Sand im Getriebe (SiG) #31
internationaler deutschsprachiger Rundbrief der ATTAC-Bewegung
Gegen die Reduktion auf die Verteilungsfrage
Alternativen zur 'Agenda 2010'
Lokalisieren statt Globalisieren
Sozialabbau dient dem Lohnabbau
Zu den Ursachen der gegenwärtigen Krise der Staatsfinanzen und der Sozialversicherung
Sich selbst eine Arbeit geben
Ausweitung der Aktivitäten auf breitere Bevölkerungsschichten
Literaturtipp: Europa, lieber sozial als neoliberal

Alternativen zur 'Agenda 2010'
von Astrid Kraus

Vollbeschäftigung erwirken!
Einnahmen der Sozialsysteme stärken!
Finanzierungsfragen sind Verteilungsfragen!
Steuern erhöhen!


(….)

Vollbeschäftigung erwirken!
Der Mangel an Arbeitsplätzen ist die Kernursache für Arbeitslosigkeit, nicht Vermittlungsschwierigkeiten oder Starrheiten des Arbeitsmarktes. Eine verantwortliche Politik muss daher zum Ziel haben, durch politische Maßnahmen Arbeitsplätze zu schaffen. Innovations-, Struktur- und Qualifikationspolitik sind notwendig. Kern jeder emanzipatorischen Politik muss es aber sein, die Aneignung und Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums sowie die Art und Höhe staatlicher Ausgaben in den Blick zu nehmen.

Die Anhäufung von Reichtum in den Händen weniger, die Konsumschwäche breiter Bevölkerungsschichten und die hieraus folgende mangelnde ealinvestitionsbereitschaft des Kapitals sind die Ursache von Arbeitslosigkeit. Die Trennung in Nachfrage- und Angebotspolitik ist nicht banal. Nach vielen Jahren der Vernachlässigung muss die Endnachfrage verstärkt Gegenstand politischer Maßnahmen werden muss, um Beschäftigungszuwachs zu erwirken.

Denn notwendig für mehr Beschäftigung ist vor allem ein Anstieg der gesellschaftlichen Erweiterungsinvestitionen. Es fehlt aber nicht an Geld, das investiert werden könnte. Im Gegenteil: Zu viel Kapital kursiert ohne reale Investitionsmöglichkeiten auf den Finanzmärkten und drückt nicht nur die allgemeine Rendite, sondern gefährdet auch durch Spekulationen die Stabilität der internationalen Finanzmärkte.
Was fehlt, ist Nachfrage, die reale Investitionen anregt. Die Nachfrage unterer Einkommen wird indes gerade durch Massenarbeitslosigkeit und Sozialabbau geschwächt.

Dazu brauchen wir hohe Lohnabschlüsse und eine Ausdehnung der staatlichen Sozialleistungen für untere Einkommensgruppen. Denn wenn die Konsumnachfrage der mittleren und geringverdienenden Haushalte steigt, folgt der beschäftigungsfördernde Anstieg der Investitionen, der - was elementar wichtig ist - selber wieder Nachfrage schafft.

Um das Investitionsvolumen zu steigern, sind Investitionen des Staates in gesellschaftlich sinnvollen Bereichen wie Infrastruktur, Gesundheit, Kultur, Bildung und Ökologie sowie direkte Investitionszuschüsse an solche Unternehmen nötig, die Beschäftigungsaufbau nachweisen können.

Um Vollbeschäftigung zu erkämpfen, sind jedoch im privaten wie auch im öffentlichen Sektor Verkürzung der Wochenarbeitszeit bei vollem Lohnausgleich und Abbau von Überstunden zwingend erforderliche Maßnahmen. Wir müssen uns an die Seite der Gewerkschaften stellen, wenn sie - wie jetzt die IG Metall in Ostdeutschland - für Arbeitszeitverkürzung kämpfen.

Einnahmen der Sozialsysteme stärken!
Wenn wir die ausgleichende Funktion unserer sozialen Sicherungssysteme sichern wollen, müssen wir dafür sorgen, dass die grundsätzlichen Ursachen des Einnahmeschwundes behoben werden. Bekanntlich ist die Lohnsumme als Grundlage der Einnahmen der Sozialsysteme nicht so stark gestiegen, wie es möglich gewesen wäre.
Für den unterdurchschnittlichen Anstieg der Lohnsumme gibt es zwei Gründe:
Der erste ist, wie geschildert, die grassierende Massenarbeitslosigkeit.
Der zweite Grund sind zu geringe Lohnsteigerungen.

Zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ist Vollbeschäftigungspolitik erforderlich. Um den Anteil der Löhne am BIP zu erhöhen, brauchen wir starke Gewerkschaften. Eine Verringerung der Arbeitslosigkeit und eine höhere Lohnquote würden die Einnahmen der sozialen Sicherungssysteme deutlich stabilisieren.
Weil die Arbeitslosigkeit jedoch noch sehr hoch und der Anteil der Lohneinkommen am BIP gering ist, aber auch, weil in Zukunft diskontinuierliche Erwerbsbiographien zunehmen können, muss der Staat durch Gesetze all jene, deren Anteil am BIP steigt, nämlich Unternehmen und Vermögende, stärker zur Finanzierung der sozialen Systeme heranziehen.

Finanzierungsfragen sind Verteilungsfragen!
Sinnvoll sind daher folgende Maßnahmen:
  • Einbeziehung leistungsloser Einkunftsarten wie Zinsen, Dividenden, Mieteinnahmen etc. in die Sozialversicherungspflicht, denn die Vermögenden müssen mehr Lasten schultern!

  • Einbeziehung von Beamten, Selbständigen und Politikern in die Solidarsysteme, denn auch diese müssen sich an der Finanzierung sozialer Aufgaben beteiligen!

  • Erhebung einer Wertschöpfungsabgabe für Unternehmen, damit diese - vor allem die kapitalintensiven - stärker an der Finanzierung beteiligt sind.

  • Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenzen, denn es ist nicht einzusehen, dass gerade hohe Einkommen nicht vollständig zur Finanzierung sozialer Leistungen herangezogen werden!

  • Aufhebung der Pflichtversicherungsgrenze bei der Krankenversicherung. Es ist nämlich unsozial, Beziehern hoher Einkommen zu erlauben, sich der Finanzierung dieser Leistungen zu entziehen.

Zu ergänzen sind diese Maßnahmen durch Effizienzsteigerungen bei der Ausgabenseite, etwa durch eine Positivliste der Medikationen oder Förderung von nichtrepressiv ausgelegten Präventionsmöglichkeiten.

Steuern erhöhen!
Die Bundesregierung argumentiert, dass sich die Bundesrepublik solidarische Sozialsysteme, staatliche Ausgaben und öffentliche Investitionen in diesem Umfang nicht mehr leisten könne. Doch diese Behauptungen sind falsch! Denn selbst in konjunkturell schlechteren Zeiten wie jetzt nimmt der Wohlstand zu - nichts anderes besagt nämlich die Tatsache, dass es Wirtschaftswachstum gibt. Da die Bevölkerungszahl sinkt, folgt aus diesem Wachstum, dass das durchschnittliche Einkommen pro Kopf steigt. Um das öffentlich beeinflusste Investitionsvolumen zu steigern und Leistungen zu erhöhen, muss der Staat nicht nur mehr Einnahmen erzielen, sondern er kann dies auch aufgrund steigenden Reichtums. Deshalb sind folgende Maßnahmen notwendig:
  • Umbau der kommunalen Steuern (bisher Gewerbesteuer)
    Die wichtigste Finanzierungsquelle der Kommunen muss auf eine breitere und weniger konjunkturanfällige Basis gestellt werden. Eine Möglichkeit wäre eine kommunale Wertschöpfungsabgabe, weil in der Berechnung der Wertschöpfung mit Löhnen und Zinsen auch weniger konjunkturanfällige Komponenten enthalten sind.

  • Wiedereinführung der Vermögensteuer
    Große Vermögen müssen wieder in die Sozialpflicht genommen werden. Ein sinnvolles Vorgehen besteht darin, einen Steuersatz von 2% auf das Vermögen zu erheben, wobei ein allgemeiner Freibetrag von 350.000 Euro pro Haushalt und ein zusätzlicher Freibetrag von 50.000 Euro je Kind zu gewähren ist.
    Dabei muss das Immobilienvermögen, das nicht mehr unterbewertet und folglich gegenüber dem Geldvermögen privilegiert werden darf, realistisch bewertet werden. Eine realistische Bewertung erhält man durch die Ermittlung des Ertragswerts, der auf der Grundlage vergleichbarer Mieten ermittelt wird und das 18-fache der üblichen Jahresmiete beträgt.

