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Unstimmigkeiten
von Pierre Khalfa
Die Rolle der Gewerkschaften
Eine linksradikale Bewegung?
Die Identität der Bewegung
In einem Kommentar in Libération am 18.8.03 und einem Interview in Le Monde am 23.8.03 erläutert Jacques Nikonoff, Präsident von ATTAC Frankreich, wie er nach dem Erfolg der Mobilisierung im Larzac die Orientierung der globalisierungskritischen Bewegung sieht.
Schnell abhaken können wir die Punkte, über die Einvernehmen besteht, wie z.B. die Notwendigkeit, unsere Alternativen in Zukunft besser zu verdeutlichen. In der globalisierungskritischen Bewegung besteht Einvernehmen darüber, 'dass die notwendige Kritik an der kapitalistischen Globalisierung ständig durch konkrete, umsetzbare und wirksame Alternativen ergänzt werden muß'. Abhaken können wir auch die verengte Sichtweise bezüglich der Rolle des Staates. Unser Verhältnis zum Staat darf sich nicht darauf beschränken, für dessen Demokratisierung zu kämpfen. Erfolgreich wäre dieser Kampf übrigens nur dann, wenn gleichzeitig in der Gesellschaft eine Gegenmacht entwickelt würde. Dieser Aspekt ist um so entscheidender, als viele BürgerInnen heute daran interessiert sind, ihre Angelegenheiten selbst in die Hand zu nehmen und zu Recht allen Verfahren mißtrauen, bei denen delegiert wird. Der Kern des Artikels von Jacques Nikonoff ist jedoch ein anderer.
Die Rolle der Gewerkschaften
Die Frage, welche Bündnisse die globalisierungskritische Bewegung eingehen muß, stellt Jacques Nikonoff einzig in einen Zusammenhang mit den Gewerkschaften. Abgesehen von dem Schnitzer, dass er die FSU (immerhin Gründungsmitglied von ATTAC) und die UNSA, die bis zum Schluß an den Aktionen zur Verteidigung der Renten teilgenommen hat, mit keinem Wort erwähnt, kann man die Frage der Beziehungen zwischen den Gewerkschaften und der globalisierungskritischen Bewegung nicht als Bündnis bezeichnen. Schon heute sind in vielen Ländern Gewerkschaften ebenso wie andere Organisationen mit ihren jeweiligen Eigenheiten integraler Bestandteil der globalisierungskritischen Bewegung. Für sie ist der Kampf gegen die liberale Globalisierung kein Nebenkriegsschauplatz, weil die Globalisierung des Kapitals ganz entscheidend die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Beschäftigten bestimmt. Diskutiert werden muß über die Art der Hindernisse, die aus dem Weg geräumt werden müssen und die eine uneingeschränkte Mitarbeit der Gewerkschaften verhindern. Dabei geht es vor allem um die politische Orientierung vieler Bereiche der Gewerkschaftsbewegung, die Jacques Nikonoff außer Acht läßt.
Die Charta von Porto Alegre enthält einen wertvollen Hinweis zu den politischen Grundlagen der globalisierungskritischen Bewegung, wenn sie das Sozialforum als 'Plattform für Instanzen und Organisationen der Zivilgesellschaft' definiert, 'die sich dem Neoliberalismus und der Beherrschung der Welt durch das Kapital sowie jeder Form des Imperialismus widersetzt und die sich dafür einsetzt, eine humane Weltgesellschaft aufzubauen', die alternative Entwürfe entwickelt und 'die dem kapitalistischen Globalisierungsprozess, der den Interessen der transnationalen Unternehmen dient und von Regierungen und internationalen Institutionen unterstützt wird, eine Absage erteilt.' Gerade diese Punkte sind für einen Teil der Gewerkschaften problematisch. So hat es die CFDT (einer der größten Gewerkschaftsverbände) bekanntlich abgelehnt, im Gegensatz zur CGT, FO, FSU und der Gewerkschaftsunion 'G10 Solidaires', die Erklärung des französischen Initiativkomitees für das Europäische Sozialforum ESF zu unterschreiben, weil sie mit diesen Punkten der Charta von Porto Alegre nicht einverstanden war.
