Sand im Getriebe (SiG) #27
internationaler deutschsprachiger Rundbrief der ATTAC-Bewegung

Erklärung des Ratschlags zu Antisemitismus und zum Nahostkonflikt
Auszüge aus den Reden von Felicia Langer und Thomas Seibert
Unilaterale Aussetzung des EU-Israel-Assoziierungsabkommens gefordert
Seit wann ist Okkupation zu relativieren?
Vorschlag zur Positionierung von ATTAC Deutschland
Die prächtigen 27
Die Wahrheit über die Mauer
Weltweite Kampagne gegen die Apartheidmauer
Eine Road Map wohin?
'Erlaubnis zum Berichten' für Palästinenser
Der bi-nationale Staat: 'Da wird der Wolf beim Lamm wohnen'
Israel-Palästina: Hoffnung in Genf
Hinweise auf weitere Dokumente

Eine Road Map wohin?
von Edward Said


Echte Hoffnung?
Kein besiegtes Volk
Hartnäckige Parteilichkeit
Nicht aussichtslos
Neue Graswurzelbewegung

Auszug aus dem Kapitel 'Grundlagen des Zusammenlebens' in seinem Buch 'Das Ende des Friedensprozesses - Oslo und danach'


Anfang Mai traf sich Colin Powell bei seinem Besuch in Israel und den besetzten Gebieten mit Mahmoud Abbas, dem neuen palästinensischen Premierminister und, separat, mit einer kleinen Gruppe Aktivisten der Zivilgesellschaft, darunter Hanan Ashrawi und Mostapha Barghuti. Laut Barghuti zeigte sich Powell überrascht und leicht konsterniert angesichts der digitalisierten Lagepläne der Siedlungen, der acht Meter hohen Mauer und Dutzender Checkpoints der israelischen Armee, die das Leben so schwierig und die Zukunft so düster für die Palästinenser machen. Powells Sicht der palästinensischen Realität ist, gelinde gesagt, fehlerhaft, trotz seiner hervorragenden Position, aber er bat immerhin um Unterlagen, die er mitnehmen wollte, und vor allem versicherte er den Palästinensern, dass die gleichen Anstrengungen, die Bush in Bezug auf den Irak unternommen hatte, jetzt der Implementierung der 'Road Map' gelten würden.

Ganz Ähnliches war Ende Mai von Bush selbst zu hören bei Interviews, die er den arabischen Medien gab, obwohl die Betonung wie gewöhnlich eher auf Allgemeinheiten lag als auf etwas Konkretem. Er traf sich mit den führenden palästinensischen und israelischen Politikern in Jordanien, im Anschluss an Begegnungen mit den wichtigsten arabischen Herrschern, natürlich mit Ausnahme von Syriens Bashar al-Assad. All dies ist Teil der aktuell anscheinend starken amerikanischen Bemühungen voranzukommen. Dass Ariel Sharon die Road Map akzeptiert hat (wenn auch mit genügend Vorbehalten, die diese Akzeptanz wieder aushöhlen), scheint ein gutes Omen zu sein für einen lebensfähigen palästinensischen Staat.
Bush's Vision (das Wort hat in diesem Friedensplan, der doch so entschlossen, definitiv sein soll, einen seltsamen, träumerischen Klang) soll realisiert werden durch die Umstrukturierung der Palästinensischen Autonomiebehörde, die Beseitigung aller Gewalt und Hetze gegen die Israelis und die Einrichtung einer Regierung, die die Forderungen Israels und des sogenannten Quartetts erfüllt, das für den Plan verantwortlich ist (USA, UN, EU und Russland).
Israel verpflichtet sich seinerseits, die humanitäre Situation durch die Abmilderung von Restriktionen und die Aufhebung von Ausgangssperren zu verbessern, wobei jedoch nicht festgelegt wurde, wo und wann.

