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Das „Format' der Sozialforen überdenken,
zur Politik übergehen
von Bernard Cassen
Nach den drei ersten Weltsozialforen in Brasilien und unabhängig vom den Ergebnissen des WSF in Bombay, ebenfalls nach zwei Europäischen Sozialforen (ESF) ist es an der Zeit, sich zu fragen, ob die 2001 in Porto Alegre aufgebaute Struktur so weiter gehen kann. Alles weist daraufhin, dass wir diese Frage verneinen sollten: Gerade dann, wenn eine Dynamik erfolgreich wird - und es ist der Fall -, muss man den nächsten Schritt überlegen. Zumal es mehrere sehr unterschiedlichen „Indikatoren' gibt, um diesen Erfolg zu messen.
- Die Anzahl der Teilnehmer? Nach dem Eindruck, den die massenhafte Teilnahme schon am ersten Forum hinterlassen hat, beweist die Höhe der erreichten Anzahl nicht mehr viel. Man wird immer mehr Vertreter versammeln können. Und dann?
- Die Ausdehnung der sozialen Basis und die Vielfalt der am Prozess der WSF teilnehmenden Organisationen, die auf der Suche nach einer „anderen möglichen Welt' sind? In dieser Hinsicht war die Anzahl der Teilnehmer von Bedeutung, denn es hat zögernde Organisationen - insbesondere Gewerkschaften - dazu anspornen können, eine medienwirksame Bühne nicht zu vernachlässigen und sich ein globalisierungskritisches Etikett anzuheften. Aber es geht bei einigen dieser Organisationen nicht weiter, es gibt keine Zusage für eine Teilnahme an kommenden Aktivitäten. Dies kann sich jedoch ändern.
- Die Einbeziehung von sozialen Kräften des aufnehmenden Landes bzw. Kontinenten? Dies war eine der großen Errungenschaften von Porto Alegre: Lateinamerika ist zu einem bedeutenden Protagonisten in der jetzt multilateralen Bekämpfung der neoliberalen Globalisierung, die bis dahin vorwiegend von europäischen und US-amerikanischen Kräften getragen worden war. Bombay wird diese Rolle auch für das südliche Asien spielen.
- Die breite Veröffentlichung der auf den Foren erarbeiteten Vorschläge und deren Einbringen in die nationale, kontinentale und internationale Politik? Da ist gerade für die meisten der Hacken: Die Weltsozialforen bleiben eine Art wanderndes großes Alternativfestival mit allen guten Seiten (das internationalistische Gefühl „alle vereint') und gleichzeitig seine Grenzen: Jeder hat es immer sehr schwer, die „Ergebnisse' eines Forums darzulegen. Die Aufrufe der Versammlungen der sog. „Sozialen Bewegungen' können diese Rolle nicht richtig spielen, und sei es nur wegen der Diskrepanz zwischen der Anzahl der Organisationen, die diese Erklärungen ausarbeiten und verabschieden einerseits und der Gesamtzahl der Organisationen andererseits, die an den Aktivitäten der Foren teilnehmen. Das Verhältnis ist zwischen 1 zu 20 und 1 zu 50.
Von höchster Priorität sind unter diesen Umständen die Schaffung und der Ausbau eines grundlegenden und möglichst umfangreichen „Gedächtnisses' der Foren auf allen Ebenen (welt- bzw. kontinentweite Foren, auch Foren in einem Land und Lokalforen) und mit den passenden Mitteln. Dieses „Gedächtnis' sollte immer den Ansprüchen einer Volksbildung genügen. Wir müssen wissen, was wir schon gemeinsam gedacht und ausgearbeitet haben und wir müssen diese Ergebnisse außerhalb unserer eigenen Reihen massenhaft verbreiten, um unsere Kämpfe und Debatten zu fördern.
Daraus ergibt sich eine weitere Priorität, deren Umsetzung sicher viel schwieriger sein wird, welche dennoch dringend ist: „Sockel' von Vorschlägen aus den Foren entwickeln, leicht „leserlich' und in der Lage, nicht nur die teilnehmenden Organisationen dafür zu gewinnen, sondern auch breit zu mobilisieren: Weltweit würde man so eine Art „Konsensus von Porto Alegre' entwickeln, den man dem „Washington Konsensus' entgegenstellen könnte. Auf der Ebene der Kontinente und der Länder sollten zusätzliche „Konsensen' entwickelt werden, nach dem Prinzip der Subsidiarität.
Auf allen Ebenen ist der Neoliberalismus ein System. Die globalisierungskritische Bewegung muss also ebenfalls ein Minimum von in sich stimmigen Maßnahmen vortragen, die den Charakter eines Systems und Projekts zugleich haben. Diese für alle verständlichen „Sockel' sollten öffentlich debattiert werden und regelmäßig aktualisiert werden.
Es wäre ein Prozess, der sich vom Prozess der Foren unterscheidet. Diese sollten so bleiben, wie sie sind: Räume für die Entwicklung von Alternativen in allen Bereichen und allen Richtungen. Dieser Prozess muss also außerhalb von den Foren stattfinden, sowohl zeitlich als auch räumlich, um ein Durcheinander zu vermeiden. Wir müssen dafür die passenden Strukturen finden, sowohl für die Entwicklung von Vorschlägen, die Bestandteil des „Konsensus' sein könnten, als auch für deren „Ratifizierung'. Diese neue Etappe in der Entwicklung der globalisierungskritischen Bewegung sollte aber keineswegs von den Diskussionsthemen der nächsten Foren ausgeschlossen werden, ja umgekehrt sollte sie Bestandteil ihrer Debatten sein.