Deshalb ist es merkwürdig, wenn Jacques Nikonoff von Übereinstimmungen mit der CFDT spricht, wo doch gerade diese Organisation keine Gelegenheit ausläßt, die globalisierungskritische Bewegung im Allgemeinen und ATTAC im Besonderen zu verunglimpfen, der sozialen Bewegung für die Verteidigung der Renten in den Rücken fällt, von den freien MitarbeiterInnen des Kulturbetriebes ganz zu schweigen. Diese Positionierung hat grundsätzlichen Charakter: Die CFDT will eine Kraft sein, an der man nicht vorbeikommt, wenn es um liberale Reformen geht, Reformen, die ihrer Meinung nach unvermeidlich, ja wünschenswert sind. Diese Orientierung widerspricht völlig der Ausrichtung der globalisierungskritischen Bewegung. Das heißt natürlich nicht, dass Bereiche und AnhängerInnen der CFDT, die mit dem Dachverband nicht einverstanden sind, nicht aktiv in der globalisierungskritischen Bewegung mitarbeiten können. Heute ist das übrigens schon der Fall. Fest steht, dass die CFDT es gegenwärtig ablehnt, sich der globalisierungskritischen Bewegung anzuschließen. Von Übereinstimmung kann folglich überhaupt keine Rede sein.
Eine linksradikale Bewegung?
Die wichtigste Frage, die Jacques Nikonoff aufwirft, und die einen breiten Niederschlag in der Presse gefunden hat, betrifft die Identität der globalisierungskritischen Bewegung. Jacques Nikonoff ist der Meinung, dass sie linkslastig sei. Er beanstandet nicht in erster Linie die Mitarbeit linksradikaler AktivistInnen in der Bewegung - mit der Ligue communiste révolutionnaire LCR ist er gar zufrieden. Hingegen prangert er unterschiedslos eine Reihe von Praktiken an: Gewalt bei Demonstrationen, zivilen Ungehorsam, häufige Aufrufe zu Demonstrationen, Angriff auf den PS-Stand im Larzac. Eine solche Vermengung kann einen schon verblüffen. Gehen wir kurz alles der Reihe nach durch.
Dass die Demontage des PS-Stands völlig kontraproduktiv war, darüber gibt es bei uns überhaupt keine Meinungsverschiedenheiten, weil das nicht unseren Wertmaßstäben entspricht. Wenngleich dieses Vorgehen auch im Zusammenhang mit dem Ärger gesehen werden muß, den viele Aktivisten gegenüber der PS verspüren. Aber darüber hinaus und im Gegensatz zu den Äußerungen von Jacques Nikonoff besteht in der Bewegung Einigkeit in der Gewaltanwendungsfrage. Die verschiedenen Kräfte der Bewegung haben sich schon mehrfach für die aktive Gewaltlosigkeit ausgesprochen. Dieser Grundsatz beinhaltet zunächst die Ablehnung von Gewalt gegen Personen und Sachen, aber darüber hinaus gilt bei Demonstrationen, dass wir uns nicht von vornherein den Wünschen der Polizeibehörden und Regierungen beugen und ebenso wenig den Einschränkungen, die sie der Bewegung auferlegen. Es geht folglich bei jeder Initiative darum, in der Bewegung eine Diskussion über die Frage zu führen, was opportun ist und was nicht.
Außerdem sind die gewaltsamen Auseinandersetzungen häufig auch das Resultat von Polizeiaktionen, deren Ziel es ist, die Bewegung in Mißkredit zu bringen. Seit Genua gab es bei großen Mobilisierungen der Bewegung keine Gewaltvorkommnisse, dies gilt besonders für die Abschlußdemonstration des Europäischen Sozialforums ESF in Florenz. Marginal war auch die Gewaltanwendung während des letzten G8-Gipfels. Deshalb ist es sehr schädlich, wenn Jacques Nikonoff das Bild übernimmt, das gewisse Medien von der Bewegung zeichnen.