Phase eins sieht auch die Räumung von 60 Bergsiedlungen vor (die sogenannten 'nicht genehmigten Außenposten', die gebaut wurden, seit Sharon im März 2001 an die Macht kam), obwohl nichts über den Abriss der anderen gesagt wird, die auf der West Bank und in Gaza etwa 200.000 Siedler ausmachen, gar nicht zu reden von den zusätzlichen 200.000 im annektierten Ost-Jerusalem.

Phase zwei, die als Übergang bezeichnet wird, konzentriert sich auf ziemlich seltsame Weise auf die 'Option der Schaffung eines unabhängigen palästinensischen Staates mit vorläufigen Grenzen und Zeichen der Souveränität' - wovon nichts spezifiziert wird - und soll in einer internationalen Konferenz zur Beurteilung und anschließenden 'Schaffung' eines palästinensischen Staates gipfeln, wiederum mit 'vorläufigen Grenzen'.

Phase drei soll den Konflikt vollständig beenden, ebenfalls mittels einer internationalen Konferenz, deren Aufgabe es sein wird, die allerheikelsten Fragen zu lösen: Flüchtlinge, Siedlungen, Jerusalem, Grenzen. Israels Rolle besteht bei alldem darin zu kooperieren: Die wirkliche Last wird den Palästinensern auferlegt, die immer wieder in Vorlage treten müssen, während die Militärbesatzung mehr oder weniger bestehen bleibt, wenn auch in den wichtigsten im Frühjahr 2002 besetzten Gebieten in abgemilderter Form.

Es ist kein Beobachtungselement vorgesehen, und die irreführende Symmetrie der Planstruktur überlässt es weitgehend Israel, was - wenn überhaupt - als nächstes geschehen soll. Was die Menschenrechte der Palästinenser betrifft, die gegenwärtig weniger ignoriert als unterdrückt werden, so enthält der Plan keine spezifische Abhilfe: Anscheinend ist es Israel überlassen, ob es so weitermacht wie bisher oder nicht.


Echte Hoffnung?

Dieses Mal, so sagen alle üblichen Beobachter, bietet Bush echte Hoffnung auf eine Lösung in Nahost. Kalkuliert vom Weißen Haus gestreute Gerüchte sprachen von einer Liste möglicher Sanktionen gegen Israel, falls Sharon zu unnachgiebig sein sollte, dies wurde jedoch rasch dementiert, und bald war nicht mehr die Rede davon. Ein zunehmender Medienkonsens präsentiert den Inhalt des Dokuments - weitgehend bekannt aus früheren Friedensplänen - als das Resultat von Bushs wiedergefundenem Selbstvertrauen nach seinem Triumph im Irak. Wie bei den meisten Diskussionen über den palästinensisch-israelischen Konflikt bestimmen manipulierte Klischees und weit hergeholte Annahmen, und weniger die Realitäten von Macht und gelebter Geschichte, den Fluss der Debatte.

Skeptiker und Kritiker werden als anti-amerikanisch abgetan, während gleichzeitig ein ansehnlicher Teil der organisierten jüdischen Führungsriege die Road Map anprangert, da sie zu viele israelische Konzessionen erfordere. Aber die etablierte Presse erinnert uns ständig daran, dass Sharon von einer 'Besatzung' gesprochen hat, was er bis jetzt noch nie zugegeben habe, und sogar seine Absicht angekündigt hat, die israelische Herrschaft über 3,5 Millionen Palästinenser zu beenden. Aber ist er sich eigentlich dessen bewusst, was er beenden will?
Der Haaretz-Kommentator Gideon Levy schrieb am 1. Juni, Sharon wisse, genau wie die meisten anderen Israelis, gar nichts über das Leben mit einer Ausgangssperre in Gemeinden, die seit Jahren belagert sind.
Was weiß er über die Demütigung der Checkpoints oder darüber, wie Menschen gezwungen sind, unter Lebensgefahr über Straßen aus Geröll und Schlamm zu fahren, um eine Frau, die in den Wehen liegt, ins Krankenhaus zu bringen? Über das Leben kurz vor dem Verhungern? Darüber, wie es ist, wenn ein Zuhause abgerissen wird. Über Kinder, die sehen, wie ihre Eltern mitten in der Nacht geschlagen und gedemütigt werden?

