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Vorschlag zur Positionierung von ATTAC Deutschland
von Sophia Deeg, Mitglied von Attac München
Innerisraelischer Widerstand
Die arabischen Regimes - Instrumente von Manipulation und Beherrschung
Palästinensische Alternativen
Die Bewegung der Bewegungen und Israel/ Palästina
Das Friedenskonzept der globalisierungskritischen Bewegung in Bezug auf Israel/Palästina
Innerisraelischer Widerstand
Der militaristische Charakter Israels wird von einer wachsenden Minderheit gerade junger Israelis abgelehnt, die den Dienst in der Armee aus diesem und anderen grundsätzlichen kritischen Erwägungen heraus verweigern. Die Kritik betrifft auch das Janusgesicht der israelischen Demokratie, die für die jüdischen Bürger des Staates gilt, nur eingeschränkt aber für die (immerhin rund 20%) arabischen Israelis.
Obwohl zur Zeit in der israelischen Gesellschaft ein rassistischer Diskurs vorherrscht, stellt sich eine bedeutende Minorität der Israelis außerhalb dieses Konsens'; sie wollen nicht Bürger eines Staates sein, der elementarste demokratische, menschen- und völkerrechtliche Grundsätze missachtet. Sie sehen darüber hinaus mit großer Sorge, dass ihre 'Heimstatt' durch die auf militärische Gewalt und auf Unterdrückung basierende Politik ihrer Regierung alles andere als sicher ist. Sie sehen die Selbstmordattentate auf israelische Zivilisten als Folge dieser Politik. Sie wollen mit den Palästinensern gleichberechtigt zusammenleben und halten dies auch für durchaus möglich, wenn sich die Politik Israels und das Selbstverständnis des Staates grundlegend ändern, d.h. wenn er sich nicht mehr als jüdischer Staat, sondern als Staat seiner BürgerInnen definieren würde. Dafür sehen sie allerdings derzeit kaum Anzeichen, schätzen andererseits die Gefahren, die für die Palästinenser und für die Menschen der gesamten Region von der Neuordnung des Nahen Osten im Sinne einer totalen und gewaltsamen Unterwerfung unter US- (und untergeordnet: europäische) Hegemonie, als so bedrohlich an, dass ihre Priorität im gemeinsamen Widerstand - von Palästinensern und Israelis - gegen die Besatzung liegt. Dabei hoffen sie - Israelis und Palästinenser - auch auf die Unterstützung der internationalen Zivilgesellschaft, wie sie uns Europäern beispielsweise auf dem Europäischen Sozialforum in Florenz eindringlich versichert haben.
Denn solange die US-Administration, engstens verquickt mit der Petro- und der Rüstungslobby, die israelische Regierung im Namen der gemeinsamen Ambitionen in der Region annähernd bedingungslos unterstützt und ihre Verbrechen gegen die palästinensische Bevölkerung deckt, sind die israelisch-palästinensischen Friedenskräfte schwach. Ebenso wenig Hoffnung können sie in die europäische und insbesondere die deutsche Nahostpolitik setzen, die den amerikanisch-israelischen Vorgaben gehorsam zu folgen pflegt.
Hier sollten Überlegungen von Attac ansetzen, mit welchen Kräften in Palästina und Israel Zusammenarbeit und Solidarität angezeigt ist, wenn man 'mit Israel solidarisch' sein will. Dabei sollte auch nicht übersehen werden, mit welcher Entschlossenheit, welchem Mut und unter wie großen persönlichen Opfern Israelis Widerstand leisten, wenn sie beispielsweise grundsätzlich den Dienst in der Armee verweigern und dafür Gefängnis und gesellschaftliche Stigmatisierung auf sich nehmen.
