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Kriegskonferenz in München - Die Themen
Am ersten Februarwochenende 2004 trifft sich die weltweite Kriegs-Elite zu ihrem Jubiläumsgipfel - der 40. NATO- 'Sicherheitskonferenz' - im Nobelhotel 'Bayerischer Hof' in München.
Sämtliche NATO-Verteidigungsminister haben sich angesagt, Kriegskanzler Schröder ist eingeladen und weitere 'Persönlichkeiten' aus Politik, Rüstung und Militär werden erwartet. Die besondere Bedeutung, die diese Kriegskonferenz im Laufe der Jahrzehnte erhalten hat, drückt sich jedoch nicht allein durch die Anwesenheit so vieler Kriegstreiber aus, sondern findet ihren Ausdruck in den politischen Themenschwerpunkten, die dort abgehandelt werden.
Das besondere an der Münchner Konferenz ist nämlich, dass es sich nicht um einen Vorzeigegipfel handelt, auf dem im Vorfeld beschlossene und ausgearbeitete Pläne der Weltöffentlichkeit präsentiert werden, sondern um einen Ort tatsächlicher Auseinandersetzung und Diskussion. Hier werden die neuen strategischen Ziele abgesteckt und weltweit koordiniert, die Perspektiven der Militärpolitik, aber auch die Widersprüche der verschiedenen Bündnisse diskutiert.
'Weiterentwicklung' der transatlantischen Beziehungen
Die 'Weiterentwicklung der transatlantischen Beziehungen' wird wieder einmal im Vordergrund der Kriegstreiber-Debatte stehen. Unter dem Deckmantel einer europäischen Außen- und Verteidigungspolitik, bereitet sich die EU darauf vor, als 'gleichberechtigter Partner der USA', zu einer global agierenden Militärmacht aufzusteigen.
Die Aufstellung der 'Schnellen Eingreiftruppe', die unabhängig von der NATO operieren soll; die angestrebte Einrichtung einer europäischen Rüstungsagentur; die Verabschiedung einer Europäischen Sicherheitsstrategie (12.12.03) durch den Europäischen Rat, die ähnlich der 'Bush-Doktrin' den Weg für Präventivkriege freimacht, dies sind alles Elemente eines militärisch abgesicherten Weltmachtstrebens der EU.
Die Konflikte, die daraus erwachsen, ob innerhalb des 'Transatlantischen Bündnisses' (NATO) bzw. speziell mit den USA, die über die europäischen militärischen Ressourcen nach eigener Interessenlage im Rahmen der NATO verfügen wollen, werden die kommende Konferenz maßgeblich bestimmen.
Das europäische Streben nach mehr militärischer Eigenständigkeit und amerikanisches Misstrauen dem gegenüber, die Diskussion darüber war bereits während der diesjährigen NATO-Herbsttagung in vollem Gange und offenbarte die Brüche, die das Militär-Bündnis durchziehen.
Dreizehn Jahre nach Beendigung des 'Kalten Krieges' wird immer deutlicher, dass die NATO auf dünnem Eis agiert, ohne gemeinsamen Feind und gelähmt durch die Interessenkonflikte der kapitalistischen Mächte steckt sie heute in einer tiefen Sinnkrise. Schon die Übernahme des ISAF-Einsatzes in Afghanistan gestaltete sich äußerst problematisch, nun drängt die amerikanische Regierung auf eine Entlastung seitens der NATO im Irak.
Welche Zugeständnisse werden sich die USA abringen lassen, um den Segen der deutschen und französischen Regierung für ein Engagement des Bündnisses im Irak zu erhalten? Unter einer Beteiligung deutscher und französischer Firmen an der wirtschaftlichen Ausbeutung des Irak wird nichts gehen. Darüber wird in München gestritten werden, nicht Weiterentwicklung, sondern Schadensbegrenzung der 'transatlantischen Beziehungen' wird auf der Tagungsordnung stehen.
Internationaler Terrorismus und die Frage der Nichtweiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen
Offiziell wird es auf dieser Kriegskonferenz außerdem um den 'internationalen Terrorismus und die Frage der Nichtweiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen', sowie eine dafür benötigte 'gemeinsame Bedrohungs- und Gefahrenanalyse' gehen.
Tatsächlich geht es jedoch um die Zurichtung der Welt nach kapitalistischen Verwertungskriterien, um die 'Neuordnung' der Welt nach den Interessen der transnationalen Konzerne und Banken, sowie der reichen Nationalstaaten, die gegebenenfalls militärisch durchgesetzt werden wird. Ausgehend von einer Bedrohungsanalyse, der zufolge Gefahren vor allem vom internationalen Terrorismus, von der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und dem Scheitern von Staaten (failed states) ausgehen, hat sich die EU auf eine Präventivkriegsstrategie ausgerichtet, wie sie sich auch in der 'Bush-Doktrin' findet.
Ob gemeinsam oder in Konkurrenz zueinander, es sind die kapitalistischen Großmächte, welche die eigentliche Bedrohung der Welt darstellen. In ihren Händen befindet sich der Großteil an Massenvernichtungswaffen und sie sind es, die mit ihren Kriegen die Welt terrorisieren. Wird uns im Bayerischen Hof das nächste 'Reich des Bösen' präsentiert oder langt ihnen momentan ein drohendes Trauma, ähnlich wie nach dem Vietnamkrieg, im Irak?
'Unvorstellbare Dinge tun!?'