Ebenfalls beklemmend ist das Fehlen der riesigen 'Trennungsmauer', die Israel jetzt auf der West Bank baut, in der Road Map: 347 Kilometer Beton von Nord nach Süd, von denen 120 bereits errichtet wurden. Die Mauer ist acht Meter hoch und zwei Meter dick; die Kosten werden auf US$ 1,6 Millionen pro Kilometer geschätzt.
Die Mauer teilt nicht einfach nur Israel von einem angenommenen palästinensischen Staat auf der Basis der Grenzen von 1967: Sie verleibt sich in Wirklichkeit neue Gebiete palästinensischen Landes ein, manchmal fünf oder sechs Kilometer auf einem Abschnitt. Sie ist umgeben von Schützengräben, Elektrodraht und Befestigungsgräben; es gibt in regelmäßigen Abständen Wachtürme. Fast ein Jahrzehnt nach dem Ende der südafrikanischen Apartheid erhebt sich diese entsetzliche rassistische Mauer, und man hört kaum einen Ton von der Mehrheit der Israelis oder von ihren amerikanischen Verbündeten, die, ob es ihnen gefällt oder nicht, das meiste davon bezahlen werden. Die 40.000 palästinensischen Bewohner der Stadt Qalqilya wohnen auf der einen Seite der Mauer, das Land, das sie bearbeiten und von dem sie eigentlich leben, liegt auf der anderen. Man schätzt, dass fast 300.000 Palästinenser von ihrem Land getrennt sein werden, wenn die Mauer fertig ist - voraussichtlich während die USA, Israel und die Palästinenser endlose Monate lang über das Prozedere streiten.
Die Road Map sagt nichts dazu, auch nicht darüber, dass Sharon kürzlich einer Mauer auf der Ostseite der West Bank zugestimmt hat, die, falls sie gebaut wird, die Menge palästinensischen Territoriums, das für Bushs Traumstaat zur Verfügung steht, auf etwa 40 Prozent des Gebiets reduzieren wird. Genau das hat Sharon die ganze Zeit gewollt.


Kein besiegtes Volk

Israels massiv modifizierte Akzeptanz des Plans und das offensichtliche Engagement der USA dafür basieren auf einer unausgesprochenen Prämisse: dem relativen Erfolg des palästinensischen Widerstands.

Das stimmt, ob man einige der Methoden jetzt bedauert oder nicht, die exorbitanten Kosten und den schweren Tribut, den er einer weiteren Generation von Palästinensern auferlegt, die sich weigerten, angesichts der überwältigenden Überlegenheit israelisch-US-amerikanischer Macht aufzugeben. Alle möglichen Gründe wurden für das Erscheinen der Road Map genannt: dass 56 Prozent der Israelis dahinterstehen, dass Sharon sich endlich der internationalen Realität gebeugt hat, dass Bush den arabisch-israelischen Deckmantel für seine anderweitigen militärischen Abenteuer braucht, dass die Palästinenser endlich zur Vernunft gekommen sind und Abu Mazen präsentiert haben (Abbas' viel gebräuchlicherer Nom de Guerre sozusagen) und so weiter. Einiges davon stimmt, aber ich behaupte trotzdem, ohne die hartnäckige Weigerung der Palästinenser, zu akzeptieren, dass sie 'ein besiegtes Volk' seien, wie der israelische Stabschef sie kürzlich beschrieb, gäbe es keinen Friedensplan. Und doch hat jeder Unrecht, der glaubt, die Road Map böte auch nur annähernd so etwas wie eine Lösung oder sie würde die zentralen Fragen anpacken. Wie so vieles im gegenwärtigen Friedensdiskurs bürdet sie Zurückhaltung und Verzicht und Opfer voll und ganz den Palästinensern auf und verkennt die Dichte und schiere Schwerkraft der palästinensischen Geschichte.
Wer die Road Map liest, findet ein Dokument ohne Situationsbezug, das Zeit und Ort völlig ignoriert.


