Sand im Getriebe (SiG) #31
internationaler deutschsprachiger Rundbrief der ATTAC-Bewegung
Die Eigentumsfrage ernst nehmen! Teil 1/2
Die Eigentumsfrage ernst nehmen! Teil 2/2

Die Eigentumsfrage ernst nehmen!
Die Aktualität von Enteignung und Aneignung
von Christian Zeller

Teil 2/2:
Gesellschaftliche Aneignung statt private Enteignung
Eigentum und Demokratie
Technologien demokratisch gestalten
Sinnvolle, demokratische Planung
Radikaler Reformismus greift zu kurz!
Gesellschaftliche Transformation: die Logik der Konkurrenz überwinden!


Gesellschaftliche Aneignung statt private Enteignung
Selbstverständlich gibt es zahlreiche Anknüpfungsmöglichkeiten für eine Perspektive der gesellschaftlichen Aneignung. Ausgangspunkte sind meist konkrete politische Auseinandersetzungen beispielweise über Privatisierungen, Arbeitsbedingungen, Umweltzerstörungen. In diesem Sinne ist der Widerstand gegen die internationalen Organisationen des Kapitals wie G-8, IWF und Weltbank mit einer politischen Perspektive vor Ort in den täglichen Auseinandersetzungen zu verknüpfen.
Die Perspektive einer gesellschaftlichen Aneignung kann zum Beispiel am Widerstand gegen Privatisierungen ansetzen. Privatisierungen werden oftmals mit dem Argument einer gesteigerten Effizienz begründet. Diese betriebswirtschaftliche Effizienz steht in der Regel aber in direktem Widerspruch zu den gesellschaftlichen Bedürfnissen. Die herkömmliche, rein betriebswirtschaftlich orientierte Idee der Effizienz führt dazu, dass ein breites öffentliches Angebot reduziert wird. Hingegen nimmt das Angebot an Spezialdiensten zu, die zwar einen hohen Qualitätsstandard aufweisen, aber nur von Leuten mit großer Kaufkraft beansprucht werden können.
Demgegenüber ist eine Effizienz auszuarbeiten, die die Befriedigung menschlicher Bedürfnisse und die gesellschaftliche Nützlichkeit in den Mittelpunkt stellt. Die Herausforderung besteht darin, Methoden zu entwickeln, die eine demokratische Gestaltung und Planung von Infrastruktur, Dienstleistungen und Produktion ermöglichen. Die direkte demokratische Kontrolle durch die Beschäftigten und die NutzerInnen wird einen wirksameren Druck darstellen, Ressourcen nicht zu verschwenden, als das Bestreben einer maximalen privaten Profitaneignung. Öffentliche Dienstleistungen, die allgemein zugänglich sind und Gratiseinrichtungen basieren auf einem Verständnis von 'gleichen Rechten für alle'. Diese Idee steht im Zentrum einer solidarischen Konzeption der öffentlichen Dienste. Öffentliche Dienste können Ansätze einer Alternative zu den Bereicherungsmechanismen des Marktes darstellen. Die Verteidigung eines vielfältigen und qualitativ guten Dienstleistungsangebots ist aber nicht zu vereinbaren mit einem bürokratischen und hierarchischen Apparat. Die öffentlichen Dienste weiterentwickeln heißt:
  • Die Lohnabhängigen sind in die Entscheidungsprozesse einzubeziehen. Das erleichtert die Bewertung der Arbeit, weil andere Bewertungskriterien angewendet werden als diejenigen der traditionellen 'Unternehmenskultur'.
  • Hierarchische Strukturen sollen abgebaut werden. Denn sie haben nur den Sinn, das Personal ohne Eigenverantwortung zu kontrollieren und die bürokratischen Administrationsmechanismen zu erhalten, anstatt die Qualität der zu leistenden Dienste zu gewährleisten.
  • Ein echter Dialog zwischen BenutzerInnen/BürgerInnen - die bis jetzt nur als passive KonsumentInnen wahrgenommen worden sind - und Personal soll entwickelt werden. Dadurch können die Angebote sozial gestaltet und gleichzeitig deren Vielfalt garantiert werden.

