Darüber hinaus war die Phase neoliberaler Globalisierung selbst schon viel stärker imperialistisch geprägt, als man ge-meinhin annimmt. Und diese Phase ist auch keineswegs vor-bei. Vielmehr wird in der Krise neoliberaler Globalisierung der Kampf um die Gestaltung der 'neuen Weltordnung' erst richtig offen ausgetragen, gerade weil die Regierung der USA die Führungsfähigkeit weitgehend verloren hat. Man kommt dieser Entwicklung auf die Spur, wenn man sich die Wand-lungen des Imperialismus im 20. Jahrhundert genauer an-schaut. Die aktuelle Entwicklung nach dem 11.September wird von Leo Panitch und Sam Gindin (2003, 1) folgender-maßen auf den Punkt gebracht: 'The American Empire is no longer concealed.' Neu ist nicht der Imperialismus, neu ist sein offenkundiges Hervortreten. Entscheidend für das ge-nauere Verständnis ist dabei das Verhältnis ökonomisch-technischer, politisch-staatlicher und militärischer Dimensio-nen. Panitch und Gindin gehen davon aus, dass Imperialismus nicht allein von einem Phasenmodell ökonomischer Entwick-lung her bestimmt werden kann, wie dies viele klassische Im-perialismustheorien versucht haben, sondern dass die Rolle des Staates entscheidend ist. Der neue Imperialismus weist zudem noch weitere Differenzen zum klassischen Zeitalter des Imperialismus auf, die in der Analyse berücksichtigt werden müssen. Im Gegensatz zur historischen Phase vor dem 1. Weltkrieg ist die heutige Situation nicht durch eine Konkur-renz der imperialen Großmächte geprägt, zumindest nicht auf militärischem Gebiet. Dafür ist heute die Vormachtstellung der einzigen Supermacht zu eindeutig. Wenn gegen die USA selbst die anderen Industrienationen zusammengenommen keinen Krieg gewinnen könnten, dann heißt dies aber nicht, dass nicht Konkurrenzen im ökonomischen wie im politischen Bereich exstieren - nur werden sie in das Mit- und Gegenein-ander internationaler Institutionen und Organisationen über-setzt. Zudem zielt der neue Imperialismus, im Gegensatz zur Festigung und Ausbau der Kolonialreiche in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts, nicht auf die direkte Einverlei-bung anderer Territorien. Zwar geht es durchaus um die Kon-trolle über Territorien, aber die effizientere Methode ist die des nation-buildings und der Einsetzung genehmer Regierun-gen. Mehr noch: Auch ein Imperium unter amerikanischer Vormacht, wie es Panitch und Gindin analysieren, stützt sich in seiner Herrschaft auf formal unabhängige und souveräne Nationalstaaten, die aber gleichwohl zur Absicherung kapita-listischer Verhältnisse allgemein wie der US-Interessen die-nen. Darin kann man übrigens eine Spezifität des US-Imperialismus und auch eine Kontinuität von der Monroe-Doktrin des frühen 19. zur Busch-Doktrin des frühen 21. Jahrhunderts erkennen: notfalls militärisch und präventiv ein-zugreifen, wenn die eigenen Interessen dies als notwendig er-scheinen lassen, aber danach 'befreundete' Regierungen ein-zusetzen, die für Stabilität sorgen sollen (Paech 2003).
Eine weitere Differenz betrifft die klassischen Imperialis-mustheorien von Lenin, Hilferding und Bucharin: nämlich die Annahme, der Imperialismus stelle ein letztes Stadium des Kapitalismus dar und weise aufgrund seiner inneren Organi-sation schon Züge auf, die den Übergang zum Sozialismus vorbereiten. Dahinter steckt eine politisch gefährliche Ge-schichtsphilosophie, ein linearer Evolutionismus, der die komplexen und z.T. widersprüchlichen Prozesse an der kapi-talistischen Peripherie nicht richtig zu Kenntnis nimmt und im Kern auf den Fortschritt der Produktivkräfte vertraut (zur Kri-tik: Kößler 2003). Bei allen Differenzen hat selbst die Dia-gnose des Empires und der Entstehung einer Multitude bei Michael Hardt und Antonio Negri (2002), die in der wachsen-den Bedeutung immaterieller Arbeit verankert ist, von diesem geschichtsphilosophischen Optimismus einiges geerbt.
Gleichwohl gibt es nicht 'die' klassische Imperialismustheo-rie, die gleichermaßen über den Haufen zu werfen wäre. Denn gerade Rosa Luxemburg hat in ihrer Akkumulationstheorie ein anderes Modell entworfen, dass auch heute noch eine wichtige Basis einer Imperialismustheorie dienen kann (Köß-ler 2003). Danach entwickelt sich der Kapitalismus in einer nichtkapitalistischen Umwelt, die er zu seiner eigenen Repro-duktion ebenso sehr bedarf wie er sie immer wieder seinen eigenen Gesetzen subsumiert. Dies bedeutet die Permanent-stellung der 'sogenannten ursprünglichen Akkumulation' (Marx), die dann eben nicht nur der Vorgeschichte der Entste-hung des Kapitalismus angehört, sondern ihn in verschiedenen Erscheinungsformen in seiner Entwicklung auch weiterhin begleitet (Harvey 2003; Alnasseri 2004). Und diese Unterwer-fung nichtkapitalistischer Produktions- und Lebensweisen wie auch die Inwertsetzung neuartiger Ressourcen, wie z.B. der genetischen Ressourcen (Brand/Görg 2003), ist kein rein öko-nomischer Prozess, sondern wird von politisch-rechtlichen Faktoren bis hin zu offener Gewalt begleitet. Gewalt war nicht nur der Geburtshelfer dieser neuen Gesellschaftsformation (Marx 1976), sie begleitet die kapitalistische Entwicklung auch weiterhin.
(1) Vgl. Hugo Young in Foreign Policy, 08/2002; vgl. auch Ig-natieff 2003.
(2) Vgl. zum TRIPS-Abkommens der WTO: Görg/Wissen 2003; zur Inwertsetzung genetischer Ressourcen: Brand/Görg 2003.
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