Damit diese neue Etappe erfolgreich wird, muss sie sich vor zwei Gefahren hüten: Zum einen vor der Gefahr, bei allgemeinen programmatischen Ausführungen zu bleiben, die verbal von allen möglichen Parteien bzw. Regierungen vereinnahmt werden könnten, zum anderen vor der Gefahr, sehr detaillierte Formulierungen zu entwickeln, welche dann das gemeinsame Regierungsprogramm der „radikalsten' Fraktion der Bewegung bilden würden. Es sollte darum gehen, Elemente eines neuen „Paradigma' herauszuarbeiten, die zwar einen Bruch vom Neoliberalismus darstellen, aber doch offen genug sein sollten, um eine Vielfalt von politischen Umsetzungen zuzulassen, um die Unterschiedlichkeiten der Bewegungsteilnehmer zu respektieren und die Einbeziehung weitere Kräfte zu ermöglichen.
Dieser Sockel - besser gesagt diese Sockel - würden dem Begriff „andere Globalisierung' seine volle Bedeutung geben: Wir würden etwas „anderes' als das Bestehende vorschlagen, wir würden den Weg zu einer „anderen möglichen' Welt bereiten. Sonst würden wir uns nur im Kreis drehen und eine politische Ohnmacht fortbestehen lassen, worüber sich unsere Gegner und einige unserer selbsternannten „Freunde' sehr freuen: Sie befürchten nichts mehr als die Notwendigkeit, sich ohne Ausreden gegenüber einem emanzipatorischen Projekt zu positionieren, das von Massen unterstützt wird und auf allen Ebenen - weltweit wie lokal - entfaltet wird.
Und was geschieht mit den nächsten Foren?
Für die Kontinente, deren sozialen Bewegungen noch wenig in die globalisierungskritische Dynamik einbezogen sind, werden die bei ihnen stattfindenden Foren zuallererst dazu beitragen, eben eine solche Einbeziehung zu erleichtern. Wenn man wirklich die globalisierungskritische Bewegung auf die ganze Welt ausdehnen will, haben wir in Osteuropa, in Russland, in Mittel- und Ostasien, im Nahen Osten, ebenfalls in Afrika und im Pazifik noch viel zu tun. Aber selbst wenn diese Foren eine regionale und nationale Katalysatorrolle spielen und ihren Platz in der schon eingeleiteten Dynamik einnehmen , werden sie an die oben erwähnten Grenzen stoßen.
Bei allen diesen Treffen, und nicht nur in Europa und in Amerika, zählt jetzt nicht nur die Ausdehnung ihrer sozialen Basis, sondern auch die Verwertung ihrer Ergebnisse und möglicherweise deren Einbau in die oben erwähnten neuen „Konsensus'.
Was die Sozialforen selbst betrifft, ihr „Format' muss gründlich überdacht werden:
Die Plena, die bei der Vorbereitung der beiden ESF viel Zeit, personellen Einsatz und Finanzmittel der Organisatoren beansprucht - ja vergeudet haben, sollten beachtlich reduziert werden. Ihre Funktion besteht hauptsächlich darin, durch die Wahl der Sprecher und die einhergehenden Streitigkeiten das Kräfteverhältnis zwischen den Organisatoren zu zeigen, selbst wenn dieses Kräfteverhältnis in keiner Weise der sozialen Wirklichkeit entspricht. Sie locken die Medien an, aber sie sind ergebnislos. Wir könnte es anders sein, wenn sich Delegierte aus 7 oder 8 Ländern zum ersten Mal auf einem Podium treffen, ohne vorhergehende Koordinierung und in einer Massenveranstaltung Reden, ja Ansprachen halten, deren Inhalt im großen und ganzen vorhersehbar ist?
Die Seminare und Workshops müssen die Grundlage des Programms bilden. Bei solchen Einheiten können schon gebildete Netzwerke andere treffen, die - manchmal ohne es zu wissen - in anderen Ländern über das Gleiche oder ähnliche Themen arbeiten; sie können gemeinsam Vorschläge entwickeln und Aktionen beschließen. Dies braucht Zeit. Es sollte also schon in den ersten Vorbereitungswochen eines Forums zur Teilnahme an Seminaren und Workshops aufgerufen werden, also mindestens 6 Monate vor seiner Durchführung.
Die Veröffentlichung der Ergebnisse dieser Seminare und Workshops muss ebenfalls am Beginn der Vorbereitungsphase eingeplant werden und als ein wesentlicher Bestandteil der Programmfestlegung angegangen werden; die erforderlichen finanziellen Mittel müssen dafür geschaffen werden. Eine solche Veröffentlichung sollte sich im Aufbau des „Gedächtnisses' dieser Foren einfügen.
Solche Überlegungen und andere müssen debattiert werden, in Hinblick auf das nächste ESF wie auch des WSF im Jahre 2005, das mit seiner Wiederkehr dahin wo es begonnen hat - Porto Alegre - eine neue Phase von Auseinandersetzungen mit dem globalen Neoliberalismus und hoffentlich von Siegen einleiten könnte.
Diese Vorschläge habe ich in meinem eigenen Namen entwickelt.
Übersetzung. M.D. Vernhes
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