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Einheit basiert auf Verschiedenheit
von Gustave Massiah
Zwischen dem Treffen von Larzac und der Sommeruniversität von Arles hatten ATTAC und insbesondere sein Präsident Jacques Nikonoff die Gelegenheit, sich ausgiebig zu den verschiedensten Themen in den Medien zu äußern. Das ist eine gute Sache. Es wurden einige grundlegende Fragen erörtert, insbesondere die Frage der Allianzen, die direkt die Identität von ATTAC betreffen. Einige Positionen wurden hervorgehoben und als schlagende Argumente präsentiert. Jacques hat während der Sommeruniversität betont, dass es ihm darum gehe, eine Debatte zu eröffnen. In diesem Sinne möchte ich meine Sicht bezüglich einiger Punkte darstellen, insbesondere zur Verunglimpfung der radikalen Linken und der Einbeziehung der Sozialistischen Partei (PS, Sozialdemokratische Partei Frankreichs), zur Infragestellung des zivilen Ungehorsams, zur Verachtung der Libertären und zur Rolle der Repräsentativität bei Allianzen. Ich möchte auch noch einmal auf die Rolle und die Modalitäten der Debatte für die Identitätsbildung von ATTAC zurückkommen. Der Rahmen der Diskussion bildet für mich die Erarbeitung von Positionen und nicht die Polemik, um zu zeigen, dass die Organisation ATTAC in der Lage ist, ihrer Vielfalt Rechnung zu tragen und daraus ihren Reichtum zu beziehen.
Es erscheint mir nicht klug, damit zu beginnen, unsere Identität durch eine Verunglimpfung der extremen Linken zu bestimmen. Sicher kann ATTAC nicht als eine linksradikale Organisation bezeichnet werden und das ist auch nicht ihr Bestreben. Es geht auch nicht darum, die radikale Linke kritiklos zu verteidigen. Aber wir dürfen nicht vergessen, dass die Verunglimpfung der radikalen Linken in Frankreich aus einer bestimmten politischen Richtung kommt. Erinnern wir uns daran, dass das Etikett der extremen Linken von der Rechten erfunden wurde, um die kommunistische Partei zu marginalisieren und die SFIO (Section Française de l'Internationale Ouvrière, Französisch Sektion der Arbeiter-Internationale) an sich zu binden. Ich möchte hier an drei Fälle erinnern, die die Gefahren aufzeigen, die bestehen, wenn man sich über die Verunglimpfung der radikalen Linken statt über eigene Ziele definiert.
Der erste Fall bezieht sich auf die Entwicklung der Kommunistischen Partei. Sicher sind die Faktoren, die den Zusammenbruch der KP erklären, vielfältig. Aber man muß zugeben, dass die Bezeichnung der KP als linksradikal sie nicht daran gehindert hat, bis zu 25% der Stimmen zu erreichen und eine wesentliche Rolle bei der Verteidigung der Interessen der unteren Schichten zu spielen. Als die KP sich später um jeden Preis von Linksradikalismus abgrenzen wollte, konnte sie damit ihr Absinken unter 5% Stimmenanteil nicht verhindern. Die sozialistische Partei hat seit 1978 und seit dem Scheitern des Gemeinsamen Programms stets darauf bestanden, dass sich die KP von der extremen Linken distanziert. Diese Strategie der 'Umarmung' war letztlich erfolgreich und für die KP fatal.
Der zweite Fall ist die PSU (Vereinigte Sozialistische Partei). 1971 hat Rocard am Parteitag der PSU in Lille erklärt: 'Zehntausende von Aktivisten warten darauf, in die PSU einzutreten, wenn die radikale Linke sie verläßt'. Zwei Jahre später trat Rocard, nachdem er die linken Strömungen eliminiert hatte, die als linksradikal bezeichnet wurden, in die Sozialistische Partei über.
Der dritte Fall betrifft die CFDT (einen der wichtigsten Gewerkschaftsverbände), von Edmond Maire bis Nicole Notat und François Chérèque. Das systematische Denunzieren der extremen Linken durch den Vorwurf eines mythischen Komplotts ist das Mittel, um eine Neupositionierung der CFDT in Richtung Mitte zu erreichen. Dies mit der Absicht, die CFDT 'salonfähig' zu machen und ihm bei den Unternehmern Anerkennung als 'verantwortungsbewußten' Verhandlungspartner zu verschaffen.
Sicher, es gibt keinen Grund, sektiererische und dogmatische Praktiken zu billigen. Gleichzeitig ist zu betonen, dass sich diese Verhaltensweisen nicht nur bei der radikalen Linken finden und dass sie als solche bekämpft werden müssen. Ich erinnere daran, dass der Grund für das Unglück der Linken nicht die radikale Linke ist, sondern die Linke selbst!
