Sand im Getriebe (SiG) #31
internationaler deutschsprachiger Rundbrief der ATTAC-Bewegung
20.03.2004
Frankfurter Appell
Aufruf zum internationalen Aktionstag gegen Sozialabbau in Österreich
Attac Deutschland

Unterschreibt gegen Sozialkahlschlag! SPD, wir wollen mehr!
Genug für alle


Attac Deutschland:
Unterschreibt gegen Sozialkahlschlag!
SPD, wir wollen mehr!

Es genügt nicht das Personal auszuwechseln - wir wollen eine andere Politik!
Wir fordern ein Ende der Sozialabbaupolitik, die RentnerInnen, Kranke, Arbeitslose, Sozialhilfeempfänger bestraft und gleichzeitig Vermögende, GroßverdienerInnen und Konzerne mit Steuergeschenken beglückt.

Als ersten Schritt fordern wir auf die nächsten beiden Sozialabbaupläne der Bundesregierung zu verzichten:
  • Keine Steuersenkung für Kapitaleinkommen auf 25%. MillionärInnen dürfen nicht weniger Steuern zahlen als ArbeitnehmerInnen.
  • Keine Kürzung der Renten. Auch ohne den geplanten sogenannten Nachhaltigkeitsfaktor ist genug Geld für die Renten da, bis 2030 werden nicht einmal die Beitragssätze ansteigen.


Ich unterstütze die Mobilisierung von Sozialen Bewegungen, Attac und Gewerkschaften für Großdemonstrationen gegen Sozialabbau und für ein soziales Europa am 3. April in Berlin, Köln und Stuttgart.
Unterschreibt gegen Sozialkahlschlag!
Demonstriert am 3.4. gegen Sozialabbau!

zum download der Unterschriftenlisten auf www.attac.de/genugfueralle
Die Unterschriften werden der Bundesregierung zum 15. März übergeben. Die Unterschriftenlisten deshalb bitte senden an:
Attac Bundesbüro,
D-60329 Frankfurt/M., Münchener Str. 48
oder per Fax an +49 (0)69 900 281-99


Aufruf des bundesweiten Koordinationskreis von Attac Deutschland
Europaweite Aktionstage gegen Sozialkahlschlag

Seit gut zwanzig Jahren beschleunigt sich weltweit ein Prozess, der nahezu alle Tätigkeiten der Menschen und die natürlichen Ressourcen der Erde allein unter marktorientierten Gesichtspunkten bewertet.
Dies hat zu gigantischem Reichtum und extremer Ausbeutung geführt - das sind die zwei Seiten derselben Medaille. Der zunehmende Sozialabbau in Deutschland und anderswo ist die zwangsläufige Folge dieser Dynamik. Im Zuge der Globalisierung werden nationale Grenzen und Schutzgesetze für den Waren-, Kapital- und Dienstleistungsverkehr weitgehend außer Kraft gesetzt. Im direkten Konkurrenzkampf stellen sich die Unternehmen unter gnadenlosen Druck ihre Profite zu steigern. Das kann nur gelingen wenn massiv Kosten gesenkt werden - in Form von Maschineneinsatz, Lohndumping und Massenentlassungen. Wachsende Erwerbslosigkeit und Lohnsenkungen führen aber direkt zum Abbau lohnfinanzierter Sozialsysteme.

Steuergeschenke an Unternehmen und Reiche sowie Steuerflucht sind ebenfalls Kostensenkungsmaßnahmen. Der Standort Deutschland - so heißt es - müsse um jeden Preis erhalten werden. Die Folge sind hochverschuldete Städte und Kommunen, die ihre Dienstleistungen herunterschrauben - zu Lasten aller, vor allem der sozial Schwachen. Zudem fordert neuer Profit neue Märkte - gerade die Privatisierung der noch öffentlichen Sozial- und Bildungssysteme verspricht Milliardengewinne.

