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Die beiden Gesichter des Imperiums
Die 'Pax Americana' wird nicht funktionieren
von Jürgen Wagner
'Wir müssen die Initiative zurückerlangen. Nicht nur durch den Widerstand gegen den US-Imperialismus, nicht nur dadurch, weiterhin gegen soziale Ungerechtigkeiten der kapitalistischen Globalisierung [...] zu kämpfen, sondern indem wir die Verbindung zwischen beiden Gesichtern des Imperiums herstellen, dem ökonomischen und dem militärischen.'46 Mit diesem Anspruch soll im Folgenden die Bush-Doktrin kritisch analysiert und in den Kontext US-amerikanischer Globalstrategie eingebettet werden. Hierauf aufbauend werden die US-Interessen an dem Angriffskrieg gegen den Irak untersucht und abschließend das Gesamtkonzept US-amerikanischer Außenpolitik einer Kritik unterzogen.
Bei dieser Analyse handelt es sich um einen Auszug aus dem Buch 'Globalisierung und Krieg' von C. Haydt, T. Pflüger und J. Wagner, das in der Reihe 'AttacBasisTexte' im Verlag VSA Hamburg erschienen ist.
Vom Containment zur 'Pax Americana'
Proliferation, Präemption und Krieg auf Verdacht
McDonald's und McDonell Douglas: Globalisierung, Freiheitsdoktrin und liberaler Imperialismus
Ende des Petrodollar-Imperialismus?
Der hegemoniale Konsens und das Paradox der Hegemonie
Mehr Clinton als Bush?
Von dem Zeitpunkt an, als George F. Kennan 1947 in Foreign Affairs unter dem Pseudonym 'Mr. X' die Grundlagen der Containment-Politik darstellte,38 verschrieb sich die Außenpolitik der Vereinigten Staaten vorwiegend einer Strategie: der Eindämmung der Sowjetunion. Dass diesem Konzept weder humane noch idealistische Ideen, sondern ausschließlich machtpolitische Interessen zugrunde lagen, wurde von Kennan damals eindrucksvoll erläutert: 'Die USA besitzen etwa 50 Prozent des Reichtums der Welt, machen aber nur 6,3 Prozent der Weltbevölkerung aus. In dieser Situation werden wir zwangsläufig mit Neid und Unmut konfrontiert werden. Unsere eigentliche Aufgabe in der vor uns liegenden Epoche ist es (...), diese Position der Ungleichheit zu erhalten. (...) Wir sollten aufhören, von so vagen und unrealistischen Zielen wie Menschenrechten, Anhebung des Lebensstandards und Demokratisierung zu reden. Der Tag ist nicht mehr fern, an dem unser Handeln von nüchternem Machtdenken geleitet sein muss. Je weniger wir dann von idealistischen Parolen behindert werden, desto besser.'39 Folglich war das Ziel auch nicht die Eindämmung der Sowjetunion, sondern die siegreiche Beendigung des Kalten Krieges. Hierfür galt es, das kapitalistische System auszuweiten und sich der unangefochtenen Vorherrschaft innerhalb der westlichen Welt zu vergewissern.
Nachdem die USA aus der Blockkonfrontation als einzig verbliebene Supermacht hervorgingen, begann die Suche nach einer Nachfolgedoktrin. Die von US-Präsident George W. Bush am 20. September 2002 vorgelegte 'Nationale Sicherheitsstrategie der Vereinigten Staaten' (NSS), besser bekannt unter dem Namen 'Bush-Doktrin', soll nun den großen Wurf darstellen.40 Mit ihr 'übernahm der Präsident das Paradigma jener Befürworter einer hegemonialen (...), auf 'militärische Stärke und moralische Klarheit' setzenden globalen amerikanischen Führungsrolle, die als beste Garantie für ein stabiles internationales System angesehen wird.'41
Protagonisten dieser Ideologie sind die so genannten Neokonservativen, die, angeführt von Vizepräsident Dick Cheney und dem stellvertretenden Verteidigungsminister Paul Wolfowitz, die derzeitige US-Außenpolitik nahezu im Alleingang kontrollieren. Sie nutzten die Terroranschläge des 11.9.2001 erfolgreich, um ein in seinen Grundzügen schon lange vorher entwickeltes Konzept zur künftigen Rolle der US-Außenpolitik, der Öffentlichkeit in Form der Bush-Doktrin zu präsentieren und zur offiziellen Regierungspolitik zu erheben.
