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Rückblick auf eine medienpolitische Anti-ESF-Kampagne
Die ‚Ramadan-Affäre' - ein Musterfall
in Auszügen
Phase 1: Ein Artikel dient als Vorwand
Phase 2: Le Nouvel Observateur und Bernard-Henry Lévy (BHL) treten auf den Plan
Phase 3: Der lukrative Einsatz der Medien
Phase 3a: Die Themenschwerpunkte des ESF werden ausgeblendet
Phase 3b: Die politische Kampagne gegen Globalisierungskritiker und gegen Attac ist nun in vollem Gange
Kommuniqué von Attac Frankreich, 10. November 2003
Die Beratungen des ESF beginnen am 12.11.03.
Um welche Themenschwerpunkte geht es in der Tagesordnung? In welchem Kontext findet das Forum statt? Seit drei Wochen sieht sich der Rundfunkhörer und Fernsehzuschauer mit einer einzigen Frage konfrontiert: Darf Tariq Ramadan auf dem Forum sprechen?
Was zunächst als Medienkampagne begann und dann die Form einer fadenscheinigen Manipulation annahm, um die Aufmerksamkeit von einer unbequemen Veranstaltung abzulenken, ist selten so schamlos geführt worden wie in diesem Fall. Der Vorgang wird als besonderes Musterbeispiel in die lange Geschichte der Desinformation eingehen.
Phase 1: Ein Artikel dient als Vorwand
Ohne Genehmigung veröffentlicht Tariq Ramadan auf der Mailing List der am Initiativkomitee des Europäischen Sozialforums (ESF) beteiligten Organisationen einen Artikel, den Libération und Le Monde nicht publizieren wollten. Diesen Betrug, den mehrere Verantwortliche von Attac sofort verurteilen, ist Aufhänger und Vorwand für die folgenden Schritte. Allen Beteiligten ist völlig klar, dass der vorliegende Text, der sich mit der Haltung jüdischer Intellektueller - oder die für solche gehalten werden - gegenüber Israel auseinander setzt, überhaupt gar nichts mit dem ESF-Programm zu tun hat. Die Tatsache, dass Tariq Ramadan ohne Genehmigung sich der o.g. Mailing List bedient hat, ändert daran nicht das Geringste.
Phase 2: Le Nouvel Observateur und Bernard-Henry Lévy (BHL) treten auf den Plan
(…). Ihr Vorwurf: Attac teilt den von Ramadan vertretenen Antisemitismus. Eine ähnlich fadenscheinige Kampagne richtete sich bereits gegen den Journalisten Daniel Mermet und gegen José Bové. Das ist der Grund dafür, dass die Globalisierungskritiker im Allgemeinen und die Verantwortlichen von Attac im ganz Besonderen dazu aufgefordert wurden, sich von Ramadan zu distanzieren - keine andere am ESF beteiligte Vereinigung oder Gewerkschaft wurde dazu aufgefordert - und für sein Redeverbot vor dem ESF zu sorgen. Ganz abgesehen davon, dass der Vorwurf mit dem Selbstverständnis des ESF unvereinbar ist - demzufolge keine Organisation, die den Appell zum ESF 2003 unterzeichnet hat, weder andere vom ESF ausschließen noch bestimmte Personen auf die Rednerliste setzen kann - wird der Vorwurf mit dem angeblich antisemitischen Charakter des Artikels von Ramadan begründet.
Die Stellungnahme von Attac ist im Kommuniqué ‚Unser Verhältnis zu Tariq Ramadan' nachzulesen (…). Was nun den Artikel angeht, der dem Skandal zugrunde liegt, so ist de Position von Attac vollkommen klar: der Beitrag von T.R. strotzt vor Fehleinschätzungen und folgt dem gleichen Muster religiösen Sektierertums, das der Autor den Intellektuellen vorwirft. Handelt es sich deshalb schon um einen antisemitischen Artikel? Attac ist nicht dieser Auffassung, wenngleich der Beitrag dieser Charakterisierung ziemlich nah kommt.
Wenn gewisse Kreise dieser Auffassung sind, haben sie immer noch die Möglichkeit, gegen den Autor gerichtlich vorzugehen, denn ein so schwerwiegender Vorwurf wie der des Antisemitismus darf nicht auf die leichte Schulter genommen werden.
