Sand im Getriebe (SiG) #29
internationaler deutschsprachiger Rundbrief der ATTAC-Bewegung
Marx, Gramsci und die Philosophie des Widerstandes
Aufruf der Versammlung der Sozialen Bewegungen
Manifest der Europäischen Versammlung zum Thema Frauenrechte
Agenda der Sozialen Bewegungen, Teil 1/2
Agenda der Sozialen Bewegungen, Teil 2/2
Das ESF - Ideen für die linke Bewegung
Erste Bilanz des Europäischen Sozialforums 2003 sowie Vorschläge zum dritten Sozialforum
Rückblick auf eine medienpolitische Anti-ESF-Kampagne
Die Rolle der Sozialforen

Erste Bilanz des Europäischen Sozialforums 2003 sowie Vorschläge zum dritten Sozialforum
vom Büro von Attac Frankreich

1. Eine ausgesprochen positive Bilanz
2. Die Probleme
3. Einige erste Vorschläge
4. Debatte politischer Prioritäten für das Forum
5. Die Qualität des Vorbereitungsprozesses verbessern

Auf der Grundlage einer ersten Bilanz des zweiten europäischen Sozialforums (ESF) soll der vorliegende Text einige Vorschläge zur Vorbereitung des dritten ESF zur Debatte stellen. Eine ganze Reihe von Fragen werden hier nicht direkt angesprochen, insbesondere in welchem Rhythmus das ESF im Hinblick auf das Weltsozialforum und anderer regionaler Foren, z.B. das Forum der Mittelmeerländer, stattfinden soll.

1. Eine ausgesprochen positive Bilanz
Mehrere Punkte lassen sich hervorheben:
  • Eine hohe Teilnehmerzahl: über 51 000 zahlende Delegierte, darunter sehr viele EuropäerInnen;
  • Es ist dem ESF besser gelungen, die europäischen Realitäten zu berücksichtigen und die Zukunft Europas zu einem wichtigen Thema zu machen;
  • Eine Ausweitung der engagierten Bewegungen, sowohl vom gewerkschaftlichen Gesichtspunkt aus (auch wenn die politischen Probleme noch lange nicht gelöst sind) als auch seitens der Kräfte der sozialen und solidarischen Wirtschaft, der Bewegungen, die sich mit der Immigrationsproblematik befassen, und der Umweltorganisationen;
  • Die Einrichtung eines Verfahrens zur Wiedergabe von Debatten (Seminare und Plenumdiskussionen), das es nun, nach der in Florenz verrichteten Arbeit, möglich macht, wirklich beim Aufbau einer ESF-Datenbank voranzukommen;
  • Ein Vorbereitungsprozess, der trotz seiner Schwerfälligkeit und seines zeitraubenden, teuren und manchmal chaotischen Charakters die Existenz einer reellen europäischen Dynamik bestätigt hat; diese Dynamik hat sich insbesondere in einer verstärkten Zusammenarbeit in einer Reihe von Ländern gezeigt;
  • Auf dem ESF konnten sich unterschiedliche und manchmal neue Kräfte im Rahmen ihrer eigenen Versammlungen der Dynamik der Sozialforen anschließen;
  • Der Erfolg der Versammlung zum Thema Frauenrechte, die vor der offiziellen Eröffnung des Forums stattgefunden hat, zeigt, wie wichtig solche Initiativen sind;
  • Eine „Versammlung der sozialen Bewegungen und Akteure', unter starker Teilnahme der Bewegungen auf europäischer Ebene. Im Gefolge des Forums konnten neue Mobilisierungstermine für die Bewegung der Globalisierungskritiker vorgeschlagen werden, gegen den Krieg, aber auch zum ersten Mal zum Thema Europa.

Global war also das ESF unbestreitbar ein politischer und medialer Erfolg. Die Vielfalt der Initiativen trug zu der massiven Teilnahme bei, da jeder hoffen durfte, auf seine Kosten zu kommen. Der politische Impakt des ESF zeigt, dass die globalisierungskritische Bewegung jetzt nachhaltig auf der politischen Szene Europas etabliert ist und dass ihre Themen nicht mehr übersehen werden können. Sowohl während des Vorbereitungsprozesses als auch während des eigentlichen Events hat das ESF die Realisierung einer Sozialbewegung auf europäischer Ebene befördert.

2. Die Probleme
Es lassen sich zumindest vier Probleme recht unterschiedlicher Natur feststellen:
  • Die Zersplitterung auf vier verschiedene Orte (Saint Denis, Bobigny, Ivry und La Villette-Paris, Anm. SiG) aus organisatorischen Gründen hat zwar zur politischen Wahrnehmung des Forums in den Arbeitervororten beigetragen, dafür war es umständlicher und es fehlte der Gemeinschaftsgeist von Florenz;
  • Die Zeit, die der Vorbereitung der Plenen gewidmet wurde - Diskussionen über die Themen und das Gleichgewicht zwischen den Vortragenden -, fehlte bei den Seminaren, die nicht wirklich vorbereitet waren.
  • Die Debatte um das Programm führte zwar dazu, dass die Europa-Frage in den Vordergrund rückte, es konnten aber keine wirklichen gemeinsamen Diskussionsprioritäten herausgearbeitet werden.
  • Die Alternativen, die in den Debatten herausgearbeitet wurden, erhielten wieder keine ausreichende politische Wahrnehmung.

Die folgenden Vorschläge sollen teilweise versuchen, eine Antwort auf diese Probleme zu finden. Sie sollen selbstverständlich zur Debatte gestellt werden.