Weit davon entfernt, die Gesellschaft verstaatlichen zu wollen, ist vielmehr die Sozialisierung des Staates und der gesamten Wirtschaft anzustreben. Das heißt, die BürgerInnen nehmen ihre Angelegenheiten selbst in die Hand. In diesem Sinne ist ein grundsätzlicher Widerstand gegen die Privatisierung der Krankenhäuser, der Altersvorsorge, der Krankenversicherungen, der öffentlichen Verkehrs und anderer Teile der öffentlichen Verwaltung die Voraussetzung für die Formulierung kohärenter Alternativen.
Die Privatisierung der Altersvorsorge stellt eine qualitativ besondere Herausforderung dar. Mit dem Schritt von der Umlagefinanzierung zur Kapitaldeckung und der Einführung privater Pensionsfonds werden Lohnabhängige systematisch gegeneinander gestellt. Damit erhalten Lohnabhängige, die in einen Fonds einbezahlt haben, ein unmittelbares Interesse an der Ausbeutung anderer Lohnabhängiger, die unter Umständen im selben Land oder in einem anderen Land leben. Die Lohnabhängigen spalten ihr Interesse in das des Aktionärs, der eine gute Rente will, und in das des Lohnabhängigen, der einen guten Lohn, gute Arbeitsbedingungen und eine sinnvolle Arbeit will. Diese Ziele schließen sich unter den Bedingungen der privaten Profitmaximierung und der Konkurrenz aber gegenseitig aus. Eine vereinheitlichte Rentenkasse auf der Basis eines Umlageverfahrens mit einer breiten Bemessungsgrundlage und progressiven gestaffelten Beiträgen bietet die sicherste Finanzierungsgrundlage um dem Bedürfnis nach einem würdigen Lebensabend für alle Mitglieder der Gesellschaft nachzukommen. Angesichts der starken Mobilität der Lohnabhängigen sind die Systeme auf europäischer Ebene zu harmonisieren, so dass eine vollständige Freizügigkeit und Stellenwechsel ohne finanzielle Verluste möglich werden.
Jede Perspektive der gesellschaftlichen Aneignung stellt die Arbeit und die Arbeitsverhältnisse in den Mittelpunkt. Eine neue, solidarische Konzeption der öffentlichen Dienste ist mit einer Politik zur Umverteilung der Arbeit zu verknüpfen. Im Rahmen einer Neuorganisation öffentlicher Dienste stellt sich die Frage, wo zusätzliche Arbeit dringend nötig ist. In vielen Bereichen unserer Gesellschaft, hauptsächlich bei der Bildung und im Sozialwesen können zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden. Damit ist die Frage nach der Umverteilung der Arbeit und einer radikalen Arbeitszeitverkürzung verbunden. Es sind Vorstellungen für eine Neuverteilung der Arbeit, der eingesparten Arbeit und der Freizeit zu entwickeln. Ein solches Herangehen wirft unmittelbar auch die Frage nach der Neuorganisierung der Arbeitsverhältnisse, der Umverteilung der reproduktiven Arbeiten und der solidarischen Neugestaltung der internationalen Arbeitsteilung auf. Eine radikale Arbeitszeitverkürzung ist ein wesentliches Instrument zur Neugestaltung der Verhältnisse zwischen den Geschlechtern.

Eigentum und Demokratie
Die gesellschaftliche Aneignung der öffentlichen Dienste sowie die Neugestaltung der Arbeit und die Aneignung der Arbeit und ihrer Erzeugnisse durch die Arbeitenden treffen in den Kern der Eigentumsfrage. Die private Verfügungsgewalt über die großen und strategischen Produktionsmittel kann nicht länger ein Tabu bleiben. Die radikale Demokratisierung, ein globales Bürgerrecht und die soziale Aneignung von Dienstleistungen und Produktionsprozessen sind zentrale Bausteine zur Konzipierung einer gesellschaftlichen Alternative.
Ein erster Schritt in diese Richtung wäre es, wenn die Lohnabhängigen bei allen Fragen, die direkt ihre Arbeitsbedingungen betreffen, sich gegenüber den institutionellen Investoren und den Managern durchsetzen könnten. Grundsätzlich schneidet jeder Streik bereits die Frage nach der Verfügungsgewalt über die Produktionsmittel an. Die Streikenden bauen eine Vetomacht hinsichtlich des Einsatzes der Produktionsmittel auf. Die Betriebsbesetzungen in Argentinien seit 2002 zeigen, dass die kollektive Aneignung und Ansätze der Selbstverwaltung weiter getrieben werden können.