Die NSS lässt sich treffend als 'die radikalste Neuordnung der amerikanischen Weltmachtpolitik seit Ende des Kalten Krieges' beschreiben.42 Entscheidend ist jedoch, dass sich die Grundintention der US-Außenpolitik nicht verändert hat. Es fand lediglich eine Anpassung an die veränderten internationalen Machtverhältnisse statt. Das geben auch die Befürworter der neuen Strategie unumwunden zu: 'Die Bush-Doktrin setzt eine Tradition fort, die bis zur Monroe- und Truman-Doktrin zurückverfolgt werden kann.'43 Rainer Rilling kommt deshalb richtigerweise zu folgendem Schluss: 'Das übergreifende Ziel dieser Strategie ist nicht der Kampf gegen terroristische Gruppen oder Staaten, sondern Erhalt und Ausbau der Ungleichheit zwischen Amerika und dem Rest der Welt und die Vollendung der weltweiten Durchsetzung des amerikanisch dominierten Modells.'44
Diese Machtpolitik ruht auf zwei Pfeilern: 'Militärische Dominanz kann nicht ohne ökonomische erhalten werden. Und letztere ist unter kapitalistischen Bedingungen inhärent instabil.'45 Wenn sich militärische und wirtschaftliche Macht gegenseitig bedingen, dann muss eine kritische Auseinandersetzung mit der US-Politik genau hier ansetzen: 'Wir müssen die Initiative zurückerlangen. Nicht nur durch den Widerstand gegen den US-Imperialismus, nicht nur dadurch, weiterhin gegen soziale Ungerechtigkeiten der kapitalistischen Globalisierung (...) zu kämpfen, sondern indem wir die Verbindung zwischen beiden Gesichtern des Imperiums herstellen, dem ökonomischen und dem militärischen.'46
Vom Containment zur 'Pax Americana'
Es war der neokonservative Kolumnist Charles Krauthammer, der Anfang der 1990er Jahre den 'unipolaren Moment' ausrief und damit die (publizistische) Debatte um den künftigen Kurs der US-Außenpolitik einleitete. Nach dem Ende der Sowjetunion und dem damit verbundenen Aufstieg der USA zur einzigen Weltmacht genieße Amerika eine Machtfülle, die beispiellos in der neueren Geschichte sei. Dies eröffne die Möglichkeit, die internationale Umgebung vorteilhaft zu gestalten, weshalb die augenblickliche Position unter allen Umständen gewahrt und ausgeweitet werden müsse.47 Nach den Anschlägen des 11.9.2001 gewannen Vertreter dieser Position nochmals an Einfluss. Nur die verschärfte militärische Kontrolle und 'Befriedung' weiter Teile der Welt könne amerikanische Bürger vor dem globalen Chaos bewahren.48 Die Errichtung eines amerikanischen Imperiums und, damit verknüpft, die Verfolgung einer imperialen Strategie, wird nun von wichtigen Mitgliedern des außenpolitischen Establishments als conditio sine qua non amerikanischer Sicherheit und amerikanischen Wohlstands propagiert.49
Zudem gewinnt ein akademisches Legitimationskonstrukt zunehmend an Einfluss, das die Zementierung amerikanischer Hegemonie nicht nur als Interesse der USA, sondern der gesamten Staatengemeinschaft deklariert. Zusammengefasst wird hierbei folgendermaßen argumentiert: Ein unipolares System mit den USA an der Spitze sei die beste Möglichkeit, kriegerische Auseinandersetzungen zu vermeiden. Aufgrund der permanenten staatlichen Interessenskonflikte drohe ansonsten immer die Gefahr einer militärischen Austragung dieser Streitigkeiten oder einer erneuten Blockkonfrontation. Nur wenn ein Staat (die USA) übermächtig und nahezu unangreifbar ist, würden diese Interessenskonflikte friedlich (im Sinne der USA) gelöst und damit Kriege verhindert.
Zwar seien die Vereinigten Staaten augenblicklich der unangefochtene Hegemon des internationalen Systems, diese Position wäre allerdings permanent - z.B. wegen des Phänomens ungleicher Wachstumsraten - durch potenzielle Rivalen gefährdet, die ihrerseits alles daran setzen würden, die Vereinigten Staaten abzulösen. Jeder relative Machtverlust vergrößere somit nicht nur die Bedrohung der USA, sondern generell die Kriegsanfälligkeit des internationalen Systems und müsse deshalb unter allen Umständen verhindert werden.
Dieses Konstrukt erfordert und legitimiert den ständigen Ausbau der militärisch-ökonomischen US-Führungsposition und mündet ebenfalls in der Forderung nach einer Pax Americana bzw. einem US-Imperium. Gleichzeitig wird damit versucht, eine im Wesentlichen egoistische Politik als pazifizierendes Element der Weltpolitik umzudeuten, an dessen Verfolgung allen Staaten gelegen sein sollte.50
Derartig akademisch wie publizistisch sekundiert, wurde die Verewigung der US-Hegemonie bereits in der 1992 an die Öffentlichkeit geratenen 'Defense Planning Guidance' gefordert. Sie wurde unter der Aufsicht des damaligen Verteidigungsministers Cheney verfasst und sollte für die nächsten vier Jahre als Grundlage der US-Außenpolitik dienen. Neben Paul Wolfowitz waren an der Erstellung auch Zalmay Khalilzad und Lewis Libby beteiligt, die heute ebenfalls Schlüsselpositionen51 in der Bush-Administration einnehmen: 'