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Die Roy-Debatte:
Die Gretchenfrage, Werner Pirker
Die Besatzer müssen raus, Bahman Nirumand
Es fehlt der Adressat, Christian Semler
Offener Brief, Jürgen GrässlinLeserbrief an die junge Welt von Wolfgang Maul
Eine Enteignung Iraks mit UNO-Segen?, Andreas Zumach
Junge Welt, 20. Januar 2004
Die Gretchenfrage
Arundhati Roys Bekenntnis zum Widerstand
Kommentar von Werner Pirker
die tageszeitung, 21. Januar 2004
Die Besatzer müssen raus
von Bahman Nirumand
Arundhati Roys Aufforderung auf dem Weltsozialforum in Bombay, den Widerstand im Irak zu unterstützen, hat zwei Seiten, von denen eine richtig, die andere zumindest problematisch ist. Die Aufforderung zum Widerstand ist richtig, weil berücksichtigt werden muss, dass der Irak ein besetztes Land ist. Der Widerstand gegen eine Besatzungsmacht ist, von höchst seltenen Ausnahmen abgesehen, immer, jedenfalls im Falle Iraks, völlig legitim. Zudem handelt es sich bei den Besatzern, wie die bisherige Erfahrung gezeigt hat, um eine Macht, die sich in der gesamten Region niemals auf die Seite von Freiheit und Demokratie gestellt hat.
Im Gegenteil: Die USA haben seit dem Zweiten Weltkrieg bis in unsere Tage hinein versucht, demokratische Bewegungen im Keime zu ersticken und korrupte und autoritäre Regime an der Macht zu halten. Erinnern wir uns an den im Iran 1953 gestürzten demokratischen Ministerpräsidenten Mohammad Mossadeq, erinnern wir uns daran, dass die widerlichsten Despoten wie die in Saudi-Arabien oder Kuwait die engsten Verbündeten der USA waren und sind. Wir wissen auch, dass es die USA waren, die den Taliban zur Macht verholfen und die grauenhafte Diktatur Saddam Husseins ermöglicht haben. Saddam wurde durch die USA bis an die Zähne bewaffnet, in den Krieg gegen das Nachbarland Iran getrieben und so lange unterstützt, bis er gegen die amerikanischen Interessen verstieß. Erst dann sollte er abtreten.
Die USA haben bewusst die Weltöffentlichkeit falsch informiert und unter dem Vorwand, Irak besitze Massenvernichtungswaffen, das Land besetzt und in ein Chaos gestürzt. Die amerikanisch-britische Invasion, verbunden mit ungeheuren Demütigungen und Erniedrigungen, hat in der gesamten Region tief sitzende Narben aufgerissen, die so bald nicht heilen werden. Kein Wunder, dass die Anschläge, soweit sie sich gegen die USA und Großbritannien richten, Schadenfreude erzeugen. Der Scherbenhaufen, den die Besatzer angerichtet haben, ist ein Hohn auf die Zivilisation, die sie angeblich dem irakischen Volk bescheren wollen. Der Widerstand gegen diese Besatzer ist mehr als legitim. So weit bin ich mit Arundhati Roy einig.
Problematisch wird aber die Antwort auf die Frage, welchen Widerstand man unterstützen sollte und mit welchem Ziel. Die Geschichte bietet ausreichend Beispiele dafür, dass die Gewalt und Widerstandsformen wie Selbstmordattentate nicht zur Freiheit und Demokratie führen. Zudem muss gefragt werden, wer hinter den Anschlägen steckt. Sollte es sich dabei tatsächlich um Anhänger von Saddam Hussein oder um Angehörige von al-Qaida handeln, dann ließe sich ihre Unterstützung durch kein einziges Argument legitimieren.
Wie sieht es aber mit dem zivilen Widerstand aus, gibt es unter der politisch, ethnisch, religiös heterogenen irakischen Bevölkerung gesellschaftliche Kräfte, die für Demokraten als Bündnispartner in Frage kämen? Wohl kaum. Woher sollten diese Kräfte auch kommen? Die jahrzehntelange Diktatur schloss jedes Bestreben nach Freiheit und Demokratie aus. Und Demokratie kann nicht über Nacht entstehen, sie lässt sich auch nicht von oben verordnen, schon gar nicht durch eine Besatzungsmacht. Die zwangsweise Vorwegnahme eines gesellschaftlich-politischen Prozesses, der eigentlich im Kampf gegen die Diktatur zur Bildung von demokratischen Kräften hätte führen sollen, wird für das irakische Volk weit reichende Folgen haben. Und diese Folgen werden umso schwerer, je länger die Besatzung dauert. Daher müssen die Okkupanten so rasch wie möglich das Land verlassen.
