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Wessen Informationsgesellschaft?
World Summit on the Information Society (WSIS)
Genf, 10.-12. Dezember 2003
Side Events der Zivilgesellschaft
Genf, 06.-14. Dezember 2003
Der World Summit on the Information Society (WSIS), zu deutsch Weltgipfel zur Informationsgesellschaft, ist eine von der UNO ausgerufene Weltkonferenz, veranstaltet von International Telecommunications Union (ITU) mit Sitz in der Schweiz.
Die International Telecommunications Union (ITU) behandelt Fragen der technischen Infrastruktur und Standardisierung; die UNESCO behandelt eine Fülle von WSIS-relevanten Themen, u.a. Bildung, Meinungsfreiheit, geistiges Eigentum; mit letzterem beschäftigt sich insbesondere auch die WIPO; und nicht zuletzt sollen weitgehende Aspekte zu Informationsaustausch und geistigem Eigentum in der Welthandelsorganisation WTO geregelt werden.
Trotz aller Absichtserklärungen im Sinne eines 'Multistakeholder'-Dialoges betreffend des ausgewogenen Mitspracherechts aller Akteursgruppen finden die wichtigen Entscheidungen weiterhin zwischen Regierungen statt. Wirtschaft und Zivilgesellschaft haben lediglich Beobachterstatus. Zum ersten Mal aber dürfen an einem UN-Weltgipfel nicht nur Wirtschaftsverbände, sondern auch einzelne Firmen teilnehmen, was als bedenklicher Präzedenzfall gesehen wird. Große internationale wirtschaftliche Institutionen - etwa das International Chamber of Commerce oder das World Economic Forum - haben sich im Coordinating Committee of Business Interlocutors (CCBI) zusammengeschlossen.
Nichtregierungsorganisationen und andere zivilgesellschaftliche Akteure dagegen wurden bisher wenig in ihrer Mitwirkung unterstützt, und teilweise gar durch mangelnde Kommunikation seitens des WSIS Sekretariats behindert.
Nicht zuletzt aufgrund des Umstands, dass sich Regierungen außer Stande sehen, die UN-Menschenrechtserklärung von 1948 als gemeinsame Grundlage für die Gipfelerklärung zu akzeptieren, erklärten die zivilgesellschaftlichen Gruppen, die in Genf und online in den WSIS-Prozess involviert sind, am 14.11.2003 ihren Rückzug aus dem offiziellen 'Multistakeholder'-Prozess. In einer Pressekonferenz machten sie klar, dass die Zivilgesellschaft die etwaigen Ergebnisse des Gipfels nicht mittragen wird.
Die Regierungen des Südens legen besonderen Wert auf eine bessere Anbindung an die globalen Kommunikationskanäle. Der Zugang zu Information und Wissen über technische Infrastrukturen und deren Nutzung für Entwicklung haben für sie höchste Priorität. Allerdings betonen sie auch den notwendigen Erhalt kultureller Diversität und kulturellen Erbes und möchten hierzu lokale Inhalte fördern.
Die Regierungen des Nordens heben zusätzlich Themen wie E-Government, Bürger-Partizipation, Bildung und die Schaffung eines investitionsfreundlichen Umfeldes hervor. Zunehmend wird ein Schwerpunkt auf die Sicherheit von Kommunikationsnetzen vor kriminellen oder gar terroristischen Aktivitäten gelegt.
Auf Seiten der Wirtschaft wird die positive Rolle von Informationstechnologie für Entwicklung und Wirtschaftswachstum betont, der Abbau von Investitionshürden, eine marktwirtschaftliche Umgebung und globale technische Standards gefordert.
Internationale Organisationen wie etwa die UNESCO legen ähnliche Schwerpunkte wie die Zivilgesellschaft. Diese betont die Themen Bildung, freie Meinungsäußerung, kulturelle Diversität und die Stärkung der Public Domain. Von anderen Organisationen, wie dem Europarat, wird eine Sicherung der bürgerlichen Freiheiten in der Informationsgesellschaft hervorgehoben, wie etwa Datenschutz.
Nach Vorbereitungskonferenzen (Prepcom 1-3), Regionalkonferenzen sowie Konferenzen vieler der beteiligten Akteure, war Mitte November 2003 der Konsens bei schwerwiegenden Konflikten in puncto Finanzen, 'geistiges Eigentum', Sicherheit, Medien und Internetregulierung noch nicht absehbar.
