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Nach der Versammlung im Larzac
von Jacques Nikonoff
In diesem Sommer hat die globalisierungskritische Bewegung auf dem 'Causse' im Larzac ihre Stärke an den Tag gelegt. Um noch mehr AnhängerInnen an sich zu binden, geht es jetzt um die Klärung ihrer Zielsetzung. Nach der Larzac-Demonstration stehen wir vor neuen Herausforderungen.
Wie viele waren wir im Larzac? 250 000, 300 000 oder noch mehr? Wenn man den Kommentaren in den Medien Glauben schenken darf, so war es die massive Teilnahme, die den stärksten Eindruck hinterlassen hat. Fest steht, dass 'Larzac 2003' in Frankreich das bisher größte globalisierungskritische Treffen war. Mit ihm hat sich eine neue Kraft gebildet.
'Larzac 2003' ist der Beweis dafür, dass die gesellschaftliche Mobilisierung vom Frühjahr anhält und bestätigt ferner die Entwicklung der globalisierungskritischen Bewegung als wichtige Akteurin in der sozialen und politischen Debatte. Heute steht die Bewegung vor vier Herausforderungen.
Die erste betrifft die Klärung ihres Selbstverständnisses: Die Frage ist, ob sie sich dazu hergeben will, die alte extreme Linke unter einer neuen Maske wieder aufleben zu lassen. Einem Teil der Rechten käme das gelegen. Douste-Blazy, den sich jede Mutter als Schwiegersohn wünscht, meint dazu: 'Wir können es nicht hinnehmen, dass von der extremen Linken beherrschte extremistische Gruppen beim Austragen legitimer Kämpfe das Sagen haben!'
Für den 'Fast-Minister' Copé ist 'Larzac 2003' das Werk der extremen Linken, die Frankreich lahm legen will. Halten wir uns lieber an die Tatsachen. Ein Teil der extremen Linken mag sich der globalisierungskritischen Bewegung angeschlossen haben. Es handelt sich dabei vorwiegend um AktivistInnen der Ligue communiste révolutionnaire (LCR). Die große Mehrheit von ihnen sind ehrliche MitstreiterInnen, die die Bewegung weder vereinnahmen noch manipulieren wollen.
Was die beiden anderen linksextremen Gruppierungen angeht (Parti des Travailleurs und Lutte Ouvrière), so ist ihnen die globalisierungskritische Bewegung ein Dorn im Auge. Auch als kleine Komponente der Bewegung steht der extremen Linken ein fester Platz in ihr zu, solange sie sich an die demokratischen Regeln der Bewegung hält.
Das heißt jedoch nicht, dass es bei der Frage nach dem Selbstverständnis der globalisierungskritischen Bewegung nur um den Platz der linksextremen AktivistInnen geht. Ihr Bild und ihre Identität entwickeln sich nach und nach aus dem Diskurs, den Aktionen, den Stellungnahmen und Initiativen der Bewegung. Es ist unbestreitbar: Ein linksradikales 'Image' mag gelegentlich vorherrschend sein. Zum Beispiel wenn es zu Gewaltanwendung bei Demonstrationen kommt; wenn Schlagwörter wie 'Radikalisierung' und 'ziviler Ungehorsam' unreflektiert als Leerformeln in die Debatte geworfen werden; wenn ständig zu Straßendemonstrationen aufgerufen wird oder wenn es, wie im Larzac geschehen, zu Aktionen wie der Demontage des Stands der PS (Sozialdemokratische Partei) kommt. Der Extremismus führt nicht zusammen, er trennt. Das für die extreme Linke typische Geschwätz, ihre Gewalt, ihr Gehabe sowie ihr Sektierertum wären das Ende der Bewegung, wenn sie sich ihnen unterwerfen würde. Die Liberalen halten es lieber mit der extremen Linken, weil sie wissen, dass diese sich nie irgendwo durchgesetzt hat und niemals durchsetzen wird. Die globalisierungskritische Bewegung muß sich uneingeschränkt für die politische Vielfalt, auf der ihr Reichtum und ihre Stärke beruht, entscheiden.
Die zweite Herausforderung besteht darin, dass unsere Bewegung ihre Alternativen zum Liberalismus genauer definieren muß. Der Antiglobalisierung als Gegengewicht zum Liberalismus folgte die 'andere Globalisierung' ('antimondialiste' ist zu 'altermondialiste' geworden). Dieser neue Begriff ist das Ergebnis einer tiefgreifenden Entwicklung, die darauf hinausläuft, dass der weiterhin notwendigen Infragestellung des globalen kapitalistischen Systems konkrete, umsetzbare und effektive Alternativen entgegen gesetzt werden müssen. Alle Meinungsumfragen und politische Studien belegen, dass die öffentliche Meinung der Bewegung mehrheitlich mit Sympathie begegnet. Dagegen findet nur eine Minderheit die alternativen Vorschläge der Bewegung glaubwürdig. Das heißt, dass gerade auf diesem Gebiet noch besondere Anstrengungen unternommen werden müssen. Jedoch würde bereits die Umsetzung aller bisher gemachten Vorschläge für eine andere Globalisierung zu tiefgreifenden Umwälzungen führen. Unsere Aufgabe ist es zu sagen, wie diese 'andere Welt', die wir für möglich halten, aussieht.