Das ist eine Forderung, die vom überwiegenden Teil der irakischen Bevölkerung gestellt wird und die die gemeinsame Grundlage aller irakischen Widerstandsgruppen bildet. Mit dieser Forderung können sich auch Demokraten außerhalb Iraks identifizieren. So gesehen, wäre nach meiner Auffassung Roys Aufforderung 'Wir müssen zum Widerstand werden' völlig korrekt, umso mehr, weil alles, was dem Irak widerfahren ist, sich demnächst in Syrien und Iran wiederholen könnte.
Die Weltbevölkerung sollte endlich den Strategen im Weißen Haus klar machen, dass eine militärische Übermacht kein Land dazu berechtigt, andere Länder zu überfallen und ihnen zu diktieren, welches politische System sie zu akzeptieren haben. Schließlich gibt es so etwas wie ein Völkerrecht - auch wenn die USA es oft genug missachtet haben.
Der Autor ist ursprünglich Iraner und hat mit einem Buch über die Terror-Herrschaft des Schah von Persien wesentlich zur Mobilisierung der Demonstrationen am 2.Juni 1967 in Berlin und zum Vietnam-Kongress 1968 beigetragen.
die tageszeitung, 21. Januar 2004
Es fehlt der Adressat
von Christian Semler
Parolen konzentrieren die politische Linie. Das sollten sie wenigstens. 'Solidarität mit dem kämpfenden vietnamesischen Volk' bedeutete in der Bundesrepublik der späten 60er-Jahre dreierlei: die Unterstützung der Nationalen Befreiungsfront Südvietnams (FNL) und der von Ho Chi Minh geführten Demokratischen Republik Vietnam (Nordvietnam) gegen die US-Aggression; die Unterstützung des Volkskriegs, der die nationale Befreiung mit Schritten der sozialen Emanzipation vereinen sollte - und schließlich, wie in Vietnam, so andernorts, die Unterstützung des weltweiten antiimperialistischen und antikolonialen Kampfes.
Können diejenigen unter uns, die sich gegen die US-Intervention im Irak gewandt haben, heute mit derselben Berechtigung und mit derselben Klarheit die Parole 'Solidarität mit dem kämpfenden irakischen Volk' aufstellen, mit der auch Arundhati Roy bei ihrer Rede in Bombay sympathisierte? Offensichtlich nicht. Es fehlt auf der irakischen Seite an Adressaten. Oder sollten etwa die Islamisten, die übrig gebliebenen Elemente der Baath-Partei oder Kurden, die einen demokratisch geeinten Irak gar nicht wollen, die Ansprechpartner sein?
Es fehlt an demokratischen und sozial emanzipatorischen Zielen, mit denen sich die hiesigen Linken identifizieren könnten. Und es fehlt an Kampfformen, die mit diesen Zielen in Einklang stünden. Denn der im Irak praktizierte Terrorismus ist mit demokratischen und linken Positionen unvereinbar. Was uns bleibt, ist ein gänzlich entleerter Begriff des Antiimperialismus ohne handelnde Subjekte und ohne Programm. Und bei den 'Antiimperialisten' die klammheimliche Freude angesichts geglückter Anschläge auf die Besatzer. Dabei sollten wir doch wissen, dass terroristische Gewalt stets stumm ist, stets nur Angst und Schrecken unter denen verbreitet, die man angeblich vom Besatzungsjoch befreien will. Im Grunde geht es bei dieser Art von Antiimperialismus um die jede Analyse vernichtende Gleichung: der Feind meines Feindes ist mein Freund.
Dabei liegen die richtigen Forderungen und Schritte auf dem Tisch. Es gilt, dafür einzutreten, dass die amerikanische Besatzungsherrschaft beendet wird, dass die UNO die Kontrolle über den Demokratisierungsprozess im Irak übernimmt, dass baldigst Wahlen abgehalten werden und dass eine demokratisch legitimierte Regierung im Irak umfassende, auch gesellschaftlich mobilisierende Aufbauhilfe erhält. Jeder andere Weg führt in den Sumpf.
