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Überblick über die wirtschaftliche und gesellschaftliche Situation von Frauen in den 'Reform'ländern
von Mirjana Dokmanovic
Quelle: www.penelopes.org
Der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Weltbank haben den sogenannten 'Reformländern' die Reformprozesse und die Struktur-Anpassungs-Programme diktiert. Alle Regierungen mit Ausnahme von Slowenien haben diese Rezepte zur Wirtschaftsreform angenommen. Die Hauptrichtlinie war die Errichtung einer Marktwirtschaft basierend auf Privatkapital und Freihandel.
Diese Programme schließen vier Grundbedingungen ein.- Beseitigung aller Außenhandelshemmnisse und Begünstigung der Investition von Fremdkapital.
- Rasche Privatisierung auch des staatlichen Sektors.
- Einen flexiblen Arbeitsmarkt.
- Reduktion der Sozialausgaben.
Die negativen Effekte des Übergangs der ehemaligen Planwirtschaften zu freien Marktwirtschaften sind:- Zunehmende Unsicherheit der Arbeitsplätze und die Forderung nach mehr Flexibilität der ArbeitnehmerInnen.
- Zunahme der Schattenwirtschaft und der Schwarzarbeit.
- Die steigenden Arbeitslosenraten.
- Einbußen bei Löhnen, Renten und Pensionen.
- Zunehmende Armut, Korruption und Kriminalität.
- Weniger individuelle, wirtschaftliche, politische und Sicherheit.
- Die Zunahme der sozialen Ungleichheiten.
- Einschnitte bei den sozialen Diensten, der staatlichen Fürsorge, bei den Ausgaben für Bildung, Gesundheit, Familienunterstützung, Kindergeld und im Sozialversicherungssystem.
- Der Einfluss der Gewerkschaften wird zurückgedrängt, die ArbeitnehmerInnenrechte, die Arbeitsschutz- und Sicherheitsbestimmungen werden ausgehöhlt.
- Umweltschutz wird vernachlässigt.
Alle diese negativen Trends betreffen Frauen öfter und nachhaltiger als Männer. Das ist charakteristisch für alle diese Übergangs-Gesellschaften unabhängig von der Geschwindigkeit des Übergangs, von den Fortschritten bei der Errichtung einer freien Marktwirtschaft und vom Wachstum des Brutto-Inland-Produktes (BIP).
Die Situation der Frauen in den Reformländern kann in einigen Punkten so zusammen gefasst werden:- Frauen werden am häufigsten an den Rand gedrängt und stellen die größte Gruppe derer, die von den negativen Auswirkungen der Privatisierung und der 'Reform' betroffen werden.
- Die gesellschaftliche und wirtschaftliche Situation der Frauen in der gesamten Region wird immer schlimmer und findet wenig Beachtung in der Öffentlichkeit und in der Politik.
- Die Diskriminierung der Frauen auf dem Arbeitsmarkt und bei der Arbeit nimmt rasch zu und bleibt dennoch von der Gesellschaft kaum beachtet.
- Frauen leiden mehr als Männer unter der Arbeitslosigkeit unter Armut und unter Mangel an Perspektiven.
- Die Frauen sind ausgeschlossen von den Entscheidungs- und von den Mitbestimmungsprozessen der Politik.
- Die Frauen werden mehr und mehr zu einer billigen aber gut ausgebildeten Arbeitskraftreserve.
- Die ausgegrenzten Frauengruppen, besonders die Frauen auf dem Lande, Frauen aus ethnischen Minderheiten, Frauen auf der Flucht, ältere Frauen, allein erziehende Mütter, behinderte und ganz junge Frauen und Roma-Frauen befinden sich in der schlimmsten gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Situation.
- Politiker und politische Parteien ignorieren die Geschlechterrollen und die Diskriminierung der Frauen unter Berufung auf die nominelle Gleichberechtigung der Geschlechter während der Ära des realen Sozialismus. Aber die Bedürfnisse der Frauen sind nicht Bestandteil der Sozial- und Wirtschaftspolitik.
Zudem ist der Privatisierungsprozess charakterisiert von einem Mangel an Regelungen und vom fehlenden politischen Willen, wirtschaftliche und soziale Rechte zu schützen, internationale Normen für den Schutz der ArbeitnehmerInnen und der Umwelt einzuhalten und vom Fehlen von Gesetzen, die ausländische Investitionen regeln.
Frauen sind am Arbeitsmarkt hauptsächlich in typisch weiblichen Berufen vertreten, besonders im Sozial- und Gesundheitswesen, als Lehrerinnen, in Banken, im Handel und im Tourismus. Wenn sie in der Produktion arbeiten, dann arbeiten sie in den zwei Dritteln der schlechtest zahlenden Industriezweige, in der Textil- oder Schuhindustrie.
Nach dem aktiven Arbeitsleben geht die Diskriminierung der Frauen weiter. Die Renten und Pensionen für Frauen sind um 20% niedriger als die für Männer. Nur 4% der Frauen bekleiden Leitungspositionen.
