Sand im Getriebe (SiG) #28
internationaler deutschsprachiger Rundbrief der ATTAC-Bewegung
Kontroversen
Nach der Versammlung im Larzac
Einheit basiert auf Verschiedenheit
Unstimmigkeiten
Bernard Cassen an Sven Giegold
Nach dem Kampf um die Renten
Welche neue Dynamik für ATTAC?

SiG-Redaktion zum Strategiepapier von ATTAC Frankreich

Welche neue Dynamik für ATTAC?
Strategie-Papier von ATTAC Frankreich

I. Wie steht es um die neoliberale Globalisierung?
1. Eine internationale Weltordnung im Würgegriff des Imperiums
2. Destabilisierung der multilateralen Institutionen
3. Vertrauensverlust und Krise des Systemglaubens
4. Die intellektuelle Hegemonie bröckelt
5. Die Forderung nach Demokratie

II. Neue Herausforderungen
1. Die Identität von ATTAC festigen und stärken
2. Inhaltliche Vertiefung der Alternativen
3. Erweiterung der sozialen Basis der Bewegung
4. Die europäische Dimension verinnerlichen
5. Der entscheidende Kampf findet in den Köpfen statt

III. Den Aufbau von ATTAC weiterführen
1. Unsere thematische Vielfalt kontrollieren
2. An gesellschaftlicher Repräsentativität gewinnen
3. Unsere Aktionsfähigkeit, das heißt unsere Mitgliederzahlen erhöhen
4. Interne Demokratie weiter verbessern
5. Dynamisierung der Rolle der Lokalkomitees


Zum Strategiepapier von ATTAC Frankreich
Am 29. April hat der geschäftsführenden Ausschuß von ATTAC Frankreich eine 'Strategie-Gruppe' gebildet. Mitglieder dieser Gruppe sind Bernard Cassen (Ehrenpräsident von ATTAC Frankreich, Chefredakteur der Zeitung Le Monde Diplomatique), Francois Dufour (Confédération paysanne - Bauernverband), Susan George (Vize-Präsidentin von ATTAC), Pierre Khalfa (Gewerkschaftsbund Solidaritätsgruppe der 10), Gus Massiah (Vize-Präsident von ATTAC, Präsident von CRID - Forschungs- und Informationszentrum für Entwicklung), Jacques Nikonoff (Präsident von ATTAC Frankreich), Régine Tassi und Jacques Weber.

Zeitplan
Diese Gruppe wurde beauftragt, einen Positionspapier zu folgenden Punkten zu entwerfen: Analyse der internationalen Lage (Kriegsgefahr, Verschärfung der Repression) - die globalisierungskritische Bewegung - Orientierungen von ATTAC - Strategie von ATTAC - Aufbau von ATTAC. Das Papier liegt seit kurzen vor und wurde an der Versammlung von ATTAC Frankreich am 29. November 2003 ('Assises d'ATTAC') ein erstes Mal diskutiert. Für die Debatte wurde folgende Zeitplanung bestimmt: Diskussion des Entwurfs und Änderungsanträge in den Lokalkomitees von ATTAC Frankreich, auf der Versammlung von ATTAC Frankreich am 29. November und an der Generalversammlung der Lokalkomitees; Eröffnung eines Diskussionsforums. Der Diskussionsprozeß soll im Frühjahr 2004 abgeschlossen und die Endversion des Papiers im März 2004 durch den Verwaltungsrat von ATTAC Frankreich verabschiedet werden.

Die Redaktion von Sand im Getriebe


Welche neue Dynamik für ATTAC?
Strategie-Papier von ATTAC Frankreich

Fünf Jahre nach der Gründung von ATTAC ist der Verwaltungsrat von ATTAC der Meinung, dass eine breite Reflexion zur Förderung einer neuen Dynamik notwendig ist. Um besser gegen die neoliberale Globalisierung anzukämpfen, müssen deren Entwicklung analysiert, unsere mittel- und langfristigen Ziele geklärt und die Mittel verbessert werden, mit denen wir arbeiten.

Angesichts dieser Herausforderungen und ihrer Komplexität mag dieser Text kurz erscheinen. Dies ist kein Zufall, denn es gilt, die Bedingungen für eine Vertiefung der kollektiven Reflexion zu schaffen. Der Text wird allen Mitgliedern von ATTAC zugestellt. An der Versammlung von ATTAC vom 29. November in Nanterre ('Assises'), wird er ein erstes Mal diskutiert. Bei dieser Gelegenheit werden auch die Modalitäten der Debatte innerhalb der ganzen Organisation festgelegt. Der Verwaltungsrat hält es für realistisch, den Diskussionsprozeß im März 2004 abzuschließen.

Es geht für uns nicht darum, unser bisheriges Engagement oder unsere Analysen zu revidieren. Wie es in der Plattform von ATTAC heißt, verschärft 'die Globalisierung der Finanzmärkte die wirtschaftliche Instabilität und die gesellschaftlichen Ungleichheiten'; heute geht es mehr denn je darum, 'jene Räume zurückzuerobern, die die Demokratie verloren hat'. Mit den Jahren hat sich der Rahmen der Debatte jedoch verändert. Einerseits weil die neoliberale Globalisierung ihre eigenen Widersprüche entwickelt hat; anderseits weil unsere Anstrengungen, unsere Mobilisierungen und deren Durchführung im Rahmen dessen, was heute die globalisierungskritische Bewegung genannt wird, die Grundlagen der Diskussion ebenfalls verändert haben.