Die skizzierten Positionen finden sich in Israel bei der Friedensgruppe Gush Shalom, bei manchen Intellektuellen wie Ilan Pappe oder Moshe Zuckermann, in der israelisch-palästinensischen Linkspartei ODA, der israelisch-palästinensischen AktivistInnengruppe Ta'ayush, bei der Koalition der Frauen für einen gerechten Frieden, beim israelischen Komitee gegen die Häuserzerstörung (ICAHD), bei KriegsdienstverweigerInnengruppen wie New Profile oder Yesh Gvul und anderen. (Sie alle bezeichnen sich im Unterschied zu anderen Israelis, die glauben, Frieden sei auch ohne Gerechtigkeit zu haben, als 'antikolonial'. (...)
Die arabischen Regimes - Instrumente von Manipulation und Beherrschung
In der arabischen Welt finden die Palästinenser keine wirksame Unterstützung, wie sehr sich auch die Menschen in den arabischen Ländern den Palästinensern emotional verbunden fühlen. Doch sie leben alle, genau wie die Palästinenser in der Westbank und Gaza selber, unter undemokratischen Regimen, zumeist Geschöpfen der USA und jedenfalls in tiefer Abhängigkeit von ihr. Diese Regime haben weder die Interessen der eigenen Bevölkerung noch die der Palästinenser im Auge. Ein demokratischer Palästinenserstaat ist keineswegs in ihrem Sinne, weil er ihre Herrschaft bedrohlich in Frage stellen würde.
Die Einsetzung und Aufrechterhaltung der arabischen Regimes, auch das des 'palästinensischen Gebildes', liegen im Interesse der USA sowie Europas und auf der Linie ihrer Bestrebungen, die arabischen Länder mit ihren Ressourcen (vor allem dem Öl) und ihrer geostrategischen Bedeutung zu kontrollieren. Diesem Interesse dient auch der 'strategische Brückenkopf Israel' im Nahen Osten. Jegliche Ansätze einer Demokratisierung oder Selbstbestimmung der Bevölkerung dieser Region sind immer vereitelt worden. Dem diente einerseits die duldende Förderung der Islamisten durch den Westen in diesen Ländern (so der Hamas durch Israel), andererseits die Unterstützung der korrupten Regimes, die jegliche demokratische Entwicklung verhindern, wobei sie finanziell, militärisch und geheimdiensttechnisch eng mit den USA bzw. Israel und Europa zusammenarbeiten. Von der Eroberung und Besatzung des Irak durch die Koalition der Willigen und Regimewechseln im Irak und oder Palästina (so der Einsetzung von Abu Mazen/Dahlan) ist keine Veränderung im Sinne einer Demokratisierung und Selbstbestimmung zu erwarten, weil und solange es Pläne aus den USA, von Israel oder Europa ('von außen' und 'von oben', ohne Einbeziehung der bertoffenen Gesellschaften) sind.
Dieses Modell der Manipulation und Beherrschung lag auch dem Oslo-Abkommen zugrunde, bei dem sich Israel bewusst an die seinerzeit (Ende der 80er, Anfang der 90er Jahre, 1. Golfkrieg) politisch und finanziell geschwächte PLO und an Arafat als Verhandlungspartner hielt. Dieser Partner war bereit, alle elementaren palästinensischen Forderungen (s.o., UN-Resolutionen) zur Disposition zu stellen, wenn man ihm und seinen Getreuen dafür die Ausübung der Macht in Gaza und der Westbank überließ. Diese Machtausübung bestand vor allem in der Verfügung über die reichlich fließenden Gelder aus Europa und von anderswo und in der Macht über die eigene Bevölkerung.