Die Daten über Löhne zeigen ebenfalls deutliche Ungleichheiten. Obwohl sich die Einkommensstatistiken nicht zwischen Männern und Frauen unterscheiden, weisen die Einkommen in Berufen, die stark von Frauen dominiert sind, eine deutlich sinkende Tendenz auf. Beispielsweise die Löhne in der Textil-, Schuh und Gummi-Industrie sind um 50% niedriger als der Durchschnittslohn im ganzen Land.
Die Zunahme von weiblichen Arbeitskräften in bestimmten Sektoren bewirkt ein Absinken der Arbeitskosten in eben diesen Sektoren. Es wird geschätzt, dass der Abstand zwischen den Löhnen für Frauen und Männer im formellen Wirtschaftsbereich derzeit 28% beträgt und im Bereich der Schattenwirtschaft 40%.
Im Privatisierungsprozess treten Frauen fast nie als Subjekte auf, im Gegensatz zu Käufern von Betrieben oder deren Anteilen. Die Wirtschaftsreformen verschlechtern die Situation der Frauen und sie agieren nur mehr im Schatten.
Die Frauen sind zu wenig über die Abläufe der Privatisierung informiert und sind nicht auf die Implementierung vorbereitet. Die Folge ist in vielen Fällen der Verlust des Arbeitsplatzes.
Die Bemühungen, den Privatisierungsprozess zu beschleunigen und attraktive Wirtschaftstandorte für ausländische Investoren zu schaffen, führen zu raschen wirtschaftlichen Umstrukturierungen mit negativen Effekten auf die weiblichen Arbeitskräfte.
Unter wirtschaftlichen Druck sind sie die ersten, die gekündigt werden, und sie sind auch die letzten, die wieder eingestellt werden.
Das wird den Unternehmern zusätzlich erleichtert durch die Schwäche der Gewerkschaften, die in der Privatwirtschaft fast nicht präsent sind. So werden die in den Verfassungen und Gesetzen garantierten Rechte der Frauen nicht geschützt.
In einer solchen Umwelt wird die Situation der Frauen täglich immer schlimmer. Die Ungerechtigkeiten in der Arbeitswelt sind geschlechterspezifisch. Diese Tatsache wird von der Öffentlichkeit und von den Behörden ignoriert.
Wenn die wirtschaftlichen Möglichkeiten der Frauen eingeschränkt werden, werden auch ihre politischen Möglichkeiten eingeschränkt bis zur vollständigen Verdrängung aus der institutionellen Politik. In den nationalen Parlamenten sind Frauen unter repräsentiert.
Die Reformbestrebungen sind von patriarchalischen Werten geprägt und schließlich die ganze Gesellschaft. Die Gewalt gegen Frauen nimmt zu.
Die Ursachen der weiblichen Armut in der Region sind:- Die gesellschaftliche Ausgrenzung und Isolation der Frauen.
- Die Fortschreibung patriarchalischer Verhaltensmuster in der Gesellschaft.
- Die herrschenden und sich weiter entwickelnden Formen von Ungerechtigkeit und Vorurteilen.
- Schranken für den Zugang zu politischen Entscheidungen und zum öffentlichen Leben für Minderheitengruppen.
- Armut.
- Wirtschaftliche Globalisierung und internationaler Handel, die auf Ungerechtigkeiten, Ausbeutung und Profit gegründet sind.
Die fortschreitende Privatisierung des staatlichen Sektors, die Reform der Sozialversicherungen und der Bildungseinrichtungen sind ein neuer Schlag gegen Frauen und Familien.
Das wird auf zwei Arten geschehen:
Erstens arbeiten Frauen vielfach im staatlichen Sektor und werden diese Arbeitsplätze verlieren.
Zweitens werden einerseits die Unterstützungen durch die sozialen 'Dienste' für berufstätige Frauen reduziert anderseits werden die sozialen Ansprüche reduziert, damit bleibt mehr Arbeit für die Frauen im täglichen Leben.
Frauen werden vom Verlust der Ansprüche aus dem alten Wohlfahrtssystem am meisten getroffen (bezahlte Mutterschutzfrist, Kindergeld, kostenloses Bildungs- und Gesundheitssystem, Sozialversicherung, Pensionsversicherung, Arbeitslosenunterstützung usw.) Es fehlt der Öffentlichkeit das Bewusstsein für die Probleme der weiblichen Armut, des Anteils der Frauen am Erwerbsleben, der Liberalisierung des Handels, der Arbeitslosigkeit und der Struktur-Anpassungs-Programme. Es gibt keine geschlechtsspezifischen Statistiken und keine geschlechtsspezifischen Budgets. Die vorhandenen institutionellen Regeln zum Schutz der sozialen und wirtschaftlichen Rechte sind ziemlich schwach. Sie reichen nicht aus, die schädlichen Auswirkungen der Privatisierung und der 'Reformprozesse' auf Frauen abzuwenden oder zu mildern.
Mirjana Dokmanovic ist Präsidentin des 'Women's Center for Democracy and Human Rights', Serbien & Montenegro
Ehrenamtliche Übersetzung: Herbert Kaser - coorditrad, sig-bw
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