24/11/2003 - Entwurf

I. Wie steht es um die neoliberale Globalisierung?
Die neoliberale Globalisierung ist der vorherrschende Prozeß, der die meisten Veränderungen der heutigen Welt prägt. Dies gilt für den ganzen Erdball und alle Tätigkeitsbereiche, seien sie materieller oder kultureller Natur. Der Prozeß der Globalisierung als politisches wie auch wirtschaftliches Phänomen hat Ende der 70er Jahre des letzten Jahrhunderts begonnen, sich seither stetig beschleunigt und ist noch lange nicht abgeschlossen. Diese Sichtweise ermöglicht die Erkenntnis, dass die neoliberale Globalisierung die rasche Entstehung einer neuen Gesellschaft mit gänzlich neuartigen Eigenschaften in allen Bereichen bedeutet. Die Bürger wollen verstehen, warum nach einer Dynamik der sozialen Fortschritte (insbesondere nach dem Zweiten Weltkrieg und nach Mai 1968) und der Quasi-Vollbeschäftigung in den westlichen Ländern bis Mitte der 70er Jahre die Welt nun Massenarbeitslosigkeit und eine weltweite, kaum vorstellbare gesellschaftliche Verschlechterung erlebt. Sie wollen auch wissen, warum qualitativ hochstehende Systeme der sozialen Sicherheit zu Zeiten noch finanzierbar waren, in denen der produzierte Reichtum weit geringer war als heute, und warum dieselben System heute angeblich finanziell nicht mehr tragbar sind.

Analyse, Beschreibung und Aufdecken dieser Veränderungen und die Suche nach Zusammenhängen müssen für ATTAC permanente Anliegen sein. Denn die neoliberale Globalisierung ist nicht vom Himmel gefallen; sie ist keinesfalls eine logische Etappe in der natürlichen Entwicklung des Wirtschaftssystems: Die Globalisierung ist eine direkte Folge von zahlreichen Entscheiden, in erster Linie politischer Natur.

Auffallend an der vergangenen Periode ist die zunehmende Kluft zwischen den Versprechen einer 'leuchtenden Zukunft', die seit zwei Jahrzehnten von Exponenten der neoliberalen Globalisierung gemacht werden, und den konkreten Ergebnissen dieser Globalisierung. Heute sucht die Öffentlichkeit in vielen Ländern bei der globalisierungskritischen Bewegung nach Alternativen. Das neoliberale Management der Welt steckt in einer Krise, was die Gesellschaften vor fünf große Herausforderungen stellt.

1. Eine internationale Weltordnung im Würgegriff des Imperiums
Der Frieden ist zur wichtigsten Frage in den Beziehungen zwischen Völkern und Staaten geworden. Frieden ist eine Grundbedingung für die Glaubwürdigkeit der anderen Welt, die unserer Meinung nach möglich ist. Seit dem 11. September ist das internationale politische Leben sehr stark vom 'grenzenlosen Krieg' und von der Schwarzweißmalerei geprägt - hier das Gute, dort das Böse -, die für den verstärkten Unilateralismus von Washington charakteristisch sind. Auch die massive Verschlechterung der Situation im ganzen Nahen Osten prägt die internationalen Beziehungen. Dies führt zu einer generellen Militarisierung des politischen Denkens, was wiederum äußerst gefährliche Spannungen in verschiedenen Erdteilen und eine wechselhafte Umgestaltung von Bündnissen zwischen Staaten mit sich bringt. So wurde das System der internationalen Beziehungen, das sich nach dem Zweiten Weltkrieg gebildet hatte, tiefgreifend destabilisiert.

In dieser Zeitspanne sind wir als Teil einer großen internationalen Bewegung gegen den Krieg und gegen den Unilateralismus des Imperiums erschienen. Unser Engagement gegen den Krieg ist nicht zu trennen von unserem Kampf für Entwicklung und für eine solidarische Finanzierung derselben, von unserem Kampf gegen Armut und für eine Neuverteilung des Reichtums auf allen Ebenen. Es ist augenfällig, dass eine nachhaltige Welt nur auf Frieden und in einem multilateralen institutionellen Rahmen aufgebaut werden kann. Dies bedingt, dass die Funktionsweise der UNO und ihrer Unterorganisationen tiefgreifend umgestaltet wird, dass ihre Rolle als Ausdruck der 'internationalen Gemeinschaft' aufgewertet wird und dass die öffentliche Meinung die Grundlage für eine neue, demokratische Weltordnung bildet.

2. Destabilisierung der multilateralen Institutionen
Die multilateralen Institutionen - Weltbank, Internationaler Währungsfonds IWF, Welthandelsorganisation WTO - sind ungeachtet ihres Tätigkeitsbereichs alle mit einem tiefgreifenden Verlust an Legitimität konfrontiert, denn sie scheinen nicht mehr in der Lage, ihre statutarische Aufgabe wahrzunehmen, was man auch immer von diesen Aufgaben halten mag. IWF und Weltbank waren nicht fähig, aus den von ihnen selbst verursachten Finanzkrisen Lehren zu ziehen; sie verfolgen weiterhin ihre Politik der Liberalisierung und Privatisierung und ihre Sparpolitik, trotz aller katastrophalen sozialen Folgen. Funktionsweise und Ziele der WTO sowie die Entwürfe für künftige WTO-Abkommen werden von Bürgerbewegungen systematisch angeprangert. So geschehen in Seattle und kürzlich in Cancun.
Die Versprechen, die an den großen Gipfeltreffen der UNO gemacht wurden - etwa in den Bereichen Umwelt und Entwicklung (Rio 1992 und Johannesburg 2002), Armutsbekämpfung (Kopenhagen 1995 und Genf 2000), Finanzierung von Entwicklung (Monterrey 2001) - werden nicht umgesetzt und schwächen damit alle Anstrengungen für eine multilaterale Regulierung des Planeten. Die USA machen die Charta der Vereinten Nationen und das internationale Recht lächerlich und bekämpfen den Internationalen Gerichtshof, dessen Gründung bereits von etwa hundert Ländern ratifiziert worden ist.

