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Ausweitung der Aktivitäten auf breitere Bevölkerungsschichten
vom Verwaltungsrat von Attac Frankreich
Vortrag auf einer Tagung des Komitees für Grundrechte und Demokratie 12.09.2003
Der Verwaltungsrat von Attac hat auf seiner Klausurtagung (30.1.-1.2.2004) als Leitlinie für das Jahr 2004 eine radikale Ausweitung seiner Aktivitäten auf breitere Bevölkerungsschichten beschlossen.
Unter breiteren Bevölkerungsschichten sind Männer, Frauen und Jugendliche, insbesondere MigrantInnen und Kinder von MigrantInnen gemeint, Arbeitslose und prekäre Lohnabhängige, BezieherInnen des Mindestlohnes, (Industrie- und Handwerk)ArbeiterInnen, Angestellte, Obdachlose und Menschen in schlechten Wohnverhältnissen.
Die im Zuge der neoliberalen Globalisierung verarmten Kleinbauern, Kleinhändler und Handwerker darf Attac auch nicht vernachlässigen.
Insgesamt sind dies mehr als 20 Millionen in Frankreich, und Milliarden weltweit. Die breiteren Bevölkerungsschichten haben mehr zu leiden als die anderen sozialen Kategorien unter den verhängnisvollen Auswirkungen der neoliberalen Globalisierung, die in allen Ländern durchgesetzt wird. Ohne mehrheitliche Teilnahme und Mobilisierung der breiteren Bevölkerungsschichten, wird keine andere Welt möglich sein. Doch fällt es der globalisierungskritischen Bewegung, als deren Teil Attac sich versteht, besonders schwer, jene Schichten zu integrieren.
Dies ist der Grund, warum der Verwaltungsrat von Attac beschlossen hat, seine Aktivitäten ganz besonders auf diese auszuweiten.
Über die praktische Umsetzung dieser Ausweitung muss auf nationaler und internationaler Ebene eine Diskussion geführt werden:
- Sich direkt den breiteren Bevölkerungsschichten zuwenden
Der Verwaltungsrat wird bei der nationalen Konferenz der Lokalkomitees (CNCL) am 7. und 8. Februar die Haltung einer außerordentlichen Versammlung der Lokalkomitees am 26. und 27. Juni zur Debatte über die Ausweitung in Richtung der volkstümlichen Schichten beantragen
Zweck dieses Treffens wäre ein Austausch mit den Lokal-komitees, die über praktische Erfahrungen verfügen und so in der Lage wären, von ihren Erfolgen bzw. Schwierigkeiten zu berichten. Daraus könnten die für den Erfolg unserer Aktionen notwendigen Voraussetzungen herausgearbeitet und eine Verallgemeinerung ihrer Vorgehensweise ins Auge gefasst werden.
Attac braucht auch eine stärkere Fähigkeit, auf die von der Regierung Raffarin Pläne des Sozialabbaus zu reagieren. Die Assoziation müsste in der Öffentlichkeit sichtbarer werden, durch eine verstärkte Präsenz auf den Marktplätzen, vor den Betriebstoren, in den Bahnhöfen und U-Bahnstationen, vor dem Eingang der ANPE (öffentliche Arbeitsvermittlung), der ASSEDIC (Arbeistlosenkasse), der CAF (Caisse d'allocations familiales, Sozialämter)... Die Kämpfe der Lohnabhängigen und der Arbeitslosen müssen mit einer besonderen Aufmerksamkeit unterstützt werden, so wie es derzeit bei einer Reihe von lokalen Komitees schon der Fall ist.
