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Das US-amerikanische Pensionsversicherungssystem:
Systeme im Chaos
von Noel Beasley
Beitrag im Rahmen des ESF-Seminars 'Pensionen unter neoliberalem Druck' (Paris, 13.11.2003)
- Der Kernpunkt aller Renten-Systeme in den USA ist, dass sie mit einer Beschäftigung in der offiziellen Wirtschaft (im Gegensatz zur 'Schattenwirtschaft') verbunden sind.
- Es gibt verschiedene Möglichkeiten, späteres Renteneinkommen zu akkumulieren:
- Soziale Sicherung (und ihre Parallel-Systeme für Angestellte von Bund und Gemeinden):
Dieses System wird von Beiträgen der ArbeitnehmerInnen und der Arbeitgeber finanziert, deren Höhe auf Kalkulationen basieren, die sich von der Verdiensthöhe und der Anzahl der Arbeitsjahre ableiten.
- Leistungsorientierter Pensionsplan
Diese Pläne garantieren ein bestimmtes Renteneinkommen, wobei es zwei Grundvarianten gibt:- Der Leistungsplan unterliegt der alleinigen Kontrolle des Arbeitgebers.
- Der Leistungsplan wird von einem Gremium bestehend aus Arbeitgebern und ArbeiternehmerInnenvertretern gemeinsam kontrolliert.
- Das Pensions-Sondervermögen
Dieses System besteht aus Beiträgen sowohl von Arbeitgeber- als auch von Arbeitnehmer-Seite, manchmal auch nur von einer der beiden Seiten. Es weist häufig 'selbstgesteuerte Investitionen” als Besonderheit auf, meist in verschiedene finanzielle Instrumente wie etwa offene Investmentfonds, die in Aktien und Anleihen anlegen. Es gibt keine Garantie über die Höhe der Rentenleistung, die am Ende rauskommt, weil sie zur Gänze von den Launen der Kapitalmärkte abhängig ist.
- Individuell angelegtes Kapital
Dies ist nur eine Option für einen kleinen Teil der Bevölkerung, die aus den wirtschaftlich Stärksten der Gesellschaft besteht.
- Es ist wichtig zu verstehen, dass in vielen Sektoren der Arbeitswelt viele ArbeitnehmerInnen kaum oder gar keinen Rentenanspruch haben:
- Papierlose ImmigrantInnen
zahlen oft in Renten-Systeme ein, bekommen jedoch niemals eine Leistung daraus, weil ihr Arbeitsverhältnis illegal ist - Hausarbeit
(Zumeist) Frauen sind vollkommen von den Rentenansprüchen ihrer (Ehe-)Partner abhängig. - Langzeitarbeitslose
- Unterbezahlte ArbeitnehmerInnen,
die zwar Sozialleistungen beziehen, aber in einem System, das auf lebenslangem Lohnbezug basiert, minimale Rentenbezüge bekommen werden. - Schwer behinderte Menschen
- Menschen, die in der 'Schattenwirtschaft” arbeiten.
- Die Unterschlagung von Millionen Dollar durch korruptes Manipulieren des Kapitalmarktes, die darauf folgende dreijährige Krise im Geldhandel und dazu die Skandale bei Konzernen wie Worldcom und Enron führten zum Absturz vieler Pensionsfonds, die für DurchschnittsverdienerInnen gedacht waren.
- Der US-Börsenkrach und die katastrophalen Auswirkungen auf die Pensionsfonds brachten bis dann ungeahnte Korruptionen des Systems ans Licht:
- Die Börse selbst ist korrupt;
sie wird gelenkt und manipuliert von Banken, Investitionsinstituten und Großkonzernen, ja sogar von Wirtschaftsprüfern, deren Aufgabe es eigentlich ist , das Finanzgebahren der Konzerne zu kontrollieren. - Topmanager
manipulierten Gutachten und Bilanzen, um ihre Gehälter zu erhöhen und Sonderdividenden zu erhalten - dazu wurden auch Erträge aus Anlagen der Pensionsfonds einfach den Gewinnen des Konzerns einverleibt! - Manches Renten-System war so konzipiert, dass die MitarbeiterInnen gezwungen waren, in Unternehmens-eigene Anteile zu investieren. Diese ArbeitnehmerInnen (insbesondere bei Enron und Worldcom) verloren beim Kollaps dieser Konzerne alles.
