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Die Rolle der Sozialforen
von America Vera-Zavala
In seinem Buch 'Volljährig' ('Age of consent') plädiert George Monbiat für eine Weltregierung und betrachtet das Weltsozialforum (WSF/FSM) als ersten Schritt in diese Richtung.
Im Anschluß an das diesjährige Europäische Sozialforum (ESF/FSE) traf sich die Versammlung der Sozialen Bewegungen zum zweiten Mal. Dieses Jahr geht es um mehr als nur den Prozess des Forums mit vorbereitenden Referaten und die Mobilisierungskampagne für 2004. In der Vorbereitung für das Europäische Sozialforum ist es wichtig die Frage zu stellen, ob es schon wieder ?OUT' ist, für die eigentliche Charta der Grundsätze des Sozialforums zu sein, und ?IN', die Richtung für den gesamten Prozess der Sozialforen aufzuzeigen.
Was ist eigentlich das Sozialforum? Für mich ist es etwas ganz besonderes. Soziale Bewegungen, Gewerkschaften und politische Parteien ergreifen Teile eines Raumes, einer Arena.
Es ist unsere Arena, dies ist eine offensichtliche Tatsache, aber man kann sie nicht oft genug wiederholen, denn in dieser Arena gibt es keine Feinde. Der einzige Feind ist Dogmatismus und keine Bewegungen ist total frei davon.
Es gibt notwendige Bestandteile, die in dieser Arena vorhanden sein sollten, und andere deren Anwesenheit nicht erwünscht sind. Sachfragen, Koordinierungen und Aktionen, Sofort-Lösungen und natürlich Visionen, sollten Bestandteile der Arena sein.
Allgemeine politische Programme, allgemeine Zielvorstellungen, langfristige Lösungen und eine verallgemeinernde Terminologie sollten nicht verwendet werden, weil das die Gefahr in sich trägt, bestimmte Gruppen auszuschliessen.
Wir alle verstehen unter den Ausdrücken Revolution, Konsens, Kommunismus und dezentralen Netzwerken soviel Unterschiedliches, dass wir den Gebrauch dieser Ausdrücke auf das Minimum beschränken sollten. Ich setze mich hier nicht dafür ein, den Gebrauch solcher Ausdrücke ganz und gar zu verbieten, sondern man sollte eher beschreiben, was wir damit meinen, anstatt die Wörter zu benutzen, die oft vorgegebene Denkmuster auslösen und somit sofort wieder bestimmte 'Schubladen bedienen'.
Der eher ermüdende Slogan 'One Solution, Revolution' ('Die einzige Lösung ist die Revolution') hat nicht nur während des 1. ESF irritiert, weil deren marktschreierische Verkünder (SWP Socialist Workers Party, Linksruck) immer irgendwie im Weg zu stehen schienen und nie aufhörten, den Slogan zu skandieren, sondern hauptsächlich deshalb, weil nichts von dem reflektiert wurde, was die meisten Menschen dazu motivierte zum ESF zu kommen:
Die überwiegende Mehrheit glaubt eben nicht, dass es nur einen Weg und nur eine Lösung gibt.
Die Rolle des Sozialforums sollte es sein, die Wahlmöglichkeiten der Menschen und unser Recht auf Demokratie zu verteidigen, und dafür zu kämpfen, das politische Spektrum zu erweitern und Bewegungsraum zu erhalten. Das Sozialforum schafft neue Erkenntnisse, neue Allianzen und politischen Bewegungsraum. Die Rolle des Sozialforums ist es, diese Arena zu erweitern.
Wir sollten uns über die Tatsache freuen, dass der Kalte Krieg beendet ist, der uns zwang zwischen zwei Seiten, welche sich die Welt aufteilten, zu wählen. Als Soziale Bewegungen ist es nicht unsere Rolle für oder gegen Parteien oder deren Führer zu sein. Wir können für oder gegen Ideen, bestimmte Streitfragen und Aktionen sein.