Der Autor war ab 1965 innerhalb des SDS (Sozialistischer Deutscher Studentenbund) Aktivist der Vietnam-Solidaritätsbewegung und ist seit 1989 Redakteur der taz.
Offener Brief, 22.01.2004, zur Rede von Arundhati Roy auf dem Weltsozialforum
Jürgen Grässlin , DFG-VK-Bundessprecher
www.dfg-vk.de/home/
Liebe Freundinnen und Freunde, sehr geehrte Damen und Herren,
Wie Abertausende von Globalisierungskritikern bewundere ich das Engagement, die Kompetenz in Fragen der Globalisierungskritik und das Rückgrat von Arundhati Roy. Ihre Standhaftigkeit gegen die US-dominierte Kriegspolitik, global um sich greifenden Neoliberalismus und Raubkapitalismus ist beispielhaft. Millionen Menschen in aller Welt dient sie in ihren Reden und ihrem Handeln als leuchtendes Vorbild. Gerade deshalb will ich im Folgenden erklären, weshalb ich in meiner Presseerklärung vom 19.´01.2004 zwei Aussagen in Arundhati Roys Rede auf dem Weltsozial-forum, WSF, vehement kritisiert habe, diese weiterhin kritisiere, eine dritte kritikwürdige hinzufüge und dennoch Roys Rede im Gesamten für bedeutend halte. Mit diesem Offenen Brief geht es mir auch darum, zur Klärung verfälscht dargestellter Sachverhalte beizutragen und meine ernsthafte Sorge über das Begrüßen oder Unterstützen militärischer Widerstandsformen seitens Friedensbewegter, Militarisierungs- und Globalisierungskritiker zum Ausdruck zu bringen.
- Arundhati Roys Rede, die dpa-Meldung, die Berichterstattung in den bürgerlichen Medien sowie der taz
In ihrer Ausgabe vom 19. Januar 2003 berichtete die tageszeitung, taz in ihrem Aufmacher „Irak-Widerstand spaltet Kritiker' auf Seite 1 sowie im ganzseitigen Beitrag über die „Kriegserklärung der Kämpferin. Auf dem Sozialforum in Bombay fordert die Autorin Arundhati Roy den Krieg der Globalisierungskritiker gegen das Establishment'. Dabei kritisierte der vor Ort anwesende taz-Journalist Rainer Hörig vor allem die wie folgt wiedergegebenen beiden Aussagen von A. Roy: „Wenn wir wirklich gegen Imperialismus und Neoliberalismus sind, dann müssen wir nicht nur den Widerstand im Irak unterstützen, wir müssen selbst zum Widerstand werden' sowie „Wir fordern Gerechtigkeit für alle. Deshalb müssen wir uns als im Krieg befindlich begreifen!'
Für die Deutsche Presseagentur, dpa, gab deren Korrespondent Can Merrey, wie Rainer Hörig beim WSF anwesend, noch am gleichen Tag Roys Aussage wie folgt wieder: „Angesichts des Strebens der US-Regierung um weltweite Vorherrschaft müsse das Weltsozialforum erwägen, sich im Krieg zu befinden.' Außerdem zitierte er Arundhati Roy mit der Aussage „Wenn wir gegen Imperialismus und Neoliberalismus sind, dann müssen wir den Widerstand im Irak nicht nur unterstützen, dann müssen wir zum Widerstand im Irak werden.' Die dpa-Meldung wurde bundesweit in den Medien veröffentlicht und zuweilen in Leitkommentaren vehement kritisiert. Auf der Basis dieser von seriösen Journalisten wiedergegebenen Aussagen habe ich am gleichen Tag meine Arundhati Roy kritisierende und von ihren Aussagen distanzierende Presseerklärung verfasst.
- Reaktionen auf die Kritik an der Roy-Rede
Am 20. Januar, publizierte die junge welt die Übersetzung der in The Hindu in Englisch veröffentlichten Rede von Arundhati Roy. Der jw-Redakteur Werner Pirker polemisierte in der gleichen Ausgabe, in der auch meine Presseerklärung abgedruckt war, u.a. auch bezogen auf die Roy-Kritik seitens Philipp Hersel von ATTAC:
„Als legitim erscheinen einzig jene zivilen Aktivitäten, die unter dem Begriff ‚Zivilgesellschaft' auf eine Normalisierung der fremdbestimmten Situation im Irak hinauslaufen. Eine solche Linke ist nicht Teil des Widerstandes im Irak, sondern, ob bewußt oder unbewußt, ein Teil der Besatzung.'