Hartnäckige Parteilichkeit

Die Road Map ist eigentlich nicht so sehr ein Friedensplan, als vielmehr ein Plan zur Befriedung: Es geht darum, Palästina als Problem ein Ende zu machen. Daher die Wiederholung des Begriffs 'Performance' in der hölzernen Prosa des Dokuments - mit anderen Worten das Verhalten, das man von den Palästinensern erwartet. Keine Gewalt, kein Protest, mehr Demokratie, bessere Führer und Institutionen - all dies basierend auf der Vorstellung, dass das grundlegende Problem die Heftigkeit des palästinensischen Widerstands ist, und nicht etwa die Besatzung, die dazu geführt hat. Nichts Vergleichbares wird von Israel erwartet, außer, dass die kleinen Siedlungen, die ich oben erwähnt habe, die sogenannten 'illegalen Außenposten' (eine völlig neue Klassifizierung, die den Eindruck erweckt, einige israelische Implantate auf palästinensischem Land wären legal), aufgegeben und, ja, die großen Siedungen 'eingefroren', aber keinesfalls geräumt oder abgerissen werden müssen.
Kein Wort wird gesagt über das, was die Palästinenser seit 1948 und dann wieder seit 1967 durch Israel und die USA erlitten haben. Nichts über die Rückentwicklung der palästinensischen Wirtschaft. Die abgerissenen Häuser, die entwurzelten Bäume, die Gefangenen (mindestens 5.000), die Politik der gezielten Morde, die Schließungen seit 1993, die in großem Stil zugrunde gerichtete Infrastruktur, die unglaubliche Zahl der Toten und Verstümmelungen - all dies und mehr wird mit keinem Wort erwähnt.

Die trotzige Aggression und die hartnäckige Parteilichkeit der amerikanischen und israelischen Teams sind bereits wohlbekannt. Das palästinensische Team ist wenig vertrauenserweckend, zumal es aus recycelten und alternden Weggefährten Arafats besteht. Die Road Map scheint Yasir Arafat sogar noch einmal neuen Schwung gegeben zu haben, mögen sich Powell und seine Assistenten auch noch so bemühen, ihn nur nicht zu besuchen. Trotz der dummen Politik Israels, zu versuchen, ihn zu demütigen, indem sie ihn in einem übel zerbombten Gelände einschließen, hat er die Dinge immer noch in der Hand. Er bleibt Palästinas gewählter Präsident, er bestimmt über die palästinensische Haushaltskasse (die Kasse quillt nicht gerade über), und was seinen Status betrifft, so kann niemand aus dem gegenwärtigen 'Reform'-Team dem Alten in Punkto Charisma und Macht das Wasser reichen.
Nehmen Sie Abu Mazen. Ich traf ihn zum ersten Mal im März 1977 bei meiner ersten Nationalratssitzung in Kairo. Er hielt bei weitem die längste Rede, in der didaktischen Art und Weise, die er wohl als Gymnasiallehrer in Qatar perfektioniert haben muss, und erklärte den versammelten palästinensischen Parlamentariern die Unterschiede zwischen Zionismus und zionistischen Dissidenten. Das war bemerkenswert, da die meisten Palästinenser in jenen Tagen keine wirkliche Vorstellung davon hatten, dass Israel nicht nur aus fundamentalistischen Zionisten bestand, die ein Gräuel für jeden Araber waren, sondern ebenso aus diversen Arten von Peaceniks und Aktivisten.
Im Rückblick sieht man, dass die Ansprache Abu Mazens die PLO-Serie der, zumeist geheimen, Treffen zwischen Palästinensern und Israelis auf den Weg brachte: Diese langen Dialoge in Europa über Frieden hatten beträchtliche Auswirkungen in ihren jeweiligen Gesellschaften auf die Entwicklung der Wählerschaften, die Oslo möglich machten.
Dennoch zweifelte niemand daran, dass Arafat Abu Mazens Rede und die anschließende Kampagne autorisiert hatte, die tapfere Männer wie Issam Sartawi und Said Hammami das Leben kostete. Und während die palästinensischen Teilnehmer aus dem Zentrum palästinensischer Politik (d.h. der Fatah) stammten, kamen die Israels aus einer kleinen, marginalisierten Gruppe angefeindeter Friedensbefürworter, deren Mut gerade aus diesem Grund anerkennenswert war. Während der Beiruter Jahre der PLO zwischen 1971 und 1982 war Abu Mazen in Damaskus stationiert, schloss sich dann jedoch für etwa ein Jahrzehnt dem exilierten Arafat und seinen Leuten in Tunis an. Ich traf ihn dort einige Male und war beeindruckt von seinem gut organisierten Büro, seinem ruhigen administrativen Auftreten und seinem offensichtlichen Interesse an Europa und den Vereinigten Staaten als Arenen, in denen die Palästinenser sinnvolle Arbeit leisten konnten, um den Frieden voranzutreiben. Nach der Konferenz in Madrid 1991 soll er PLO-Mitarbeiter und unabhängige Intellektuelle in Europa zusammengebracht und Gruppen zusammengestellt haben, um im Vorfeld dessen, was später die geheimen Oslo-Gespräche werden sollten, Verhandlungsunterlagen zu Themen wie Wasser, Flüchtlinge, Demografie und Grenzen vorzubereiten, obwohl, soweit ich weiß, keine der Unterlagen verwendet wurde, keiner der palästinensischen Experten an den Gesprächen direkt beteiligt war und keines der Resultate dieser Untersuchungen die endgültigen Dokumente beeinflusste, die dabei herauskamen.