- Der Kampf um eine Grundreform der US-amerikanischen Renten-Systeme ist deshalb zuallererst ein politischer Kampf:
- Der Vorschlag, die soziale Sicherung zu 'privatisieren' ist in Wahrheit ein von Finanzinstitutionen entwickeltes Konzept für die Verwaltung von Pensionsfonds mit dem Ziel, Rentenbezüge in Millionenhöhe in Form von 'Verwaltungskosten' und 'Transaktionsgebühren' zu kassieren.
- Ähnlich verhält es sich bei der Auseinandersetzung über die Kosten der Gesundheitsfürsorge und bedeutet im Wesentlichen den Bruch des 'Gesellschaftsvertrages' zwischen Regierung und ArbeitnehmerInnen.
- Die Rolle der Gewerkschaft in der Krise der Altersversorgung
- Den Gewerkschaftsmitglieder halten in der US-Wirtschaft einen großen Anteil durch das Kapital, das in Pensionsfonds investiert wurde. Gewerkschaftsfunktionäre entwickelten sich zu Finanzaktivisten und kämpfen nun darum, die Unternehmen zu größerer Sorgfalt zu zwingen.
- Der Kampf um leistungsorientierte Pensionspläne hat sich verschärft, seitdem zu erleben ist, dass auch sie für Schwankungen und Korruption in den Finanzmärkten anfällig sind.
- Wenn Gewerkschaften einer bestimmten Branche attackiert werden, werden auch die Pensionen ihrer Mitglieder angegriffen (beispielsweise die Gewerkschaft der Metallindustrie und die Metallindustriearbeiter). So wird die jeweilige Gewerkschaft in oft verzweifelte Kämpfe gezwungen, um ihre Basis zu verteidigen.
- Das Problem der Pensionskassen sollte als wichtiger Bestandteil der sozialen, politischen und ökonomischen Zusammenhänge in den USA gesehen werden:
- Das US-System ist zwar ein Modell - aber eines das zeigt, wie man es nicht machen sollte!
- Das Streben nach ehrbaren und zuverlässigen Rentenleistungen sollte als Bestandteil des größeren Kampfes für soziale Gerechtigkeit gesehen werden!
- Was wir in den USA brauchen, ist ein System, das nach den Bedürfnissen ausgerichtet ist und nicht auf einer Formel beruht, die auf Erwerbsarbeit basiert.
Noel Beasley ist Vize-Präsident von UNITE! Union of Needletrades, Industrial and Textile Employees, USA
Er sprach in Paris auf dem ESF-Seminar 'Pensionen unter neoliberalem Druck' (Paris, 13.11.2003).
Ehrenamtliche Übersetzung: Marcel Brand, coorditrad - sig-bw
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Hold The Line von J. Baum
Und weil der Eindruck entstehen kann, mit der Kritik an den USA seien die Amerikaner schlechthin gemeint, auch was Positives aus den USA: 70.000
Handelsangestellte von 3 großen Supermarktketten in Südkalifornien (San
Diego) und anderen Regionen sind gezwungen, seit 11. Oktober 2003 einen
Streik zu führen, da die Handelsbosse der USA die Ansätze einer Krankenversicherung, oder was man dort so nennt, abschaffen, und dies dann
auf die USA insgesamt ausdehnen wollen. Die Leute führen derzeit einen der
härtesten Klassenkampfe der USA, und es geht wahrscheinlich nicht nur um die
USA, denn wir kennen ja das Argument der 'Standortsicherer', nach dem die
Sozialrechte nach unten harmonisiert werden sollen.
Hinweis von Christian Schrefel, Grüne Weinviertel (Niederösterreich)
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