Letztlich sind die Entscheide über die Orientierung der Produktion und der Dienstleistungen aber Angelegenheit der gesamten Bevölkerung. Ein Instrument hierzu könnte die Schaffung von Konzessionen sein, die lokal, national und kontinental von der betroffenen Bevölkerung diskutiert und in Abstimmungen auf den angemessenen Maßstabsebenen beschlossen werden. Die Unternehmen müssen sich an diese Konzessionen halten. So könnte zum Beispiel der Pharmaindustrie die Bedingung auferlegt werden, Medikamente für eine weltweite kostenlose Grundversorgung zu produzieren. Ähnliche Verfahren sind auf europäischer und internationaler Ebene für alle großen Sektoren der Wirtschaft denkbar. Die Diskussion dieser Konzessionen erfordert die ständige Mobilisierung von Gewerkschaften und anderen sozialen Bewegungen. Im Rahmen der Formulierung dieser Konzessionen können auch die Bedürfnisse ermittelt und ausgetauscht werden. Es kann darüber diskutiert werden, welche Ressourcen zur Befriedigung welcher Bedürfnisse prioritär bereitgestellt werden.
Ein weiterer Schritt bestünde in der gesellschaftlichen Aneignung der Investitionen. Bislang obliegt es den Unternehmenseigentümern, die Investitionsentscheide zu treffen. Diesen Entscheiden liegen in der Regel nicht die gesellschaftlichen Bedürfnisse oder der demokratische Wille, sondern die Profiterwartungen zu Grunde. Eine gesellschaftliche Aneignung der Investitionen würde bedeuten, dass die Profite zusammengeführt werden und ihre Verwendung nicht entsprechend individueller Firmenstrategien, sondern gemäß den demokratischen Entscheiden einer Gesellschaft erfolgt. Die Demokratisierung dieser Entscheidungsprozesse setzt eine Kombination von direktdemokratischen Mechanismen sowie klassischen und neuartigen Institutionen der repräsentativen Demokratie voraus.
Grundsätzlich stützt sich eine emanzipatorische Perspektive auf die Position, dass die Reichtümer des Planeten der gesamten Menschheit gehören. Um deren Nutzung zu organisieren, können spezifische, an bestimmte Bedingungen geknüpfte Nutzungsrechte geschaffen werden. Diese Bedingungen sind von der betroffenen Bevölkerung zu diskutieren und entscheiden. Diese Konzessionen und die gesellschaftliche Aneignung der Investitionsentscheide stellen die private Verfügungsgewalt über die Produktionsmittel noch nicht total in Frage, aber sie unterwerfen den Einsatz der Produktionsmittel einer gesellschaftlichen Diskussion und demokratischen Entscheidungsfindung über die gewünschten Prioritäten der Gesellschaft. Diese Schritte können die Umrisse einer sozialisierten Ökonomie andeuten.

Technologien demokratisch gestalten
Die gesellschaftliche Aneignung technologischen Wissens und die demokratische Gestaltung technologischer Entwicklungspfade stellt eine besondere Herausforderung dar. Die Auseinandersetzungen über die Kernenergie, die Biotechnologien und die Zugänglichkeit des Internets sowie über die Ausdehnung intellektueller Eigentumsrechte haben die Sensibilität gegenüber dem Herrschaftscharakter von Technologien geschärft. Selten werden diese Diskussionen aber im Zusammenhang mit einer gesellschaftlichen Aneignung technologischer Entwicklungspfade geführt. Die demokratische Gestaltbarkeit technologischer Entwicklungen hängt direkt mit der demokratischen Souveränität über die Investitionen zusammen. Die Gewerkschaften sind diesen Fragen gegenüber immer noch nahezu blind. Würde der Gebrauchwert von Industriezweigen und von Technologien in den Mittelpunkt gerückt, stünde man schnell auch vor der Frage, wie eine Konversion nicht-erwünschter Produktionsbereiche in die Wege geleitet werden könnte. Viele Tätigkeiten - zu allererst die Rüstungsindustrie - sind schädlich oder nutzlos, andere können zusammengefasst oder völlig neu organisiert werden. Letztlich können Alternativen nicht rein theoretisch formuliert werden, vielmehr entwickeln sie sich dynamisch im Zusammenspiel von Bewegungen, Kämpfen und der Ausarbeitung neuer Konzepte.