In diesem Rahmen war das Bedürfnis nach einer anderen Weltpolitik, nach globalen Alternativen und nach demokratischen internationalen Institutionen noch nie so stark. Damit verbunden ist die Notwendigkeit einer kritischen Bilanz dessen, was heute besteht.

3. Vertrauensverlust und Krise des Systemglaubens
In den USA wurde das System durch den Zusammenbruch von Enron, WorldCom usw., durch Konkurs großer Unternehmen, durch gigantische Finanzskandale, die die Pensionsfonds und neuerdings die Funktionsweise der Devisenmärkte in Wall Street beeinträchtigen, im Kern erschüttert. Und dies gilt nicht nur für die USA, denn Europa und Japan blieben nicht verschont. Diese Skandale haben nicht nur eine Vertrauenskrise, sondern auch eine Krise des Glaubens an die Vorteile dieses Systems verursacht.

Wichtig ist hier nicht so sehr die Höhe der abgezweigten Gelder, sondern vielmehr die Komplizenschaft, die diese betrügerischen Machenschaften erleichtert hat: Verwaltungsräte, Revisionsunternehmen, Finanzpresse, Rating-Agenturen, sogenannte Kontrollbehörden, Banken... Ein Universum, das von gemeinsamen Interessen geleitet ist und eine Schicksalsgemeinschaft bildet. Es waren keine isolierten, kriminellen Handlungen, sondern eine kollektive Kriminalität, die minutiös organisiert war. Diese Skandale sind keine Einzelfälle, sondern Ausdruck einer allgemeinen, verhängnisvollen Entwicklung. Sie verschlimmern die Bilanz des wirtschaftlichen und sozialen Mißerfolgs der Privatisierung (oder Verscherbelung) des öffentlichen Dienstes und die allgemeine Indifferenz gegenüber dieser Entwicklung.

Wie konnten sich diese Mißstände ausbreiten? Sicherlich gibt es viele Wirtschaftsbosse, die sich wie Raubtiere benehmen und skrupellos ihre persönliche Bereicherung betreiben. Aber die eigentliche Erklärung ist in den neuen Strukturen des Kapitalismus, die seit den 80er Jahren eingeführt wurden, sowie in der regelrechten Diktatur der Finanzmärkte zu suchen, die sich seither ausgebreitet hat. All dies wirft ein grelles Licht auf die reale Funktionsweise der 'New Economy', auf ihre angeblichen Erfolge vor dem Platzen der Spekulationsblase. Skandale, Betrug, Begünstigung und Nachsichtigkeit gegenüber der internationalen Finanzkriminalität scheinen heute ein Bestandteil des neoliberalen Systems zu sein. Der Mythos der Regulierung und vor allem der Selbstregulierung der Märkte ist zerstört.

4. Die intellektuelle Hegemonie bröckelt
Das neoliberale Denken ist heute Ziel radikaler Kritik, selbst in internationalen Kreisen, in denen es bisher uneingeschränkt galt. Zusammenbruch der Börsen, Skandale aller Art, Implosion Argentiniens, des ehemaligen Musterschülers des IWF, Erstarken des Widerstands in vielen Ländern sind die Gründe für diese Trendwende. Ökonomen, die früher orthodoxe Meinungen vertraten, kritisieren heute eine Politik, die sich auf den 'Konsens von Washington' beruft und plädieren für Anpassungen unterschiedlichen Ausmaßes. Selbst die Frage einer grundlegenden Reform des Kapitalismus mit erneuter Intervention des Staates stellt sich offen. Manche, die gar zu den liberalsten zählten, gehen so weit, die Vorteile des freien Kapitalverkehrs oder des Freihandels in Frage zu stellen.

Die intellektuelle Arroganz der Vorkämpfer des Neoliberalismus wirkt heutzutage anstößig. Sicherlich bleibt das neoliberale Denken trotzdem vorherrschend in der Geschäfts- und Unternehmenswelt, wie auch im Bereich der Medien und in den anderen Apparaten zur Reproduktion von Ideen. Es bleibt noch sehr viel zu tun, um die Geister von der Resignation gegenüber der herrschenden Ordnung zu befreien; diese resignierte Haltung ist das Resultat von einem Vierteljahrhundert ideologischer 'Gehirnwäsche'.

Diese neue Situation muß in den Debatten und Analysen berücksichtigt und benutzt werden. Es müssen alternative Konzepte erarbeitet werden. Es handelt sich dabei um eine entscheidende Herausforderung, denn letztlich wird die Welt von Ideen regiert.

5. Die Forderung nach Demokratie
Die Frage der Demokratie steht bereits auf der Tagesordnung und wird noch an Bedeutung gewinnen. In allen Bereichen des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens wollen Beschäftigte, Bürgerinnen und Bürger zunehmend Gegenwart und Zukunft selbst kontrollieren. Sie wollen ihr Schicksal in die Hände nehmen. Dieser Wunsch besteht im Süden wie im Norden und tritt in Konflikt mit einer Politik, die mit der neoliberalen Globalisierung entstanden ist oder in ihrem Namen umgesetzt wird. Angeblich kann die finanzielle Globalisierung nur prosperieren, wenn die Bürger auf ihre vollen Rechte verzichten und sich kritiklos dem herrschenden Konformismus anpassen. Dieses Problem betrifft alle großen Demokratien: Überall finden sich die gleichen Tendenzen, entweder gedämpft oder verschärft durch den jeweiligen historischen Kontext. Die unmittelbaren Symptome dieser Entwicklung sind bekannt: Schwächung von wichtigen Organen wie Parteien und Gewerkschaften, Krise der politischen Repräsentation, massive Nichtteilnahme an Wahlen, Aufsteigen der Rechtsextremen.

