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Die Kraft der Vielfalt - Zwei Wünsche an das indische WSF
Interview mit Vandana Shiva von Claudio Jampaglia / attac.info
Ist der Neoliberalismus tot?
Als Ideologie und Wirtschaftsmodell ist er tot; daher stützt er sich heute immer dramatischer auf den Militarismus. Die Tatsache, dass dieses Konzept der Globalisierung Gewalt anwenden muss, um am Leben zu bleiben, beweist seinen ideologischen Tod.
Glaubst Du, dass nach dem Zusammenbruch der WTO in Cancún auch die internationalen Institutionen definitiv untergegangen sind, die sie gefördert haben?
Das glaube ich nicht. Die beiden Dinge passen nicht zusammen. Die internationalen Finanzinstitutionen haben den Neoliberalismus direkt unterstützt und aufrechterhalten, über die formale Kontrolle der Regierungen des Südens, und nicht über Verhandlungen, die sich identifizieren und durch eine internationale Mobilisierung bekämpfen lassen. Das ist der große Unterschied zwischen Weltbank und Internationalem Währungsfonds auf der einen Seite und der WTO auf der anderen. Und das ist der Grund, warum die Erfolge von Seattle und Cancún verzeichnet werden konnten. Die Weltbank und der IWF jedoch intervenieren direkt in den Ländern, und es sind die lokalen Bewegungen, die ihnen entgegentreten müssen. Gegen diese Organisationen, die WTO eingeschlossen, können wir uns nur zur Wehr setzen, wenn wir die Themen und die Aktionen auf lokaler Ebene mit der Kraft einer globalen Bewegung, wie wir sie heute haben, vereinigen. Um effektiv zu sein, bedarf es einer internationalen Koordination nationaler und lokaler Aktionen. Solange es uns nicht gelingt, diese Ebenen ins Zentrum der globalen Aktionen zu bringen, werden die Finanzinstitutionen weiter ihre globale Konkursagenda verfolgen.
Wie beurteilst du die G21[1], handelt es sich um eine Allianz für die Wirtschaftsverhandlungen oder um einen neuen Block von 'Nicht-Alliierten' mit der neoliberalen Globalisierung?
Um die G21 zu verstehen, muss man aufmerksam betrachten, wie sie sich gebildet hat. Praktisch war es der Druck der lokalen Bevölkerungen, der jene Regierungen gezwungen hat, die Grenzen der Wirtschaftsverhandlungen in Frage zu stellen. Nach acht Jahren der Anwendung der WTO-Regeln und mehr als zehn Jahren internationaler wirtschaftlicher Deregulierung sind die Resultate für alle Augen sichtbar. Auch die Versprechungen von der Gleichbehandlung aller Länder, die der Dritten Welt gemacht wurden, sind nicht eingehalten worden. Die Länder des Südens waren nicht imstande, sich allein zu verteidigen gegenüber dem Norden, der die Subventionen für die eigenen Agrar- und Industrieerzeugnisse weiterhin erhöht und unverzichtbare Märkte für die Ausfuhren des Südens schön geschlossen hält. Die Existenz dieses Doppel-Standards war skandalös und unverschämt. Aber die Bewegungen haben die Entstehung der G21 ermöglicht.
Das ist im Grunde keine autonome Initiative, sondern das Resultat der Mobilisierungen und des Anwachsens der nationalen Bewegungen, ihres Drucks auf die Regierungen und des Vorhandenseins einer internationalen Bewegung, was die Bedingungen für einen neuen Umgang mit der Politik geschaffen hat.
In Indien gibt es zum Beispiel seit Jahren eine starke Kampagne gegen die WTO. Vor den Verhandlungen von Doha hat das Bündnis der Gruppen und Organisationen, die sich den Regeln der WTO widersetzen, ebenso wie später auch für Cancún, Seminare, Untersuchungen, öffentliche und institutionelle Anhörungen organisiert - insbesondere mit dem Premierminister, dem Handelsminister und der indischen Delegation -, um Bewertungen und Hinweise zu den Verhandlungsthemen zu liefern. Die Fähigkeit, zu informieren und den Themen der WTO auf den Grund zu gehen, die immer größere Kompetenz dieser Gruppen und NGOs waren von entscheidender Bedeutung, als Mittel gegen die Undurchsichtigkeit der Ministererklärungen (die ständig dazu neigten, den Rückfall dem Gebiet der Wirtschaftsverhandlungen klein zu schreiben) und als Grundlage zur Anprangerung der Illegitimität und der Antidemokratizität der WTO. Man kann sagen, dass wir in diesen Jahren nichts anderes getan haben.
Die G21 ist somit Ausdruck der von den BürgerInnen- und Volksorganisationen erzielten Erfolge, und ihre Zukunft hängt von der Zukunft der Bewegungen ab. Wenn es uns gelingt, den Druck auf eine signifikante Zahl von Regierungen aufrechtzuerhalten, die in der Lage sind, sich des neoliberistischen Betrugs zu entledigen, dann können wir mit der eingeschlagenen Veränderung fortfahren. Sicherlich wird es sehr starke Widerstände geben, wie im Falle der Länder Zentralamerikas, die auf Druck der USA das Lager bereits verlassen haben. Aber wir können es schaffen. Wir brauchen nur daran zu denken, wie die Europäische Kommission, ausgerechnet anlässlich von Cancún, zugeben musste, dass der Konsens mit welchem der Neoliberalismus die Welt regiert hat, nicht länger garantiert werden kann.
