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Brief an Sven Giegold
von Bernard Cassen
Lieber Sven,
Es tut mir sehr leid, dass ich bisher keine Zeit gefunden habe, Deine Fragen in Bezug auf das, was ich in Frankfurt gesagt habe, zu beantworten.
Wie Du weißt, habe ich an einem akademischen Symposium teilgenommen und eher als politischer Analytiker der Redaktion von 'Le Monde Diplomatique' denn als Ehrenpräsident von ATTAC Frankreich gesprochen. Das war im Wesentlichen eine freie Rede, für die ich bloß Notizen verwendet habe. Daher gibt es keinen Redetext, den ich Dir schicken könnte. Aber ich erinnere mich genau an das, was ich bezüglich des Weltsozialforums WSF, des Europäischen Sozialforums ESF und der Bewegung im Allgemeinen gesagt habe. Das möchte ich im Folgenden zusammenfassen.
1. Ich habe das Publikum daran erinnert, dass soziale Foren, gemäß der Prinzipien-Charta von Porto Alegre, keine eigentlichen Strukturen sind, die zu politischen Aussagen berechtigt wären, sondern lediglich einen Rahmen bilden und einen Prozess darstellen. Ich habe auch gesagt, dass in einem Forum alle sozialen Bewegungen, die das wünschen, vollkommene Freiheit haben und sogar aufgefordert sind, Aussagen zu machen, an gemeinsamen Strategien zu arbeiten etc. Aber diese Verlautbarungen sind nur für jene bindend, die sie machen, nicht für das Forum als ganzes.
2. Dann habe ich erklärt, dass die Versuchung, das WSF zu einer eigentlichen Struktur zu machen, von Anfang an im Raum stand, seit der selbsternannten Versammlung der sozialen Bewegungen, die während des ersten WSF in Porto Alegre 2001 abgehalten wurde. Die Schlußerklärung dieser Versammlung wurde fälschlicherweise von einigen Medien als eine WSF-Aussage gewertet, und einige der Unterzeichnenden haben wenig getan, um diesen Sachverhalt richtig zu stellen.
3. Seitdem haben dieselben Bewegungen, von denen viele mit der Vierten Internationale in Verbindung stehen und die nur eine winzige Minderheit der Organisationen darstellen, die am WSF teilgenommen haben, ihr Bestes getan, um diese Verwirrung aufrecht zu halten. Sowohl auf französischer wie auch auf europäischer Ebene mussten wir harte Kämpfe ausstehen, um das ESF selbst (12.-15. November) und die Veranstaltungen, die Teil des ESF-Prozesses sind (darunter natürlich auch die Europäische Versammlung der sozialen Bewegungen am 16. November), bezüglich der Daten im Programm deutlich auseinander zu halten. Und der Kampf ist alles andere als vorbei.
4. Ich habe betont, dass hinter diesen Manövern kontroverse Ansichten über die gegenwärtige politische Situation und daher auch über die zu verfolgenden Strategien stehen.
Auf der einen Seite gibt es jene, die glauben (oder vorgeben zu glauben), dass die Gesellschaften immer radikaler werden, insbesondere in Europa, und diese Radikalisierung belegen sie mit der Anzahl der TeilnehmerInnen bei Aufmärschen und Demonstrationen. In der Folge müssten wir 'die Bewegung radikalisieren', um Vittorio Agnoletto auf dem ESF in Florenz zu zitieren. Natürlich folgt daraus, dass die zuvor erwähnten, selbst ernannten 'sozialen Bewegungen' zur Bildung einer Vorhut am besten geeignet wären.
Andererseits gibt es jene (und ich zähle mich selbst dazu), die diese Analyse äußerst fehlerhaft finden. Ich glaube, dass leider kein Zusammenhang besteht zwischen der Anzahl der DemonstrantInnen und dem Grad der Radikalisierung einer Gesellschaft: Demonstrationen mit einem einzigen bestimmten Ziel (insbesondere gegen den Krieg) bedeuten nicht, dass das politische Bewußtsein dieser TeilnehmerInnen sich auf allgemeinere Vorschläge erstreckt wie die Notwendigkeit, eine von Konzernen geführte Globalisierung zu bekämpfen. Das jüngste Beispiel ist Spanien: Millionen Demonstrierende und eine massive Ablehnung des Krieges in der Öffentlichkeit haben ein paar Wochen später zu äußerst enttäuschenden Wahlergebnissen geführt, bei denen die PP kaum an Boden verloren hat.
Wenn dies auch frustrierend ist, so handelt es sich doch um harte Fakten, mit denen wir bei der Ausarbeitung unserer Strategien umgehen müssen. Wenn diese Analyse richtig ist, bedeutet das, dass noch viel Arbeit zu tun ist, um die vielen wirklich repräsentativen sozialen Bewegungen (vorneweg die Gewerkschaften), die in einigen Punkten mit uns übereinstimmen und in anderen nicht, davon zu überzeugen, dass sie wertvolle PartnerInnen darstellen. 'Die Bewegung radikalisieren' ist die sicherste Art, sie vor den Kopf zu stossen und für unseren weltweiten Kampf zu verlieren. Mit anderen Worten, ich glaube, es gibt immer noch keine 'kritische Masse' mit politischem Bewußtsein, um einen großen Sprung nach vorn zu machen. Wir sind immer noch in einer Phase der 'primitiven Akkumulation'.
Das hat nichts damit zu tun, was ich mir persönlich als Ergebnis wünsche, aber bei der Einschätzung der politischen Realitäten hat Wunschdenken nichts zu suchen.
Natürlich kannst du diese Emailnachricht an interessierte Mitglieder von ATTAC Deutschland weiterleiten.
Mit solidarischen Grüssen
Bernard Cassen, Ehrenvorsitzender und Koordinator des Internationalen Ausschusses von ATTAC Frankreich.
Ehrenamtliche Übersetzung: Henning Bochert und Bernt Lampe, coorditrad@attac.org
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