In diesem Geiste ruft der Verwaltungsrat alle Lokalkomitees, die dazu bereit sind, dazu auf, die von der Tour de France gebotene Gelegenheit, unsere Assoziation bekannt zu machen, aufzugreifen. Unsere Interventionen, die dem Geist dieser sportlichen und kommerziellen Veranstaltung zu entsprechen haben, können in der Form von Infotischen geschehen, welche die Aktivisten mit Fahnen, Büchern, Broschüren, Flugblättern sowohl beim Start wie auch bei der Etappenankunft und auch unterwegs aufbauen. Nachdem die Regierung beschlossen hat, Anfang Juli auf dem Verordnungsweg die Krankenversicherung gesetzlich neu zu regeln, könnte unsere Antwort u.a. bei der Tour de France der Öffentlichkeit bekannt gemacht werden
In gleicher Weise denkt der Verwaltungsrat derzeit über eine Initiative nach, die ein Sommercamp oder eine Veranstaltung zur 'Entdeckung” von Attac vorschlägt. Dies könnte Anfang August vor der Sommeruniversität in Uzeste (Gironde) statt-finden, und gleichzeitig die Themen Attac und Kultur gemein-sam behandeln. Dieser Initiative könnten im Juli und Anfang August Initiativen 'Entdeckung von Attac” in den einfachen Wohnvierteln vorangehen. Doch wurde darüber noch keine Entscheidung getroffen und es könnte auf der CNCL vom 7.und 8. Februar zur Debatte stehen?
- Alle unsere Kampagnen auf die breiteren Bevölkerungsschichten ausrichten
Um sich an die breiteren Bevölkerungsschichten zu wenden, braucht es keinerlei spezielle Methoden oder besondere Themen. Wir haben lediglich unsere Aktivitäten der auf Aktion ausgerichteten Volksbildung fortzusetzen, und alle unsere Kampagnen auf die breiten Bevölkerungsschichten auszurichten. Vielmehr sollten wir uns bemühen, schriftliche Unterlagen zu erstellen und Initiativen zu fördern, die für möglichst viele zugänglich sind, und dies alles in einer einfachen und klaren Sprache.
Für das Jahr 2004 hat sich der Verwaltungsrat die Durchführung von vier Hauptkampagnen und vier permanenten Kampagnen zum Ziel gesetzt.
Vier strategische Prioritäten
Gemeint sind: die von der Raffarin Regierung geplante Reform der Krankenversicherung; der Freihandel nach dem Misserfolg des Gipfeltreffens in Cancun; Europa und das Verfassungskonvent; die Situation auf dem Arbeitsmarkt und dabei der erneut heftige Angriff der Raffarin Regierung.
Vier permanente Kampagnen
Es handelt sich dabei um
- das Wasser, im Zusammenhang mit der Erneuerung von mehreren Tausenden von Verträgen durch die Gemeinden;
- GATS in Verbindung mit dem Projekt, jene Gemeinden zu einer Generalversammlung einzuberufen, welche den Aufruf zu 'Zonen außerhalb des GATS” unterzeichnet haben;
- die Steuerparadiese und die Finanzkriminalität;
- die GVO (gentechnisch veränderte Organismen).
Zusätzlich wird es noch zwei bedeutende Initiativen geben: im März die Gedächtnisfeier zum 60. Jahrestag der Verabschiedung vom Programm des CNR (Conseil National de la Résistance, Nationaler Widerstandrat) ; Anfang Juli Gedächtnisfeier zum 60. Jahrestag von den Bretton Woods-Abkommen.
Dabei möchte sich Attac nicht dem Kult des Vergangenheit und der Nostalgie hingeben, sondern aufzeigen, wie der Sozialstaat und die internationalen Regelungen aus der Nachkriegszeit durch die laufende neoliberale Politik systematisch zerstört werden.
- Die Suche nach Partnerschaften
Wenn auch Attac seine eigenen Aktivitäten in voller Unabhängigkeit durchzuführen hat, so muss sich doch die Assoziation um alle möglichen Partnerschaften bemühen, mit den Gewerkschaften, den sozialen Verbänden und den Volksvertretern. Diese Orientierung scheint besonders wichtig zu sein für die Mobilisierung der Beschäftigten, der Arbeitslosen und Armen, sei es in den Betrieben oder den Wohnvierteln.