Diese Frage schließt sich an die Frage der Radikalität und der Formen des Kampfes an. Viele setzen Radikalität mit Gewalt gleich und wir werden aufgefordert, uns davon zu distanzieren. ATTAC hat sich immer als eine radikale Vereinigung gesehen, indem sie die Übel an der Wurzel gepackt hat. Es geht nicht darum, die Gesellschaft zu verwalten, sondern sie umzugestalten, eine andere mögliche Welt aufzubauen. Und wir wissen, dass es widersprüchliche Interessen gibt, welche nicht die Zustimmung aller gewinnen können, insbesondere nicht die Zustimmung der Herrschenden und der Privilegierten. Soziale Kämpfe und Bewegungen sind Formen des Widerstands gegen eine Gewalt, die es erlaubt, eine ungerechte und unerträgliche Welt aufrechtzuerhalten. Aber wir kennen auch die Konsequenzen der Kampfformen, welche Gewalt vorziehen und wir wissen, wie damit die Hoffnung auf Befreiung und Emanzipation erstickt wurde. Dies erklärt auch die Aktualität der Gewaltlosigkeit, welche diese schreckliche Warnung von Gandhi enthält: 'Wenn die Gewaltlosigkeit scheitert, dann sind wir verurteilt, zu töten oder zu verraten'. Eine der Antworten auf diesen Widerspruch ist, neue Formen des kollektiven Kampfes wie zivilen Ungehorsam und aktive Gewaltlosigkeit zu finden. Daher müssen wir vorsichtig sein, damit wir Formen von legitimem Widerstand nicht schwächen und uns nicht von zivilem Ungehorsam distanzieren, wenn er zur Mobilisierung von Massen eingesetzt wird.
Die Frage der radikalen Linken führt offensichtlich zur Frage der Linken und demzufolge zur Sozialistischen Partei. Wie es der Präsident von ATTAC gesagt hat, möchte die Rechte die Bewegung nutzen, um die Sozialistische Partei zu isolieren; auf ein solches Spiel darf man sich nicht einlassen. Sicher ist der Angriff auf den Stand der Sozialistischen Partei im Larzac bedauerlich, denn nun kann sich diese als Opfer darstellen und sich auf die Meinungsäußerungsfreiheit berufen. Wenn man dieses Recht für die PS gegen mitunter fragwürdige Formen von Protest verteidigt, muß man aber gleichzeitig unsere Haltung gegenüber dieser Partei präzisieren. Man muß verstehen, warum sich so viele AktivistInnen und Gruppierungen über die Sozialistischen Partei entrüsten. Nachdem sie die Probleme mit ihren internen Strömungen gelöst hat, glaubt die PS nun, dass sie auch ihre Probleme mit der Gesellschaft gelöst hat. Sie hält es nicht für nötig, über ihre Verantwortung Rechenschaft abzulegen und schiebt alles Übel auf den Sündenbock Lionel Jospin. Die PS geht so weit, dass sie all jene für den Zustand der Gesellschaft verantwortlich macht, die nicht für sie gestimmt haben - ohne sich zu fragen, weshalb es wohl so gekommen ist. Sie meint, sie müßte nicht Stellung nehmen zur Kritik der Politik der liberalen Linken oder zur Politik, die sie verfolgen würde, wenn sie wieder an die Macht käme, wie sie es fordert. Nach Meinung der PS reicht die Angst vor einem neuen 21. April, damit alle die PS wählen, ohne dass sie diese über ihre Vorschläge Gedanken machen müßte. Aber da irrt sie sich! Sie legt eine erhebliche Arroganz an den Tag, wenn sie meint, dass die globalisierungskritische Bewegung zwar kritisiert, letztlich aber keine andere Wahl hat als die PS zu unterstützen. Die PS orientiert sich an ihren Beratern, die ständig in den Medien erscheinen: diese raten ihr, sich nicht nach der globalisierungskritischen Bewegung zu richten, der sie ein linksextremes Wesen andichten. Währenddessen widmet sich die PS ihrer Lieblingsbeschäftigung, nämlich die Suche nach Kompromissen zur Mitte hin.
Ich möchte betonen, dass ich die leichtfertige und meiner Ansicht nach falsche Gleichsetzung der Freiheitlichen mit den Libertären nicht mag. Sie unterschätzt vollkommen die Frage der Freiheit und der Demokratie. Die strategische Debatte zwischen Libertären und Kommunisten bildete den Grundstein der Identität der ArbeiterInnenbewegung. In dieser Debatte ist der Widerspruch, der dem Staat anhaftet, zentral. Wie es Engels schon ganz vorzüglich und dialektisch ausgedrückt hatte, ist 'der Staat ein Klassenstaat, aber um ein Klassenstaat zu sein, muß er über den Klassen stehen'. Die Frage des Staates ist heute die zentrale Frage jeglicher philosophischen und politischen Debatte. Sie steht im Zentrum der Trauer um den gescheiterten sowjetischen Weg, welcher die Bedeutung von Freiheit und Demokratie nicht anerkannt hat. Die Frage des Staats ist auch für die - trotz tiefer Widersprüche - emanzipatorische Dimension der Kämpfe der 1970er Jahre (insbesondere Larzac, Lip, Malville, Sonacotra usw.) und für die 1968-Bewegung zentral.
