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Soziale Aneignung statt globale Enteignung
SiG 31, Vorwort
Das Maß ist voll. Die Wut steigt. Die Zumutungen der Agenda 2010 werden nicht hingenommen!
„Wir begrüßen die Initiative des Europäischen Sozialforums und die geplanten Aktionen des Europäischen und Deutschen Gewerkschaftsbundes den Kampf gegen Sozialabbau am 2. und 3. April 2004 europaweit
gemeinsam mit den sozialen und politischen Bewegungen zu verstärken. Uns eint der prinzipielle Widerstand gegen Sozial-, Bildungs- und Lohnabbau sowie die Einschränkung der Tarifautonomie und die Aushöhlung des Flächentarifvertrages“. (Erklärung der Frankfurter Aktionskonferenz).
Der Sozialkahlschlag ist nicht nur unerträglich, unmoralisch und reaktionär. Die für solche Maßnahmen herangezogenen „ökonomischen“ Begründungen halten zudem einer kenntnisreichen Kritik nicht stand.
(Beiträge von Gerd Bosbach, und Rainer Roth).
Was der Abbau des Sozialstaates für viele Menschen bedeutet, schildert eine Reportage
über die Armut in den USA; Berichte über die Lage der Menschen und insbesondere
der Frauen in Asien, Lateinamerika und Afrika heben hervor:
Eine andere Welt ist nicht nur möglich, sondern bitter nötig.
Aber: Wie können die massiven Angriffe abgewehrt werden?
WELCHE Welt, welche sozialen, politischen, Eigentumsverhältnisse sind anzustreben?
Wer kann, wer soll sich dafür einsetzen - und wie?
Die Beiträge in dieser Nummer geben dazu mehrere Antworten, teils kontrovers, teils sich ergänzend:
„Gesellschaftliche Aneignung statt private Enteignung “, diese Perspektive entwickelt Christian Zeller. Damit wird der „Kern der Eigentumsfrage“ getroffen: „Voraussetzung für gesellschaftliche Aneignungsprozesse sind die Selbstorganisation und eine demokratische gesellschaftliche Kontrolle“. Dies in Abgrenzung sowohl zum „klassischen sozialdemokratischen Reformismus als auch zu „radikaleren“ Formen der Übernahme der Staatsgewalt“.
„Lokalisieren statt Globalisieren“, damit meint Maria Mies „das Inkraftsetzen neuer
Subsistenzprinzipien“ in Gegensatz zu der “selbstmörderischen Wachstumslogik des Industriesystems“.
„Alternativen zur 'Agenda 2010': Vollbeschäftigung erwirken! “, dies entwickelt Astrid Kraus.
„Sich selbst eine Arbeit geben - Alternativen zur 'Repressanda 2010': Umverteilung und
Aufwertung der Kommunen“, in diesem viel debattierten Vortrag entwickeln Peter Grottian, Wolf-Dieter Narr und Roland Roth auch ihr Konzept von einer “menschenrechtsgemäßen Grundsicherung statt Sozialhilfe“.
„Widerstand gegen Sozialabbau (kann) hier im Norden in einen internationalistisch-emanzipatorischen
oder in einen affirmativ-reformistischen Rahmen gestellt werden“ meint Thomas Fritz
und warnt vor einer „Reduktion auf die Verteilungsfrage“.
„Sich direkt den breiteren Bevölkerungsschichten zuwenden“, dazu ruft der Verwaltungsrat von Attac Frankreich auf, denn „ohne mehrheitliche Teilnahme und Mobilisierung der breiteren Bevölkerungsschichten wird keine andere Welt möglich sein.“
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