Die neoliberale Politik ist international. Den verschuldeten Ländern des Südens wird sie seit Jahren unter der Parole der Strukturanpassung aufgezwungen. Angeblich sollen sich Wohlstand und Sicherheit ausbreiten. Was sich aber ausbreitet sind die Lebensumstände der so genannten dritten Welt. Die Menschen in den arm gemachten Ländern können uns ein Lied singen von der Privatisierung öffentlicher Daseinsvorsorge, von der Zerstörung lokaler Märkte und Infrastrukturen, von der Auflösung kultureller Vielfalt und von der Übernahme des Wettbewerbsdenkens in alle, auch zwischenmenschliche Bereiche - ein zorniges Lied von der immer größer werdenden Kluft zu einer kleinen, reichen Oberschicht.
Agenda 2010, Gesundheitsreform, Elite-Universitäten und der Ausverkauf der öffentlichen Daseinsvorsorge sind nichts weiter als Strukturanpassungsprogramme auf deutsch. Durchgeboxt von der rot-schwarz-grün-gelben Neoliberalen Einheitspartei Deutschlands.
Erwerbstätige werden zur Verhandlungsmasse im Konkurrenzkampf der Unternehmen. Die Umsetzung der Hartz-Gesetze höhlt das Tarifvertragsrecht aus, es zwingt die Erwerbslosen in Niedriglohn.
Dadurch erhöht sich der Druck auf die Beschäftigten enorm und treibt sie ebenfalls in prekäre Arbeitsverhältnisse.
Weitere VerliererInnen sind Kinder, Auszubildende, Alte, Kranke, Erwerbs-lose, MigrantInnen - alle diejenigen, die ihre Arbeitskraft nicht gewinnbringend zu Markte tragen können und angewiesen sind auf öffentliche Gesundheits-, Sozial- und Bildungsysteme.

Und wer fängt die Bedürftigen auf, die durch das immer großmaschigere Netz fallen? Es sind die Frauen, die weltweit die wegbrechende staatliche Fürsorge auszugleichen haben. Abgedrängt in die Rolle der kostenlosen Kinder-, Alten- und Krankenpflegerin, in die Rolle der schlecht bezahlten Hinzuverdienerin - auf Kosten ihrer eigenen Daseinsvorsorge. Noch sind es vor allem Frauen, die in flexibilisierten, wenig gesicherten Arbeitsverhältnissen stehen.
Sichere Arbeitsplätze für Frauen gibt es gerade im öffentlichen Sektor. Die so genannten Reformen zerstören aber genau diesen Bereich.
Das ausbeutbare Modell der Hausfrau und Geringverdienerin wird im Zuge der Globalisierung auch auf die männlichen Erwerbstätigen ausgedehnt. Im Ergebnis dieser Abwärtsspirale sinken die Einkommen aller Beschäftigten dauerhaft.

Die neoliberale Politik ist international und angeblich alternativlos.
Aber Politik ist menschengemacht - das heißt sie kann verändert werden. Es ist möglich für ein gutes Leben für alle zu wirtschaften.
Noch nie gab es so viel Reichtum wie heute. Es ist genug für alle da.
Jeder Mensch hat ein Recht auf Teilhabe am gesellschaftlichen Reichtum. Das muss sich niemand verdienen, das ist Menschenrecht.

Attac ruft alle BürgerInnen in diesem Land auf, gemeinsam mit den BürgerInnen in ganz Europa, für dieses Recht zu demonstrieren.
Schluss mit Strukturen, die Kriege fördern und milliardenfache Ausbeutung hervorbringen.

Zusammen mit Gewerkschaften, Sozialverbänden und Organisationen der Zivilgesellschaft rufen wir jede und jeden auf, durch die Teilnahme an den europaweiten Demonstrationen am 3. April - in Deutschland: Berlin, Köln und Stuttgart - und bei den dezentralen Aktionen in den Betrieben am 2. April ein klares Zeichen zu setzen:

Schluss mit Propaganda im Dienste der Profitsteigerung!
Schluss mit Umverteilung von unten nach oben!
Schluss mit neoliberaler Politik in allen ihren Formen!
Wir fordern:
  • die Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme auf der Basis der gesamten Wertschöpfung, also durch Arbeits- und Kapitaleinkommen
  • Schließung der Steueroasen
  • internationale Durchsetzung sozialer und ökologischer Regeln

Und nach dem 2./3. April? Lasst uns in Versammlungen und Diskussionen, in Foren und Kongressen Eckpunkte einer neuen Politik und konkrete Maßnahmen erarbeiten, mit denen eine andere Welt, ein anderes Leben wirklich werden können. Nehmen wir uns die Zeit, nutzen wir unsere Fähigkeiten und Bedürfnisse, teilen wir uns den Reichtum.
Denn: Es ist genug für alle da!
www.attac.de/genug-fuer-alle/

zum download des Aufrufes