Der zivile Ungehorsam ist heute eine Aktionsform, die sehr unterschiedliche Organisationen anwenden, wie etwa Greenpeace im internationalen Umweltschutz, Act-up, die sich um die gesellschaftliche Betreuung von Kranken kümmert, DAL, die in wenigen Jahren Tausenden von Familien eine Bleibe verschafft hat oder die Confédération paysanne, die die öffentliche Meinung für GMOs durch das Herausreißen genmanipulierter Pflanzen sensibilisiert hat. Wer heute solche Aktionsformen kritisiert, mißbilligt gleichzeitig öffentlich die betreffenden Organisationen und sieht vor allem nicht, inwieweit gerade auch diese Praktiken zur Verbreitung unserer Ideen beitragen. Und schließlich der Vorwurf gegen die Demonstrationen, zu denen alle naselang aufgerufen wird. Dieser Vorwurf löst schon deshalb ein gewisses Unbehagen aus, als wir selbst Teil der sozialen Bewegung sind, die ja gerade hinter diesen Demonstrationen steht. Dieses Unbehagen ist um so größer, als Jacques Nikonoff kein Wort über die Entwicklung eines effektiven Kräfteverhältnisses verliert, das es uns erlaubt, unsere alternativen Vorschläge durchzusetzen. Diese Frage, bei der es sich um die wichtigste Herausforderung für ATTAC und die globalisierungskritische Bewegung handelt, wird an keiner Stelle thematisiert. Die Rolle von ATTAC scheint einzig Gegenstand einer theoretischen Debatte zu sein. So stellt sich die Frage, ob sich hinter dem Vorwurf der Linkslastigkeit nicht die Weigerung verbirgt, überhaupt aktiv zu werden.
Die Identität der Bewegung
Jacques Nikonoff hält eine Klärung der Identität der globalisierungskritischen Bewegung für erforderlich. Er ist der Meinung, dass das nicht ohne eine öffentliche Kritik der Orientierungen und Praktiken geht, die er für linksextrem hält. Wir müssen also auf das Wesen unserer Bewegung zurückkommen. In der Vergangenheit haben sich die emanzipatorischen Bewegungen auf der Grundlage klarer strategischer Abgrenzungen entwickelt, die mehr oder weniger mit historischen Ereignissen (Pariser Kommune, Erster Weltkrieg und Russische Oktoberrevolution, Triumph des Stalinismus, kubanische und chinesische Revolution) verbunden waren. Im Zusammenhang mit der angestrebten Machtergreifung hatten diese strategischen Abgrenzungen - besonders die Diskussion über 'Reform oder Revolution' - für diese Bewegungen eine strukturierende Funktion, aus der sich eine bestimmte politische Streitkultur entwickeln hat. Meinungsunterschiede innerhalb der Bewegung wurden dabei oft für wichtiger erachtet als diejenigen gegenüber dem gemeinsamen Feind. Gewiß hat diese Kultur nicht nur die extreme Linke, sondern auch die KPs und sozialdemokratischen Strömungen geprägt.
Ganz anders ist die Lage der aktuellen Bewegungen, die sich über strategische Abgrenzungen heutzutage nicht streiten. Diesen Bewegungen geht es nicht um die Macht, sondern vor allem um die Entwicklung einer Gegenmacht, und damit sind sie schon voll ausgelastet. Die Gründe, die zu dieser Situation geführt haben, sind in den 1980-1990er Jahren zu suchen: Niederlagen der Arbeiterbewegung, Triumph des Liberalismus, Niederschlagung aller alternativer Projekte zum Kapitalismus. Die Wesensmerkmale der aktuellen Bewegung sind folglich völlig neu. Sie vereint Organisationen und Bewegungen, deren Tätigkeitsbereiche zersplittert sind und die eine unterschiedliche Geschichte und politische Ausrichtung haben. Es handelt sich folglich um eine völlig heterogene Bewegung. Diese Vielfalt ist eine Stärke der Bewegung, weil sie erlaubt, einen großen politischen Raum abzudecken und neue Akteure zu integrieren. Das ist der Grund für die Suche nach einem Konsens, mit dem unterschiedliche Herkunft überwunden und gemeinsame Positionen entwickelt werden können. Dieses Prinzip schließt nicht aus, dass sich innerhalb der Bewegung bestimmte Kräfteverhältnisse entwickeln und dass der Konsens oft das Ergebnis einer Einigung zwischen den in der sozialen Bewegung vorherrschenden Kräften ist. Es mag Momente geben, in denen sich bestimmte Organisationen, die sich in einer Schlußentscheidung nicht wiedererkennen, von dieser Einigung ausgeschlossen fühlen. Dadurch entwickelt sich jedoch - trotz Schwierigkeiten - eine neue politische Kultur, die vom Willen getragen ist, gemeinsam etwas auf den Weg zu bringen, Kompromisse zu schließen und den anderen zu respektieren.