In Oslo boten die Israelis eine ganze Reihe von Fachleuten auf, mit Landkarten, Unterlagen, Statistiken und mindestens 17 Vorabentwürfen dessen, was die Palästinenser schließlich unterzeichnen sollten, während die Palästinenser leider ihre Unterhändler auf drei PLO-Leute beschränkten, von denen keiner Englisch konnte oder etwas von internationalem (oder sonstigem) Recht verstand. Arafat hatte wohl die Vorstellung, sein Team solle vor allem dazu dienen, ihn in diesem Prozess involviert zu halten, vor allem nach seinem Weggang aus Beirut und seiner katastrophalen Entscheidung, sich während des Golfkriegs 1991 auf Seiten des Irak zu schlagen. Falls er andere Ziele im Auge hatte, dann hat er sie nicht effektiv vorbereitet, so wie es schon immer seine Art war. In Abu Mazens Memoiren, Through Secret Channels: The Road to Oslo (1995), und in anderen Einzelberichten von den Oslo-Gesprächen wird Arafats Mitarbeiter als der 'Architekt' der Abkommen gewürdigt, obwohl er Tunis nie verlassen hatte; Abu Mazen geht sogar so weit, zu sagen, dass er nach den Feierlichkeiten in Washington (wo er neben Arafat, Rabin, Peres und Clinton auftrat) ein Jahr brauchte, um Arafat zu überzeugen, dass er in Oslo keinen Staat bekommen hatte. Dennoch betonen die meisten Berichte von den Friedensgesprächen die Tatsache, dass Arafat alle Fäden in der Hand hielt. Dann war es kein Wunder, dass die Verhandlungen in Oslo die Situation der Palästinenser insgesamt deutlich schlimmer machten. (Das amerikanische Team unter der Leitung von Dennis Ross, einem ehemaligen Mitarbeiter der israelischen Lobby - ein Job, auf den er jetzt zurückgekehrt ist -, unterstützte routiniert die israelische Position, die nach einem ganzen Jahrzehnt der Verhandlungen darin bestand, 18 Prozent der besetzten Gebiete zu äußerst ungünstigen Bedingungen an die Palästinenser zurückzugeben, wobei die israelischen Streitkräfte weiterhin die Kontrolle über Sicherheit, Grenzen und Wasser behalten sollten. Natürlich hat sich die Zahl der Siedlungen seitdem mehr als verdoppelt.)

