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Nach dem Kampf um die Renten
von Jacques Nikonoff
Der im Frühling geführte Kampf für die Verteidigung der Renten und der Schule war ein halber Erfolg für die Regierung und eine halbe Niederlage für die sozialen Bewegungen. Warum diese widersprüchliche Bilanz? Ganz einfach weil die Regierung und der MEDEF (Dachverband der Unternehmer) nicht alle ihre Ziele erreicht haben.
Seit Anfang der neunziger Jahre sind viele Regierungen stark von der Rentenanalyse der Weltbank, bekannt unter dem Namen 'Drei-Säulen-Modell', beeinflußt. Die erste Säule ist die der Sozialfürsorge, die 'so reduziert wie möglich' sein sollte. Die zweite sollte aus Pensionsfonds, mit obligatorischen Beiträgen und von privaten Pensionskassen verwaltet, bestehen. Die dritte Säule besteht aus steuerbegünstigtem, individuellem Sparguthaben. Um diese Ziele zu erreichen, schlägt die Weltbank vor, zuvor die Renten zu kürzen und die Beitragsdauer zu verlängern (um die ArbeitnehmerInnen 'freiwillig' dazu zu bringen, mit individuellem Sparen und Lebensversicherungen vorzusorgen). Nur die letzteren beiden Ziele sind erreicht worden.
Der MEDEF hatte zwei Ziele, die er beide nicht erreichte: Verlängerung der Beitragszeit auf 45 Jahre und die Schaffung eines Systems von privatwirtschaftlichen Pensionsfonds, das dem des öffentlichen Sektors entspricht ('Préfon'). Die Regierung hatte mehrere Ziele. Auf der politischen Ebene mußte Raffarin seiner Wählerschaft beweisen, dass seine Politik sich von der Jospins unterscheidet. Das war nur ein halber Erfolg, denn die am meisten rechts stehenden WählerInnen werfen der Regierung vor, nicht weit genug gegangen zu sein. Nach der außergewöhnlichen Wahl Chiracs hätte die Regierung auch den Einfluß seiner politischen Mehrheit auf die Gesellschaft verstärken müssen. Ein Berater von Raffarin gibt zu: 'Der Regierung ist es nicht gelungen, ihre Basis zu erweitern.' Auf ideologischer Ebene wollte der Ministerpräsident den Kampf um die öffentliche Meinung gewinnen: Er hat ihn verloren. Bis zum Schluß blieben bei Umfragen die Meinungen den Streiks und Demonstrationen mehrheitlich gut gesinnt: bis zu 70% unterstützten sie. Nur im Fall von Gewalt (die Vorfälle auf der Place de la Concorde, Brandstiftung in einer MEDEF-Niederlassung) oder als die LehrerInnen die Abiturprüfungen zu annullieren drohten, nahm die Zustimmung in wenigen Tagen um 10% ab. Auf der taktischen Ebene wollte Raffarin die Bevölkerung Frankreichs spalten: Junge gegen Alte, Beamte gegen Beschäftigte der Privatwirtschaft, Erwerbstätige gegen Pensionierte. Dies ist ihm nicht gelungen. Schließlich, was die soziale Ebene betrifft, wollte Raffarin den GewerkschafterInnen und den Beschäftigten eine Lektion erteilen. Erstere wollte er in die Knie zwingen, letzteren wollte er zeigen, dass es nichts bringt zu kämpfen. Ein weiterer Mißerfolg.
Gleichzeitig muß man für die sozialen Bewegungen von einer halben Niederlage sprechen, denn sie haben trotz des Mißerfolgs, den die Annahme der Gesetzesvorlage darstellt, in diesem Konflikt viel erreicht. Sie haben an Selbstbewußtsein gewonnen: Wenn auch die Streikenden nicht überall in der Mehrheit waren, stellten die Demonstrationen einen Beweis der Stärke dar, der von der Vitalität der sozialen Bewegungen zeugt. Sie haben an Bewußtsein gewonnen: Die Strategien der GegnerInnen und ihre Verbindung zur liberalen Globalisierung werden nun besser verstanden.
Sie haben an Einheit gewonnen: Trotz des Abfalls der CFDT (eines der größten Gewerkschaftsverbände) sind die wichtigsten Gewerkschafts-Organisationen bis zum Schluß vereint geblieben, und an der Basis haben Angestellte verschiedener Sektoren, sowohl aus dem öffentlichen Sektor als auch aus der Privatwirtschaft, neue Beziehungen geknüpft. Im Allgemeinen haben die Gewerkschaften, die viele für tot erklärt hatten, diese Bewegung angeführt und geeinigt. Sie gehen gestärkt aus dieser Situation hervor. Es ist nun nötig nachzudenken über das, was noch fehlt, um zu gewinnen. Zwei Faktoren gehören dazu: Die neoliberale Ideologie ist an mehreren Schlüsselstellen des Rentenproblems dominierend geblieben, und es haben sich nicht alle Kräfte an den Mobilisierungen beteiligt.