Um in Europa zu bleiben, wie beurteilst du den Stand des Fortschritts der Union, ihren Konvent und die Rolle der Bewegungen?
Zunächst einmal geht es darum, zu definieren, was wir von einer regionalen Union und von ihrer Regierung wollen. Ich glaube, dass sich die Forderungen und der Druck von Seiten der Bewegungen zunächst auf die politische Kohärenz der Prinzipien und der Werte der Union konzentrieren müssen. Das heißt, klar von 'Demokratie des Planeten Erde', von globaler Demokratie zu sprechen. Wir leben in einer historischen Situation, in der sich die Fähigkeit des Menschen, die eigenen Lebensmöglichkeiten zu zerstören, über die Maßen erweitert hat. Wir verschmutzen die Luft und destabilisieren das Klima, produzieren ständig neue Risiken der Ausrottung von Tier- und Pflanzenarten, zerstören alle unsere Wasserressourcen und machen im Prinzip das Leben auf unserem Planeten mehr und mehr unmöglich. Wir vergessen unsere nachhaltige Lebensweise und den immer wiederkehrenden Zusammenhang, in dem wir mit der natürlichen Welt leben. Darin gibt es keinerlei Unterschied zwischen Erster und Dritter Welt, zwischen Europa und Afrika: Wir sind alle bedrohte indigene Gemeinwesen. Wir müssen erkennen, dass der Ausgangspunkt die lokale Ebene ist. Man kann eine nationale oder regionale Demokratie nur auf der Basis lokaler Demokratien aufbauen; dies gilt für Europa wie für das globale System. Der Liberismus hat das Konzept einer eingeschränkten Demokratie legitimiert, hat die Schaffung von formell repräsentativen, aber leeren Papp-Demokratien erlaubt. Der Liberismus hat die Kombination von direkt vom Volke gewählten politischen Repräsentanzen mit einem Kontext wirtschaftlicher Diktatur befördert. In einer solchen Situation ist die repräsentative Demokratie nicht möglich. Wir haben das gesehen, als in völlig unterschiedlichen Regionen und Ländern fundamentalistische und fremdenfeindliche Regierungen und Spannungen auftauchten. Es ist unvermeidlich. Dies ist der Grund, warum wir auf diese Wirtschaftsdiktatur und auf die Renaissance einer aggressiven Rechten reagieren müssen, indem wir für eine Demokratie eintreten, die in ihrem Innern auch die wirtschaftliche Demokratie enthalten soll - und all das, was wirklich über unsere Lebensqualität und unser Leben selbst entscheidet.
Was wäre das beste mögliche Vermächtnis des indischen Weltsozialforums?
Mein Traum ist es, dass die Kräfte des Sozialforums, die indischen und die anderen Bewegungen, klar verstanden haben, dass die Diversität ihre Kraft ist - und nicht ihre Schwäche - und dass wir es nicht nötig haben, ständig neue Standardisierungen und Einförmigkeiten zu suchen. Das Kennzeichen und die Energie Indiens werden durch seine Diversität repräsentiert, und ich hoffe, dass diese die gesamte globale Bewegung tief durchdringen kann. Der zweite Wunsch ist mit dem ersten verbunden und betrifft die Möglichkeit, substanzielle und dauerhafte Siege zu erringen. Während wir so viel internationale Solidarität und Teilnahme erfahren, dürfen wir nicht vergessen, dass wir nichtsdestotrotz die Spitze eines Eisbergs sind. Es ist für jeden von uns der Moment gekommen, gemeinsame Prinzipien zu entwickeln für Aktionen auf lokaler und nationaler Ebene. Der Aufbau und die Multiplikation von lokalen Anliegen, Aktionen und Siegen im Rahmen einer internationalen Bewegung ist die einzige Möglichkeit, das kühne Unterfangen der globalen Demokratie von unten her zu gewinnen.
[1] Mit G21 bezeichnet man das Regierungsbündnis, das in Cancún für die Einhaltung einer gemeinsamen und gerechten Agenda von Handelskonzessionen gekämpft hat, ausgehend von der Diskussion über die Agrarsubventionen der Vereinigten Staaten und Europas. Auf Initiative von Brasilien, China und Indien war das G21-Bündnis ausschlaggebend für den Fehlschlag der Strategie der Kooptation und Erpressung, die die Verhandlungsführer von WTO, USA und EU gegenüber den Entwicklungsländern verfolgten. Jetzt steht das G21-Bündnis (inzwischen G17 durch den Wegfall von Costa Rica, El Salvador, Honduras und Mexiko) vor dem Problem, die eigene Agenda von Vorschlägen für den internationalen Handel weiterzuverfolgen, oder nicht.
Übersetzung: Karin Ayche - coorditrad, ehrenamtlicher Übersetzungsdienst von attac
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