Phase 3: Der lukrative Einsatz der Medien
Und jetzt geht erst recht die Post ab! Die Medien überschlagen sich: Die ‚Affäre Ramadan' wird der Aufhänger für die Berichterstattung über das ESF. Jetzt interessiert überhaupt nicht mehr, dass T.R. nur einer von etwa 1.500 Rednern ist, die im Plenum, Seminaren und Workshops des ESF das Wort ergreifen. Für sie ist es unerheblich, dass einer der thematischen Schwerpunkte des Forums ‚Gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Ausgrenzung, für die Gleichberechtigung, Dialog der Kulturen, für ein gegenüber Migranten, Flüchtlingen und Asylbewerbern aufnahmebereites Europa' lautet. (…)
Phase 3a: Die Themenschwerpunkte des ESF werden ausgeblendet
(…). Ein sensibles Thema - der Antisemitismus - wird instrumentalisiert, um Inhalt und Tragweite einer bedeutenden Veranstaltung wie das ESF einfach auszublenden. Dabei geht es nämlich um die unbequeme Frage nach dem Neoliberalismus und das genau in dem Augenblick, in dem die Regierungskonferenz den Neoliberalismus in der künftigen europäischen Verfassung verankern will.
Die wachsende Arbeitslosigkeit, die Armut und gesellschaftliche Ausgrenzung in Frankreich und Europa, die ultra-orthodoxe und rückschrittliche Währungspolitik der EZB, die Diktatur des Wettbewerbs, die Privatisierungen, der programmierte Abbau öffentlicher Einrichtungen, die Steuergeschenke an privilegierte Gesellschaftsschichten, die Beschneidung von Rechten, die Machtansprüche, die die USA über die NATO an Europa stellen etc. sind nur einige der Themen, die im Rahmen des ESF behandelt und für die politische Alternativen aufgezeigt werden. Aber die Sendezeit und den Platz, den die Medien der ‚Affäre Ramadan' widmen, erlauben im besten Fall, die eigentlichen Themen von Attac gerade mal zu streifen. Den Verfechtern des Neoliberalismus kann das nur recht sein.
Phase 3b: Die politische Kampagne gegen Globalisierungskritiker und gegen Attac ist nun in vollem Gange
Die Ausblendung der Themenschwerpunkte von Attac ist geschafft und wird von Angriffen auf die globalisierungskritische Bewegung und besonders auf Attac begleitet. Diese Offensive nimmt verschiedene Formen an und geht nun sogar über den ‚Fall Ramadan' hinaus: Jetzt wird versucht, Antisemitismus und Globalisierungskritik in Verbindung zu bringen; die guten Globalisierungskritiker gegen die schlechten auszuspielen und zwischen verantwortlichen und populistischen Globalisierungskritikern zu unterscheiden, sowie die politischen Parteien auf die globalisierungskritische Bühne zu hieven, obgleich diese mit der Durchführung des ESF überhaupt nichts zu tun haben.(…).
Auch als Hauptzielscheibe derartiger Angriffe wird Attac in völliger Unabhängigkeit gegenüber den politischen Parteien und Staatsorganen weiterhin gegen die verheerenden Auswüchse des Neoliberalismus kämpfen und mit vielen anderen gesellschaftlichen Kräften die Wege zu einer anderen Welt und einem anderen Europa aufzeigen und auf Kampagnen reagieren, die gegen Attac aus dem Hinterhalt oder offen geführt werden.
Unser Verhältnis zu Tariq Ramadan
Konfrontation hat nichts mit Wohlgefälligkeit noch mit Annäherung der Standpunkte zu tun.
Kommuniqué von Attac Frankreich, 10. November 2003
In der durch die medienpolitische Kampagne ausgelöste allgemeine Verwirrung, die darauf abzielte, den inhaltlichen Schwerpunkt des ESF in den Hintergrund zu drängen, um sich ganz auf die ‚Affäre Ramadan' zu konzentrieren, legt Attac Wert darauf, ihr Verhältnis zum muslimischen Theologen und der Meinungsströmung, für die er spricht, klar zu stellen.