3. Einige erste Vorschläge
3.1 Das Forum als Prozess verstehen
3.2 Den Aufbau des Forums überdenken

3.1 Das Forum als Prozess verstehen
Das ESF ist in erster Linie ein politisches Event, wird aber erst dann seinen vollen Sinn erhalten, wenn wir in der Lage sind, zwischen zwei solchen Events eine Kontinuität sicherzustellen. Diese Kontinuität ergibt sich schon aus dem Prozess der Vorbereitung und den Mobilisierungskampagnen, ist aber sehr ungenügend. Um sie zu befördern, müssten wir das verstärken, was wir schon nach Florenz machen wollten, aber nur sehr stückweise umgesetzt haben: die Weiterführung der anlässlich der Seminare angefangenen Arbeit.
Unter diesem Aspekt sind Seminare nicht einfach nur Treffen zwischen mehreren Bewegungen zu diesem oder jenem Thema, sondern der Anfang einer gemeinsamen Arbeit, evtl. manifestiert in einer gemeinsamen Ausarbeitung und der Organisation von Mobilisierungskampagnen. In diesem Rahmen müsste also sichergestellt werden, dass die Arbeit der Seminare weitergeführt wird und ihre Themen auf die ESF-Liste gesetzt werden. Natürlich wäre eine solche Weiterführung nicht obligatorisch und würde von den Organisatoren frei entschieden.

3.2 Den Aufbau des Forums überdenken - Die Seminare in den Mittelpunkt des Forums rücken
Das primäre Ziel der Sozialforen ist die Ausarbeitung von Alternativen zum Neoliberalismus und die Organisation von Aktionskampagnen. Dieses Ziel ist der primäre Daseinszweck der Seminare. Das setzt voraus, dass die Reihenfolge der Prioritäten bei der Organisation des Forums anders gesetzt und die Seminare in den Mittelpunkt des Vorbereitungsprozesses gestellt werden. Dann müsste auf der Grundlage der Vorschläge der verschiedenen Organisationen eine Arbeit geleistet werden, die gleich beim Start dieses Prozesses anfangen würde. Dann wäre die Zusammenarbeit mehrerer Seminare das Resultat einer echten politischen Debatte und würde eine gemeinsame Arbeit schon Monate vor Beginn des ESF erlauben. So wären die Seminare während des ESF auf der Grundlage dieser bereits geleisteten Arbeit produktiver und würden gleichzeitig eine reichere Debatte mit den Teilnehmern ermöglichen.

Die Plenen umgestalten
Die Plenen haben einen doppelten Nutzen: Sie sollen ein politisches Bild des ESF vermitteln und es ermöglichen, die - oft wenig bekannten - Standpunkte der jeweiligen Organisationen herauszustellen. Ersteres kann auch auf anderem Wege erreicht werden, insbesondere durch die Teilnahme an den Seminaren. Der zweite Punkt bleibt jedoch wichtig, unter der Voraussetzung, dass dafür gesorgt wird, dass es zwischen den Teilnehmenden zu einer wirklichen Auseinandersetzung kommt. Die Plenen dürfen also zukünftig nicht mehr wie heute aus einer Reihe von Beiträgen bestehen, die vorher nicht koordiniert wurden, und anschließender, meist enttäuschender Debatte mit dem Saal. Wir müssen die Debatte und die Konfrontation zwischen Organisationen, die eine gemeinsame Arbeit manchmal nicht gewohnt sind und auch nicht wünschen, fördern. Voraussetzung dafür ist, dass die Plenen in „Runde Tische' umgewandelt und effektiv moderiert werden, um deutlich zu machen, worum es geht, und festzulegen welche Debatten wir wollen, und so die Inflation der Zahl der Plenen zu stoppen.

4. Debatte politischer Prioritäten für das Forum
Das ESF muss zugleich Raum für Debatten und Konfrontation sein, ein Ort für die Ausarbeitung von Alternativen und ein Orientierungspunkt für den Aufbau einer europaweiten Sozialbewegung. Voraussetzung für die Erfüllung dieser drei Aufgaben ist, dass sämtliche Organisationen, die an Seminaren bzw. Workshops teilnehmen wollen, kollektiv über die politischen Prioritäten debattieren, die ins Programm des Forums aufgenommen werden sollen. Übrigens haben wir dieses Jahr bei der Europa-Frage damit bereits angefangen.
Diese Form der Diskussion ermöglicht außerdem einen Austausch zwischen den organisatorischen Kräften des ESF und das Erkennen gemeinsamer und unterschiedlicher Punkte, was für die Weiterentwicklung der Bewegung förderlich sein dürfte. Die Festlegung der Prioritäten muss nichtsdestotrotz genügend Platz lassen für solche Seminare und Workshops, die sich nicht in diesem Rahmen situieren.

5. Die Qualität des Vorbereitungsprozesses verbessern
Wir müssen kollektiv über umzusetzende Lösungen nachdenken, damit sämtliche betroffenen Bewegungen auf nationaler und europäischer Ebene effektiv an dem Vorbereitungsprozess (der Plenen und der Seminare) teilnehmen. Diese Teilnahme ist umso wichtiger, als gerade im Laufe des Vorbereitungsprozesses die Verbindungen zwischen den verschiedenen, am Forum beteiligten Kräften geknüpft werden und die Abläufe gemeinsamer Arbeit sich einspielen. Die Verbesserung des Vorbereitungsablaufs ist also von höchster politischer Bedeutung.

3. Dezember 2003

Ehrenamtliche Übersetzung: Karin Ayche - coorditrad, sig-mdv, bw