Mehrere Organisationen der Friedensbewegung übernahmen die Übersetzung der Roy-Rede in der „jungen welt' und stellten sie auf ihre Homepage, zuweilen kommentiert mit dem Hinweis auf ihr Unverständnis an der Kritik an A. Roy. Unterlassen wurde offenbar der Abgleich des in The Hindu bzw. der „jungen welt' veröffentlichten Textes mit den Roy-Aussagen der Originalrede, wie sie in der taz und der dpa tags zuvor zitiert worden waren.
Viele von Euch bzw. Ihnen haben sich auf meine o.g. Presserklärung mit ernst zu nehmenden Argumenten, Ratschlägen, Lob, zumeist aber Kritik zu Wort zurückgemeldet, einige äußerten sich in Form übler Beschimpfungen oder heftiger Diffamierungen. Kritisiert wurde vor allem meine Distanzierung von A. Roy sowie die übereilte Reaktion, die es eingestandenermaßen war, da mir die Roy-Rede zu diesem Zeitpunkt noch nicht vorlag.
- Die Roy-Rede und der Roy-Redetext unterscheiden sich am entscheidenden Punkt
Hauptkritikpunkt der taz und von dpa stellten die beiden oben genannten Aussagen von Arundhati Roy dar, die zu der weithin verbreiteten Bewertung führten, die indische Schriftstellerin habe ausschließlich gewaltsamen Widerstand im Irak gutgeheißen. Eine der beiden zentralen Aussagen, die A. Roy bei der Eröffnungsveranstaltung vor rund 50.000 Teilnehmern gesprochen hat, „dann müssen wir nicht nur den Widerstand im Irak unterstützen, wir müssen selbst zum Widerstand werden' F E H L T in der Hindu-Veröffentlichung und damit logischerweise auch in der junge-welt-Übersetzung.
Diese Weglassung dieser Schlüsselstelle verfälscht den Inhalt der von Arundhati Roy gehaltenen Rede. Denn im Irak wurde eine demokratische Meinungsbildung und -vielfalt jahrzehntelang von den Schergen des Hussein Regimes bestialisch unterdrückt, so dass es kaum eine Tradition des gewaltfreien Widerstands gibt. Widerstand heißt hier in erster Linie militärischer Widerstand. So hatten viele Zuhörerinnen und Zuhörer beim Weltsozialforum unter dem Eindruck der beiden problematischen Aussagen den Eindruck gewonnen, Arundhati Roy toleriere oder fordere neben zivilem auch militärischen Widerstand. Nicht nur Teilnehmer des WSF haben sich daraufhin die Frage nach der Spaltung der Globalisierungskritiker in Befürworter zivilen und militärischen Widerstands gestellt. In Deutschland und darüber hinaus haben sich viele Leserinnen und Leser, die bis heute nur die Druckfassung des Roy-Textes kennen, durchaus nachvollziehbar über die vehemente Kritik gewundert bzw. geärgert. Diese Kritik, vertreten von ATTAC direkt nach der Roy-Rede und u.a. von mir in der DFG-VK-Presseerklärung, bezog sich jedoch auf das gesprochene Wort. Dieses gilt üblicherweise, wird jedoch bei ungenauer Recherche in Medienberichten unzutreffend wiedergegeben.
- Die Rolle der Medien
Einige von Euch haben mir gegenüber die Meinung vertreten, die bürgerliche Presse, darunter auch die dpa und die taz, seien der Friedens- und Globalisierungsbewegung gegenüber bösartig gesonnen und hätten deshalb völlig überzogen. Das glaube ich aus zweierlei Gründen nicht.
Zum einen hat meine Nachfrage bei der taz ergeben, dass der taz-Journalist Rainer Hörig die Roy-Rede auf Tonband aufgenommen, abgeschrieben und danach in seinem taz-Beitrag publiziert hat. Zudem deckt sich die Aussage weitgehend mit der des dpa-Korrespondenten Merrey.
Zum anderen bin ich nicht der Meinung, dass die beiden genannten Medienorgane während des Irak-Kriegs einseitig negativ über unsere Positionen und Aktionen als Friedens- bzw. Globalisierungsbewegung berichtet haben.