Noch bis in die 1970er Jahre konnten die Kämpfe für soziale und demokratische Rechte im nationalstaatlichen Rahmen geführt werden. Im Zuge der fortschreitenden globalen Verflechtungen ist das nicht mehr möglich (Hirsch 2002: 190ff). Jede emanzipatorische Perspektive muss sich mit dem Problem der Maßstäbe auseinandersetzen. Da große Konzerne global agieren, die Arbeitsteilung international strukturiert ist und die Mobilität der Lohnabhängigen in Europa stark angestiegen ist, sind Alternativen transnational, mindestens auf europäischer Ebene zu formulieren. Welche Bahnen, welche Automobilindustrie, Pharmaindustrie und welche Sozialversicherungen wollen wir in Europa? Wer kontrolliert die internationalen Glasfasernetze für das Internet? Wie lassen sich die globalen und europäischen mit den nationalen und regionalen Strukturen verschränken?
Je nach Sachlage, konkreten Bedingungen und sozialen Kräften ist die Erstellung von Dienstleistungen und die Produktion von Gütern im öffentlichen Interesse besser auf regionaler, nationaler, übernationaler, kontinentaler oder gar globaler Ebene zu organisieren. Die Organisation des öffentlichen Verkehrs und der Eisenbahnen mag als Beispiel dafür dienen, einige Schlüsselfragen aufzuwerfen, die sich auch bei vielen anderen Industrie- und Dienstleistungssektoren stellen: Der öffentliche Personennahverkehr ist in den meisten Fällen regional abzustützen und zu organisieren. Der Verkehr zwischen den urbanen Zentren Europas ist jedoch national und europäisch zu organisieren. Die Infrastruktur und die Transportmittel können den Staaten, Regionen, Städten oder einer Vereinigung derselben gehören. Die Organisation des Angebots wird von Selbstverwaltungsstrukturen der Beschäftigten, Verbänden der NutzerInnen und gewählten politischen Instanzen angeleitet und beaufsichtigt. Im Zuge einer demokratischen Diskussion wird ermittelt, welche Bedürfnisse vorliegen, welche prioritär bedient werden und welche Ressourcen zur Leistungserstellung eingesetzt werden.
Das Beispiel zeigt auch, dass das öffentliche Eigentum in anderen Maßstäben organisiert werden kann als die unmittelbare Organisation der Angebote und Dienste. Öffentliches Eigentum muss keineswegs gleichbedeutend mit Nationalisierung sein, vielmehr sind alle Formen zwischen Kooperativen, Munizipaleigentum und einer neuen öffentlichen Eigentumsform auf europäischer Ebene denkbar. Eine europäische oder gar globale Perspektive ist nicht die Addition der nationalen Projekte, sondern eine eigentliche transnationale Synthese eines emanzipatorischen Projekts.

Sinnvolle, demokratische Planung
Im Laufe von Kämpfen haben sich Lohnabhängige immer wieder eigene Strukturen gegeben, die eine Kontroll- oder sogar eine Doppelmachtfunktion gegenüber der Macht der Unternehmen einnahmen (Mai 1968 in Frankreich, Italien 1969 und neulich in Argentinen). Manchmal schlossen sich derartige alternative Machtstrukturen sogar zu einer gesellschaftlichen Gegenmacht zusammen (Polen 1980/81).
Das Konzept einer rein betrieblichen Selbstverwaltung wäre zu beschränkt, denn die gesellschaftliche Kontrolle der Produktion und auch der Dienstleitungsproduktion kann nicht nur durch die Beschäftigten eines Unternehmens erfolgen. Jenseits der betrieblichen Interessen, die die Beschäftigten eines Unternehmens in der Regel primär verfolgen, sind eine ganze Reihe weiterer Erwägungen und Kompetenzen zu berücksichtigen. So sind beispielsweise die KonsumentInnen und EinwohnerInnen des betroffenen Territoriums in die Aufgaben der gesellschaftlichen Kontrolle einzubeziehen. Strategische Orientierungen eines großen Konzerns oder einer ganzen Industrie sind durch politische Instanzen zu diskutieren und bestimmen. Dabei muss insbesondere der Gefahr der Persistenz alter oder der Entstehung neuer Technokratien vorgebeugt werden. Das zentrale Problem ist zweifellos die Zugänglichkeit zu Informationen und Kompetenzen. Wie kann die bestmögliche Information der beteiligten sozialen Kräfte, Organisationen und Individuen gewährleistet werden?