Die Auswirkungen des 'endlosen Krieges' der amerikanischen Regierung haben im Übrigen autoritäre Tendenzen verschärft, sowohl im Bereich der internationalen Beziehungen wie auch im Rahmen der nationalen Gesetzgebungen - obwohl gerade heute die Frage nach einer anderen Entwicklung neue politische Rechte und neue soziale Garantien, die Berücksichtigung ökologischer Erfordernisse und die Einrichtung neuer wirtschaftlicher Mechanismen im Dienste des allgemeinen Interesses erforderlich macht. Die Bekämpfung der neoliberalen Globalisierung bedingt eine Vertiefung der Demokratie, sowohl im Bereich Repräsentation wie im Bereich Partizipation, sowie eine Bereicherung der demokratischen Praktiken. All dies ist dringend notwendig angesichts der wachsenden Kräfte, die heute in Europa Ausgrenzung, Haß, Fremdenfeindlichkeit und repressive Gesetze fördern.

Diese Fragen sind sicherlich nicht neu, aber sie stellen sich unter neuen Vorzeichen, während die Verantwortung von ATTAC sehr stark zugenommen hat. Generell stehen wir vor drei Herausforderungen: Aktivitäten und Vorschläge immer besser miteinander kombinieren, sei dies auf internationaler, europäischer, nationaler oder lokaler Ebene; die soziale, wirtschaftliche, kulturelle und politische Dimension unserer Vorschläge kombinieren; unsere eigene Identität schützen, d.h. Pluralismus, Unabhängigkeit, selbständige Entscheidungen und den Willen erhalten, eine Rolle als Keimzelle der Demokratie zu spielen. Es geht um unsere Fähigkeit, immer mehr zu einer aktionsorientierten Bildungsbewegung zu werden, in Zusammenarbeit mit den anderen sozialen Akteuren und als Teil einer globalisierungskritischen Bewegung, die globale Forderungen erhebt.


II. Neue Herausforderungen

1. Die Identität von ATTAC festigen und stärken
Angesichts der Herausforderungen der neuen Etappe der neoliberalen Globalisierung verfügen wir über Erfahrung, ein internationales Netzwerk und einen beachtlichen Leistungsausweis. Der Einflußbereich von ATTAC wächst, ATTAC ist heute gut im internationalen - und im französischen - Umfeld der Bürgerbewegungen integriert und es fällt uns zunehmend mehr Verantwortung zu. Nichtsdestotrotz wird ATTAC eine Vereinigung bleiben, d.h. eine freie Gruppierung von natürlichen und juristischen Personen, die sich mit einem gemeinsamen Ziel organisieren: Räume für Gegenmacht so konstruktiv wie möglich zu nutzen, kritische Analysen zu erarbeiten, Alternativen zu formulieren, für deren Durchsetzung zu mobilisieren, sich an deren Umsetzung zu beteiligen, auch indem wir uns, wenn nötig, mit den Behörden konfrontieren. ATTAC ist all dies, und nur dies.

Daher sind alle Spekulationen über eine andere Ausrichtung absolut gegenstandslos. Es gibt einen Raum - den wir respektieren - für politische Parteien, aber ATTAC bewegt sich nicht in diesem Raum: Unser Engagement ist im Bereich von Bildungsarbeit sowie Aktion zu verorten, weil der Aufbau einer 'anderen Welt' bedingt, dass man auf die Realität Einfluß nimmt. An unseren gemeinsamen Treffen, bei Diskussionen und Aktivitäten müssen unsere Identität und unsere Werte - Internationalismus, Demokratie, Unabhängigkeit - unverändert bestehen bleiben.

Unverändert bleibt auch unser Wille, unsere Tätigkeit mit den Aktivitäten anderer Akteure in Organisationen und Gewerkschaften zu kombinieren, auf internationaler sowie auf nationaler Ebene. Die Vernetzung ist eine Konstante bei unserer Arbeit; sie gründet in der Überzeugung, dass für den Kampf gegen die neoliberale Globalisierung und die Förderung einer alternativen Politik Begegnung und Austausch mit breiten Kreisen, Berücksichtigung und Bündelung einer großen Anzahl Anliegen, Ideen und Erfahrungen nötig sind.

Was sich hingegen verändert, ist unsere Verantwortung. Diese Entwicklung hängt mit dem markanten Anwachsen der globalisierungskritischen Bewegung und von ATTAC in Frankreich zusammen, dies im Kontext einer tiefen Krise der politischen Repräsentation. Diese Situation erfordert zweifelsohne neue Praktiken und - entsprechend den Herausforderungen - einen neuen Mut. Diese Praktiken müssen teilweise noch auf der Grundlage des Bestehenden neu erfunden werden.

2. Inhaltliche Vertiefung der Alternativen
Wir dürfen die Welt nicht als geschlossene Einheit denken oder nach fertigen Modelle suchen, sondern müssen die großen Fragen der laufenden Debatte vertiefen, dies sind beispielsweise der Stellenwert des Staats, die Rolle der öffentlichen Dienste, die Formen von gesellschaftlicher Aneignung, immer unter Berücksichtigung der lokalen, europäischen und weltweiten Ebene. Dies gilt für die Beschäftigung wie auch für Gemeingüter wie Bildung, Gesundheit, Kultur, Wasser oder Energie. Ebenfalls betroffen sind Ernährung, Sicherheit und Ernährungssouveränität sowie Formen von Konsum. Schließlich müssen wir in der Diskussion - insbesondere über internationale Beziehungen und Institutionen - immer offensiver Alternativen zur Schuldenwirtschaft, zum Freihandel, zur Finanzkriminalität vertreten. Alle diese Fragen müssen heute als dringende Anliegen vorgebracht werden, zu denen wir Antworten und Taten fordern.