Arundhati Roy hat sich in ihrer Rede zu Recht kritisch mit der Rolle der Medienkonzerne auseinander gesetzt: „Sie sind das neoliberale Projekt', lautet ihr Vorwurf. Zweifelsohne ist die Kritik an einer Vielzahl vor allem US-dominierter Medien berechtigt, die taz und die dpa würde ich nicht als „neoliberale Projekte' bezeichnen.
- Arundhatis Roys Aussage „Wir könnten sie jagen.'
A. Roy hat in ihrer Rede viele wichtige und richtige Impulse gegeben. Ich frage mich, warum sie zugleich Aussagen trifft, die in letzter Konsequenz sehr wohl als Aufruf zur Gewalt ausgelegt werden können, ja müssen. Als drittes Beispiel will ich ihre Forderung bezüglich des Jagens hinterfragen, die sich auch im Schrifttext der jungen welt findet: „Ich schlage vor, daß wir auf einer gemeinsamen Abschlußzeremonie von Weltsozialforum und Mumbai Resistance zwei wichtige Unternehmen auswählen, die von der Zerstörung Iraks profitieren. Wir könnten jedes Projekt, in das sie involviert sind, erfassen. Wir könnten ihre Büros in jeder Stadt und in jedem Land der Welt lokalisieren. Wir könnten sie jagen, zur Schließung zwingen.'
Als einer der Mitbegründer und Sprecher des Dachverbands der Kritischen AktionärInnen DaimlerChrysler, dem größten deutschen Rüstungsproduzenten und -exporteur, setze ich mich aktiv gegen Waffentransfers und für die Umstellung auf die Zivilproduktion ein. Seit Jahren prangern wir auf den Hauptversammlungen, teilweise durchaus erfolgreich, die völlig verfehlte Rüstungs-, Entlassungs-, Sozial- und Ökologiepolitik der Konzernführung an. Um auf die Machenschaften des Daimler-Vorstands aufmerksam zu machen, führen wir öffentlichkeitswirksame Gegenaktionen durch. Nun lassen sich aber, wie von A. Roy gefordert, Unternehmen und Büros schlecht „jagen'. Können wir definitiv ausschließen, dass Arundhati mit ihren Forderungen Menschen gemeint hat, beispielsweise Beschäftigte oder Geschäftsführer von US-Unternehmen wie dem Kriegsprofiteur Bechtel? In der Globali-sierungsbewegung mögen unterschiedliche Vorstellungen über die Frage des militärischen bzw. nichtmilitärischen Widerstands und der entsprechenden Aktionsformen vorherrschen, in der Friedensbewegung hätte ich mir eine eindeutige Positionierung zugunsten des gewaltfreien Widerstands erhofft.
Erstaunlicherweise wird Arundhati Roys besagte „Rede' von Friedensbewegten bislang eher unkritisch reflektiert und begrüßt.
- Gedanken zur Sprache Arundhatis Roys und zur unseren Methoden
Die Bewegung der Globalisierungskritikerinnen und -kritiker ist pluralistisch. Hier treffen sich Menschen mit unterschiedlichen Erfahrungen, Ansichten und Zielvorstellungen. Verbunden fühlen wir uns durch die Forderung nach einer sozialeren, gerechteren, ökologischeren und friedlicheren Welt. Eine andere Welt ist möglich, wie aber soll sie aussehen, und mit welchen Methoden soll sie erreicht werden?
Arundhati Roys folgende Aussage kann ich uneingeschränkt unterstützen: „Wenn wir also gegen den Imperialismus sind, sollten wir dann darin übereinstimmen, daß wir gegen die US-Okkupation sind und daß wir glauben, daß die USA sich aus Irak zurückziehen und dem irakischen Volk Reparationen für die Kriegsschäden zahlen müssen.' Weiterhin fordert sie zu Recht „Unser Widerstand muß mit der Zurückweisung der Legitimität der US-Okkupation Iraks beginnen. Das bedeutet Handeln, um es dem Imperium unmöglich zu machen, seine Ziele zu erreichen. Es bedeutet, Soldaten sollten sich weigern zu kämpfen,Reservisten sich weigern, eingezogen zu werden. Arbeiter sollten es ablehnen, Schiffe und Flugzeuge mit Waffen zu beladen.'