Damit sind wir beim Problem der Planung. Die Erfahrungen der bürokratischen Kommandowirtschaften haben die zentrale volkswirtschaftliche Planung grundlegend diskreditiert. Auch die dezentraleren Formen der betriebswirtschaftlichen Selbstverwaltung mit einer relativen Autonomie der Unternehmen in Jugoslawien boten keine emanzipatorische Perspektive. Droht jede Form volkswirtschaftlicher Planung und Koordination jenseits des Marktes unweigerlich einen gigantischen, bürokratischen Apparat zu verursachen? Die Antwort hierauf ist nicht eindeutig, jedoch gibt es Anhaltspunkte, die uns der Kapitalismus und die Geschichte der sozialen Bewegungen laufend liefern, dass es auch demokratische und ressourcensparendere Formen der Planung geben könnte.
Zumindest auf der Unternehmens- und Konzernebene zeigen uns große Konzerne durchaus Elemente einer sinnvollen Planung. Multinationale Konzerne versuchen, Zentralisierung und Dezentralisierung von Entscheidungsabläufen, Mittelbeschaffungen, Ressourcenzuteilungen und Output-Planung in einem transnationalen Kontext zu vereinen. Transnationale Projektteams, die sich regelmäßig treffen, organisieren Forschungs- und Innovationsprozesse auf transnationaler Ebene. Zugleich pervertieren die Konzerne diese Planungsprozesse und unterwerfen sie ihrem Bestreben der Profitmaximierung. Dazu gehört auch, dass der Einbezug der Beschäftigten in Planungsprozesse vor allem dazu dient, ihre Erfahrungen, ihr Wissen und ihre Kreativität anzueignen. Angeblich partizipative Managementkonzepte betreiben letztlich die Entfremdung der Beschäftigten von ihren Produkten, Arbeitsgeräten und Verfahren auf einer ausgeklügelteren Ebene. Auch dieses Beispiel zeigt, Demokratie hat sich mit dem Problem der Maßstäbe und der Vernetzung von Entscheidungsträgern über große Distanzen auseinanderzusetzen.
Planung ist zunächst politisch. Die Ausarbeitung des Planes entspringt einem doppelten Prozess: ersten der Debatte der BürgerInnen über die grundsätzlichen ökonomischen Orientierungen und Ressourcenzuteilungen; zweitens der Debatte der ProduzentInnen, die darüber befinden, wie die großen Entscheide umzusetzen sind. Eine ungelöste Frage ist natürlich wie sich die Erfordernisse und Logiken der zentralen nationalen und transnationalen Planung mit den Planungen in kleineren oder sogar größeren Räumen und in einzelnen Industriesektoren verknüpfen und harmonisieren lassen, ohne einen überdimensionierten bürokratischen Apparat zu schaffen. Die Einrichtung einer gewählten öffentlichen Instanz für Wirtschaftsregulierung könnte dazu dienen, einerseits die Bedürfnisermittlung zu leiten und andererseits die Grundzüge der Ressourcenzuteilung beschließen. Diese Versammlung für Wirtschaftsregulierung könnte beispielsweise auch die Grundzüge des oben genannten Lizenzwesens gestalten und den jeweiligen Bedingungen anpassen.

b>Radikaler Reformismus greift zu kurz!
Die Perspektive der gesellschaftlichen Aneignung geht trotz einiger Ähnlichkeiten über das Konzept des 'radikalen Reformismus' hinaus (Hirsch 1990: 144 ff, 176ff; Esser, et al. 1994: 226ff; Hirsch 2002: 190ff; Brand 2003: 221). Selbstverständlich können 'emanzipatorische gesellschaftliche Veränderungen weder herbeikommandiert noch mit staatlicher Gewalt durchgesetzt werden'. Menschen können nicht mittels Zwang und Herrschaft befreit werden (Hirsch 1990: 145; 2002: 202). Daher sind sowohl der klassische sozialdemokratische Reformismus als auch 'radikalere' Formen der Übernahme der Staatsgewalt in ihrer Staatsfixierung historisch gescheitert. Voraussetzung für gesellschaftliche Aneignungsprozesse sind die Selbstorganisation und demokratisch gesellschaftliche Kontrolle. Tatsächlich wäre ein Rückfall 'in traditionelle staatsreformistische Politikformen' fatal, 'die sich in einer Politik der Massenmobilisierung erschöpfen, um Druck auf Staaten, Regierungen und internationale Organisationen auszuüben, ohne zugleich eine eigenständige gesellschaftsverändernde Praxis zu entwickeln' (Hirsch 2002: 214).