Aus dieser Haltung heraus beteiligt sich ATTAC maßgeblich am Prozeß der Sozialforen: Weltsozialforum, Kontinentalforen (in unserem Fall: Europäisches Sozialforum), nationale oder lokale Sozialforen. Um ihrem Wesen treu zu bleiben, müssen diese Foren weiterhin als Räume für Dialog und Konfrontation von Ideen funktionieren, in denen Akteure und soziale Bewegungen in ihrer Vielfältigkeit - Umweltschützer, Feministinnen, Gewerkschaften, NRO oder Solidaritätsgruppen, Organisationen von MigrantInnen, Bildungsbewegungen - ihre Analyse vorbringen, ihre Visionen vorschlagen und, sofern sie es wollen, mit einander arbeiten und für gemeinsame Kampagnen mobilisieren können. Die Beteiligung an diesen Sozialforen geschieht natürlich nicht neutral: Sie stützt sich auf die Charta von Porto Alegre mit ihrem Prinzip der Ablehnung von Neoliberalismus und Imperialismus.

Die Sozialforen sind nicht nur Freiräume: Sie haben auch den Vorteil, dass sie Prozesse auslösen und beschleunigen können, insbesondere die Prozesse zur geographischen, kulturellen und sozialen Erweiterung der Kämpfe gegen den Neoliberalismus. Sie werden dies um so besser leisten können, wenn sie transparenter werden, demokratische Verfahren besser respektieren, vermehrt Pluralismus erlauben und Verantwortung wahrnehmen.

3. Erweiterung der sozialen Basis der Bewegung
Die Erweiterung der sozialen Basis von ATTAC bleibt ein Schwachpunkt. Die unteren Bevölkerungsschichten sind mehrheitlich weder bei den Foren noch in den anderen globalisierungskritischen Bewegungen und auch nicht in weiteren Organisationsstrukturen präsent, in denen Teile der Gesellschaft vertreten sind.

Diese Erweiterung muß über eine beharrliche, kontinuierliche Arbeit vorangetrieben werden, durch die alle Schichten für den Kampf gegen den Neoliberalismus gewonnen werden sollen, die Opfer des Neoliberalismus und/oder am Widerstand gegen soziale, wirtschaftliche oder kulturelle Einschränkung und Diskriminierung beteiligt sind. Dieser Kampf ist nicht dieser oder jener Kategorie vorbehalten; alle Betroffenen müssen ihre Schwierigkeiten, Wünsche und Erfahrungen in einen Rahmen einbringen, durch den Druck auf Entscheidungsträger ausgeübt werden kann, sodass deren Spielraum bezüglich Entscheidungen und Handeln immer mehr eingeschränkt wird.

Für ATTAC bedingt ein solches Ziel die Berücksichtigung der Realitäten all jener, die unter der neoliberalen Politik leiden: Erwerbslose, prekär Beschäftigte, Arbeiter, Angestellte, Techniker, Bauern, Migranten, Frauen sowie Jugendliche, die auf Grund von Geschlecht, Herkunft oder Alter diskriminiert werden. Dabei muß der Zusammenhang zwischen unmittelbaren Anliegen und - insbesondere politischen - Entscheidungen aufgezeigt werden, die mit der neoliberalen Globalisierung verbunden sind.

4. Die europäische Dimension verinnerlichen
Die Europäische Union (EU) ist ein regionales Gebilde mit machtvollen Institutionen, das eine Politik betreibt, die zahlreiche Maßnahmen auf nationaler Ebene vorgibt. Der Kampf von ATTAC wird entweder einfacher oder aber schwieriger, wenn das Abdriften der EU in den Neoliberalismus eingedämmt oder im Gegenteil verstärkt wird. Daher hat der Inhalt des zukünftigen Europäischen Abkommens (fälschlicherweise Verfassung genannt), das zur Zeit im Rahmen der EU-Regierungskonferenz erarbeitet wird, für ATTAC eine große Bedeutung.

In dieser Hinsicht ist das Dokument, das aus dem Konvent zur Zukunft Europas entstanden ist und der Regierungskonferenz als Grundlage dient, nicht zufriedenstellend. Es enthält wohl einige wenige Fortschritte, ist jedoch im Wesentlichen von Verherrlichung des Neoliberalismus als verfassunggebende Doktrin der EU geprägt. Daher hat ATTAC nach einer ersten Analyse des Entwurfs 21 Forderungen formuliert, die erfüllt werden müßten, damit das Endergebnis akzeptabel ist. ATTAC wird auf Grund der bereinigten Version des Dokuments definitiv Stellung nehmen. Zuvor werden Verfahren eingeleitet, um die größtmögliche Zahl von Mitgliedern in die Entscheidungsfindung einzubeziehen.

ATTAC steht bereits in einem permanenten Austausch mit den anderen ATTAC-Organisationen Europas und wird mit ihnen diskutieren, um zu versuchen, zu einer gemeinsamen Position über das künftige Abkommen zu gelangen.

5. Der entscheidende Kampf findet in den Köpfen statt
Der wichtigste Trumpf der neoliberalen Globalisierung ist die Ideologie. Die Hegemonie, über die diese Ideologie derzeit verfügt, wurde über mehrere Jahrzehnte und unter Aufwendung kolossaler menschlicher und finanzieller Ressourcen durchgesetzt. Die Befürworter der herrschenden Ordnung können auf Grund ihrer Kontrolle der Medien Kommunikation als Waffe einsetzen und eine Interpretation der Wirklichkeit vorgeben, die ihren eigenen Kategorien entspricht. Sie versuchen mit allen Mitteln, jegliche andere Interpretation zu neutralisieren oder im voraus zu diskreditieren und schrecken nicht davor zurück, Kampagnen zur Desinformation zu betreiben. In diesem entscheidenden Kampf zwischen zwei Sichtweisen der Welt - eine geschlossene Sicht, die nur die Anpassung an das neoliberale Modell im Auge hat; und eine offene Sicht, die vielfältige, mögliche Alternativen mitdenkt - spielen die Medien eine prägende Rolle, deren Tragweite wir erkennen müssen.

