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Aufruf zum internationalen Aktionstag gegen Sozialabbau in Österreich
Die neoliberale Offensive stellt eine soziale Errungenschaft nach der anderen in Frage: das öffentliche Pensionssystem, die Bildung, letztendlich den Sozialstaat insgesamt.
Der jüngste Pensionsraub von Schwarz-Blau, der nun notdürftigst kaschiert wird, oder die sogenannte 'Steuerreform' sind Beispiele dafür, wie von unten nach oben umverteilt wird.Vor allem die Gewerkschaften sollen an den gesellschaftlichen Rand gedrängt werden.
Gegen diese Entwicklung hat sich breiter Widerstand entfaltet: während in Österreich am 13. Mai 2003 gegen die Pensions'Reform' von Schwarz-Blau mobilisiert wurde, streikten am selben Tag unsere französischen KollegInnen. Am 24. Oktober organisierten Italiens Gewerkschaften einen Generalstreik gegen die Pensionskürzungspläne von Berlusconi & Co.
Es folgte eine Demonstration von 1,5 Millionen(!) Menschen in Rom. Anfang November demonstrierten in Berlin 100.000 gegen die Sozialkahlschlagpläne von Rot-Grün.
Nach den Abwehrkämpfen in den einzelnen Ländern geht es nun darum, diese auf europäischer Ebene zusammenzufassen. Der ÖGB-Kongress im Oktober hat demzufolge beschlossen, die 'Kämpfe international zu synchronisieren'. Ein gleichlautender Beschluss erfolgte auf dem Europäischen Sozialforum (ESF) in Paris/St. Denis im November. Der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) hat den 2.und 3.April 2004 als Termin für einen 'sozialen Aktionstag' auf dem ganzen Kontinent festgelegt.
In seiner Erklärung ruft der EGB auf, 'Protestaktionen und Massendemonstrationen in den Hauptstädten und in anderen großen Städten Europas zu organisieren'. Weiters zu 'Konferenzen und Informationsveranstaltungen, um das Bewußtsein der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für das, was auf dem Spiel steht, zu stärken '.
Die Zeit ist reif, die Beschlüsse in konkrete Taten umzusetzen. Aus diesem Grund rufen wir hiermit - wie schon im Frühjahr 2003 mit der 'Aktionseinheit 13. Mai' - zu einem breiten Zusammenschluß aller zivilgesellschaftlichen Kräfte für die Organisierung des internationalen Aktionstags auf.
AKTIONSEINHEIT Österreich 2./3. APRIL 2004
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