In drei wesentlichen Aspekten greift der 'radikale Reformismus' aber zu kurz.
Die Vertreter des radikalen Reformismus verleihen den Eigentumsverhältnissen nicht die ihnen gebührende Bedeutung. Aus der Ablehnung einer herkömmlichen Verstaatlichung und Machtübernahme leitet Hirsch (1990: 181) ab, dass es für eine längere Phase nur noch darum gehen könne, die politischen Strukturen und gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse so zu entwickeln, dass der Kapitalismus auf einen zivilisierteren, humaneren und demokratischeren Entwicklungspfad gezwungen wird. Seine These ist, dass der Kapitalismus nachhaltig verändert werden könne, wenn es gelinge, die Produktions-, Investitions- und Marktprozesse einer funktionierenden öffentlichen und demokratischen Kontrolle zu unterwerfen. Das sei weniger eine Frage der formalen Eigentumsverhältnisse, sondern der sozialen und politischen Machtstrukturen. Eine administrative Verstaatlichung von Produktionsmitteln zielt in die falsche Richtung, zugleich können aber privatkapitalistische Investitionsentscheidungen oder Technologiestrategien eben nicht unabhängig von einer zumindest perspektivischen gesellschaftlichen Aneignung öffentlich kontrolliert und beeinflusst werden.Die Herstellung einer internationalen Produktionsöffentlichkeit, konkret also die Beschaffung und Verbreitung von Informationen über Forschungsaktivitäten, Technologie- und Investitionsstrategien, über Lohn- und Arbeitsverhältnisse vor allem der transnationalen Konzerne, ist ein wesentlicher Bestandteil einer 'Politisierung der Ökonomie' und des Aufbaus einer zivilgesellschaftlichen Vetomacht (vgl. Hirsch 1990: 186; 2002: 205). Angesichts des Internationalisierungsgrades und der fortgeschrittenen Arbeitsteilung weist die Perspektive der gesellschaftlichen Aneignung aber darüber hinaus. Die Frage, wie die Beschäftigten, die VerbraucherInnen und die BewohnerInnen betroffener Gebiete sich der Produktion buchstäblich bemächtigen und sie sich aneignen können, bleibt zentral.
Damit sind wir beim zweiten Problem: der Machtfrage. Unter dem Eindruck des Desasters der staats- und parteibürokratischen Diktaturen begnügt sich der radikale Reformismus mit der Perspektive einer breiten gesellschaftlichen Vetomacht. In Anlehnung an die Regulationstheorie argumentiert Hirsch, es könne auf mittlere Sicht zunächst nur darum gehen, das Kapital zu einem dauerhaften 'sozialverträglichen' Arrangement mit demokratischen gesellschaftlichen Kräften und Bewegungen zu zwingen und um die Schaffung von demokratischen Strukturen, die von Parteien und Staat unabhängig sind (Hirsch 1990: 189). Zur gesellschaftlichen Aneignung von Investitionsentscheiden genügt die Mobilisierung der Zivilgesellschaft nicht. Die Ausweitung der Demokratie in die ökonomische Sphäre ist mit neuen Strukturen der Gegenmacht und Selbstverwaltung verbunden, die eine alternative ökonomische Orientierung konzipieren und auch durchsetzen. Hierbei drängt es sich auf, die betrieblichen und territorialen Strukturen der Selbstverwaltung, also neuer Formen der repräsentativen Demokratie, zu verknüpfen mit den bestehenden Formen bürgerlich parlamentarischer Demokratie sowie mit Initiativ-, Referendums- und obligatorischen Abstimmungen auf unterschiedlichen Maßstabsebenen. Mit der Durchsetzung und Institutionalisierung von Gegenmachtstrukturen wird automatisch auch eine Form neuer Staatlichkeit generiert.
