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Sozialabbau im europäischen Vergleich
Aufruf zum Internationalen Aktionstag gegen Sozialabbau, Österreich
Referendum in Ungarn
Nebstbei in den Niederlanden
und in der Slowakei
Sozialabbau im europäischen Vergleich
Mit Blick auf diesen Aktionstag hat die Redaktion der Zeitschrift Sozialismus (Mitglied von transform! european network for alternative thinking and political dialogue) ein vierseitiges Flugblatt entwickelt, in dem die Sozialabbaumaßnahmen in den Bereichen Arbeitsmarkt, Rente und Gesundheit für Deutschland, Großbritannien, Niederlande, Österreich, Frankreich, Italien, Spanien, Portugal, Griechenland, Dänemark, Schweden, Norwegen und Finnland zusammengestellt sind.
Dank der Unterstützung der FreundInnen von Babels-Transtrad, des internationalen Netzwerks freiwilliger Dolmetscher, dessen Ziel es ist, die Übersetzungsarbeit für eine möglichst große Anzahl von Sprachen für die Sozialforen zu organisieren, liegt dieses Flugblatt inzwischen in in Deutsch, Englisch, Spanisch, Galicisch, Griechisch (weitere Sprachen kommen sukzessive hinzu) als pdf-Datei vor und kann unter www.sozialismus.de heruntergeladen werden.
Aufruf zum Internationalen Aktionstag gegen Sozialabbau, Österreich
Die neoliberale Offensive stellt eine soziale Errungenschaft nach der anderen in Frage: das öffentliche Pensionssystem, die Bildung, letztendlich den Sozialstaat insgesamt. Der jüngste Pensionsraub von Schwarz-Blau, der nun notdürftigst kaschiert wird, oder die sogenannte 'Steuerreform' sind Beispiele dafür, wie von unten nach oben umverteilt wird.Vor allem die Gewerkschaften sollen an den gesellschaftlichen Rand gedrängt werden.
Gegen diese Entwicklung hat sich breiter Widerstand entfaltet: während in Österreich am 13. Mai 2003 gegen die Pensions'Reform' von Schwarz-Blau mobilisiert wurde, streikten am selben Tag unsere französischen KollegInnen. Am 24. Oktober organisierten Italiens Gewerkschaften einen Generalstreik gegen die Pensionskürzungspläne von Berlusconi & Co. Es folgte eine Demonstration von 1,5 Millionen(!) Menschen in Rom. Anfang November demonstrierten in Berlin 100.000 gegen die Sozialkahlschlagpläne von Rot-Grün.
Nach den Abwehrkämpfen in den einzelnen Ländern geht es nun darum, diese auf europäischer Ebene zusammenzufassen. Der ÖGB-Kongress im Oktober hat demzufolge beschlossen, die 'Kämpfe international zu synchronisieren'. Ein gleichlautender Beschluss erfolgte auf dem Europäischen Sozialforum (ESF) in Paris/St.Denis im November. Der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) hat den 2.und 3.April 2004 als Termin für einen 'sozialen Aktionstag' auf dem ganzen Kontinent festgelegt.
In seiner Erklärung ruft der EGB auf,'Protestaktionen und Massendemonstrationen in den Hauptstädten und in anderen großen Städten Europas zu organisieren'. Weiters zu 'Konferenzen und Informationsveranstaltungen, um dasBewußtsein der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für das, was auf dem Spiel steht, zu stärken '.
Die Zeit ist reif, die Beschlüsse in konkrete Taten umzusetzen. Aus diesem Grund rufen wir hiermit - wie schon im Frühjahr 2003 mit der 'Aktionseinheit 13. Mai' - zu einem breiten Zusammenschluß aller zivilgesellschaftlichen Kräfte für die Organisierung des internationalen Aktionstags auf.
AKTIONSEINHEIT 2./3. APRIL 2004
Referendum in Ungarn
aus einem email von Endre Simó vom 26.02.2004:
'Ich freue mich mitzuteilen, dass die Mobilisierungskampagne für soziale Anliegen gegen die Privatisierung von ungarischen Spitälern zu einem Erfolg geführt hat:
AktivistInnen der Sozialen Bewegungen und Gewerkschaften sowie von anderen Vereinen und NGOs haben die gesetzlich notwendigen Unterschriften (225.000 statt 200.000), um ein nationales Referendum für die Abschaffung der Privatisierung von Krankenhäusern zu erwirken.'
Nebstbei haben die Niederlande
unlängst etwa 250.000 Menschen des Landes verwiesen.
Um den anwesenden MigrantInnen, die über 4 Jahre bereits im Land waren, Schutz zu bieten, wurden sie vor das Rathaus bestellt. Die lange Reihe an Menschen vermittelte erstmals einen Eindruck, wieviel es überhaupt seien. Flugs waren sie ausgewiesen.
In der Slowakei
wurde unlängst die Sozialhilfe gestrichen.
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