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Aufruf der Versammlung der Sozialen Bewegungen
im Anschluss an das 2. Europäische Sozialforum (ESF/FSE), Paris - November 2003
Wir kommen aus sozialen und Bürgerrechts-Bewegungen aus allen Teilen Europas, von Ost bis West und von Nord bis Süd. Nach Florenz und Porto Alegre treffen wir uns auf dem Zweiten Europäischen Sozialforum nach einem Jahr der Mobilisierungen gegen das neoliberale Modell in zahlreichen Ländern Europas - gegen die Rentenreform, für die Verteidigung der öffentlichen Dienste, gegen die Landwirtschaftspolitik der jeweiligen Regierungen, für die Rechte der Frauen, gegen die extreme Rechte, gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit sowie gegen die Innere Sicherheitspolitik der Regierungen und gegen den Irakkrieg, besonders am 15. Februar 2003. Wir sind unterschiedlich und plural zusammen gesetzt, und das macht unsere Stärke aus.
Zur Zeit wird ein Entwurf für eine Europäische Verfassung außerhalb der Zivilgesellschaft ausgearbeitet. Er erhebt den Wirtschaftsliberalismus als offizielle Doktrin der EU in den 'Verfassungsrang'; er schreibt das Konkurrenzprinzip als Grundlage des europäischen Gemeinschaftsrechts und aller menschlichen Aktivitäten fest und berücksichtigt in keiner Weise die Ziele einer ökologisch nachhaltigen Entwicklung; er schreibt der NATO eine Rolle in der europäischen Außen- und Verteidigungspolitik zu und fördert eine Militarisierung der Union; schließlich hält er die Sozialpolitik im Status eines fünften Rads am Wagen eines europäischen Aufbaus, der sich auf den Primat des Marktes gründet, und besiegelt de facto die bereits vorgesehene Zerschlagung der öffentlichen Dienste. Dieser Verfassungsentwurf entspricht nicht unseren Bestrebungen.
Wir kämpfen für ein anderes Europa. Unsere Mobilisierungen streben ein Europa ohne Arbeitslosigkeit und Verunsicherungen an mit einer bäuerlich (und nicht industriell) geprägten Landwirtschaft, der die Souveränität in der Nahrungsmittelversorgung vorbehalten bleibt, die Arbeitsplätze sichert sowie die Umwelt und die Nahrungsmittelqualität schützt und erhält. Wir streben ein Europa an, das zur Welt hin offen ist, das allen Bürgerinnen und Bürgern Freizügigkeit erlaubt, das allen hier lebenden Ausländern das Aufenthaltsrecht einschließlich der Bürgerrechte zugesteht und das Asylrecht anerkennt; ein Europa, das eine tatsächliche Gleichheit zwischen Männern und Frauen verwirklicht, das die kulturelle Vielfalt fördert sowie das Recht der Völker auf Selbstbestimmung, das heißt das Recht, auf demokratische Weise über die eigene Zukunft zu entscheiden.
Wir kämpfen für ein Europa, das den Krieg ablehnt und die internationale Solidarität sowie eine ökologisch nachhaltige Entwicklung fördert. Wir kämpfen dafür, dass Menschenrechte, dass soziale, wirtschaftliche, kulturelle und ökologische Rechte obsiegen und nicht Konkurrenzrecht, Profitlogik und finanzielle Abhängigkeit durch Verschuldung.
Aus all diesen Gründen richten wir einen Aufruf an die Völker Europas, sich gegen das neoliberale Modell und den Krieg stark zu machen. Wir kämpfen für den Rückzug der Besatzungstruppen aus dem Irak sowie für die sofortige Rückgabe der Souveränität an die irakische Bevölkerung. Wir kämpfen für den Rückzug Israels aus den besetzten Gebieten, für den Baustopp der Mauer und ihre Beseitigung. Wir unterstützen die israelischen und palästinensischen Bewegungen, die für einen gerechten und dauerhaften Frieden kämpfen. Wir setzen uns für den Rückzug der russischen Besatzungstruppen aus Tschetschenien ein. Deshalb schließen wir uns dem internationalen Aufruf an, der in den Vereinigten Staaten durch die Antikriegsbewegung lanciert wurde, und rufen zum Aktionstag am 20. März 2004 auf.
Um zu einem Europa zu gelangen, das auf der Anerkennung der sozialen, politischen, wirtschaftlichen, kulturellen und ökologischen Rechte - individueller wie kollektiver Natur, der Männer wie der Frauen - beruht, verpflichten wir uns, überall Initiativen zu ergreifen. Wir müssen schrittweise einen Mobilisierungsprozess in Gang setzen, der es erlaubt, alle Völker Europas einzubeziehen. Wir verpflichten uns, an allen Aktionen teilzunehmen, die durch die sozialen Bewegungen organisiert werden, und insbesondere einen gemeinsamen Aktionstag mit Unterstützung der sozialen Bewegungen und vor allem der europäischen Gewerkschaftsbewegung zu gestalten.
Wir rufen alle sozialen Bewegungen dazu auf, diese Mobilisierungsdynamik in einem Aktionstag für ein anderes Europa, für die Rechte der Bürgerinnen und Bürger und der Bevölkerungen gipfeln zu lassen, und zwar am 9. Mai 2004, dem Datum, an dem die Ratifizierung der Europäischen Verfassung vorgesehen ist.
Saint-Denis, am 16. November 2003
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