Die Frage der siegreichen Allianzen kann nicht alleine mit Überlegungen zur Repräsentativität oder Mehrheitsfähigkeit gelöst werden. Natürlich ist dies ein wichtiger Aspekt, jedoch kann er nicht das entscheidende Kriterium sein. Das Konzept der Repräsentativität oder Mehrheitsfähigkeit stützt sich auf die schwierige Frage der Mehrheitsbildung in demokratischen Abläufen. Dass eine Position von einer Mehrheit vertreten wird, garantiert noch nicht deren Richtigkeit. Selbst als die Mehrheit der Franzosen und ihrer gewählten Vertreter die Kolonisierung befürworteten, waren die anti-kolonialen Kämpfe nicht weniger gerechtfertigt. Es gilt, Widersprüche und Brüche aufzuzeigen, denn in ihnen liegen Potentialitäten für eine andere Zukunft. Es geht nicht um Verherrlichung von Minderheiten und kleinen Gruppierungen, sondern um das Erkennen von bedeutungsvollen Minderheiten, welche Strukturen der Gegenwart und Leitlinien für die Zukunft in sich bergen. Diese Frage ist nicht unbedeutend für die französische Gesellschaft, welche immer wieder von Marginalisierung und Ausgrenzung geprägt war. Institutionelle Strukturen spielen eine wesentliche Rolle bei der Sozialisation, nicht immer jedoch bei der Entstehung von Neuem. Man kann sich entscheiden, den Schwerpunkt auf Allianzen mit mehrheitsfähigen Kräften zu legen; das bedeutet nicht unbedingt, dass man dies auf Kosten von anderen wichtigen Partnern tun sollte.
Die Frage der Allianzen ist direkt verbunden mit dem Wesen und der Identität von ATTAC. Diese Identität ist nicht zu trennen von der Entwicklung der globalisierungskritischen Bewegung. ATTAC findet sein Daseinszweck in dieser Bewegung, und diese Bewegung ist schwer vorstellbar ohne ATTAC. Diese Bewegung hat sich - nicht zuletzt dank ATTAC - konsolidiert und erweitert. Sie besteht nicht nur aus ATTAC. Das ist der Hauptgrund für die Fragen, die sich im Zusammenhang mit eine neuen Phase von ATTAC stellen. Dabei geht es nicht nur um Allianzen, sondern auch um die Erweiterung der Basis dieser Bewegung. Eine Formel heißt: ATTAC stärken und der Bewegung vorschlagen, sich um ATTAC herum zu gruppieren. Es gilt auch, neue Formen von Bewegungen zu denken und zu erfinden. ATTAC hat dies geschafft, indem sie eine wesentliche Rolle bei der Entstehung der Sozialforen gespielt hat und es gewagt hat, die Interessen der Bewegung nicht ihren eigenen Interessen zu opfern. Diese Orientierung bedeutet nicht, dass die Stärkung von ATTAC selbst nicht mehr wichtig wäre, jedoch gibt es verschiedene Arten von Stärkung. Mit diesem Bewußtsein wiegt man sich weniger in Sicherheit, jedoch ist es eine entscheidende Bedingung dafür, dass ATTAC nicht zu einer Quasi-Partei wird und dass neue Formen von Politik erprobt werden können. ATTAC und die globalisierungskritische Bewegung sind bisher diesen Weg gegangen, indem sie Alternativen zur Entpolitisierung aufzeigten.
Noch ein letzter Punkt: Die Erfahrungen von letztem Sommer werfen Fragen zu den Formen einer Debatte im Funktionieren von ATTAC auf. Dies um so mehr, als die Formen von Debatten die Identität von ATTAC prägen. Der Präsident und die Mitglieder von ATTAC müssen rasch reagieren, insbesondere bezüglich Fragen, die noch nicht diskutiert oder entschieden wurden. Ich bin nicht dafür, das Recht auf Meinungsäußerung und Reagieren einzuschränken. Eine hohe Transparenz birgt natürlich das Risiko, dass ATTAC permanent unter Druck gerät durch Interpretationen der Medien. Jedoch ist es keine Lösung, dem Präsidenten das Monopol über Mitteilungen nach außen zu überlassen. Damit würden wir riskieren, ein anderes Gesicht zu bekommen: der Präsident würde zu einer Autoritätsperson; die anderen könnten entweder ihre Zustimmung verkünden oder ihre Mißbilligung einen begrenzten Personenkreis mitteilen. Sie würden sofort mit dem Vorwurf konfrontiert, ATTAC schaden zu wollen, falls Elemente der Diskussion nach außen dringen. Es geht nicht um Unterstellungen - sondern um die Notwendigkeit, echte Widersprüche sinnvoll zu handhaben.
Übersetzung: Kirsten Heininger und Yan-Christoph Pelz - coorditrad, ehrenamtliches Übersetzungsteam coorditrad@attac.org
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