Israel-Palästina: Hoffnung in Genf
von Dominique Vidal
aus Le Monde diplomatique, 23.10.2003
Am 4. November 1995 brach Yitzhak Rabin in Tel Aviv unter den Schüssen eines jungen rechstextremistischen Juden zusammen. Dieser Mord war der Beginn eines wahrhaftigen Abstiegs in die Hölle für Palästinenser und Israeli. Repräsentative Persönlichkeiten der israelischen Linke und der Mehrheit der palästinensischen Kräfte haben beschlossen, 8 Jahre später, ebenfalls an einem 4. November, offiziell das Friedensabkommen zu unterzeichnen, das am 12. Oktober angekündigt wurde. Mit der Ambition, der gegenwärtigen Sackgasse zu entkommen und den Weg für eine endgültige Lösung des Konflikts zu ebnen.
Seine Wichtigkeit gewinnt das Ereignis durch seine Bedeutung: inmitten der Kriegseskalation (während der 2640 Palästinenser und 846 Israeli innerhalb von 3 Jahren getötet wurden), beweist ein Abkommen auf eindrucksvolle Weise, dass der Frieden möglich ist und dass die Israeli einen Partner haben, um über ihn zu verhandeln, ganz im Gegensatz zu den Behauptungen von Ehud Barak und Ariel Sharon.
Seine Bedeutsamkeit liegt auch an den Vermittlern: den treibenden Kräften Yossi Beilin und Yasser Abed Rabbo - unter Schirmherrschaft des Schweizer Außenministeriums -, schlossen sich viele Persönlichkeiten an, die den Frieden zum Ziel haben. Vom früheren Arbeitspartei-Vorsitzenden Amram Mitzna bis zum früheren Präsidenten der Knesset Avraham Burg, über den General Amnon Lipkin-Shahak und die Schriftsteller Amos Oz und David Grossman sind alle Tendenzen der israelischen Linke vertreten. Genauso ist es auf palästinensischer Seite mit den ehemaligen Ministern Nabil Kassis und Hisham Abdel Razek, die dieses Mal Verstärkung durch die Tanzim von Marwan Barghouti haben, repräsentiert durch Kadoura Fares und Mohammed Khourani - einzig fehlen die Islamisten.
Aber das Wesentliche steht natürlich im Text, der dem Leser in seiner kompletten Version (auf englisch) mit zwei Karten vorliegt. Das Abkommen regelt tatsächlich, auf Basis der Vorschläge von Präsident Clinton (Dezember 2000) und der Taba-Gespräche (Januar 2001), alle offenen Fragen:
Ziel: Das endgültige Abkommen verpflichtet beide Parteien, auf weitere Forderungen zu verzichten. Es ersetzt alle vorhergehenden Resolutionen der Vereinten Nationen (UNO).
Der palästinensische Staat: Er wird gemäß den Grenzen von 1967, mit einigen Änderungen, neben Israel errichtet.
Kolonien: Gemäß der Vermittler gibt Israel 100% des Gazastreifens und 97,5% Westjordanlands zurück: Israel annektiert die übrigen 2,5%, um die Siedlungsblöcke in Gush Etzion (Süden von Westjordanland) und im Umkreis von Jerusalem zusammenzuschließen. Dafür werden die Kolonien Ariel (Norden), Efrat und Har Homa (Süden) Teil des palästinensischen Staates. Als Ausgleich für Gebiete des Westjordanlandes, die unter seiner Kontrolle bleiben, übergibt Israel an den Gazastreifen angrenzende Zonen im Negev.
Jerusalem: Die Stadt wird Hauptstadt des israelischen und des palästinensischen Staates. Die dortige Souveränität wird auf Basis des Prinzips geteilt, das vom amerikanischen Präsidenten William Clinton vorgeschlagen wurde: alles jüdische ist israelisch, alles arabische, islamische und christliche ist palästinensisch. Der palästinensische Staat wird also die Alte Stadt, außer dem jüdischen Viertel und der Klagemauer, kontrollieren. Die Esplanade der Moscheen wird unter palästinensischer Souveränität stehen, mit freiem Zugang für alle anderen Konfessionen, überwacht von internationalen Streitkräften - aber den Juden wird es nicht gestattet, dort zu beten. Die archäologischen Ausgrabungen werden in dieser Stätte ebenfalls nicht autorisiert.
Flüchtlinge: außer einigen Zehntausend, denen es gestattet wird, nach Israel zurückzukehren, können sie ihr 'Rückkehrrecht'- fehlende Formulierung im Text des Abkommens - nur im Staat Palästina ausüben oder in einem anderen Staat der Region leben.
Sicherheit: die Palästinenser verpflichten sich, die terroristische Infrastruktur zu zerschlagen und den Terrorismus, sowie die Anstiftung zu Gewalt, zu bekämpfen. Der palästinensische Staat wird entmilitarisiert und die Grenzübergänge werden von internationalen Streitkräften überwacht.