Der erste Schwachpunkt betrifft den Freihandel. Eine Mehrheit der BürgerInnen hat nicht geglaubt, daß das Anheben der Arbeitgeberbeträge die Renten finanzieren könnte. Das ist das Resultat von zwanzig Jahren neoliberaler Propaganda über die 'Arbeitskosten', die in Frankreich zu hoch seien. Demzufolge wurde der Vorschlag, sie durch das Anheben der Arbeitgeberbeiträge noch mehr anwachsen zu lassen, von vielen ArbeitnehmerInnen als ein Risiko für die Unternehmen, und somit schließlich für sich selber, angesehen. Denn um dieser Erhöhung zu entgehen, würden die Unternehmen ihre Produktionsstätten natürlich ins Ausland verlagern. Und weil ja der Freihandel einer der Grundsätze der liberalen Globalisierung ist und sich ihr niemand entziehen kann, muß man die massive Subventionierung der Unternehmen akzeptieren. Was diese Fragen betrifft, sind weder die globalisierungskritische Bewegungen noch die Gewerkschaften wirklich vorbereitet. Man muß unablässig daran arbeiten, Alternativen zum Freihandel zu erarbeiten.
Der zweite Mythos ist derjenige, der besagt, dass es unmöglich sei, die Profite der Unternehmen zu reduzieren, um die Sozialversicherungen zu finanzieren, ohne Arbeitsplätze zu gefährden. Eine aufwendige neoliberale Propaganda hat es geschafft, in vielen Köpfen das folgende Schema festzusetzen: Wenn die 'Arbeitskosten' meiner Firma ansteigen (durch Lohnerhöhungen, höhere Arbeitgeberbeiträge und Steuern oder mehr Arbeitsplätze), muß die Firma logischerweise die Preise ihrer Güter und Dienstleistungen erhöhen. Wenn sie das nicht täte, sähen die AktionärInnen ihre Profite dahin schmelzen und verließen das Unternehmen, dem sie somit Kapital entzögen. Falls die Firma Preiserhöhungen vornähme, gewönne die Konkurrenz Marktanteile und die Firma müßte Leute entlassen. Obwohl der Vorschlag, die Arbeitgeberbeiträge auf einer breiteren Basis zu berechnen, diese Argumente widerlegen kann, wurde er von der sozialen Bewegung nicht wirklich getragen. Anzumerken ist, dass bei einer Erweiterung der Berechnungsgrundlage für Arbeitgeberbeiträge neben der Lohnmasse die finanziellen Erträge und der reelle Gewinn der Unternehmenstätigkeit einfließen. Die Konsequenz einer solchen Reform wären Arbeitgeberbeiträge, die proportional zum real geschaffenen Reichtum wären. Kleinunternehmen, HandwerkerInnen, Kaufleute, FreiberuflerInnen und Bauern würden davon profitieren, ebenso personalintensive Betriebe.
Der dritte Mythos: Arbeitslosigkeit. Gewiß, fast alle geben zu, dass sie Leiden verursacht, aber niemand redet mehr davon, sie abzuschaffen. Dabei sind Renten und Arbeitsplätze durch den Anstieg der für die Sozialversicherungen verfügbaren finanziellen Ressourcen, den jede Senkung der Arbeitslosenrate mit sich bringt, eng miteinander verbunden. Eine 'andere Welt' ist nicht möglich, solange Millionen BürgerInnen arbeitslos bleiben. Wir haben noch viel gedankliche Arbeit zu leisten, um uns eine Gesellschaft ohne Arbeitslosigkeit vorzustellen.
Ein weiterer Schwachpunkt während der Kämpfe im Frühling: Viele Kräfte waren abwesend. Die Arbeitslosen, die bereits unter dem Verlust von Arbeitsplatz und Lohn und unter Rentenkürzung auf Grund von 'Karrierelöchern' leiden, sind auch die Hauptopfer der Raffarin-Fillon-Rentengesetze. Bei Demonstrationen waren jedoch weder Transparente noch organisierte Gruppen von Arbeitslosen zu sehen, obwohl die Erwerbslosen mit 5 Millionen genauso zahlreich sind wie die Beamten.
Die Beschäftigten der Privatwirtschaft, insbesondere in den Kleinunternehmen, haben ebenfalls wenig gestreikt. Sie haben sich auch nicht in großer Zahl an den Demonstrationen beteiligt, auch wenn einige Kundgebungen speziell an Wochenenden organisiert wurden, um ihnen die Teilnahme zu erleichtern. Die Jugend, SchülerInnen und StudentInnen, waren gänzlich abwesend, auch wenn die Erhöhung der Beitragsdauer gerade sie besonders betrifft. Ihr Fehlen kontrastiert stark mit ihrem Engagement im Larzac, gegen Le Pen und gegen den Krieg im Irak. Und schließlich waren die KleinunternehmerInnen, Bauern, HandwerkerInnen, Geschäftsleute und freiberuflich Beschäftigte nicht nur abwesend, sondern gehörten zu denen, die das Regierungsprojekt unterstützten.
Im Wissen über die Vorstellungen, die in den Geistern und den sozialen Schichten herrschten, die sich an der Mobilisierung nicht beteiligt haben, verfügt die soziale Bewegung über die notwendigen Mittel, die Situation zu verbessern. Es liegt an uns allen, kollektiv und individuell so zu handeln, daß der nächste Kampf um die Krankenversicherung erfolgreich verläuft!
Übersetzung: Katharina Stalder, coorditrad - ehrenamtliches Übersetzungsteam, coorditrad@attac.org
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