Nehmen wir z.B. den Freihandel, den Pfeiler des Neoliberalismus: Um hier entsprechende Alternativen zu entwickeln, muß noch hart gearbeitet werden. Weder mit einer Reform der Welthandelsorganisation WTO noch mit deren Auflösung ist es getan. Ein ganz anderes System muß her, ein System, das mithilfe effektiver internationaler Solidarität und Kooperation an die Stelle andauernder Handelskriege tritt. Die Arbeitslosigkeit ist ein anderes Beispiel. Alle oder fast alle geben heute zu, dass Arbeitslosigkeit Leiden verursacht; von ihrer Beseitigung aber spricht niemand mehr. Solange Millionen BürgerInnen ohne Arbeit sind, wird es keine 'andere Welt' geben. Ein letztes Beispiel betrifft die angebliche Machtlosigkeit des Staates. In diesem Zusammenhang ist es zu einem seltsamen Bündnis zwischen liberalen und libertären Kräften gekommen. In den Augen der Liberalen legt der Staat dem freien Markt Fesseln an. Für gewisse libertäre Kreise ist der Staat grundsätzlich ein repressives Werkzeug in den Händen der herrschenden Klassen. Die Argumentationslinien beider Strömungen ist insofern verquer, als sie dem Staat von vorne herein jede positive Rolle absprechen. In Wirklichkeit ist der Staat das, was die Bürger aus ihm machen. Ziel muß es sein, ihn zu einem Werkzeug des Allgemeininteresses umzufunktionieren, einem Ort sozialer Kämpfe, um ihn zu demokratisieren.
Die dritte Herausforderung der globalisierungskritischen Bewegung besteht darin, erfolgversprechende Bündnisse zu schließen. Die Bewegung muß deutlich machen, mit welchen Organisationen sie Bündnisse schließen und auf welche Gesellschaftsschichten sie Einfluß nehmen will. Von entscheidender Bedeutung ist das Bündnis mit der Gewerkschaftsbewegung. Beachtliche Fortschritte sind hier bereits gemacht worden. So werden in Frankreich in vielerlei Hinsicht gemeinsame Positionen mit der CGT, der G10, FO, CFTC und sogar mit der CFDT entwickelt. Dieses Bündnis ist von großer Bedeutung, denn die Gewerkschaften erheben, objektiv gesehen, die gleichen Forderungen wie die globalisierungskritische Bewegung und stellen in sozialer Hinsicht die einflußreichste Kraft der Gesellschaft dar.
Daneben muß sich die Bewegung klar für die unteren Gesellschaftsschichten öffnen, d.h. für Arbeitslose, prekarisierte Beschäftigte, ArbeiterInnnen und Angestellte. Diese Menschen sind es, die am meisten unter der liberalen Globalisierung leiden und es wäre unverständlich, wenn sie dem Kampf gegen die Ursachen ihrer Schwierigkeiten fern bleiben würden. Und dann gibt es da noch die Jugend. Viele Jugendliche haben gegen Le Pen und gegen den Irakkrieg demonstriert. Bei globalisierungskritischen Versammlungen ist die Jugend immer sehr stark vertreten. Als es dagegen um die Verteidigung der Altersrenten ging, war von ihr nichts zu sehen. Es stellt sich die Frage, was getan werden muß, um der Mobilisierung der Jugend Kontinuität zu verleihen.
Die vierte Herausforderung der globalisierungskritischen Bewegung betrifft die Verbesserung der Demokratie nach innen. Auf internationaler und nationaler Ebene funktioniert die Bewegung auf der Basis von Kollektiven. Kollektive umfassen auf der Grundlage bestimmter Themen (WTO, Krieg) bzw. bestimmter Ereignisse (Vorbereitung des Gegengipfels zu G8, Larzac usw.) verschiedene Organisationen. Diese Kollektive sind heute das einzige Instrumentarium, um globalisierungskritische Kräfte zusammenzuführen und zwar unter Einschluß auch derjenigen Kräfte, die im Prinzip nicht dazu gehören, die jedoch an einer Kampagne mit bestimmter Zielsetzung mitmachen wollen.
Trotz effektiver Fortschritte bleibt festzuhalten, dass bei bestimmten Kollektiven von wirklicher Demokratie nicht die Rede sein kann. Besondere Anstrengungen müssen bezüglich der Repräsentativität dieser Kollektive und der beteiligten Organisationen gemacht werden. Das Gleiche gilt für den Ablauf von Versammlungen, für die vorbeugende Schutzmechanismen entwickelt werden müssen, um Grüppchen von Sektierern Paroli bieten zu können, die versuchen, das Kollektiv zu manipulieren; und schließlich müssen Anstrengungen gemacht werden, um dem persönlichen Ehrgeiz selbsternannter Sprecher entgegen zu wirken.
Innerhalb der globalisierungskritischen Bewegung nimmt Attac einen besonderen Platz ein und verfolgt zwei Ziele: erstens die Demontage der neoliberalen Ideologie und die Heilung der Geister, die von ihrem Virus befallen sind, denn unsere Rolle ist es unter anderem, Gegeninformation zu betreiben; zweitens den Aufbau von Alternativen zum Neoliberalismus und von einer mehrheitsfähigen Bewegung, die diese Alternativen umsetzen kann. Dies ist unser Beitrag an die globalisierungskritische Bewegung als solche. Diese Aufgabe mag undankbar erscheinen, aber 'Blumen wachsen nicht schneller, wenn man auf sie schießt'.
Übersetzung: Hartmut Brühl - coorditrad, ehrenamtliches Übersetzungsteam coorditrad@attac.org
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