Es gab bilaterale Kontakte, bei denen sich eine Abordnung des Vorstandes von Attac im letzten Frühjahr T.Ramadan sowie mehrere Mitglieder, von anderen Vereinigungen, die ihn unterstützen, getroffen haben. Eine Abordnung des Attac-Ausschusses ‚Gender und Globalisierung' hat sich ebenfalls mit ihm unterhalten. Der Meinungsaustausch war ‚offen' - um ihn diplomatisch zu umschreiben. Er bot den Mitgliedern von Attac Gelegenheit, die Laizität und die Gleichheit von Mann und Frau als unumstößliche Prinzipien zu bekräftigen. Für mehrere Diskussionsteilnehmer bot sich darüber hinaus die Gelegenheit, sich ernsthaft über die Art und die Tragweite des Engagements von T.Ramadan und seiner Freunde als Muslime (und nicht als einfache Staatsbürger) in der globalisierungskritischen Diskussion ein paar Fragen zu stellen.
Attac hat ihren Gesprächspartnern dabei mitgeteilt, dass deren konkrete Teilnahme am Kampf gegen die neoliberale Politik und für emanzipatorische Alternativen (inklusive der Kampf für die Frauenemanzipation) das Hauptkriterium für eventuelle gemeinsame Aktionen sein wird.
Im Juni wurde Bernard Cassen, Ehrenpräsident von Attac, zu einem Vorbereitungstreffen für das ESF in La Plaine-St.Denis eingeladen, an dem ebenfalls T.R. teilnahm Vor einem zahlreichen Publikum, das sich im wesentlichen aus jugendlichen Nachkommen von Immigranten (darunter viele Mädchen mit Kopftuch) zusammensetzte, prangerte B.C. die abgedroschenen Schuldzuweisungen bestimmter Redner und Organisationen im Zusammenhang mit dem französischen Kolonialreich an. Dabei stellte er fest, dass er hier als Staatsbürger ‚in Augenhöhe' zu anderen Staatsbürgern spreche und erinnerte an die Position von Attac in Sachen Laizität und Gleichheit zwischen Mann und Frau. Schließlich wandte er sich entschieden gegen die überzogene und folglich kontraproduktive koloniale Terminologie, der sich bestimmte Redner bedienten, um die Situation in den französischen Vorstädten zu beschreiben.
Am 10. Juli 2003 reagiert Bernard Cassen auf einen Kommentar von Tariq Ramadan in Politis, in dem dieser die Globalisierungskritiker bzgl. ihres demokratischen Defizits und mangelnder Offenheit anklagt. In seinem Artikel, der ebenfalls in Politis erscheint, nimmt er die Scheinargumentation des Theologen auseinander, bestreitet sein Alleinvertretungsanspruch der französischen Vorstädte und erinnert daran, dass die globalisierungskritische Bewegung nicht auf ihn gewartet hat, um sich gegenüber anderen Kulturen zu öffnen.
Einige Wochen später veröffentlicht Politis einen Kommentar von Pierre Khalfa, Mitglied des Vorstands von Attac. Im Gegensatz zu den Behauptungen von T.Ramadan, der die Arroganz derjenigen anprangert, die sich anmaßen, allgemeingültige Werte zu proklamieren, merkt Khalfa in seinem Kommentar an, dass islamische Organisationen sehr wohl Teil der globalisierungskritischen Bewegung sein können, dies jedoch nichts an der Tatsache ändert, dass die globalisierungskritische Bewegung universelle Werte vertritt.
Am 24.10.2003 hat Geneviève Azam, ehemalige Präsidentin von Attac-Toulouse und Mitglied des Wissenschaftsrates von Attac, auf Einladung von Attac-Rhône mit T.Ramadan an einer Diskussionsveranstaltung über die Nord-Süd-Beziehungen teilgenommen. In ihrem Redebeitrag hat sie besonders hervorgehoben, dass die Nord-Süd-Beziehungen eben nicht in das Schema ‚der Westen und der Rest der Welt' gezwängt werden können. Trotzdem ist unbestritten, dass der Westen im Namen eines abstrakten Universalismus den Kolonialismus hervorgebracht hat. Die Entwicklung neuer Alternativen setzt jedoch die Überwindung dieses dualen Schemas von Kolonialmächten auf der einen Seite und Kolonisierten auf der anderen, voraus. Was den Neoliberalismus angeht, so ist auch er eine Form der Verwestlichung der Welt. Mit anderen Worten: der Kern des Westens befindet sich nicht nur in den westlichen Ländern.
Dies sind die einzigen öffentlichen Gelegenheiten, bei denen Attac sowie bestimmte ihrer Repräsentanten in einem direkten Dialog bzw. Konfrontation mit T. Ramadan standen. Dabei wurde auch nicht die geringste Konzession gegenüber Sektierern gemacht. Im Gegenteil: Bei jeder Gelegenheit wurde mit Nachdruck an die republikanischen Grundprinzipien erinnert.