Die dritte Unklarheit betrifft die Subjekte der Veränderung. Aus der Krise der traditionellen Arbeiterbewegung und dem Aufstieg neuer sozialer Bewegungen schlussfolgert Hirsch (1990: 145ff; 2002: 199, 203) richtigerweise, dass kein gesellschaftsveränderndes Subjekt naturwüchsig entstehe. Tatsächlich bedarf es einer bewussten 'politischen Selbstkonstitution' mit 'einer eigenen politisch-sozialen Infrastruktur', also neuen politischen und gesellschaftlichen Organisationen und Bewegungen, einschließlich neuer Parteien. Dennoch ist festzuhalten, dass nur die Lohnabhängigen in ihrer Kollektivität und zwar als ProduzentInnen und KonsumentInnen potentiell dazu in der Lage sind, sich die Investitionen, die Produktion und die Innovationsprozesse anzueignen. Hirsch weist selber darauf hin, dass Arbeitskämpfe an die Schranken des Lohnarbeitsverhältnisses stoßen und zum Eingriff in die kapitalistischen Eigentums- und Verfügungsrechte führen können. Die in verschiedenen Ländern wie beispielsweise in Frankreich, Italien, USA und Argentinien seit den 1990er Jahren stattfindenden Neuzusammensetzungs- und Neuformierungsprozesse von Bewegungen der Lohnabhängigen und für eine andere Globalisierung deuten darauf hin, dass diese politische Selbstkonstitution durchaus in die Entstehung neuer Subjekte der gesellschaftlichen Transformation münden können. Damit ist die Perspektive eines neuen politischen und sozialen Bürgerrechts (französisch: citoyenneté) verbunden. Die Selbstformierung eines kollektiven, gesellschaftstransformierenden Subjekts geht mit der Erkämpfung eines umfassenden Bürgerrechts einher, das die gleichen individuellen politischen, sozialen, kulturellen und religiösen Rechte für alle in einem bestimmten Territorium lebenden Menschen beinhaltet.
Zudem sind dem 'radikalen Reformismus' die ökonomischen und politischen Voraussetzungen abhanden gekommen. Einerseits besteht der ökonomische Spielraum für ein 'anderes Gesicht des Kapitalismus' (Hirsch 2002: 199) mit einer längeren Phase des sozialen Ausgleichs und der demokratischen Zurückdrängung des Staates nicht mehr und andererseits unterscheidet sich das Kräfteverhältnis, das notwenig wäre, um eine derartige radikale Reformpolitik durchzusetzen sich kaum vom Kräfteverhältnis, das einen Prozess der gesellschaftlichen Aneignung der Ressourcen, der Arbeit und ihrer Früchte erlauben würde.

Gesellschaftliche Transformation: die Logik der Konkurrenz überwinden!
Im Zusammenhang der mangelnden politischen Voraussetzungen ist der Begriff des Reformismus selbst zu klären, da sich der klassische sozialdemokratische Reformismus zu einem reformerischen Modernismus transformiert hat. Die klassische Sozialdemokratie setzte sich für eine Überwindung des Kapitalismus durch Reformen ein. Dieser klassische Reformismus stützte sich auf die Klasse der Lohnabhängigen und im Zuge einer kontinuierlichen Akkumulation von Kräften strebte er einen Übergang zu einer nachkapitalistischen oder sozialistischen Gesellschaft an. Diese Perspektive hat nicht funktioniert und wurde bereits mit der Zustimmung zu den Kriegskrediten des Ersten Weltkriegs im Jahr 1914 aufgegeben.
Schließlich haben sich nach dem Zweiten Weltkrieg in der Sozialdemokratie jene Kräfte durchgesetzt, die versuchen den Kapitalismus mit einer strukturellen Korrektur über Staatseingriffe und tarifvertragliche Vereinbarungen zwischen Arbeit und Kapital den Kapitalismus zu bändigen. Diese Orientierung stützte sich auf das 'Goldene Zeitalter' mit der langen Aufschwungsphase bis in die 1970er Jahre hinein und auf ein spezifisches politisches Kräfteverhältnis. In gewissen Ländern wie Frankreich und Großbritannien wurden teilweise Nationalisierungen gewisser Industriebereiche vorangetrieben und ein Instrumentarium von regulierenden Staatseingriffen zur sozialen Umverteilung geschaffen.