Die Identität der globalisierungskritischen Bewegung ist folglich komplex und vielgestaltig. Jeder Versuch diese Identität, dadurch zu klären, dass die eine oder andere Komponente durch eine Basta-Entscheidung brutal ausgeschlossen wird, jeder Versuch einer künstlichen politischen Gleichschaltung, jede Verunglimpfung eines Teils der Bewegung muß auf Dauer zu ihrer Auflösung führen. Diese Auflösung wird seit Seattle von all denjenigen angekündigt und erhofft, die in der globalisierungskritischen Bewegung nur ein Strohfeuer sehen. Wenn sie bisher nicht stattgefunden hat, so ist das der politischen Kultur zu verdanken, die die Bewegung entwickelt hat. In dieser Hinsicht sind die Erklärungen von Jacques Nikonoff völlig kontraproduktiv, weil sie eine Neuauflage alter Konfrontationen mit sich bringt und Feindbilder innerhalb der Bewegung entstehen läßt.
Abgesehen von der Frage des Demokratieverständnisses, die solche Erklärungen aufwerfen, welche bisher noch nie kollektiv im Rahmen der Organisation diskutiert wurden, stellt sich hier also ein grundsätzliches politisches Problem, das sich auf die Rolle von ATTAC innerhalb der globalisierungskritischen Bewegung bezieht. Soll ATTAC im Interesse einer Klärung der politischen Orientierung die Bewegung spalten oder im Gegenteil eine Organisation verkörpern, die als Bindeglied fungiert und allen an der Globalisierungskritik interessierten Kräften die Zusammenarbeit ermöglicht?
P.S.: Auch wenn sie nicht den Schwerpunkt seiner Aussagen betreffen, so enthalten doch die Passagen über die Aktionen zur Altersversorgung in Le Monde eine Reihe von Unwahrheiten, die korrigiert werden müssen:
- Jacques Nikonoff behauptet, dass die Frage des Profits von der Bewegung nicht in den Vordergrund gestellt wurde. Das trifft nicht zu: Sie war sogar ein Schwerpunkt der Forderungen, so dass die Ökonomen, die in Opposition zu der Bewegung stehen, 'Flagge zeigen' und versuchen mußten, diese Forderung zu widerlegen.
- Er behauptet, dass einer der 'sachlichen' Gründe für das Scheitern des Kampfes gegen die Rentenreform bei den Zwischenfällen auf der Place de la Concorde zu suchen ist, für die er implizit die DemonstrantInnen verantwortlich macht; wohingegen alle Zeugenaussagen übereinstimmend bestätigen, dass die Polizei dafür die Verantwortung zu tragen hat. Das Gleiche gilt für den Brand in den Büros des MEDEF (Dachverband der Unternehmer) und die Drohung, die Abiturprüfungen nicht abzuhalten, obgleich zu dieser Zeit die Protestwelle nach den Höhepunkten am 13. und 15. Mai bereits merklich am Abklingen war. Man kann sicher über die Gründe des Scheiterns diskutieren; fest steht jedoch, dass sie damit nichts zu tun haben;
- Er behauptet, dass die Beschäftigten des Privatsektors an den Aktionen nicht beteiligt waren; politisch aber war gerade die Tatsache neu, dass zum ersten Mal seit einem Vierteljahrhundert Lohnabhängige des Privatsektors - die meisten freilich aus Großunternehmen - an einer breiten Protestaktion teilgenommen haben.
Übersetzung: Hartmut Brühl und Hildegard Tischer, coorditrad - ehrenamtliches Übersetzungsteamcoorditrad@attac.org
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