  • Vermeidung der Steuerumgehung durch Gewinnverlagerung
    Die Schließung der Steueroasen und das Verbot des steuerschädlichen Wettbewerbs müssen ernsthaft betrieben werden. Ein wichtiger Schritt ist die Abschaffung der weitgehenden Steuerfreistellung von Dividendenzuflüssen aus dem Ausland.
    Eine weitgehende Vermeidung der Steuerverlagerung in niedrig besteuerte Länder ist aber auch und vor allem durch eine vollständige Erfassung sämtlicher Einkünfte unabhängig vom Ort ihrer Entstehung (sog. Sitzlandprinzip) möglich. Dazu müssen die entsprechenden Regelungen geändert werden.

  • Erhöhung der Steuertarife von Einkommen- und Körperschaftsteuer
    Statt 25% sollten in Unternehmen einbehaltene Gewinne wie früher mit 40% Körperschaftsteuer belastet werden. Dabei sollten auch Kapitalveräußerungsgewinne von Unternehmen der Steuer unterliegen.
    Aber auch der Spitzensteuersatz der Einkommensteuer ist deutlich zu erhöhen
    auf 60%, statt wie geplant auf 42% im Jahre 2005 abzusenken, da von der Anhebung des Steuerfreibetrages und der Absenkung des Eingangssteuersatzes auch und insbesondere die Bezieher hoher Einkommen profitieren. Wollte man sie nicht netto besser stellen, müsste man den Spitzensteuersatz ohnehin im Vergleich zu 1998, als er 53% betrug, erhöhen.

  • Einheitliche Besteuerung aller Einkünfte
    Kapitaleinkünfte sind ohnehin fragwürdig, da sie leistungslose Einkommen darstellen. Sie auch noch steuerlich durch die Einführung des Halbeinkünfteverfahrens zu privilegieren ist kontraproduktiv.
    Statt dessen sind alle Einkünfte einheitlich zu besteuern. Egal ob Dividenden, Zinsen oder Spekulationsgewinne: Alle Kapitaleinkünfte sollten zu den anderen Einkünften hinzuaddiert werden, so dass sich eine einheitliche Besteuerung ergibt.
    Etwaige Vorauszahlungen durch Körperschaft- oder Zinsabschlagsteuer können auf die individuelle Steuer angerechnet werden. Das Halbeinkünfteverfahren und der Progressionsvorbehalt für Kapitaleinkünfte sind abzuschaffen.

  • Verbreiterung der Bemessungsgrundlage
    Besteuerungsausnahmen sowie Sonderregelungen im Unternehmensbereich müssen abgeschafft werden, damit die Besteuerung tatsächlich nach der Leistungsfähigkeit erfolgt.

  • Besteuerung unabhängig von der Rechtsform des Unternehmens
    Auch diese Forderung zielt auf den Abbau von Steuervergünstigungen. Grundsätzlich ist nicht einsichtig, warum die Rechtsform von Unternehmen auf die Höhe der Steuern Einfluss haben sollte. Es kommt schließlich vielmehr auf die ökonomische Leistungsfähigkeit an.

  • Aufhebung des Bankgeheimnisses und mehr Steuerkontrollen
    Die Aufhebung des Bankgeheimnisses ist eine notwendige Maßnahme, damit die Finanzämter die Banken zu Kontrollmitteilungen auffordern können und in die Lage versetzt werden, Steuerhinterziehung zu vermeiden und effektive Besteuerung durchzuführen. Die Bekämpfung von Steuerflucht und Steuerhinterziehung erfordert zudem eine personelle Aufstockung der Finanzbehörden.

  • Europäisch einheitliche Besteuerung
    Ein auf ökonomische Konvergenz ausgerichteter Wirtschaftsraum wie Europa wird langfristig in allen Regionen Produktivkräfte mit ähnlicher Leistungsfähigkeit aufweisen.
    Hier macht es Sinn, über einheitliche Steuern auf allen steuerpolitischen Terrains - persönliches Einkommen, Überschuss von Körperschaften, Verbrauch etc. - nachzudenken.
    Eine Vereinheitlichung ist eine gute Möglichkeit, schädliche Steuersenkungswettläufe zu vermeiden. Dabei muss jedoch klar sein: Eine einheitliche Besteuerung kann nur unter hohen sozialen und ökologischen Standards erfolgen; eine Vereinheitlichung nach unten ist abzulehnen. Außerdem müssen Möglichkeiten bestehen, als Reaktion auf nationale Besonderheiten - z.B. Entwicklungsrückstände - auch nationale Steuerregelungen zuzulassen.