Sand im Getriebe (SiG) #29
internationaler deutschsprachiger Rundbrief der ATTAC-Bewegung

Marx, Gramsci und die Philosophie des Widerstandes
Aufruf der Versammlung der Sozialen Bewegungen
Manifest der Europäischen Versammlung zum Thema Frauenrechte
Agenda der Sozialen Bewegungen, Teil 1/2
Agenda der Sozialen Bewegungen, Teil 2/2
Das ESF - Ideen für die linke Bewegung
Erste Bilanz des Europäischen Sozialforums 2003 sowie Vorschläge zum dritten Sozialforum
Rückblick auf eine medienpolitische Anti-ESF-Kampagne
Die Rolle der Sozialforen

Agenda der Sozialen Bewegungen
im Anschluss an das 2. Europäische Sozialforum, November 2003 - Paris
Teil 2/2


Lateinamerika
Afrika



Lateinamerika
Eigentlich sollte Europa ein Faktor des Fortschritts und der Stärkung der Menschenrechte sein; stattdessen beteiligt sich die EU durch ihre Wirtschaftsabkommen aktiv an der Verschärfung der Deregulierung, welche die WTO und der IWF eingeführt haben und stürzt sich mit den USA in einen Rüstungswettlauf, anstatt politische und wirtschaftliche Alternativen vorzuschlagen.
Das ESF hat unseren Freunden aus Lateinamerika und der Karibik eine Plattform geboten, damit sie uns von ihrer gelebten Wirklichkeit, ihren sozialen und gewerkschaftlichen Kämpfen, den Kämpfen der Volksmassen und der kritischen Staatsbürger berichten, die Gemeinsamkeiten mit unseren Kämpfen haben.

Wir wollen nicht, dass u.a. der liberale Entwurf einer europäischen Verfassung unseren lateinamerikanischen Freunden ultraliberale Wirtschaftskriterien einer gesellschaftlichen Entwicklung aufzwingen, die einen umfassenden Sozialabbau, Privatisierungen öffentlicher Einrichtungen mit sich bringt und es den herrschenden Kreisen erlauben, sich zum persönlichen Profit die natürlichen Ressourcen anzueignen.

Bei der Fortsetzung des ebenso notwendigen wie fruchtbaren Dialogs über den gemeinsamen Kampf und die enge Zusammenarbeit zwischen der Sozialen Bewegung in Europa und Lateinamerika hat das ESF eine wichtige Rolle gespielt.

Wir haben weitere Treffen vereinbart:
das WSF in 2004, das erste lateinamerikanische Sozialforum im März 2004 in Quito und im Mai 2004 das Europa-Lateinamerika-Treffen in Guadalajara.
In der Zwischenzeit wird das Observatorium, das die Praktiken europäischer Multis in Lateinamerika untersuchen soll, ebenso wie das ‚Menschenrechts-Observatorium', seine Arbeit aufgenommen haben.

Kolumbien
Wir werden nicht aufhören, die Aufmerksamkeit auf die dramatische Lage Kolumbiens zu lenken. Dort gibt es schon heute etwa 4 Millionen einheimische Flüchtlinge, die ihr gesamtes Hab und Gut sowie ihre elementarsten Selbstbestimmungsrechte verloren haben.
Das ist das Ergebnis der von paramilitärischen Organisationen umgesetzten Regierungspolitik, die ohne Angst vor einer Strafe in den betreffenden Zonen die Landbevölkerung massakrieren. Tagtäglich kommt es in den sog. ‚Befriedungszonen' und dem Rest des Landes zu massenhaften, willkürlichen Verhaftungen; Gefangene bleiben monatelang unter Verletzung der elementarsten Grundrechte im Gefängnis und zwar ohne den geringsten Grund.

Wir fordern außerdem, dass die Haftbedingungen von Hunderten von politischen Häftlingen untersucht werden. Wir wollen die Aufmerksamkeit auf Kolumbien lenken.
Das ist der Grund, weshalb wir auch beim nächsten ESF in 2004 die katastrophale Lage der einheimischen Flüchtlinge und der politischen Häftlinge in Kolumbien anprangern werden. Wir rechnen fest mit eurer Unterstützung.