Die Sozialforen, auf welcher Ebene sie auch immer stattfinden (global, europäisch, national, lokal), sind das wichtigste Instrument der Bewegung für eine andere Globalisierung. Trotz des unbestreitbaren Erfolges dieser Foren ist eine Neubewertung derselben - auf die sich die Vereinigung auch schon eingelassen hat - unbedingt erforderlich (s. unten die Erklärungen 'Zum Thema Versammlung der Sozialbewegungen in Mumbai ” und 'Attac und die Zusammenschlüsse”).
- Vertiefung der Arbeit zur besseren Entwicklung unserer Aktionen
Der neoliberalen Liberalisierung gegenüber erfreut sich die globalisierungskritische Bewegung, und insbesondere Attac, bei den Bürgern eines verstärkten Interesses, wie das unlängst abgehaltene europäische Sozialforum und jenes in Mumbai gezeigt haben. Wir sollten jedoch ständig unsere Waffen verbessern und neue schmieden. Aus diesem Grund hat der Verwaltungsrat beschlossen, mehrere Arbeitsgruppen oder Arbeitseinheiten zu gründen, mit dem Ziel, Argumentationsblöcke und Aktionsideen zu spezifischen Themen zu entwickeln, die sich unter drei strategische Achsen zusammenfassen lassen:
- Die Entwicklung und die Regulationen
- Die Ausweglosigkeit des auf Handel und Produktivismus fixierten Systems, die Widersprüche und alternative Möglichkeiten.
- Bilanz der Globalisierung und Vorschläge von Attac (Zusammenstellung vorliegender Einzelelemente und Vorschläge zwecks eventueller Veröffentlichung einer Broschüre, von 'vier Seiten” für Lignes d’Attac, von Flugblättern).
- Wachstum und 'Schrumpfung” (Klärung dieser verschiedenen Begriffe und Vertiefung der Theorie und der Vorschläge von Attac).
Diese strategische Achse sollte sich auf den Ergebnissen der Arbeitsgruppen des Wissenschaftlichen Beirats oder der bestehenden Kommissionen stützen: Entwicklung, nachhaltige Entwicklung, Solidarökonomie und internationale Solidarität, Energie, Freihandel.
- Die politische Macht
- Staat, transnationale Konzerne, für die Globalisierung konstitutive Organismen und Institutionen
- Partizipative Demokratie (welche konkreten Initiativen?)
- Ziviler Ungehorsam (was ist das?)
- Staat (welche Rolle in einer anderen möglichen Welt?)
- Laizität und Globalisierung (was ist die Laizität?)
- Macht und Gegenmacht (diese Begriffe definieren und daraus praktische Konsequenzen ableiten).
Diese Achse sollte sich ebenfalls auf die Ergebnisse der Arbeitsgruppen des Wissenschaftlichen Beirats oder der bestehenden Kommissionen beziehen: WTO, GATS, Besteuerung und IFI (Internationale Finanzinstitute), Gestaltung des Landes und Globalisierung.
- Die Partnerschaften, die Allianzen und die Kommunikation
- Politische Ergebnisse (Vorgehensweise zur Erzielung konkreter Resultate?)
- Sozialforen (in welcher neuen Größenordnung?)
- Monographien der lokalen Komitees (die Erfahrungen der lokalen Komitees aufgreifen, verwerten und austauschen)
- Was ist die Aktion? (Wir sind wohl vertraut mit dem Ausdruck einer Volksbildung, aber weit weniger mit dem eines 'ausgerichtet auf die Aktion”).
Diese derzeit laufenden Überlegungen wie auch bereits gefasste Beschlüsse geschehen selbstverständlich im Rahmen der neuen Dynamik von Attac. Der Verwaltungsrat schlägt vor, die Zusammenfassung der Diskussionen in den Lokalkomitees bei der Generalversammlung 2004 vorzulegen.
Paris, am 4. Febr. 2004
www.france.attac.org/a2431
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