Seit der Rückkehr der PLO in die besetzten Gebiete 1994 ist Abu Mazen eine Figur in der zweiten Reihe geblieben, allgemein bekannt für seine 'Flexibilität' gegenüber Israel, seine Unterwürfigkeit gegenüber Arafat und seine fehlende organisierte politische Basis, obwohl er einer der Gründer der Fatah und langjähriges Mitglied und Generalsekretär ihres Zentralkomitees ist. Soweit ich weiß, wurde er nie zu irgend etwas gewählt, und ganz bestimmt nicht in das palästinensische Parlament. Die PLO und die Palästinensische Autonomiebehörde unter Arafat sind alles andere als transparent. Es ist wenig bekannt über die Art und Weise, wie Entscheidungen getroffen werden oder Geld ausgegeben wird, wo es ist und wer außer Arafat darüber zu entscheiden hat. Alle sind sich jedoch einig, dass Arafat, ein schlimmer Micro-Manager und Kontrollfreak, weiterhin in jeglicher Hinsicht die zentrale Figur ist. Darum wird Abu Mazens Beförderung zum Status eines Reform-Premiers, die den Amerikanern und Israelis so gefällt, von den meisten Palästinensern als, nun ja, eine Art Witz betrachtet, als ein neuer Trick des Alten, weiter an der Macht festzuhalten, indem er eine neue Spielerei erfindet. Abu Mazen gilt allgemein als farblos, mäßig korrupt und ohne irgendwelche klaren, eigenen Vorstellungen, außer, dass er dem weißen Mann gefallen will.
Wie Arafat hat auch Abu Mazen niemals irgendwo anders gelebt als in den Golfstaaten, in Syrien und Libanon, Tunesien und jetzt im besetzten Palästina; er spricht keine andere Sprache außer Arabisch, er ist kein großer Redner und hat keine öffentliche Präsenz.
Im Gegensatz dazu ist Mohammed Dahlan - die andere groß angekündigte Figur, in die die Israelis und Amerikaner große Hoffnungen setzen - jünger, cleverer und ziemlich rücksichtslos. Während der acht Jahre, in denen er eine von Arafats 14 oder 15 Sicherheitsorganisationen leitete, galt Gaza als Dahlanistan. Letztes Jahr trat er zurück und wurde von den Europäern, Amerikanern und Israelis sofort wieder als 'unified security chief', 'Leiter der vereinigten Sicherheitskräfte' angeheuert, obwohl auch er schon immer einer von Arafats Leuten gewesen ist. Jetzt erwartet man von ihm, dass er bei der Hamas und dem Islamischen Jihad hart durchgreift: eine der wiederholten israelischen Forderungen, hinter denen die Hoffnung steht, dass es so eine Art palästinensischen Bürgerkrieg geben wird, da glänzen die Augen des israelischen Militärs.

Jedenfalls scheint es mir völlig klar, dass Abu Mazen von drei Faktoren eingeschränkt sein wird, egal wie fleißig und flexibel er 'performt'. Ein Faktor ist natürlich Arafat selber, der die Fatah immer noch kontrolliert. Ein weiterer ist Sharon (der vermutlich die USA durchgängig hinter sich haben wird). In einer Liste von 14 'Anmerkungen' über die Road Map, die am 27. Mai in Haaretz veröffentlicht wurde, machte Sharon die sehr engen Grenzen für alles, was als Flexibilität auf Seiten Israels aufgefasst werden könnte, deutlich. Der dritte Faktor sind Bush und seine Entourage; nach ihrem Umgang mit Nachkriegs-Afghanistan und Irak zu urteilen, haben sie weder das Durchhaltevermögen, noch die Kompetenz für das Nation-Building. Bush's rechtsgerichtete christliche Basis im Süden hat bereits lautstark gegen Druck auf Israel protestiert, und die einflussreiche amerikanische pro-israelische Lobby mit ihrem gefügigen Gehilfen, dem US-Kongress, setzt sich gegen jeden Anschein von Nötigung gegen Israel zur Wehr, obwohl dies jetzt, da ein Ende abzusehen ist, unverzichtbar sein wird.


