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SiG 28, Vorwort
Es rumort in ATTAC-Frankreich. Es gibt heftige Debatten über den einzuschlagenden Weg. Bei der aktuellen Diskussion handelt sich um Ansätze eines Differenzierungsprozesses, der auch mit dem relativ starken Wachstum der globalisierungskritischen Bewegung zu tun hat. Kann diese Diskussion die Vielfältigkeit fördern und die Entwicklung von ATTAC vorantreiben? Dazu möchten wir mit dieser SIG-Nummer beitragen.
Kontroversen
Die aktuelle Diskussion innerhalb von ATTAC Frankreich dreht sich u.a. um folgende Themen:
- Die Bewegung für eine andere Globalisierung (neu 'altermondialiste' statt 'antimondialiste')
- Der Kapitalismus heute: dessen Analyse steht weiterhin an.
- Die internationalen Kräfteverhältnisse: Wenn wir die neoliberale Offensive nicht haben aufhalten können, haben wir zumindest ihre ideologische Hegemonie erschüttert - oder nicht?
- Die Rolle von ATTAC innerhalb der Bewegung für eine andere Globalisierung: Ist ATTAC eine Organisation oder ein Bündnis von Organisationen? Ist ATTAC die einzige Organisation, die sich allgemein mit der neoliberalen Globalisierung auseinandersetzt, während andere Gruppierungen spezifische Ziele haben? Ist die Heterogenität der Bewegung eine Stärke, oder sollte man vielmehr die Kritik am Neoliberalismus und die Alternativen vereinheitlichen? Wie ist genau die Rolle von ATTAC zu definieren? Welches sollte ihr Verhältnis einerseits zu den radikalen Linken, anderseits zu den Gewerkschaften und zu Parteien wie die PS sein? Sollte man nicht nur die Frage der Gegenmacht, sondern auch die Machtfrage aufwerfen? Welches Verhältnis sollte ATTAC zu den politischen Parteien haben? Soll ATTAC in zehn Jahren eine Partei sein?
- Die Organisation von ATTAC: Hierarchie und mangelnde Offenlegung von Debatten werden kritisiert, ebenfalls erheben sich Stimmen gegen die Geringschätzung der Lokalkomitees und der einfachen Mitglieder im Vergleich zu den Gründungsmitgliedern.
Beiträge
Wir veröffentlichen zwei Beiträge von Jacques Nikonoff von letztem August. Sowohl die Form - Veröffentlichung in der Presse - als auch der Inhalt dieser Beiträge sind in ATTAC Frankreich umstritten. Ergänzend drucken wir eine Stellungnahme von Bernard Cassen ab. Neben diesen beiden Exponenten kommen noch Pierre Khalfa und Gus Massiah zu Wort, die in dieser Frage eine Gegenposition formulieren. Hinzu kommt ein Positionspapier ('Welche neue Dynamik für ATTAC?!, im Original auf www.france.attac.org/a2250 verfügbar) aus Kreisen der Leitung von ATTAC Frankreich.
Entwicklung bedingt Diskussion
Die Tragweite dieser Diskussion für die internationale Bewegung ATTAC darf nicht unterschätzt werden. Die Welt hat sich seit dem Entstehen von ATTAC in Frankreich verändert. Neben der Forderung 'Entwaffnet die Märkte' (Ignacio Ramonet, Dez. 1997 in Le Monde diplomatique) und nach demokratischer Kontrolle der Finanzmärkte stellen sich weitere Herausforderungen: Verteidigung der öffentlichen Dienste, Schuldenstreichung für die Länder des Südens, aber auch Kampf gegen Imperialismus und die neuen Kriege. Ein Nachteil der veröffentlichten Texte ist, dass sie die angesprochene Problematik teilweise nicht in aller Deutlichkeit angehen. Mit dieser SIG-Nummer wollen wir zumindest die verfügbaren Texte auf Deutsch zugänglich machen.
Globalisierung = Freihandelsimperialismus?
Nicht nur in Frankreich, sondern auch im deutschsprachigen Raum wird erneut darüber diskutiert, wie die hemmungslose Nutzung des 'Machtüberschusses' der USA zu interpretieren ist. Gegenwärtig sitzt die Bush-Regierung im Irak in der Falle. Ist alles wieder gut, wenn sie oder eine Nachfolgeregierung durch die irakische Resistance gezwungen werden, einen Teil der Macht an eine gewählte irakische Regierung abzugeben? John Bellamy Forster geht dieser Frage nach und findet - auch in Auseinandersetzung mit Lenin - den Begriff 'Imperialismus des Freihandels' (indirekte Kontrolle mit Hilfe der Märkte im Unterschied zur direkten militärischen Intervention) nützlich. Wir setzen damit die Debatte zur Analyse der globalen Strukturen fort, die wir in den letzten Nummern u.a. mit Beiträgen von Wallerstein (SiG25), Bello (SiG26) und Wagner (SiG27) begonnen haben. Denn es ist ja nicht beliebig, welche Begriffe wir benutzen, und es ist nicht sicher, dass 'Neoliberalismus' für alle der nachhaltige Begriff zur Beschreibung der globalen Wirklichkeit ist. Die Debatte gewinnt an Kraft (PROKLA, Socialist Register) und auch wir werden sie hier weiter führen.
Zudem veröffentlichen wir in dieser Nummer einen Beitrag zum World Summit on the Information Society WSIS (10.-12. Dezember 2003 in Genf) und zu den Side Events der Zivilgesellschaft (06.-14. Dezember 2003 ebenfalls in Genf).
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