Die Partido dos Trabalhadores (PT , brasilianische ArbeiterInnen-Partei) zu verteidigen, gegen die 'Blockade' Kubas und gegen die US-Interventionen in Venezuela oder Kolumbien zu sein, bedeutet nicht, dass ich unkritisch alles verteidige, was Castro, Lula, Hugo Chavez oder die FARC-Guerillas machen. Es bedeutet überhaupt nicht, dass wir generell gegen alle politischen Parteien sein sollten. Wir sollten garantieren, dass VertreterInnen aller Parteien, die wir für vertrauenswürdig erachten, an allen interessanten Seminaren teilnehmen können und wir von ihnen lernen.
Politische Parteien sind nicht als Organisationen oder Organisatoren zum Sozialforum eingeladen. Ich denke, das ist korrekt so. Sie haben ihren Platz in Parlamenten, Netzwerken, Wahlkampagnen und durch Zugang zu den Medien, auf andere Weise als die Sozialen Bewegungen. Unsere Haltung politischen Parteien gegenüber sollte offen und freizügig sein. Wir sollten nicht so tun, als würden wir nicht bemerken, dass sie überall anwesend sind, solange sie nicht die Regeln des Forums verletzen.
Das Sozialforum könnte eine Arena zur Verbesserung des Verständnisses sein und eine Art von Arbeitsteilung zwischen politischen Sozialen Bewegungen und politischen Parteien hervorbringen. Zumindest kann ich von meinem Beispiel aus Schweden sagen, dass die progressiven politischen Parteien so bemüht sind zu zeigen, dass sie 'auf den Straßen sind' und dadurch oft ihre Arbeit im Parlament vernachlässigen. Dort sollten sie unser Echo sein, der Inhalte dessen, was auf der Straße artikuliert wird. Sie sollten das Parlament nutzen, um GATS zu verhindern, Geheimdokumente zu veröffentlichen und den Krieg zu hinterfragen. Politiker sind nicht unser Gegner - die Politik ist ein Werkzeug, die Gesellschaft zu verändern. So sind nicht alle politischen Parteien Feinde, manchen könnten potenzielle Partner sein.
Da die Arena des Sozialforums unsere ist, können wir uns Experimente leisten. Nach meinem Dafürhalten hat das Sozialforum zwei Standbeine: das eine ist zu gemeinschaftlichen Entscheidungen und Koordinierung zu gelangen und das andere ist das Hinterfragen des Status Quo und das Beschreiten neuer Wege.
Die Struktur der Foren sollte auch hinterfragt werden. Wir sollten die dogmatischsten Trotzkisten, Anarchisten, Aktivisten und Kommunisten auf die Podien stellen und sie herausfordern, sich mit den Inhalten der 'Anderen' auseinanderzusetzen.
Jeder Redner, der im Vorjahr gesprochen hat, sollte im folgenden Jahr nur als Zuhörer teilnehmen. Die intellektuellen Stars sollten auf Podien stehen und hören, was die Zuhörer zu sagen haben. Wir sollten uns mit dem Unvorhersagbaren beschäftigen, anstatt das Althergebrachte zu tun.
Die Generalversammlung der Sozialen Bewegungen in Florenz war hoffnungslos althergebracht, mit all den aufdringlich lauten Reden, Applaus und Parteifahnen.
Was befürchte ich, wenn bei Prozessen wie dem Netzwerk der Sozialen Bewegungen oder bei Versammlungen der Sozialen Bewegungen, harmlose Vorschläge wie Monbiot's hinsichtlich eines Weltparlaments viel Beistand seitens der Anwesenden bekommen - oder als Chavez beim letzten Weltsozialforum vorschlug, das WSF solle eine Entscheidung über die Unterstützung Venezuela's treffen?
Meine Befürchtung ist, dass eines Tages der Chef des IWF (Internationalen Währungsfonds) die 'Soziale Bewegung' anrufen wird und jemand den Hörer abhebt. Dass wir versuchen, etwas zu repräsentieren, was nicht zu repräsentieren ist. Meine Befürchtung ist, dass wir beginnen werden Delegierte für die Versammlung vorzuschlagen. Der Prozess gewinnt dadurch eine gewisse Verbindlichkeit, und plötzlich haben wir eine Versammlung, zu der Delegierte entsandt werden, nur um Unterstützung für einen Vorschlag zu erringen.