'Wenn der Regierungschef sich entschließt, die Initiative von Genf umzusetzen,' schrieb Amram Mitzna (1) 'wird er in die Annalen der Geschichte eingehen, wie jener, der Israel als jüdischen und demokratischen Staat gegründet hat. Dieses Ereignis wird noch wichtiger sein als die Unabhängigkeitserklärung von 1948, da es sich dabei um eine unilaterale Geste handelte, die nur von einigen Staaten der Welt anerkannt wurde.'
Diese Perspektive hat jedoch nicht Ariel Sharon inspiriert. Während der palästinensische Präsident Yasser Arafat, ohne das Abkommen als 'offiziell' zu betrachten, erklärte, 'jede Anstrengung zu unterstützen, vor allem von Seiten der israelischen Gruppen, die für den Frieden der Tapferen sind, den wir mit meinem alten Partner Rabin begonnen hatten (2)', sprach der israelische Regierungschef von einer 'illusorischen Hoffnung': 'Mit welchem Recht', fügte er hinzu, 'erlauben sich diese Leute der Linke Kompromisse vorzuschlagen, die Israel nicht bereit ist zu akzeptieren und auch niemals akzeptieren wird?' Einige seiner Minister formulieren es noch heftiger und benutzen das Wort 'Verrat'. Selbst der ehemalige Minister Ehud Barak stimmte in den Chor ein, der das Dokument als 'illusorisch' anprangert und es beschuldigt, 'den israelischen Staat zu gefährden' (sic)...
Für Mitzna kann 'die panische Attacke des Regierungschefs und seiner Minister gegen die Arbeiterpartei, die Opposition und die Initiatoren dieses Dokuments folglich nur auf eine Art und Weise interpretiert werden: als Feigheit. Sie fürchten den Frieden, da das Wesen selbst dieser Leute der Ablehnung, die Provokation, die Einschüchterung und der Kampf ist. Und sie haben Angst. Denn zahlreich sind jene, die jetzt in der Lage sind zu verstehen, dass sie während der drei Jahre getäuscht wurden (3)'.
Nichts, das den amerikanischen Journalisten William Pfaff überraschen könnte. 'Israel', erklärt er, 'muss zwischen drei Möglichkeiten wählen. Die erste besteht darin, das Prinzip zu akzeptieren, auf dem der Plan von Genf basiert: Rückzug aus den 1967 besetzten Gebieten (mit bescheidenen Änderungen, die im Plan detailliert sind), Leben wie eine Demokratie an der Seite eines unabhängigen palästinensischen Staates. Die zweite ist die Aufrechterhaltung der militärischen Kontrolle in den Gebieten, während die gegenwärtige palästinensische Bevölkerung innerhalb von 8 Jahren die jüdische Bevölkerung zahlenmäßig überholen wird. In diesem Fall würde ein demokratisches Israel aufhören, ein jüdischer Staat zu sein oder der jüdische Staat würde aufhören, demokratisch zu sein, wenn er eine immer größer werdende arabische Mehrheit ohne zivile Rechte dominiert - falls er es kann. Die dritte Lösung ist jene, die offensichtlich von der Sharon Regierung, mit Zustimmung der Bush Regierung, gewählt wurde. Wie es Tony Judt von der Universität New York sagt, handelt es sich für Israel darum, 'die erste moderne Demokratie zu werden, die eine ethnische Säuberung auf breiter Ebene als Staatsprojekt durchführt' und dadurch dauerhaft 'international ausgestoßen' zu werden (4)'.
Auch wenn das Abkommen von Genf also einen potenziellen Wendepunkt darstellt, wird es nicht ausreichen, den Teufelskreis zu durchbrechen. Damit es Gestalt annehmen kann, muss die internationale Gemeinschaft die Bedingungen für seine Umsetzung schaffen. Schließlich haben die Vereinten Nationen, die am 29. November 1947 für eine Aufteilung Palästinas in einen jüdischen und einen palästinensischen Staat gestimmt haben, nichts gemacht, um ihren Plan vor dem Scheitern zu retten, noch haben sie die Region davor bewahrt, von einem Krieg zum nächsten zu gehen. Ein Grund mehr, dass sie von nun an die Kontrolle in den besetzten Gebieten sicherstellen und dort eine massive internationale Streitkraft einsetzen, die die Sicherheit der beiden Völker gewährt, und dass sie mit dem Abkommen von Genf zur Schaffung eines wirklich unabhängigen palästinensischen Staates an der Seite von Israel beitragen.
(1) In der Tageszeitung Haaretz, Tel-Aviv, 16.10.2003
(2) AFP, 14. Oktober
(3) Idem, 13. Oktober
(4) The International Herald Tribune, Paris, 18.-19. Oktober.
Ehrenamtliche Übersetzung: Annette Heiss, coorditrad@attac.org
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