In den Köpfen ist ein Kampf entbrannt zwischen diesen beiden Konzeptionen. Die Frage ist, ob die globalisierungskritischen Kräfte ihre ersten Erfolge in naher Zukunft für die Befreiung der Menschen von den gedanklichen Zwängen des Neoliberalismus nutzen sowie die Berücksichtigung von Werten der Emanzipation der Menschen gegenüber allen Formen von Herrschaft und Unterdrückung durchsetzen können.


III. Den Aufbau von ATTAC weiterführen

In den letzten fünf Jahren war der Aufbau von ATTAC ein kontinuierlicher Prozeß, der von Kreativität geprägt war. Ausdruck dieser Entwicklung ist die Einrichtung verschiedener Strukturen: Die Nationale Konferenz der Lokalkomitees; die Charta über die Beziehungen zwischen den Lokalkomitees und der nationalen Organisation; ATTAC Campus; thematische Arbeitsgruppen, die von den Lokalkomitees getragen werden; nationale Kommissionen, die durch den Verwaltungsrat eingesetzt werden und mit dem Wissenschaftlichen Beirat verknüpft sind; die Rolle der Lokalkomitees bei der Gründung von lokalen Sozialforen usw. Angesichts dieser Entwicklung und der heutigen Mitgliederzahlen sind diese organisatorischen Fragen von großer Wichtigkeit für die Demokratie innerhalb von ATTAC und für unsere Fähigkeit zur kollektiven Reflexion und Mobilisierung. Die Organisationsfragen sind auch für unsere Fähigkeit entscheidend, ATTAC in nächster Zeit zu verstärken.

1. Unsere thematische Vielfalt kontrollieren
ATTAC interveniert öffentlich in einer Vielzahl von Bereichen, entweder aus eigenem Antrieb oder weil wir dazu aufgefordert werden. Dies bringt zahlreiche Probleme mit sich. Zunächst zum Wesen der Organisation: Was gehört zu ihrem Betätigungsfeld und was nicht? Und wie garantiert man eine gewisse Qualität der Interventionen in den verschiedenen Bereichen dieser vielfältigen Aktivitäten? Anders gesagt: Wie vermeidet man es, verkürzte und allzu oberflächliche Analysen zu verbreiten?

Und wie kann man diese Vielfältigkeit in den Dienst von nationalen Kampagnen stellen, die die Sichtbarkeit und Wirkung von ATTAC auf nationaler und internationaler Ebene gewährleisten?

2. An gesellschaftlicher Repräsentativität gewinnen
Wie oben erwähnt sind die unteren Bevölkerungsschichten wenig präsent in ATTAC und werden von unseren Initiativen kaum angesprochen, obwohl in vielen Lokalkomitees in diesem Bereich Fortschritte gemacht worden sind.

Unser Wille zur gesellschaftlichen Erweiterung bedingt, dass Fragen wie Arbeit, Beschäftigung und Strategien der transnationalen Konzerne eine hohe Aufmerksamkeit genießen, insbesondere was französische Großunternehmen angeht, für die wir eine spezifische Verantwortung tragen.

Denn diese Unternehmen sind wichtige Akteure der neoliberalen Globalisierung. Diese Dimension muß in unseren Aktivitäten Eingang finden, wie es im Fall von Danone, als Entlassungen zur Befriedigung der Erwartungen der Börsen erfolgten, und im Fall der Konflikte von Jugendlichen mit Mc Donalds geschehen ist. Wir müssen unsere Interventionen zu diesen Themen im Austausch mit den Gewerkschaften durchführen, unter Wahrung unserer eigenen Dimensionen: der Dimensionen der Analyse und der globalen Zusammenhänge. Mit den Gewerkschaften müssen wir aber auch eine konkrete Zusammenarbeit zu bestimmten Herausforderungen unterhalten: Auslagerung von Produktionsstätten, Sozialpläne usw. Dies gilt auch und insbesondere für Konzerne mit international besetzten Leitungsorganen. Hier steht für die ATTAC-Organisationen von Europa viel Arbeit an.

Jugendliche sind auch zuwenig präsent innerhalb von ATTAC, obwohl sie bei vielen Mobilisierungen ganz besonders aktiv sind. Es liegt an uns, Formen von Engagement in unserer Organisation zu bieten, die mit dem Unbehagen vieler Jugendlichen gegenüber formellen Strukturen vereinbar sind.

3. Unsere Aktionsfähigkeit, das heißt unsere Mitgliederzahlen erhöhen
Es geht nicht darum, dass die Mitgliederwerbung zu einer Pflicht innerhalb von ATTAC wird. Jedoch müssen aus den beiden angesprochenen Herausforderungen Schlußfolgerungen gezogen werden. Das Ziel ist, dass wir uns offen und zugänglich zeigen für Tausende Menschen, die uns mehr oder weniger kennen und ATTAC spontan sympathisch finden, jedoch nicht erkennen können, warum ihre Mitgliedschaft für sie selbst und für uns eine gute Sache wäre. Daher müssen wir Anstrengungen unternehmen, um den Beitritt zu ATTAC möglichst zu vereinfachen, um den Empfang und die Integration neuer Mitglieder permanent zu verbessern.

Obwohl sich die Progression der Zahl der Neumitglieder seit 2001 verlangsamt hat, ist sie immer noch zunehmend: 1998 (5 411);1999 (15 049); 2000 (23 277); 2001 (27 635); 2002 (29 782); Mitte November 2003 (28 950). Wahrscheinlich werden wir Ende 2003 an die 30 000 Mitglieder zählen.

