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Gegen die Reduktion auf die Verteilungsfrage
von Thomas Fritz
Thesen für den Kongress 'soziale Zukunft' in Berlin, 28.2.2004
- Attac mobilisiert derzeit gegen den neoliberalen Sozialkahlschlag der rot-grünen Bundesregierung. Das ist auch aus internationalistischer Perspektive grundsätzlich zu begrüßen. Denn die Annahme, eine solidarische Weltwirtschaft, ein Ausgleich des Nord-Süd-Gegensatzes oder weltweite soziale Gerechtigkeit ließe sich ohne Beseitigung der neoliberalen Hegemonie hier in der Metropole des Nordens bewerkstelligen, ist absurd. Aus diesem Grunde mutet es auch so naiv an, wenn manche NGO-VertreterInnen meinen, internationale Ausbeutungsagenturen wie IWF oder WTO ohne tiefgreifende Veränderungen in den kapitalistischen Zentren 'reformieren' zu können.
- Dennoch kann Widerstand gegen Sozialabbau hier im Norden in einen internationalistisch-emanzipatorischen oder in einen affirmativ-reformistischen Rahmen gestellt werden. Der offene Brief der Attac-Kampagne 'Genug für alle' an die Grünen gehört zweifellos in letzteren Rahmen. Darin beten die AutorInnen die keynesianische Leier von der Stärkung der inländischen Massenkaufkraft nach, was die Konjunktur ankurbeln, Arbeitsplätze schaffen und 'zukunftsfähiges Wachstum' ermöglichen würde.
- Die AutorInnen reproduzieren damit die neoliberale Predigt, dass nur durch Wirtschaftswachstum die Erwerbslosigkeit zu beseitigen sei. Sie unterscheiden sich von den Neoliberalen zwar in den Mitteln, wie dieses Wachstum erreicht werden soll. Unberücksichtigt bleiben aber all die schon sehr lang diskutierten Fragen nach den internationalen, sozialen und ökologischen Voraussetzungen und Folgen des kapitalistischen Produktions- und Konsummodells wie auch des nun unter die Räder kommenden nationalen Wohlfahrtsstaats.
- Die Attac-Kampagne beschränkt sich entsprechend auf die Verteilungsfrage, was u.a. in dem unglücklichen Slogan 'Genug für alle' zum Ausdruck kommt. Faktisch leiden wir aber gerade daran, wie die angeblich nur gerechter zu verteilenden Reichtümer zustande kommen: durch entfremdete Arbeit, deren individuelle Verwüstungen auch im Konsumrausch unheilbar bleiben, und durch Überausbeutung der Gesellschaften des Südens - ihrer natürlichen Rohstoffe, ihrer Menschen, ihres Wissens. Die Reduktion auf die Verteilungsfrage macht blind für diese weltgesellschaftlichen Voraussetzungen und Folgen des kapitalistischen Produktionsprozesses und des Lohnarbeitsverhältnisses
- In einem klugen Beitrag führt Thomas Seibert die verschiedenen Stränge der Kritik am lohnarbeitsgestützten nationalen Sozialstaat zusammen. Dazu gehört im Wesentlichen, dass dieser
- die asymmetrischen Machtverhältnisse in der Weltwirtschaft zur Voraussetzung hat,
- das Versprechen 'nachholender Entwicklung' auch im Innern - nämlich durch Einschluss von Frauen in die 'Vollbeschäftigung' - niemals einlösen konnte,
- er stets autoritär war und
- die ökologische Destruktion nach sich zog.
- Eine solidarische Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, die sich auf den nationalstaatlichen Rahmen beschränkt und die asymmetrischen Weltverhältnisse in Kauf nimmt, ist folglich weder wünschenswert noch zu verteidigen. Da diese Teilhabe aufgrund von Massenarbeitslosigkeit und Prekarisierung auch nicht mehr an die individuelle Lohnarbeit geknüpft werden kann, ist sie stattdessen als bedingungsloses BürgerInnenrecht - hier und weltweit - einzufordern. Damit geht es also nicht nur um soziale Sicherung im engeren Sinn, sondern im Kern um eine demokratische Kontrolle der Weltarbeitsteilung.
- Was kann das heißen? Dazu nur einige, notgedrungenerweise abstrakte Stichworte:
- Verkürzung der Arbeitszeit und Umverteilung der Arbeit im Weltmaßstab: dazu gehört auch, dass gewerkschaftliche Kämpfe im nationalen Rahmen sowie in transnationalen Konzernen sich der Logik des Standortwettbewerbs widersetzen und in internationaler Solidarität üben müssen;
- gesellschaftliche (Wieder-) Aneignung nicht nur privatisierter öffentlicher Dienste und sozialer Sicherungen, sondern auch der kapitalistischen Produktion, lokaler Betriebe ebenso wie transnationaler Konzerne. Das 'Was' und 'Wie' der weltweit vernetzten Produktion muss einem gesellschaftlichen Diskussions- und Entscheidungsprozess unterworfen werden;
- Recht auf Teilnahme am Erwerbsleben sowie auf solidarische Sicherung weltweit, und zwar unabhängig von 'Konjunktur', 'Wachstum' oder 'Weltmarktintegration';
- Bekämpfung der Globalisierung privatkapitalistischer Eigentumsrechte, auch um Instrumente für die Durchsetzung weltbürgerlicher sozialer Rechte etablieren zu können;
- Gewährleistung sozialer Rechte für alle Menschen, egal wo sie sich niedergelassen haben: Eine 'globalisierungskritische' Sozialkampagne hätte beispielsweise die Legalisierung sowie die Bürgerrechte aller hier und anderswo lebenden MigrantInnen einzuklagen;
- Stärkung der vielfältigen Formen solidarischer, nicht-waren-förmiger Ökonomie, ohne sie zu idealisieren, da sie vielfach prekär und aus der Not geboren sind. Ihre Stärkung würde aber die Abhängigkeit vom Weltmarkt reduzieren und auch die soziale Verelendung infolge kapitalistischer Verwertungskrisen reduzieren;
- Einführung eines bedingungslos zuzuteilenden Grundeinkommens für jede/n BürgerIn: Ein Grundeinkommen (bzw. Existenzgeld) muss so bemessen sein, dass es der Herausbildung von Niedriglohnsektoren und Prekarisierung entgegenwirkt, ihnen also nicht, wie in neoliberalen Bürgergeld-Modellen, Vorschub leistet. Selbst wenn es zunächst nur in Europa durchgesetzt würde, wäre es ein nicht zu unterschätzendes Antidot gegen sinnentleerten Produktivismus und die Ausplünderung der Dritten Welt.
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