Ganz genau. Warum aber fordert sie dann in der gleichen Rede, wir müssten „nicht nur den Widerstand im Irak unterstützen, wir müssen selbst zum Widerstand werden'? Widerstand im Irak ist zumeist mit militärischem Widerstand gleichzusetzen. Dass es Aufgabe der Globalisierungsbewegung ist, IM IRAK Widerstand zu leisten, bezweifle ich vehement.
Im Schrifttext heißt es stattdessen auch nachvollziehbarerweise, „Wir müssen der globale Widerstand gegen die Besatzung werden.'
Und was bedeutet die Roy-Aussage, wir müssten „uns als im Krieg befindlich' begreifen, in der Praxis? Allein die Sprache erinnert mich an die der Gegenseite, so ein Satz könnte auch aus dem Mund eines US-Generals stammen. Ich möchte mich jedenfalls nicht als im Krieg befindlich begreifen, dagegen habe ich mich immer verweigert. In der Grundsatzerklärung
der War Resisters International, deren größte deutsche Sektion die DFG-VK ist, heißt es: „Der Krieg ist ein Verbrechen an der Menschheit. Ich bin daher entschlossen, keine Art von Krieg zu unterstützen und an der Beseitigung aller Kriegsursachen mitzuarbeiten.'
Diese Grundsatzerklärung habe ich unterschrieben und versuche meinen Teil dazu beitragen, dass sie zur Umsetzung gelangt.
Wollen wir erfolgreich sein, müssen wir zivile Methoden anwenden. Die Arbeiter der Rüstungs- oder Bauindustrie sollten wir mit Argumenten, die Geschäftsführer mit Druck und gegebenenfalls mit gewaltfreien Aktionen bis hin zu Generalstreiks zur Umkehr bewegen. „Jagen' möchte ich keinen von ihnen. Die Gewerkschaftskollegen sollten wir für die Rüstungskonversion, die Umstellung von der militärischen auf die zivile Industrie gewinnen und uns mit ihnen im globalen Widerstand gegen Sozialabbau und Arbeitsplatzvernichtung verbünden.
- Gandhis gewaltfreier Widerstand weist den Weg
Arundhati Roy hat nach und nicht in ihrer Ansprache klargestellt, sie habe ausschließlich gewaltfreie Formen des Widerstands gemeint. Dafür bin ich ihr in der Sache sehr dankbar, aber auch deshalb, weil sie all denen den Wind aus den Segeln nimmt, die sich, gerade auch in Deutschland, mittlerweile mehr oder minder offen für die Unterstützung des militärischen Widerstands im Irak aussprechen. Haben sich doch einige Kriegsgegner und antiimperialistische Gruppen hierzulande in den letzten Wochen immer deutlicher aus der Deckung gewagt und unumwunden den militärischen Widerstand im Irak befürwortet, siehe hierzu u.a. Unterstützerliste der 10-Euro-Widerstandskampagne unter www.antiimperialista.com. Unsere Diskussion um die Formen legalen, legitimen oder erfolgreichen Widerstands darf nicht von den zentralen Problemen ablenken. Als Globalisierungs- und Friedensbewegung müssen wir aktiv dazu beitragen, dass der politische Druck auf die Besatzungsmächte derart erhöht wird, dass ihr Rückzug unvermeidlich wird. Einhergehen muss dieser mit dem Prozess der Demokratisierung, der zu Selbstbestimmung und freien Wahlen führt. Wird dies versäumt, so droht im Irak die Gefahr eines Bürgerkrieges zwischen Schiiten und Sunniten und womöglich auch den Kurden im Norden des Landes. Gelingen kann der angestrebte Demokratisierungsprozess nur dann, wenn das Ende der Okkupation und das Verschwinden militärischer Macht der vormaligen Besatzermächte mit einer Stärkung internationaler Vermittlerorganisationen unter dem Dach der Vereinten Nationen einher geht. Die Akzeptanz der UN-Vermittler wird sich vor allem dann einstellen, wenn zugleich die Armut breiter Bevölkerungsschichten im Irak beendet wird und Zustände geschaffen werden, die allen Irakerinnen und Irakern in absehbarer Zeit ein menschenwürdiges Leben ermöglichen. Dass diese Aufgabe einzig und allein von den Vereinten Nationen geleistet werden kann, darf getrost bezweifelt werden. So stellt sich zudem die Frage nach Verstärktem humanitärem Engagement der Hilfsorganisationen aus aller Welt.
