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SiG 29, Vorwort
Ein Jahr des Krieges ist vorbei ? und es sieht nicht so aus, als ob das neue Jahr friedlicher würde. 'Sie (die Herrschenden in den USA) haben die Lektionen des Vietnamkrieges nicht gelernt. Dieser Gulliver greift arrogant in andere Länder ein und ruft damit die Liliputaner auf den Plan, die ihn bezwingen werden', meint Walden Bello in einem hier zuerst veröffentlichten Interview, das auch eine Art Rückblick auf das Jahr 2003 gibt und die Stärken und Schwächen der antiimperialistischen Bewegung analysiert.
Zu den Liliputanern, zur zweiten Supermacht, der Bewegung von Porto Alegre, gehörte auch das Europäische Sozialforum im November in Paris. Nirgendwo noch waren in Europa 30.000 Kopfhörer für 52.000 Menschen bei einem Veranstaltungsreigen im Einsatz. Im Rahmen des 2. ESF haben 55 Plenarveranstaltungen, 271 Seminare, 300 Workshops sowie beispielsweise das Forum der regionalen Sozialforen an vier Veranstaltungsorten - La Villette (Paris), Saint Denis, Bobigny, Ivry - stattgefunden. 1.200 ehrenamtliche DolmetscherInnen von 'Babels' rangen mit Europa's Babylon. Der für Ost-EuropäerInnen eingerichtete Solidaritätsfond in Form eines 10%igen Aufschlags auf die Teilnahmegebühr hat gegriffen. Das 2. ESF mit dem Motto 'Ein anderes Europa ist möglich' erweiterte die gewachsenen Netzwerke und liess weitere gemeinsame Kampagnen und Aktionen entstehen.
Wir dokumentieren hier der deutschsprachigen Leserschaft Einschätzungen, Kontroversen (z.B. zur Tariq-Ramadan-Beteiligung) Themenlisten, und eine Vielfalt von Vereinbarungen, u.a. den internationalen Antikriegstag (20. März), den Tag gegen Sozialabbau (2./3. April) und den Aktionstag für ein anderes Europa (9. Mai).
Europa und seine Verfassung
'Keine Unterdrückung nach innen' und 'Keine Aggression nach außen' - das könnten die zentralen Parolen für ein anderes Europa, ein Europa 'von unten' sein.
Gegen Neoliberalismus als Staatszielbestimmung, gegen Militarisierung, gegen die fehlende Beachtung von Ökologie stellt Attac Frankreich '21 Forderungen' auf, die einen Teil der EU-Kritik in Attac aufnehmen. Zahlreiche Attac-Arbeitsgruppen in den EU-Ländern setzen sich für die Durchführung eines Referendums ein und arbeiten an einer zum Teil weitergehenden Kritik, die den repressiven und ausbeuterischen Charakter des EU-Verfassungsentwurfs präziser fasst. Tobias Pflüger kritisiert das fatale Aufrüstungsgebot des Verfassungsentwurfs nach der Devise 'Hallo, wir sind eine neue Weltmacht'. Der Bundesausschuss Friedensratschlag und die Abschlusserklärung des 10. Friedenspolitischen Ratschlages (beide Deutschland) unterstreichen dies.
Stephan Lindner hat auf dem ESF den Zusammenhang zwischen Sozialabbau und Globalisierung aufgezeigt und einen Strategievorschlag entwickelt. Es folgen drei kürzere Berichte, von David Mum über die österreichische Pensions-'Reform', vom US-amerikanischen Gewerkschafter Noel Beasley über US-amerikanische Pensionssysteme und ihrer Verfehlungen und schließlich von Mirjana Dokmanovic über die Auswirkungen und Lebensbedingungen der Frauen in den Beitrittsländern. In noch zu ungenügendem Maße ist uns bewußt, inwieweit ost-europäische Staaten bereits zu neoliberalen Muster-Kolonien gemacht worden sind.
Wir schließen dieses umfangreiche Heft mit der Ankündigung der Veranstaltung 'Das andere Davos - Widerstand gegen die Globalisierung des Kapitals - für Alternativen von unten'.
Es sieht so aus, als ob wir auch im Neuen Jahr dringend den notwendigen langen Atem benötigen, den Bertold Brecht in seinem 'Lied von der Moldau' beschwört:
Am Grunde der Moldau wandern die Steine
Es liegen drei Kaiser begraben in Prag.
Das Große bleibt groß nicht und klein nicht das Kleine.
Die Nacht hat zwölf Stunden, dann kommt schon der Tag.
Es wechseln die Zeiten. Die riesigen Pläne
Der Mächtigen kommen am Ende zum Halt.
Und gehen sie einher auch wie blutige Hähne
Es wechseln die Zeiten, da hilft kein Gewalt.
Am Grunde der Moldau wandern die Steine
Es liegen drei Kaiser begraben in Prag.
Das Große bleibt groß nicht und klein nicht das Kleine.
Die Nacht hat zwölf Stunden, dann kommt schon der Tag.
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