Ziel dieser ersten WSIS-Phase ist die Verabschiedung einer Abschlusserklärung und eines Aktionsplans. Im Anschluss werden weitere Prepcoms die zweite Phase vorbereiten.
Vom 16. bis 18. November 2005 wird dann in Tunis - ein Land, in dem Journalisten inhaftiert sind - der zweite WSIS Gipfel stattfinden. Dabei sollen konkrete Richtlinien für die weitere Entwicklung der Informationsgesellschaft verabschiedet werden.
Essenzielle Themen seitens der Zivilgesellschaft:
Kommunikation als Menschenrecht
Große Teile der am WSIS teilnehmenden Zivilgesellschaft fordern, dass Kommunikation als Menschenrecht verankert wird. Kommunikation wird hier explizit als interaktiver und partizipatorischer Prozess verstanden und grenzt sich somit vom bloßen Recht auf Zugang zu Information und dem Modell der 'Info-Einbahnstrasse' von wenigen Sendern zu vielen Empfängern ab. Kommunikation beinhaltet auch immer die eigene Produktion von Inhalten und somit die aktive Teilnahme an der Informationsgesellschaft. Nicht nur ein universeller, sondern auch ein partizipatorischer Zugang zu Information und Kommunikationsmitteln wird daher gefordert.
Diversität von Meinungen, Kulturen, Perspektiven
Kulturelle Diversität muss ein Grundprinzip der Informationsgesellschaft sein. Zivilgesellschaftliche Konzepte verstehen hierunter allerdings, im Gegensatz zu anderen Akteuren, nicht nur die Sicherung kultureller Identität, sondern die aktive Förderung kultureller Entwicklung. Besonderen Wert soll auf die unterschiedlichen Realitäten und Perspektiven marginalisierter Gruppen gelegt werden, etwa MigrantInnen und indigene Bevölkerung, und auf den Erhalt traditionellen und indigenen Wissens.
Global Information Commons
Information wird als öffentliches Gut verstanden, das nicht - oder nur in eingeschränktem Maße - zur kommerziellen Verwertung geeignet ist. Informations- und Kommunikationsressourcen sind Teil der 'Global Commons'. Es wird eine Sicherung und Erweiterung der Commons sowie der Public Domain gefordert, oftmals in Verbindung mit einer Eindämmung der geistigen Eigentumsrechte. Die Commons bilden ein deutliches Gegenmodell zu wirtschaftsbasierten Informationskonzepten.
Open Source
Gleiches gilt für die Open Source Bewegung, die sich von kommerzieller Softwareproduktion abhebt. Freie Software und kooperativ angelegte Technologieproduktion gehören zu den Forderungen vieler zivilgesellschaftlicher Akteure. Das Konzept des Open Content bietet hierbei eine Erweiterung in den Contentbereich und einen praktischen Ansatz der Information Commons.
Lokale Initiativen, lokale Kontrolle
Zivilgesellschaftliche Modelle betonen die zentrale Rolle lokaler wie interessenbasierter Gemeinschaften und wollen eine Förderung von Community-basierten Initiativen und Community Medien, beispielsweise lokales Bürgerradio, erreichen. An die Bedürfnisses lokaler Communities angepasste Technologien sollen gefördert werden.
Barrieren
Die Digitale Spaltung (digital divide) wird als zentraler Faktor der ungleichen Lebensverhältnisse zwischen Nord und Süd erkannt und in ihrer Überwindung eine wichtige Voraussetzung zur Armutsbekämpfung gesehen. Allerdings betont die Zivilgesellschaft neben den Barrieren entlang der Nord-Süd Achse insbesondere auch die Barrieren, die innerhalb von Gesellschaften den Zugang zu Information und Wissen erschweren - politische und soziale Barrieren, Bildung, Gender.
Gender
Die Behandlung von Gender-Themen wird als besonders wichtige Herausforderung des WSIS gesehen. Gefordert wird eine Reduzierung von Gender-Diskriminierung, Partizipation von Frauen an der Informationsgesellschaft, Abbau von Gender-Hierarchien und Stereotypen.
Datenschutz, Privatsphäre
Zivilgesellschaftliche Konzepte fordern einen Ausbau des Datenschutzes und eine Sicherung der Privatsphäre.
Medienregulierung
Von einigen zivilgesellschaftlichen Akteuren wird das Problem der Medienkonzentration hervorgehoben und eine Demokratisierung der Medien gefordert.