Auch Rabin, Peres, Barak und der Arbeitspartei ging es nie um Verhandlungen auf gleicher Augenhöhe und ein faires Abkommen, sondern lediglich darum, die in vieler Hinsicht für Israel (auch moralisch) kostspielige Kontrolle und Verwaltung der besetzten Gebiete in die Hände einer willfährigen palästinensischen Behörde zu legen, um selbst von dieser Belastung befreit zu sein. Dies lässt sich am Wortlaut der Oslo-Abkommen ablesen, die alle für die Palästinenser elementaren Aspekte im Unverbindlichen belassen, sowie auch an der entsprechenden Politik Israels in den Jahren des sogenannten Friedensprozesses (zum Beispiel am zunehmend vorangetriebenen Siedlungsbau) und an der Politik der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), die nicht nur, wie längst bekannt, korrupt gewirtschaftet hat, sondern fast nichts im Sinne einer ordentlichen Verwaltung, Verbesserung der Versorgung etc. der Bevölkerung in der Westbank und Gaza getan hat. Vielmehr hat die PA in enger Absprache mit den israelischen Sicherheitsbehörden und finanziert vor allem durch die EU, den Aufbau diverser Geheimdienste und Polizeikräfte betrieben, womit mehrere Ziele bis 2000 relativ erfolgreich verfolgt wurden: Viele Familien hatten ein gewisses Einkommen und waren versorgt. Ihre Abhängigkeit und relative Loyalität der PA gegenüber war sichergestellt. Vor allem aber gelang es, sowohl extremistische und gewaltbereite Kritiker des Osloprozesses als auch die demokratisch gesonnen Kritiker der PA einzuschüchtern und zu verfolgen sowie die demokratischen Strukturen, die vorhanden oder im Entstehen begriffen waren, zu zerstören bzw. außer Kraft zu setzen. Bei der Bewerkstelligung dieser Aufgabe funktionierte während all der Jahre die Zusammenarbeit mit israelischen und amerikanischen Geheimdiensten vorzüglich und war im Rahmen der Road Map problemlos wiederzubeleben.
Diese repressive Politik der PA, zusammen mit derjenigen Israels, die alle Hoffnungen der Menschen in Palästina enttäuschte, konnte nur die gewaltbereiten Kräfte in der palästinensischen Gesellschaft stärken, während sie die gemäßigten, konstruktiven Kräfte schwächte. Dennoch kann man davon ausgehen, dass die gemäßigten, demokratischen Kräfte in der Westbank und Gaza nach wie vor den Mainstream ausmachen. Man vermutet, dass bei Wahlen die Islamisten nicht mehr als 20-22% der Stimmen auf sich vereinigen könnte.
Palästinensische Alternativen
Die politischen Wurzeln derjenigen Personen und Gruppie-rungen, die einem linken bis bürgerlichen demokratischen Spektrum zuzurechnen sind, reichen zurück in die erste Intifada, die ja stark basisdemokratisch geprägt war. Oder aber sie setzen sich aus Menschen zusammen, die Anfang bis Mitte der 90er Jahre in der Hoffnung aus dem Exil zurückkehrten, ihre meist hohe Qualifikation in den Aufbau eines demokratischen, selbstbestimmten und prosperierenden Palästina einbringen zu können.
Die erste palästinensische Verhandlungsdelegation, die mit israelischen Vertretern in Madrid und dann in Washington zusammentraf, bestand aus VertreterInnen aus der Westbank und Gaza, die mit der Intifada verbunden und allgemein in der palästinensischen Gesellschaft verwurzelt und anerkannt waren und sind, z.B. Haider Abdel Shafi, Hanan Ashrawi oder Mustafa Barghouti. Diese Delegation wurde durch zunächst geheime Verhandlungen der 'Tunesier' (Arafat nahestehend) mit israelischen Regierungsvertretern in Oslo hintergangen und schließlich abgelöst. Sie hatte, anders als die Osloer Delegation, weder das Rückkehrrecht der Flüchtlinge, noch die zahlreichen anderen durch internationales Recht und UN-Resolutionen verbürgten palästinensischen Ansprüche von vornherein abgeschrieben, weshalb Israel diese Verhandlungen scheitern ließ und sich eine Delegation aussuchte, die leicht zu manipulieren war.
Die VertreterInnen der Madrider Delegation und andere aus ihrem Umkreis wurden 1994 zahlreich in den Legislativrat (das palästinensische Parlament) gewählt, der in der Folge aber durch die PA systematisch in seinen gesetzgebenden und kontrollierenden Funktionen boykottiert wurde. (So hat sich Arafat z.B. beharrlich geweigert, die vom Parlament verabschiedete Verfassung zu ratifizieren.)