OSPAAAL in Zusammenarbeit mit dem Netzwerk der Kampagne ‚Ein anderes Kolumbien ist möglich' (darin vertreten sind Organisationen aus Frankreich, Schweiz, Griechenland, England, Deutschland, Belgien, Italien und Dänemark), die im Rahmen des ESF ein Seminar zum Thema ‚Ein anderes Kolumbien ist möglich' durchgeführt haben.

Kontakt:
OSPAAAL-Solidaridad Madrid (Spanien)
Remedios García
Tel +34 91 523 1829
www.ospaaal.org

Ehrenamtliche Übersetzung:
Hartmut Brühl - coorditrad, sig-mdv, bw



Afrika
Wir, die Allianz der Völker afrikanischer Abstammung in Europa, erklären:

Die Anwesenheit der Afrikaner und der aus Afrika Abstammenden in Europa ist die historische, soziale und wirtschaftliche Folge des transatlantischen Sklavenhandels, des Kolonialismus, des Neokolonialismus und der kulturellen Destabilisierung, der Ausplünderung der menschlichen und kulturellen Ressourcen, der Korruption und der strukturellen Anpassungsprogramme, die dem afrikanischen Kontinent, der Karibik und dem Rest Amerikas vom Ausland aufgezwungen werden.
Unsere Anwesenheit ergibt sich ganz logisch aus den Kapital- und Güterströmen, aus dem Export der landwirtschaftlichen Produkten und der Rohstoffe aus unserem afrikanischen Kontinent, der Karibik und dem Rest Amerikas. Dieses ist das Ergebnis der Abhängigkeit, welche die Schuldenlast und die ungerechten Handelsverhältnisse dieser Weltordnung, der vom Norden kontrollierten Globalisierung, aufgezwungen haben.
Europa und die USA stellen 20% der Weltbevölkerung. Ihre Eliten kontrollieren aber 80% der Weltreichtümer und beherrschen die internationalen Systeme und die Strukturen der globalen Finanzen und des Welthandels, die Mittel der Massenkommunikation, die internationale Politik, die strategischen Ressourcen (Erdöl, Rohstoffe) und die Produktion der Massenvernichtungswaffen.
Wir möchten unsere Solidarität und unsere Unterstützung gegenüber allen fortschrittlichen Bewegungen in Europa unterstreichen, die ernsthaft ein anderes Europa und eine andere Welt, auf den Grundlagen von sozialer Gerechtigkeit, Frieden und Demokratie, zu schaffen versuchen.
Wir möchten den AfrikanerInnen in ihrer Heimat und anderswo ihre Stimme wiedergeben, die Ungleichheiten der jetzigen sozialen Ordnung überwinden, die Grundlagen einer gerechten Gesellschaft und gesellschaftlicher Beziehungen auf Basis des gegenseitigen Respekts zwischen den AfrikanerInnen in Europa und den EuropäerInnen in Afrika schaffen.

Wir machen daher folgende Vorschläge:
  • In jedem europäischen Land sollte ein Gesetz verabschiedet werden, welches den transatlantischen Sklavenhandel, die Sklaverei und den Kolonialismus als Verbrechen gegen die Menschheit erklärt;
  • Eine gemeinsame Reparationskommission der Afrikanischen Union und der Europäischen Union sollte gegründet werden. Mindestens 50% der Kommissionsmitglieder sollten afrikanischer Abstammung (…) sein.
  • Ziele dieser Kommission wären:
    • eine Bilanz zu ziehen über die kulturellen, sozialen und ökonomischen Schäden, die den Völkern Afrikas und deren Nachkommen durch die oben genannten Verbrechen zugefügt wurden;
    • eine Bilanz zu ziehen über die kulturellen, sozialen und wirtschaftlichen Gewinne, welche die Wirtschaftsverbände und die europäischen Länder aus dem Ergebnis des transatlantischen Sklavenhandels, der Sklaven und der Kolonisation gezogen haben;
    • die Art und den Grad der Reparationen zu bestimmen, die auf nationaler Ebene zugunsten der Nachkommen der Opfer der oben genannten Verbrechen festzulegen sind;
    • die notwendigen wirtschaftlichen Institutionen einzurichten (Fonds, Banken für die humanitäre Entwicklung, u.a.m.) in Hinsicht auf die Sammlung und Verteilung der durch diesen Prozess bereitgestellten Gelder und Mittel.

Ehrenamtliche Übersetzung:
Josefine Duport, Helga Heidrich, -
coorditrad, sig-mdv, bw