Arbeitsbedingungen und Arbeitsrechte
Von Teilen der Zivilgesellschaft wird auch auf die unklare rechtliche Lage vieler KommunikationsarbeiterInnen verwiesen und die Schaffung entsprechender Arbeitsrechte gefordert.
Kommunikations- und Wissensgesellschaft
Schließlich greifen zivilgesellschaftliche Akteure die ursprüngliche Idee der UNO-Erklärung zum WSIS auf, nach der der WSIS vor allem einer gemeinsamen Verständigung über die Informationsgesellschaft dienen soll. Hierzu stellen sie zentrale Leitfragen - Welchen Zweck hat sie? Wessen Bedürfnissen soll sie genügen? - und betonen, dass eine Informationsgesellschaft auf den Grundpfeilern von sozialer Gerechtigkeit, Demokratie und Partizipation aufgebaut werden muss und menschlicher wie sozialer Entwicklung dienen soll. Es herrscht Skepsis gegenüber dem Konzept der einen globalen Informationsgesellschaft. Stattdessen wird eher von einer Vielzahl unterschiedlicher Gesellschaften gesprochen und als Leitkonzept auf eine Kommunikationsgesellschaft beziehungsweise eine Wissensgesellschaft Bezug genommen.
Beim Weltsozialforum 2003 in Porto Alegre wurde ein Gegengipfel beschlossen. Das Programm dieser Side Events ist zu finden unter:
www.cooperation.net/comunicach/info/106632.html
sowie World Forum on Communication Rights:
www.communicationrights.org
Auswahl an Link-Empfehlungen:
Deutschland:
Heinrich Böll Stiftung, www.worldsummit2003.de
Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen, www.gipfelthemen.de
Österreich:
Bundeskanzleramt zu WSIS, www.bka.gv.at/bka/medien/wsis.htm
www.wsis-award.org
Dieser, von der österreichischen Bundesregierung initiierte, Wettbewerb prämiert e-content und Kreativität und ist selbstverständlich darum bemüht, die Kluft zwischen Nord-Süd zu überbrücken.
Schweiz:
Veranstalter International Telecommunications Union, http://wsis.itu.int
Offizielle Website des Gastgeberlandes, www.wsisgeneva2003.org
tägliche Berichterstattung von der Commonwealth Regierungskonferenz (05.-08.12.03) und WSIS (10.-12.12.03), www.dailysummit.net
online-Dossier von swissinfo www.swissinfo.org/sde/swissinfo.html?siteSect=2100
Verbände:
Schweizer JournalistInnen-Verband, www.journalisten.ch
International Federation of Journalists, www.ifj.org
comedia Schweizer Mediengewerkschaft, www.comedia.ch
Universitärer Bereich:
Science et Cité, www.science-et-cite.ch
Iuéd institut universitaire d'études du développement Genève, www.iued.unige.ch
Radio:
ALER Latin American Association of Radio Education, www.aler.org.ec (spanisch)
Open Source:
www.fsf.org
www.gnu.org
www.cooperation.net
www.ynternet.org
Computer Professionals for Social Responsibility (CPSR), www.cpsr.org
Zivilgesellschaft:
Schweizer Plattform zur Informationsgesellschaft, www.comunica-ch.net
Comunica, www.comunica.org
CRIS Communication Rights in the Information Society, www.crisinfo.org
Plattform für Alternativen zur Agenda und Organisierung des WSIS, www.geneva03.org
Civil Society, www.geneva2003.org/wsis/indexa01.htm
WSIS Civil Society Meeting Point, www.wsis-cs.org
Offener Konsultationsprozess, www.openwsis.org
Frauenspezifische Sichtweise, www.isiswomen.org
Positionspapier der AGEZ Arbeitsgemeinschaft für Entwicklungszusammenarbeit
APC AfricaRights, www.apc.org, www.tinyurl.com/t4la
Africa Computing, www.africacomputing.org
Amnesty International Schweiz, www.amnesty.ch
CSDPTT Coopération Solidarité Développement, www.csdptt.org
Public Netbase, www.worldinformation.org
L'Organisation Mondiale contre la Torture, www.omct.org
World Electronic Media Forum (WEMF), www.wemfmedia.org
Europarat zu WSIS:
www.coe.int/T/E/human_rights/media/7_Links/WSIS-intro.asp#TopOfPag
UNESCO zu WSIS:
http://portal.unesco.org/ci/ev.php?URL_ID=1543&URL_DO=DO_TOPIC&URL_SECTION=201
Zusammenfassung von Barbara Waschmann, SiG-Redaktion
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