Warum treten Menschen ATTAC bei? Es wurde über die Teilnehmenden an der Sommeruniversität 2003 eine Studie durchgeführt, deren Resultate mit einigen Vorbehalten wohl auf die Gesamtheit der Mitglieder übertragen werden können. Auf die Frage nach den Gründen für den Beitritt zu ATTAC lauteten die Antorten: 1) Für meine persönliche Bildung, Sensibilisierung und Information; 2) Weil ich mit andern Organisationsformen wie beispielsweise Gewerkschaften und politischen Parteien unzufrieden bin; 3) Um anders Politik zu betreiben; 4) Um mich zu engagieren, Widerstand zu leisten, zu kämpfen.
Diese Resultate erklären vermutlich, warum ATTAC konstant viele Neumitglieder verzeichnet, jedoch bei Jahresende eine nicht zu vernachlässigende Zahl Mitglieder, die ihren Mitgliederbeitrag für das neue Jahr nicht leisten, wieder verliert. Die Gründe, die bei vielen zur - aktiven oder passiven - Nichterneuerung der Mitgliedschaft führen, dürfen uns nicht kalt lassen: innerhalb von fünf Jahren haben wir 34 511 Mitglieder auf diese Weise verloren. Wenn alle, die irgendwann ATTAC beigetreten sind, bei unserer Organisation geblieben wären, hätten wir heute 61 867 Mitglieder. Wie kann man mit diesen 34 511 ehemaligen Mitgliedern wieder Kontakt aufnehmen? Sicherlich müssen Verantwortliche in den Lokalkomitees davon überzeugt werden, dass Beitritt und Erneuerung der Mitgliedschaft ein Diskussionsthema sind und nicht einfach der Entscheidung (oder in sehr vielen Fällen der Nichtentscheidung) der betroffenen Individuen überlassen werden dürfen. Diese Frage muß mit allem nötigen Respekt vor den Menschen und ohne jegliche Absicht zur Instrumentalisierung angegangen werden. Unternimmt man jedoch nichts, so läßt man die Menschen alleine mit dem Druck, dem sie von verschiedener Seite ausgesetzt sind. Die Diskussion um diese Fragen muß innerhalb von ATTAC effektiv geführt werden. Denn unsere Berufung ist die aktionsorientierte Bildungsarbeit, aber unsere Interesse und das unserer Mitbürger ist es, über ein leistungsfähiges Instrument zur Durchsetzung unserer Vorschläge zu verfügen.

4. Interne Demokratie weiter verbessern
Die Frage einer demokratischen Funktionsweise ist für unsere Organisation ein permanentes Anliegen. Es ist gut, dass wir immer kollektiv und auf allen Ebenen darauf bedacht sind.

Die Organisation ATTAC ist etwas besonderes. Diese Besonderheit erklärt sich vor allem aus den Bedingungen ihrer Entstehung im Umfeld von Zeitungen, Vereinigungen, Gewerkschaften und Bürgern, die gemeinsam mit dem Einheitsdenken des Neoliberalismus brechen wollten. Diese Besonderheit - ein wertvolles Gut, um das uns viele beneiden - verschaffte uns durch die vorhandene Vernetzung von Beginn an ein großes Potenzial an Fähigkeit zur Reflexion und zur Mobilisierung. Sie ermöglichte uns auch die Entwicklung einer Diskussionskultur und einer Zusammenarbeit von sehr verschiedenen Akteuren, die bisher nicht über einen institutionalisierten Ort der Begegnung verfügten. Die Besonderheit von ATTAC drückt sich auch in der Struktur des Verwaltungsrats aus, der 30 Mitglieder zählt: 18 Vertreter der Gründungsmitglieder und 12 Vertreter von Einzelmitgliedern. Sämtliche Mitglieder des Verwaltungsrats werden natürlich an Generalversammlungen gewählt.

Dieser Organisationstypus unterscheidet sich sehr von den Organisationsformen in anderen Vereinigungen oder gar Parteien. Normalerweise gibt es keine Gründungsmitglieder, vor allem wenn es sich um juristische Personen handelt, und die Leitungsorgane - Verwaltungsrat und Geschäftsleitung - werden üblicherweise von natürlichen Personen besetzt, die direkt von den Mitgliedern an Generalversammlungen (oder vom Parteitag bei politischen Parteien) gewählt werden. Das System, nach dem ATTAC organisiert ist, verwirrt manchmal, denn von 30 Mitgliedern des Verwaltungsrats vertreten nur 12 die Einzelmitglieder.

Mehrmals wurde eine Statutenänderung vorgeschlagen, nach der der Verwaltungsrat ausschließlich aus Einzelmitgliedern bestehen sollte. Nebst der Tatsache, dass eine solche Statutenänderung auf Grund der erforderlichen Quoten eine massive (und nicht unbedingt gewährleistete) Mobilisierung der Einzelmitglieder bedingen würde, hat die Erfahrung gezeigt, dass eine solche Änderung nicht notwendig ist für die Weiterentwicklung von ATTAC. Die Gründung der Nationalen Konferenz der Lokalkomitees und der allen Mitgliedern und Lokalkomitees offenen Kommissionen des Verwaltungsrats sowie die Resolution Nr. 4, die an der Generalversammlung 2003 angenommen wurde, zeigen dies deutlich.

Eigentlich ist die Präsenz der Gründungsmitglieder in den Leitungsorganen von ATTAC Teil der internen Demokratie von ATTAC. Damit haben die Einzelmitglieder die Garantie, dass keine Gruppe - politischer oder anderer Natur - die Kontrolle über ATTAC ergreift. Zudem sichert die derzeitige Struktur der Leitung die Stabilität der Ziele und Funktionsweise der Organisation. Ein weiterer Vorteil ist, dass die Positionen von ATTAC in einer Vielzahl von Netzwerken anderer Organisationen und Gewerkschaften verbreitet werden können, die in der französischen Gesellschaft verankert sind. Bleibt festzuhalten, dass das Gewicht der Gründungsmitglieder gegenüber den Einzelmitgliedern in den Leitungsorganen nicht für alle Ewigkeit feststeht und Anpassungen denkbar sind. Hier muß ATTAC nach und nach die geeigneten Antworten finden.