Die palästinensischen Persönlichkeiten und Kräfte, die mit den entsprechenden antikolonialistischen israelischen Strömungen (s.o.) und mit der globalisierungskritischen Bewegung zusammenarbeiten, waren zum Teil an der ersten Intifada beteiligt, manche an den Madrider Verhandlungen und sind in palästinensischen Parteien wie der links-sozialdemokratischen PPP oder in Menschenrechtsorganisationen oder NGOs, vor allem zur medizinischen Versorgung der Bevölkerung, organisiert. Sie haben auch während der Jahre des sogenannten Friedensprozesses immer wieder versucht, sich zu Wort zu melden, um ihr Konzept einer Demokratisierung der palästinensischen Gesellschaft und eines politischen Widerstandes gegen die Besatzung in Palästina und international zu Gehör zu bringen. Sie wurden jedoch für dieses Aufbegehren gegen die PA brutal verfolgt und mundtot gemacht und international nicht wahrgenommen.
Im Sommer 2002 traten sie erneut als politische Alternative in Erscheinung, als sie 'Almubadara' ('Die Initiative') ins Leben riefen und in der palästinensischen Gesellschaft darüber eine Diskussion in Gang setzten. Al Mubadara ist wieder ein Konzept zur basis-demokratischen Mobilisierung der palästinensischen Gesellschaft gegen die Besatzung und zum Aufbau demokratischer staatlicher Strukturen. Derzeit entstehen wohl auch wieder wie in der ersten Intifada Volkskomitees, also basisdemokratische Strukturen, beispielsweise in den Flüchtlingslagern, um das Überleben, den Widerstand und die politische Willensbildung von unten zu organisieren.
Diesen alternativen palästinensischen Strömungen wird von der europäischen und amerikanischen Politik keine Beachtung geschenkt, was nicht verwunderlich ist, da sie deren Zielsetzungen (der Manipulation und Beherrschung) in Israel/Palästina und im Nahen Osten nicht entsprechen.
Auch die Medien und die Öffentlichkeit in Europa und den USA sind nur schwer, jenseits der bekannten Klischees von 'Islamismus', 'Terror' und 'Arafat', für die ganze palästinensische politische Realität und den gemeinsamen zivilgesellschaftlichen Widerstand zu interessieren, den es inzwischen gibt: von Palästinensern und Israelis, zusammen mit der globalisierungskritischen Bewegung. Für attac als Teil der Bewegung liegt es nahe, sich hier zu engagieren.
www.forumsocialmundial.org.br)
(...)Die 'andere internationale Gemeinschaft', die globalisierungskritische Bewegung sah sich in der Verantwortung. So sind seit 2001 kontinuierlich internationale AktivistInnen in den besetzten Gebieten, insgesamt einige Tausend, um:
- die Bevölkerung vor Übergriffen der Armee zu schützen;
- den laut internationalem Recht legitimen Widerstand gegen die Besatzung sowie die basisdemokratische Selbstorganisation der Bevölkerung zu schützen und zu ermöglichen;
- als ZeugInnen über die Verhältnisse zu berichten, nachdem die Medienpräsenz durch die Repressionen von Armee und Grenzbehörden immer geringer wird;
- durch diese unmittelbare, aktive Solidarität mit den Menschen unter der Besatzung ihnen Mut zu machen, sie in ihrem Widerstand zu unterstützen, sie in ihrer Würde und Menschlichkeit anzuerkennen;
- der Perspektivlosigkeit, Verzweiflung, die eine kleine Minderheit unter den jungen Palästinensern zu Selbstmordattentaten auf unbeteiligte israelische Zivilisten treibt, die Erfahrung der internationalen Solidarität entgegenzusetzen.
