Sand im Getriebe (SiG) #29
internationaler deutschsprachiger Rundbrief der ATTAC-Bewegung

Marx, Gramsci und die Philosophie des Widerstandes
Aufruf der Versammlung der Sozialen Bewegungen
Manifest der Europäischen Versammlung zum Thema Frauenrechte
Agenda der Sozialen Bewegungen, Teil 1/2
Agenda der Sozialen Bewegungen, Teil 2/2
Das ESF - Ideen für die linke Bewegung
Erste Bilanz des Europäischen Sozialforums 2003 sowie Vorschläge zum dritten Sozialforum
Rückblick auf eine medienpolitische Anti-ESF-Kampagne
Die Rolle der Sozialforen

Manifest der Europäischen Versammlung zum Thema Frauenrechte
Dieses Manifest wurde am 12. November 2003 beim Abschluss der Europäischen Versammlung zum Thema Frauenrechte zum Auftakt des 2. Europäischen Sozialforums verabschiedet.

Mit den Frauen für ein anderes Europa:
  • ein Europa, das für Freiheit und Gleichberechtigung von Mann und Frau bürgt;
  • ein Europa, das jedem Menschen soziale und wirtschaftliche Grundrechte sichert;
  • ein solidarisches, friedfertiges und entmilitarisiertes Europa.
Am 12. November 2003 trafen sich in Bobigny über 2000 Frauen aus ganz Europa und auch aus anderen Kontinenten zu einer Debatte über ihre Lebensverhältnisse und zum Austausch über ihre Kämpfe- und Widerstandserfahrungen.

Wir Frauen treten gegen ein patriarchalisches, machistisches, auf Sexismus und Diskriminierung basierendes Europa auf.

Wir lehnen den Vertrag zur Europäischen Verfassung ab:
Im Vertragsentwurf wird die Gleichberechtigung von Mann und Frau, die als Bestandteil der europäischen Identität anerkannt werden müsste, einfach ignoriert: Er leistet einer Offensive Vorschub, deren Ziel ist, das im Laufe des vorigen Jahrhunderts abgeschwächte, christliche Erbe wieder geltend zu machen. Auf dem Spiel stehen alle Errungenschaften der Frauen im Bereich der Freiheiten, insbesondere das Recht auf Selbstbestimmung, Ausübung einer Erwerbstätigkeit, Scheidung... Sollte man diesem Druck nachgeben, würde die patriarchalische Ordnung an Stärke gewinnen. Liberale, auf dem Prinzip der 'Beachtung des Grundsatzes einer Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb' beruhende Positionen werden im Stein gemeißelt. Damit werden der Wohlfahrtsstaat abgeschafft und die öffentlichen Dienstleistungen wieder in Frage gestellt. Eine gemeinsame Verteidigungspolitik in enger Zusammenarbeit mit der NATO soll eingeleitet werden, was für die EU-Staaten eine Verstärkung des Militarismus bedeutet.

Wir treten auf gegen:
  • die 'Festung Europa' im Sinne des Schengener Abkommens, die durch Sicherheitsmaßnahmen die Bewegungsfreiheit der Menschen verbietet und eine Politik führt, die Migranten und vor allem Migrantinnen stark benachteiligt, ausschließt, und in die Illegalität zwingt;
  • ein liberales Europa, dessen Politik die Frauen immer mehr verarmen lässt, Ungleichheiten im Beruf und aufgezwungene Teilzeitarbeit verstärkt bzw. zu Entlassungen führt und in der Frauen über sehr niedrige - wenn überhaupt vorhandene - Pensionen und Renten verfügen;
  • ein Europa, das Gewaltakte gegen Frauen, Vermarktung der Körper und moderne Versklavungsformen verschweigt;
  • ein Europa, das weltweit Kriege führt oder fördert.

Wir Frauen erklären heute, den 12. November 2003, zur Eröffnung des ESF, dass ein anderes Europa möglich ist:
  • ein friedfertiges, entmilitarisiertes Europa, das den Krieg als Lösung für internationale Konflikte ablehnt;
  • ein Europa, in dem die Menschenrechte und die soziale und wirtschaftliche Grundrechte gesichert sind;
  • ein Europa, in dem alle öffentlichen Dienstleitungen gefördert werden, insbesondere im Bereich der Versorgung von Menschen - einer Aufgabe, die hauptsächlich von Frauen übernommen wird
  • ein Europa, in dem Frauen ihre Stimme erheben und über ein gleichberechtigtes Mitbestimmungsrecht verfügen;
  • ein Europa, in dem sich Menschen frei bewegen dürfen und jeder Bewohnerin / jedem Bewohner volle Ausübung der Bürgerrechte zugesichert wird;
  • ein Europa, in dem die Frauen über den eigenen Körper selbstbestimmen: Abtreibung und Empfängnisverhütung sollen frei und kostenlos sein;
  • ein Europa, das ein selbstbestimmtes sexuelles Leben respektiert;
  • ein säkularisiertes Europa, das gegen jeden religiösen Fundamentalismus ankämpft und die Grundrechte der Frauen sichert und ausbaut;
  • ein Europa, in dem jedem Menschen ein Recht auf Arbeitsplatz und lebenswürdigen Lohn gesichert und die Politik zur Erzwingung der Teilzeitbeschäftigung eingestellt wird.
Um ein solches Europa durchzusetzen, schlagen wir vor, Kampagnen rund um die in den 6 Workshops definierten Themenachsen zu führen:
  • Frauen und Kriege
  • Arbeit, Prekarität und Armut
  • Gewalt
  • Rechte im Bereich der Sexualität und Fortpflanzung
  • Migrantinnen: Akteurinnen für ein anderes Europa
  • Frauen und Macht: Was steht auf dem Spiel beim Kampf um ein anderes Europa?
Diese Kampagnen sind Bestandteil der in Europa geführten Kampfe der Sozialen Bewegungen zur Durchsetzung der sozialen Rechte und der Gleichberechtigung.

Es gibt keine 'spezifischen' Kämpfe und Forderungen der Frauen; ganz im Gegenteil stehen diese im Zentrum der Bewegung gegen die neoliberale Globalisierung: Sie betreffen alle Menschen, - ganz gleich, ob Mann oder Frau - denn sie stellen den Kern der patriarchalischen und kapitalistischen Weltordnung in Frage.

Ehrenamtliche Übersetzung: Michele Mialane, coorditrad - sig-mdv