5. Dynamisierung der Rolle der Lokalkomitees
ATTAC ist eine Organisation von Mitgliedern, die ihre eigenen Formen von Engagement finden, je nach persönlicher Situation und Verfügbarkeit usw. Keine Form steht über der anderen: Das individuelle Werben am Arbeitsplatz oder im Wohnumfeld für die Ziele von ATTAC und die Mitgliedschaft in unserer Organisation ist eine wertvolle Form; die Beteiligung an einem Lokalkomitee ist eine andere Form (die sich im Übrigen mit der ersten Form kombinieren läßt...).

Weil sie Teile der Mitglieder zusammenführen, die in einem bestimmten Gebiet wohnen, sind die Lokalkomitees grundlegende Elemente der Tätigkeit von ATTAC geworden. Daher muß ihre Rolle, die bereits in der Schaffung der Nationalen Konferenz der Lokalkomitees formelle Anerkennung erfahren hat, weiter verstärkt werden. Dies geschieht unter anderem über eine bessere Koordination der Lokalkomitees unter einander und der Lokalkomitees mit der nationalen Organisation. Heute gibt es in Frankreich 218 Lokalkomitees. 176 sind Vereine nach dem Vereinsgesetz von 1901. Mit den Jahren sind auf der Ebene der Departements zwei Arten von Organisationen entstanden. In 74 Departements gibt es ein einziges Komitee, dass in 'Nachbarschaftsgruppen' (nach Stadt, Kanton...) unterteilt ist. In diesem Fall haben meistens lokale Vertreter der Gründungsmitglieder und Vertreter der Nachbarschaftsgruppen Einsitz im Verwaltungsrat des Lokalkomitees.

In den 20 anderen Departements gibt es mehrere Komitees. Diese Situation hängt oft mit langen Verbindungswegen, manchmal aber auch mit weniger objektiven Gründen zusammen. Dieses Nebeneinander erlaubt es jedem Komitee, für sich selbst zu arbeiten, hat jedoch auch Grenzen und Mängel: Oft fehlt es an Koordination auf Ebene des Departements; das Departement wird weniger gut 'abgedeckt' und die Visibilität von ATTAC wird dadurch geschwächt. Ein weiteres Element, wenn auch nicht das wichtigste, sind die Schwierigkeiten, die sich dadurch für die zentralen Organe ergeben, deren Zugänglichkeit und Reaktionsfähigkeit teilweise durch die Zahl der Ansprechpartner beeinträchtigt sind.

Ohne Entwicklungen forcieren zu wollen ist es dennoch sinnvoll, als Effizienzfaktor die freiwillige Einrichtung einer Koordination auf Ebene der Departements überall dort vorzuschlagen, wo eine solche noch fehlt. Es geht nicht um die Einführung einer bestimmten Hierarchie, jedoch würden sich so die Lokalkomitees eines Departements mindestens regelmäßig treffen.

Die Nationale Konferenz der Lokalkomitees trifft sich drei Mal im Jahr. Die Sessionen dieser Konferenz werden von einem Lokalkomitee in Zusammenarbeit mit der Geschäftsleitung organisiert. Jedes Komitee entsendet einen Vertreter (und eine Begleitperson) an die Konferenz. Inhalt der Konferenz sind Erfahrungsaustausch und strategische Reflexion mit den nationalen Leitungsorganen, Debatten in Plenarsitzungen oder in Workshops und generell eine bessere - unter Umständen kritische - Aneignung der nationalen Kampagnen durch jedes Lokalkomitee. Die Nationale Konferenz der Lokalkomitees wird jedoch noch zu wenig genutzt, denn fast die Hälfte der Lokalkomitees nehmen daran nicht teil. Zudem sind die anwesenden Delegierten nicht immer von ihrem Komitee mandatiert, um über die traktandierten Geschäfte zu befinden. Wenn die Nationale Konferenz der Lokalkomitees effizient arbeiten und repräsentativ sein will, darf sie jedoch nicht einfach ein Treffen von Mitgliedern sein, sondern muß mandatierte Vertreter zusammenführen. Daher müssen die Sessionen der Konferenz von den Lokalkomitees im voraus besser vorbereitet werden.

Und jetzt?
In den letzten fünf Jahren hat ATTAC eine riesige Arbeit geleistet. In etwa fünfzig Länder sind heute ATTAC-Organisationen präsent. ATTAC verfügt über Errungenschaften und Stärken, um den Kampf gegen die neoliberale Globalisierung und die Formulierung und Umsetzung von Alternativen noch viel weiter voranzutreiben. Viele Bürgerinnen und Bürger schenken uns ihr Vertrauen, selbst wenn sie unserer Organisation noch nicht beigetreten sind. Dies schafft für uns Verpflichtungen und Verantwortung, die weit über unseren Kräften gehen. Die in diesem Papier formulierten Fragen sind ein Aufruf zur individuellen und kollektiven Reflexion der Mitglieder von ATTAC. Damit soll eine Diskussion eröffnet werden, ohne dass Schlußfolgerungen vorweggenommen werden. Insbesondere bleibt die zentrale Frage - die uns immer öfter gestellt wird - nach der Umsetzung unserer Vorschläge, also die Frage nach unserem Verhältnis zur Sphäre der institutionellen Politik, offen.

Diese Sphäre ist sicherlich nicht unsere Sphäre, aber wir können deren entscheidende Rolle bei der Umsetzung unserer Ziele nicht ignorieren. Dies ist ein wichtiger Punkt, der in künftigen Diskussionen geklärt werden muß.

Original verfügbar unter: www.france.attac.org/a2250

Aus dem Französischen übersetzt von Karin Vogt, SiG-Redaktion