Auf dem Europäischen Sozialforum in Florenz im November 2002 zeigte sich, wie breit die Bewegung der 'Zivilen Missionen zum Schutz der palästinensischen Bevölkerung' (französische Bezeichnung) aus der Mitte der globalisierungskritischen Bewegung bereits war, dass sie aus annähernd allen europäischen Ländern und dort aus verschiedensten gesellschaftlichen Bereichen (Gewerkschaften, kirchliche Kreise, Betriebe, Universitäten, alternative Bauernvereinigungen, attac u.v.a.m.) kamen. Es zeigte sich auch, dass es sich dabei um eine Bewegung handelt, die in der Zielsetzung und der inhaltlichen Begründung mit AktivistInnen / Gruppen / NGOs aus der palästinensischen und der israelischen Gesellschaft übereinstimmt und zusammenarbeitet. Vertreter dieser israelischen und palästinensischen Kräfte nahmen am 1. Europäischen Sozialforum teil und traten als Repräsentanten einer Bewegung gegen die Besatzung und für eine gemeinsame israelisch-palästinensische Perspektive auf. Wiederholt betonten sie, dass sie auf die Solidarität der europäischen globalisierungskritischen Bewegung angewiesen sind. Konkret befürchten sie - und dies ist durch die Roadmap keineswegs ausgeräumt - eine noch martialischere israelische Entrechtungs-, Dezimierungs-, Aushungerungs- und Vertreibungspolitik gegenüber der ihr ausgelieferten palästinensischen Bevölkerung und für Israel eine weitere Militarisierung der Gesellschaft und Zerstörung der demokratischen Kultur, weiter zunehmenden Rassismus sowie weiteren Sozialabbau und eine verschärfte Polarisierung in Arm und Reich.
Das Friedenskonzept der globalisierungskritischen Bewegung in Bezug auf Israel/Palästina
Konkret stellte Michel Warschawski vom AIC (Jerusalem) auf dem 3. Weltsozialforum in Porto Alegre (1/03) einige Grundprinzipien für eine Friedensbewegung im Sinne und im Rahmen der globalisierungskritischen Bewegung vor. (...)
Michel Warschawski schlägt 'demokratische Strategien' vor, bei denen den 'Unterdrückten', den 'demokratischen Kräfte innerhalb des unterdrückenden Lagers' und 'den weltweiten demokratischen Bewegungen' bestimmte Aufgaben zufallen. Ziel dieses gemeinsamen Vorgehens: 'Den Angreifer zwingen, seine Angriffe zu beenden und die Einhaltung der Rechte der Angegriffenen zu akzeptieren.'
Konkret bedeutet dies für die Palästinenser, dass 'sie nicht nur das Recht, sondern die Pflicht' haben, 'gegen ihre Unterdrückung Widerstand zu leisten', und zwar 'mit allen für geeignet gehaltenen Mitteln'. Allerdings schließt eine demokratische Konzeption 'immer aus, dass auf einem legitimen Weg zum Erreichen der Freiheit unschuldige Zivilisten getroffen werden'.
Für die Israelis, die sich für einen Frieden auf der Grundlage von Rechten einsetzen, bedeutet dies: Sie sollten auf die öffentliche Meinung in Israel einwirken und 'aktive Solidarität mit der palästinensischen Bevölkerung' und 'zivilen Widerstand in Israel selbst organisieren' und sich auch international für die Rechte der Palästinenser einsetzen.
Für die internationalen Bewegungen stellt Michel Warschawski vier Prioritäten fest:- 'Mobilisierung einer internationalen Massenbewegung gegen den Irakkrieg (und die weltweite us-britische Kriegstaktik)';
- 'Stärkung und Koordination internationaler ziviler Missionen zum Schutz der palästinensischen Bevölkerung'
- 'international koordinierte Kampagnen für u.a. 'die Aussetzung von Handelabkommen mit Israel', 'ein Ende der Siedlungspolitik und der Besatzung';
- 'Druck auf die Regierungen, um eine internationale Friedenskonferenz auf der Grundlage der UN-Resolutionen durchzusetzen'.