Durch die Krise und die bescheidenen Wachstumsraten seit den siebziger Jahren, die neokonservative Offensive und die starke Zunahme internationaler Verflechtungen verengte sich der Spielraum für diese Politik. Dieser neuerliche Misserfolg und vor allem ein allmählicher Wandel der sozialen Basis der sozialdemokratischen Parteien bot die Grundlage für den Sozialliberalismus. Die führenden Kreise der Sozialdemokratie und Gewerkschaftsbürokratie sind weitgehend in die ökonomische und politische Verwaltung des Kapitalismus integriert. Ihre Treue wird mit beträchtlichen materiellen und sozialen Privilegien und Leitungspositionen entschädigt. Es stellt sich die Frage, inwiefern das sozialliberale Führungspersonal sich in einem relevanten Ausmaß von der historischen sozialen Basis der klassischen Sozialdemokratie entfernt hat. Der rasante Mitgliederschwund und die wachsende Wahlabstinenz früher sozialdemokratisch wählender Lohnabhängigen in vielen Ländern Europas deuten darauf hin. Die Sozialdemokratischen Parteien praktizieren weitgehend eine Variante bürgerlicher Herrschaftspolitik, vergleichbar mit jener der demokratischen Partei in den USA, die ihre Verbindungen zu einem Teil der Gewerkschaften weiterhin aufrechterhält. Die Sozialistische Partei in Frankreich hat beispielsweise nur einige zehntausend Mitglieder, zu einem beträchtlichen Teil Kader in öffentlichen und privatisierten Betrieben. In der Schweiz setzt sich wichtiges Führungspersonal von Swisscom, der Post und der Bahn weitgehend aus solchen mutierten Gewerkschaftern und Sozialdemokraten zusammen. Die heutige Sozialdemokratie - die SPD und New Labour sind nur die deutlichsten Beispiele - will eine gute Verwalterin der kapitalistischen Geschäftsordnung mit all den Konsequenzen, die aus der verschärften internationalen Konkurrenz, der langen Phase schwachen Wachstums und des finanzdominierten Akkumulationsregimes erwachsen. Dennoch ist sie, je nach sozialem Druck, gezwungen, die eine oder andere soziale Leitplanke zu setzen.
Die Zeit des klassischen Reformismus ist also vorbei. Es kann durchaus ein neuer modernisierender Reformismus beispielsweise in Form von Nicht-Regierungsorganisationen entstehen. Die Reformen hingegen, die in der Perspektive der gesellschaftlichen Aneignung erkämpft werden müssen, situieren sich in einem Verständnis, das nichts mit dem traditionellen und staatsfixierten Reformismus und der klassischen Sozialdemokratie zu tun hat und sie unterscheiden sich auch sowohl von der Logik eines modernen als auch radikalen Reformismus.
Die hier vorgeschlagenen Schritte haben einen Doppelcharakter. Sie sind Reformen, zugleich verfügen sie über eine inhärente Logik, die der Logik des Kapitalismus widerspricht, eine Logik der gesellschaftlichen Aneignung gegenüber der Logik der Enteignung und privaten Unterwerfung. Die Vorschläge plädieren dafür, die Demokratie radikal auszuweiten, sie zielen auf die Durchsetzung einer vollständigen politischen und ökonomischen, letztlich gesamtgesellschaftlichen Demokratie. Diese Skizze verfolgt nicht das Ziel, eine abstrakte Diskussion über Selbstverwaltungsmodelle oder gar den Gegensatz von Reform und Revolution auszulösen. Vielmehr geht es darum, anhand einiger Vorschläge aufzuzeigen, dass die eine konsequente Perspektive der gesellschaftlichen Transformation durchaus an aktuellen Auseinandersetzungen ansetzen kann und letztlich realistischer ist, als die Suche nach einem neuen sozialen Kompromiss.
Die gesellschaftliche Aneignung beginnt damit, dass Anknüpfungspunkte, Forderungsperspektiven und Ausdrucksformen gefunden werden, die an den Widersprüchen unseres Alltagslebens ansetzen und Alternativen bieten, die das Leben verbessern. Zugleich ist aber klar, dass diese Alternativen keine punktuelle Reparatur sein können, sondern in ihrer Dynamik zu einer gesellschaftlichen Transformation beitragen, welche die Logik der privaten Profitmaximierung und Aneignung, die Logik der Konkurrenz überwindet. Damit werden Reformen verbunden mit einem globalen und emanzipatorischen Projekt der gesellschaftlichen Transformation, das sich auf die Werte der Freiheit, Gleichheit und Solidarität stützt.
Die entscheidende Voraussetzung ist die Selbsttätigkeit der Menschen, ihre kollektive Aneignung von Rechten, Fähigkeiten, Kreativität, Ressourcen und Macht.