Nicht aussichtslos

Es ist vielleicht weltfremd, wenn ich das sage, aber selbst wenn die unmittelbaren Aussichten aus palästinensischer Sicht düster sind, so sind sie doch nicht komplett aussichtslos. Ich möchte auf die erwähnte Hartnäckigkeit zurückkommen und die Tatsache, dass die palästinensische Gesellschaft - verwüstet, fast abgewirtschaftet, trostlos in so vielerlei Hinsicht - wie Hardys Drossel in ihrem zersausten Gefieder immer noch in der Lage ist, ihre Seele der wachsenden Schwermut entgegenzuschleudern. Keine andere arabische Gesellschaft ist so wild und auf gesunde Weise ungebärdig, und keine hat mehr zivile und soziale Initiativen und funktionierende Institutionen aufzuweisen (einschließlich eines wunderbar vitalen Musikkonservatoriums). Die Palästinenser in der Diaspora engagieren sich, obwohl sie meist unorganisiert sind und in einigen Fällen ein erbärmliches Leben des Exils und der Staatenlosigkeit führen, dennoch energisch für die Probleme ihrer Schicksalsgemeinschaft, und alle, die ich kenne, versuchen ständig, die gemeinsame Sache irgendwie voranzutreiben. Nur ein winziger Bruchteil dieser Energie hat jemals den Weg in die Palästinensische Autonomiebehörde gefunden, die mit Ausnahme der höchst umstrittenen Person Arafats für die Schicksalsgemeinschaft seltsam marginal geblieben ist. Aktuellen Umfragen zufolge haben Fatah und Hamas zusammen die Unterstützung von etwa 45 Prozent der palästinensischen Wähler, die restlichen 55 Prozent entfallen auf recht unterschiedliche, sehr viel hoffnungsvoller aussehende politische Formationen.


Neue Graswurzelbewegung

Insbesondere eine fand ich signifikant (und ich habe mich ihr angeschlossen), da sie jetzt die einzige echte Graswurzelbewegung darstellt, die sich sowohl von den religiösen Parteien und ihrer fundamental sektiererischen Politik fernhält als auch von dem traditionellen Nationalismus, den Arafats alte Fatah-Aktivisten (im Unterschied zu den jungen) anzubieten haben. Sie heißt National Political Initiative (NPI), und ihr Anführer ist Mostapha Barghuti, ein in Moskau ausgebildeter Arzt, der bisher vor allem als Direktor des beeindruckenden Village Medical Relief Committee tätig war, ein öffentlicher medizinischer Dienst, der mehr als 100.000 Palästinensern in den Dörfern Gesundheitsfürsorge gebracht hat. Barghuti, ein ehemaliger Anhänger der Kommunistischen Partei, ist ein leiser Organisator, der die vielen hundert physischen Hindernisse überwunden hat, welche die Bewegungsfreiheit oder Auslandsreisen der Palästinenser behindern, um fast jede unabhängige Persönlichkeit und Organisation von Gewicht hinter einem politischen Programm zu versammeln, das Sozialreform ebenso wie Befreiung über doktrinäre Linien hinweg verspricht. Barghuti hat eine beneidenswert gut geführte Solidaritätsbewegung aufgebaut, die den Pluralismus und die Koexistenz übt, die sie predigt. Die NPI schlägt nicht die Hände über dem Kopf zusammen über die richtungslose Militarisierung der Intifada. Sie bietet Trainingsprogramme für die Arbeitslosen an und einen Sozialdienst für die Mittellosen mit der Begründung, dass dies eine Antwort sei auf die gegenwärtigen Umstände und den israelischen Druck. Vor allem versucht die NPI, die kurz davor steht, eine anerkannte politische Partei zu werden, die palästinensische Gesellschaft zu Hause und im Exil für freie Wahlen zu mobilisieren - authentische Wahlen, die palästinensische statt israelischer oder US-amerikanischer Interessen repräsentieren. Genau dieses Gefühl der Authentizität scheint auf dem Weg, der vor Abu Mazen liegt, zu fehlen.
Hier ist die Vision kein künstlich hergestellter, provisorischer Staat auf 40 Prozent des Landes, mit Aufgabe der Flüchtlinge und Verbleib Jerusalems bei Israel, sondern ein souveränes Staatsgebiet, befreit von der Militärbesatzung durch Massenwirkung unter Einbeziehung von Arabern und Juden, wo immer möglich. Weil die NPI eine authentische palästinensische Bewegung ist, sind Reform und Demokratie Teil ihrer täglichen Praxis geworden. Es haben bereits Organisations-Meetings stattgefunden, und viele weitere sind im Ausland und in Palästina geplant, trotz der schrecklichen Reisebeschränkungen. Es ist ein gewisser Trost, dass parallel zu den andauernden formalen Verhandlungen und Debatten eine Menge informeller, nicht hinzugezogener Alternativen existieren, deren wichtigste Bestandteile jetzt die NPI und eine wachsende internationale Solidaritätskampagne sind.