'Wir müssen in Afghanistan Kurs halten, wie wir dies auf dem Balkan getan haben. Schließlich müssen wir uns auch darauf vorbereiten, Dinge morgen zu tun, die heute noch als unvorstellbar oder unmöglich erscheinen', sagte NATO-Generalsekretär Robertson, der sein Amt Ende 2003 an den Niederländer Jaap de Hoop Scheffer übergab, auf der Herbsttagung des Bündnisses. Was der Brite mit seinen philosophisch angehauchten Worten zum Ausdruck bringen wollte, das wird womöglich auch Thema in München sein, denn es ist am Wochenende der Kriegskonferenz ein informelles Treffen der NATO-Verteidigungsminister geplant. Offiziell um den neuen Generalsekretär einzuführen, es ist jedoch davon auszugehen, dass zumindest ein Einsatz der NATO im Irak Thema sein wird. Basierend auf den Äußerungen von Robertson könnte die Debatte aber auch Themen beinhalten, die 'heute noch unvorstellbar erscheinen'.
So könnte es beispielsweise um Staaten, wie die ehemaligen Sowjetrepubliken (z.B. Georgien), gehen, die gemäß westlicher Definition vom Scheitern bedroht sind und wo es bereits heute zu Interessenkonflikten zwischen den USA, der EU und auch Russland kommt.
Insgesamt betrachtet ist die so genannte NATO-Sicherheitskonferenz ein geeigneter Anlass, um Protest und Widerstand dagegen auf die Münchner Straßen zu tragen. Nicht nur für die Antikriegsbewegung, sondern auch für die Bewegungen gegen die kapitalistische Globalisierung und den weltweiten Sozialraub. Dem Kampf gegen den globalisierten Kapitalismus und dessen kriegerischer Absicherung kann jedoch nicht alleinig auf der Straße begegnet werden, sondern bedarf einer ernsthaften inhaltlichen Auseinandersetzung, darum kommt alle auch zum Kongress nach München!
- 9.-11. Januar 2004: 2. Antikriegskongress im Münchner Gewerkschaftshaus
- 6. Februar 2004: Protestaktionen rund um den Bayerischen Hof -16:00 Uhr
- 7. Februar 2004: Demonstration gegen die NATO-'Sicherheitskonferenz' - 12:00 Uhr Marienplatz
NO PASARAN - Sie kommen nicht durch!
Kontakt:
Aufruf zu Protesten gegen die so genannte NATO-„Sicherheits-'Konferenz am 6./7. Februar 2004
Bei der so genannten „Münchner Sicherheitskonferenz' geht es nicht um internationale Sicherheit. Es geht um Absprachen und Koordination weltweiter Strategien zur militärischen Absicherung ökonomischer Herrschaftsansprüche.
Die letzte Tagung diente auch der Vorbereitung des verbrecherischen Angriffskrieges gegen den Irak. Über 30.000 Menschen haben im Februar 2003 auf Münchens Straßen und in Friedenskonferenzen gegen die NATO-Kriegstagung und den Irakkrieg protestiert. Weltweit kam es zu den bisher größten Antikriegsprotesten, allein am 15. Februar mit mehr als zehn Millionen Menschen.
Wir sind Teil der weltweiten Widerstandsbewegung, die sich über Seattle, Genua, Prag, Davos, München und Barcelona sowie über die internationalen Sozialforen in Porto Alegre und Florenz entwickelt hat.
Gemeinsam - Friedens- und Antikriegsbewegung, Gewerkschaften und soziale Bewegungen, die Bewegung gegen die kapitalistische Globalisierung und die internationale Solidaritätsbewegung - kämpfen wir gegen soziale Demontage, Aufrüstung und Krieg.
Wir sind ein breites Bündnis unterschiedlicher Gruppen mit verschiedenen Vorstellungen von Protest und Widerstand. Wir kritisieren aus unterschiedlichen Positionen weltweite Ungerechtigkeit und staatliche Kriegspolitik. Diese Vielfalt ist unsere Stärke. Wir lassen uns nicht spalten. Wir erklären den Kriegsstrategen: Ihr seid hier und anderswo unerwünscht.
Wir rufen auf zu Protesten gegen das Treffen der Weltkriegselite.
Die NATO-Sicherheitskonferenz darf nicht stattfinden. Wir werden protestieren - gemeinsam, entschlossen und kreativ. Wir lassen uns das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit nicht nehmen oder durch Verbote einschränken.
Stoppt die weltweiten Kriege der NATO-Staaten!
Für ein soziales Europa
Keine EU-Militärmacht
Gegen die deutsche Kriegspolitik und weltweite Bundeswehreinsätze
Statt sozialer Demontage und Aufrüstung - Umverteilung von oben nach unten
No justice no peace
Internationale Solidarität gegen Ausbeutung und militärische Unterdrückung
Kommt nach München am Freitag, 6. Februar 2004 ab 16:00 Uhr zu Protesten rund um den Tagungsort Hotel Bayerischer Hof zur internationalen Großdemonstration am Samstag, 7. Februar um 12:00 Uhr auf dem Marienplatz
Die Kriegsplaner dürfen nicht durchkommen - No pasaran!
ErstunterzeichnerInnen des Aufrufs (weitere UnterstützerInnen bitte möglichst bald melden - siehe Kontakt unten):
Attac München • Attac Campus • Bündnis München gegen Krieg • con action • DKP München • fortsetzung folgt • GEW Stadtverband München •Gruppe Antikapitalistas • LAK Münchner Schülerbündnis • Münchner Bürgerinitiative für Frieden u. Abrüstung - BIFA • PDS München • Plenum des Münchner Friedensbündnisses • RSB - Revolutionär Sozialistischer Bund - IV. Internationale • SDAJ - Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend München • ver.di Bezirk München • VVN/BdA - Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes / Bund der Antifaschisten München
Verantwortlich im Sinne des Presserechts:
http://www.friedenskalender.de/muenchen/konferenz.html
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