In multilateraler Hinsicht ist Attac eine von ca. 250 Organisationen des französischen Initiativkomitees, in dem die Unterzeichner des Appells zum ESF 2003 vertreten sind. Dazu gehören u.a. auch ‚Présence musulmane' (T. Ramadan ist einer der Gründerväter dieser Organisation) sowie das ‚Muslimische Kollektiv Frankreich'. Attac unterhält mit diesen beiden Organisationen die gleichen Beziehungen wie mit allen anderen, die an der Durchführung des Forums beteiligt waren. Keine einzige von ihnen hat das Recht, über die Aktivitäten bzw. die ESF-Rednerliste der anderen Organisationen mit zu bestimmen. Für die gemeinsame Arbeit im Rahmen des ESF gilt die Regel, dass alle Unterzeichner sich an den Geist und den Inhalt des Appells halten. Das war übrigens auch immer der Fall.
In der Flut der Artikel und Kommentare, die der widerrechtlichen Veröffentlichung des Beitrags von T. Ramadan (den Le Monde und Libération abgelehnt hatten) auf der Mailing List der Unterzeichner des ESF 2003 folgten, gab es einen gemeinsamen Punkt: die unmissverständliche Aufforderung an Attac und ausschließlich an Attac, zu ihren Beziehungen mit dem Theologen T. Ramadan Stellung zu nehmen. Andere, sehr bedeutende und in der ESF-Vorbereitung sehr aktive Organisationen wurden dazu nicht aufgefordert.
Was dann folgte, war eine hinterhältige Kampagne, deren Hauptaussage lautete: Die globalisierungskritische Bewegung und ganz besonders Attac begegnen dem Antisemitismus wohlgefällig.
Tatsache dagegen ist: Die Charta des WSF, die auch für das ESF gilt, lässt nicht den geringsten Zweifel darüber aufkommen, dass sich die Foren jeder Form von Rassismus und Antisemitismus entschieden widersetzen, weil es sich dabei eben nicht um irgendeine Meinungsäußerung, sondern um ein gesetzwidriges Vergehen handelt. Eine derartige, wenige Tage vor dem ESF lancierte Kampagne kann nur das Ziel haben, das Forum zu destabilisieren. In einer Zeit, in der die Ideen der Globalisierungskritiker in der öffentlichen Meinung immer größeren Anklang finden, versuchen gewisse Kreise, die nicht fähig sind, ihnen überzeugende Argumente entgegen zu halten, ihnen jede moralische Legitimität abzusprechen.
Die Interessen, die dahinter stehen, werden mit viel zu großem Eifer betrieben, als dass man sie ehrlich nennen könnte. Die Zielsetzung, die dahinter steht, ist, die Vereinigung Attac und besonders ihren Kampf gegen die neoliberale Globalisierung und die von ihr entwickelten Alternativen in Frankreich und Europa zu schwächen. Das ist ein vergebliches Unterfangen: seit dem Sommer übersteigt die Flut neuer Anhänger von Attac die Entwicklung der letzten Jahre und auch die Anzahl der Beitragszahler dürfte 2003 über der des Vorjahres liegen.
Die Erweiterung ihrer gesellschaftlichen Basis durch die Einbeziehung breiter Bevölkerungsschichten hat für Attac Priorität. Sie sollte auch Priorität für alle anderen Organisationen angesichts der tiefen Krise der politischen Parteien sein, für die der 21. April 2002 (die Front National überflügelt die PS) symptomatisch war. In dieser Hinsicht will Attac den Dialog mit all denjenigen aufnehmen, die sich die gleichen Sorgen machen und deren gesammelte Erfahrungen allen von Nutzen sein können. Damit verbunden sind auch die Diskussionen mit den muslimischen Organisationen, ohne dass sie deshalb irgendeine Exklusivität genießen. Was auch immer geschehen mag, Attac wird ihren Grundsätzen treu bleiben und jeder Form von Fanatismus eine Absage erteilen. Das gilt für ‚Présence musulmane' ebenso wie für jede andere Konfessionsgemeinschaft.
Ehrenamtliche Übersetzung:
Thomas Garcon, Hartmut Brühl, Yan-Christoph Pelz - coorditrad,sig-mdv
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