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Öffentliche Wasserversorgung durch den Binnenmarkt bedroht!
Dringende Aktionen in Bezug auf Wasser und den Binnenmarkt erforderlich
Aufruf von Olivier Hoedeman, Corporate Europe Observatory
Liebe Anti-GATS Mitstreiter,
Viele von Euch haben hart gearbeitet, um die Verhandlungen der WTO zur Liberalisierung und Privatisierung der Wasserversorgung in Europa (und darüber hinaus) zu verhindern.
Nun ist sofortiges Handeln notwendig, um das Europäische Parlament davon zu überzeugen, die Eingliederung der Wasserversorgungsunternehmen in den EU-Binnenmarkt abzulehnen, eine Entwicklung, die die Liberalisierung und Privatisierung in Europa auf diesem Gebiet beschleunigen würde.
Wenn es der Kommission gelingt, Wasserversorgung als einen weiteren Sektor zu definieren, den es als Teil des Binnenmarktes zu liberalisieren gilt, hätte das verheerende Konsequenzen für den Kampf, Wasser aus GATS heraus zu halten und für den allgemeinen Kampf gegen die Privatisierung der Wasserversorgung!
Die Europäische Kommission (EC) hat in ihrer Binnenmarkt-Strategie 2003-2006 (beschlossen im Mai 2003) angekündigt, dass sie nach Wegen sucht, ?den Wettbewerb im Wasser-Sektor anzukurbeln'. [1] Die Kommission erklärt, in der öffentlich-versus-privat Debatte neutral zu bleiben. Aber wenn sie im Falle des Wasser-Sektors (der bis dato in den meisten Ländern der EU in öffentlicher Hand ist) von ?Wettbewerb' spricht, ist der Zweck eindeutig, die Rolle des privaten Sektors zu stärken. Im Bericht wird gefordert, dass ?alle Optionen in Betracht gezogen werden, auch mögliche gesetzliche Initiativen'.
Das kann alles bedeuten: Von gesetzlichen Maßnahmen gegen bestimmte kommunale Versorgungsbetriebe bis zu einer Direktive um die Privatisierung der Wasserversorgung in allen Mitgliedsländern der EU auf einen Schlag zu erzwingen (ähnlich zu dem, was bereits in den 90er Jahren beim öffentlichen Transport, der Elektrizität und anderen öffentlichen Dienstleistungen geschehen ist). [2]
Fritz Bolkestein, Mitglied der Einzelhandelskommission, entschiedener Fürsprecher der Privatisierung der Wasserversorgung äußerte in einer Rede im Herbst: ?Ich entschuldige mich nicht für die Absicht der Kommission, die Situation im Wasser-Sektor noch mal zu überprüfen, wie wir es in der Strategie angekündigt haben. Wasser ist die einzige der ?Network-Industrien', die in vielen einzelnen Teilen und vom Wettbewerb abgeschirmt verblieben ist.'[3]
Im Europäischen Parlament (EP) wird über eine Resolution zur vorgeschlagenen Binnenmarkt-Strategie debattiert. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass das EP die Versuche der EU, die Wasserversorgung dem Binnenmark zu öffnen, ablehnt. Andernfalls hätte Bolkestein eine erste große Hürde in seiner Privatisierungskampagne genommen. Die gute Nachricht ist, dass der Entwurf der Resolution (verfasst von dem schottischen Labour-Abgeordneten Bill Miller) in diesem Fall recht kritisch gegenüber den Auswirkungen einer Liberalisierung der Dienstleistung innerhalb des Binnenmarktes ist.
Miller bezweifelt, ?dass dieses Experiment in Anbetracht der Tatsache, dass es keinen nachweisbaren Nutzen hat, weiter vorangetrieben werden solle und schon gar nicht im Bereich der Wasserversorgung'.[4]
Jedoch werden sicher neoliberale Abgeordnete aus den starken christdemokratischen und liberalen Gruppierungen versuchen, Änderungen durchzusetzen, um diese Form der Sprachregelung zu streichen.
Die Abstimmung über Millers Bericht zu gesetzlichen Regelungen und zum Binnenmarkt wird am 21. Januar 2004 im Komitee des EP stattfinden (Änderungen werden in der Woche davor eingereicht).
Die endgültige Entscheidung wird aller Voraussicht in einer Plenarsitzung des EP Mitte Februar fallen.
Aktionen, wie z.B. das Versenden von Briefen und andere Formen, die die Aufmerksamkeit von Europa-Abgeordneten auf dieses Thema lenken sollen, werden in den nächsten Wochen beginnen.
Eine komplette Liste der Mitglieder des EU-Binnenmarkt-Komitees findet Ihr unter: http://www.europarl.eu.int/committees/juri_home.htm/.
Zögert nicht, Verbindung aufzunehmen, wenn Ihr vorhabt, in dieser Sache etwas zu unternehmen!
Olivier Hoedeman, Corporate Europe Observatory (CEO)
Fußnoten:
[1]: 'Internal Market Strategies - Priorities 2003 - 2006' (Com 2003/238)
[2]: Für eine kritische Analyse, siehe beispielsweise: 'EC Internal Market Strategy - implications for water and other public services', Mai 2003, PSIRU, University of Greenwich.
Die Europäische Kommission nutzt nicht nur GATS und den EU-Binnenmarkt sondern auch eine Vielzahl anderer Wege, Liberalisierung und Privatisierung des Wasser-Bereiches in EU-Staaten zu fördern. Beispielsweise untersucht die Generaldirektion für Wettbewerb, ob EU-Wettbewerbsbedingungen genutzt werden können, um sektoriale, kommunale Monopole im Wasser-Bereich herauszufordern. Dies unterstreicht bloss die Wichtigkeit, dass sich das Europäische Parlament gegen eine Liberalisierung/Privatisierung von Wasser ausspricht.
Um die Rolle der Generaldirektion Wettbewerb zu analysieren, siehe beispielsweise 'Water and DG Competition', Mai 2003, PSIRU, University of Greenwich.
[3]: 'The Internal Market Strategy', Rede des Kommisärs Fritz Bolkestein bei einer Debatte zum Lunch, organisiert von Kangaroo Group, Europäisches Parlament, Brüssel, 30. September 2003.
[4]: Der Report 'Fragen im Lichte der Erfahrungen mit Liberalisierungen von Elektrizität und Schienenverkehr' und in Bezug auf Konjunkturabschwung', stellt die Frage, 'ob dieses Experiment fortgeführt werden soll - ohne jeglicher geprüfter Vorteile, und schon gar nicht im Bereich Wasserbereitstellung -, zumal es dazu tendiert, die Aufmerksamkeit von den wahren Problemen abzulenken und die Versorgungssicherheit zu gefährden'. Kommitee für Rechtsangelegenheiten und Binnenmarkt - Draft Report on the Communication from the Commission 'Internal Market Strategies - Priorities 2003 - 2006' (Ref. PE338.443 - 1 December 2003)
Ehrenamtliche Übersetzung: Jost Ehrhardt, Annette Sudek - coorditrad, sig-bw
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