3. Juni

Von Edward Said erschiene Bücher sind u.a. 'Orientalismus', 'Kultur und Imperialismus', 'Das Ende des Friedensprozesses - Oslo und danach,
Am falschen Ort', Autobiografie - 'Reflections on Exile, Freud and the Non-European' und, mit Daniel Barenboim, 'Parallels and Paradoxes: Explorations in Music and Society'.


Ehrenamtliche Übersetzung: Karin Ayche,
coorditrad@attac.org


Aus dem Kapitel 'Grundlagen des Zusammenlebens'
in seinem Buch 'Das Ende des Friedensprozesses - Oslo und danach'
:

'Solange die jüdische Tragödie nicht als unmittelbare Ursache der palästinensischen Katastrophe gesehen wird - als ihre gewissenmaßen 'notwendige' (wenn auch nicht absichtlich herbeigeführte) Ursache -, solange werden wir weiter als zwei Gemeinschaften nebeneinander leben müssen, die unfähig sind, sich über das ihnen jeweils widerfahrene Leid auszutauschen.' (...)
'Zu verstehen, was den Juden in Europa unter den Nazis widerfahren ist, heißt, das Universelle einer menschlichen Erfahrung unter schrecklichen Bedingungen zu verstehen. Es bedeutet Mitleid, menschliche Sympathie und tiefsten Abscheu vor der Vorstellung, Menschen aus ethnischen, religiösen oder nationalistischen Gründen zu töten.
Ich knüpfe an ein solches Verstehen, an solches Mitleid keine Bedingungen: Man empfindet sie um ihrer selbst willen und nicht, um politischen Profit daraus zu ziehen. Einem solchen Fortschritt im Bewusstsein der Araber sollte gleichwohl mit der gleichen Bereitschaft zu Mitleid und Verständnis seitens der Israelis wie auch ihrer Unterstützer begegnet werden, die alle möglichen Ausflüchte vorbringen und jede Verantwortung zurückweisen, wenn es Israels zentrale Rolle bei der historischen Enteignung unseres Volkes geht. Das ist beschämend.' (...)
'Wir müssen unsere Geschichte zusammen denken, so schwierig das sein mag, damit es eine gemeinsame Zukunft geben kann. Und diese Zukunft muss Araber und Juden in gleicher weise einschließen, frei von allen Vorstellungen, die darauf abzielen, die eine oder andere Seite zu missachten oder theoretisch oder politisch auszuschließen. Darin besteht die eigentliche Aufgabe. Der Rest ist dann vergleichsweise einfach.'

'Das Geheimnis der Versöhnung heißt Erinnerung' (Jüdisches Sprichwort, auf einem Denkmal in Velmede)