Die Positionierung von attac-Deutschland im Rahmen der internationalen Bewegung gegen Krieg und Besatzung und für einen Frieden auf der Grundlage von Rechten liegt auf der Hand, zumal andere nationale attac-Gruppen sich längst aus den dargelegten Überlegungen und Erfahrungen heraus als Teil dieser Bewegung betrachten und entsprechen agieren.
Es mag manchen dennoch nicht einleuchten, warum sich attac ausgerechnet zum israelisch-palästinensischen Konflikt positionieren sollte, schließlich gibt es auch sonst 'viel Elend und Unrecht auf der Welt'.
Sobald wir uns dem Zusammenhang von neoliberaler Globalisierung und Krieg zuwenden, kommen in der Tat auch andere Konflikte in den Blick. Ihre Bedeutung soll nicht geschmälert werden, wenn wir (wie die weltweite globalisierungskritische Antikriegsbewegung auch) eine besondere Verantwortung in Bezug auf den israelisch-palästinensischen Konflikt postulieren. Dazu ist Folgendes festzuhalten:- Es handelt sich um einen Konflikt, bei dem seit Jahrzehnten und in einem unerhört gesteigerten Maß seit drei Jahren systematisch, kontinuierlich und in massiver Form Völker- und Menschenrechte verletzt werden, Rechte, die die Grundlage einer universalen politischen Zivilisation bilden und für uns alle einen hohen Wert darstellen.
- Der Staat, der in dieser Weise Völkerrecht und internationale Abkommen verhöhnt (man denke nur an die über 70 UN-Resolutionen, die Israel nicht umzusetzen bereit ist), ist uns Europäern sehr nahe: historisch, geographisch, wirtschaftlich, kulturell und politisch.
- Die Unterstützung dieses Staates, vor allem wirtschaftlich, diplomatisch und militärisch durch die Bundesrepublik ist besonders intensiv. Die Unterstützung der für Frieden und Gerechtigkeit eintretenden Kräfte innerhalb der israelischen Gesellschaft durch uns, ihre potentiellen Partner, findet dagegen nicht statt. Indem wir uns nicht positionieren, auch als attac, positionieren wir uns sehr wohl: Wir unterstützen eine ganz bestimmte Politik, eine andere nicht.
- In Bezug auf den israelisch-palästinensischen Konflikt wird (durch Medien, Politik) das international anerkannte Recht auf Widerstand diffamiert, indem man den palästinensischen Widerstand mit Terror gleichsetzt. Auch wenn einzelne Palästinenser zu Mitteln eines falsch verstandenen 'Widerstandes' greifen, die zu verurteilen sind, bedeutet dies nicht, dass die Palästinenser kein Recht hätten, sich gegen die Besatzung, die Manifestation von Gewalt und Unrecht, zu wehren. Dieses Recht wird von der globalisierungskritischen Bewegung anerkannt. Die Anerkennung der Legitimität des Widerstandes und die aktive Solidarität mit der Bevölkerung, die unter der Besatzung lebt, hat nachweislich dazu geführt, dass in der palästinensischen Gesellschaft eine Besinnung auf ihre Stärke stattgefunden hat. Ihre Stärke besteht einzig und allein darin, dass sie das Recht auf ihrer Seite hat. Unsere Verantwortung liegt darin, sie in dieser Überzeugung und entsprechendem politischen Handeln zu unterstützen.
- In der palästinensischen und der israelischen Gesellschaft gibt es bereits Kräfte, die sich seit Jahren und zum Teil gemeinsam für eine gerechte Lösung einsetzen, und die zunehmend mit der Bewegung der Sozialforen verbunden sind. Das ist ein Glücksfall und gibt Anlass zur Hoffnung, dass ein Frieden von unten, eine gemeinsam gestaltete Zukunft möglich ist. Es ist auch ein großes Verdienst dieser Israelis und Palästinenser, denen wir unsere Solidarität nicht länger verweigern sollten.
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