Eine Versammlung zu kreieren, könnte dazu führen, dass wir versuchen zu entscheiden was wichtig ist, anstatt auf die Wichtigkeit der Geschehnisse zu reagieren.
Unsere Stärke liegt in der Vielfalt, dies sage ich nicht nur weil es in Zeiten der Globalisierung 'in' ist, sondern weil es die Realität ist. Es ist unsere Stärke, uns mit vielen Angelegenheiten zu befassen und uns wenn notwendig zusammenzuschliessen. Jedenfalls ist es dieser Vielfalt und Verschiedenheit zu verdanken, dass wir den unterschiedlichen Themen mit soviel Fachwissen und Perspektiven begegnen können. Bedenkt nur die Sache mit MAI, FTAA und der Anti-Kriegsbewegung im Frühjahr 2003.
Die Trennlinie zwischen der Koordinierung und eine Avantgarde zu sein ist hauchdünn. Wir brauchen Koordinierung und darin gute Köpfe. Manchmal müssen wir auch schnell zu einer Entscheidung kommen. Dogmatiker, die fanatisch am Prozess kleben, alles ablehnen, was nicht im Konsens beschlossen wurde und jede Veranstaltung kritisieren, die nicht nachhaltig ist, können dem Sozialforums-Prozess auch sehr hinderlich sein. Ich bin davon überzeugt, dass das IMC (Unabhängiges Medienzentrum) schon so eine Art alternatives CNN hätte sein können, wenn diese Arena weniger von dem beschriebenen Dogmatismus kontrolliert worden wäre.
Es geschehen Dinge während des Sozialforums, die einfach mehr Aufmerksamkeit brauchen: Netzwerke, die koordinieren; verschiedene Gruppen, die am selben Thema arbeiten, sollten zusammenkommen und voneinander lernen. Wir sollten gefällte Entschlüsse und Vorschläge vorantreiben. Das Schulden-Tribunal, das am zweiten Weltsozialforum in Porto Alegre beschlossen wurde, ist ein sehr gutes Beispiel. Die daraus resultierenden Schlußfolgerungen sollten sehr viel mehr Anwendung finden.
Es gibt das S2B (Seattle to Brussels)-Netzwerk, das sich permanent zu Handelsangelegenheiten koordiniert. Es ist Teil der Sozialforums-Arena und könnte von uns, die wir nicht alle immer in allen Details so up-to-date sind, stärker genutzt werden. Große Netzwerke wie beispielsweise das Anti-Kriegs-Netzwerk und kleinere AktivistInnen-Gruppen, die das gleiche Thema haben, sollten auch den gleichen Platz im Sozialforum haben. Das heißt natürlich nicht, dass sie unbedingt voneinander lernen werden, aber dass sie zumindest die Möglichkeit dazu haben.
Am Ende des Tages sollten wir uns die Zeit nehmen, unsere eigene Arena zu entdecken. Es ist groß genug für viele mehr. Viele mehr von uns können darin Platz finden.
Anstatt zu versuchen, den Prozess des Forums dahingehend zu formen, die Notwendigkeit eines weiteren Schrittes zu befürworten oder als reformistisch und nicht wert abzulehnen, sollten sollten wir mehr dafür Sorge tragen, Prozesse innerhalb des Forums zu kreieren.
Das Phänomen der Sozialforen ist bis jetzt eine Erfolgsstory. Jeder Konzern würde sich die Finger nach solchen Zuwachsraten lecken. Wir müssen weiter wachsen, mit Demokratie als unserer unverrückbaren Basis weiterhin Erfolg haben. Wir müssen den Raum offen halten.
America Vera-Zavala ist Mitglied von attac Schweden.
Quelle: Originaltext dieses Artikels 'An Extraordinary Coup at the WSF, Part II (11.11.2003)
siehe auch 'An Extrordinary Coup At The WSF, Part I' (09.02.2003)
Ehrenamtliche Übersetzung: Jutta Ried, coorditrad - sig-bw
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