Arundhati Roy hat in ihrer Rede auf Gandhis Salzmarsch verwiesen. Ihre diesbezüglichen Worte sind so überzeugend, dass ich mit ihnen enden will. Denn Gewaltfreiheit ist kein Mittel feiger Drückeberger, sondern die legitime und Erfolg versprechende Form des Widerstands, die in ihrer Vielfalt rund um den Globus Menschen überzeugen und Gewaltregime aus dem Amt befördern kann: „Gandhis Salzmarsch war nicht lediglich politisches Theater. Als in einem simplen Akt von Ungehorsam Tausende Inder zum Meer marschierten und dort ihr Salz gewannen, brachen sie das Gesetz der Salzsteuer. Das war ein direkter Schlag gegen den ökonomischen Unterbau des britischen Empires. Er war real.
Während unsere Bewegung einige wichtige Siege errungen hat, dürfen wir gewaltlosen Widerstand nicht zu ineffektivem, wohlgefälligem politischen Theater verkümmern lassen' weist uns Arundhati Roy den Weg, und auch dafür sei ihr gedankt.
Wolfgang Maul, Pleinfeld
Leserbrief an die junge Welt: Im Recht
(Aus einem Schreiben an Jürgen Grässlin)
(...) Gerade erleben wir im Irak, wie ein Volk sich erfolgreich gegen fremde Besatzungstruppen wehrt. Der Widerstand dort wächst von Tag zu Tag... Der Widerstand mit kriegerischen Mitteln, aber auch der Widerstand mit friedlichen Mitteln. Beide Bewegungen zusammen lehren die Bush-Krieger gerade das Grauen.
Deren Position ist unhaltbar geworden. Sie werden dieses von ihnen überfallene Land verlassen müssen. In ihrem eigenen Interesse sollten sie das möglichst bald tun. Tun sie es nicht freiwillig, werden die irakischen Menschen sie dazu zwingen. Das Recht haben sie allemal auf ihrer Seite. Denn bekanntlich verbietet das Völkerrecht Angriffskriege, erlaubt aber ausdrücklich (auch angemessene kriegerische) Verteidigungsmaßnahmen.
Aber nicht nur legal ist dieser Widerstand (was Sie, wenn ich Ihr Statement aufmerksam lese, auch nicht bestreiten). Der militärische Widerstand ist angesichts der Verbrechen der US-Soldateska und der Drohung weiterer Kriege auch legitim. Es steckt eine gewisse Unehrlichkeit hinter Ihren Ausführungen. Denn: Hätte dieser Widerstand nicht zu über 500 getöteten amerikanischen SöldnerInnen geführt, gälte der Irak als »befriedet« und wäre aus den Schlagzeilen der Medien und aus den Diskussionen innerhalb der NGOs schon lange verschwunden. Und weil es ein so leichter für die »eigene« Seite unblutiger »Sieg« gewesen wäre, wäre der nächste Krieg der Bush-Krieger nicht weit.
Ich hoffe, wenigstens darin sind wir uns noch einig: Daß die Bush-Krieger und ihre mächtigen wirtschaftlichen Hintermänner eine tödliche Gefahr für die ganze Welt darstellen und den Krieg überall hintragen werden, wo sie ihn für nützlich erachten. Nicht »Entweder-oder«, sondern »Sowohl-als-auch« ist die Lösung. Solidarität mit dem irakischen Widerstand, Solidarität mit dem kriegerischen und mit dem friedlichen Widerstand ist also angesagt.
Frau Roy denkt pragmatisch und will den Erfolg: »Die Frage ist nicht, den Widerstand in Irak gegen die Besatzung zu unterstützen oder zu debattieren, wer genau zum Widerstand in Irak gehört (...). Wir müssen der globale Widerstand gegen die Besatzung werden.« (A. Roy)
Ich wünsche der deutschen Friedensbewegung ein wenig von diesem Pragmatismus und den Willen zum Erfolg. Ich tröste mich bis dahin mit der Tatsache, daß die Dinge im Irak ihren Weg gehen werden auch ohne die maßgeblichen VertreterInnen der deutschen Friedensbewegung. (...)
Eine Enteignung Iraks mit UNO-Segen?
von Andreas Zumach
Auf Drängen der USA will UNO-Generalsekretär Kofi Annan eine Erkundungsmission in den Irak schicken. Nach Erwartung der Bush-Administration soll diese Mission dem von ihrem Bagdader Statthalter Paul Bremer dekretierten Plan für die Installierung
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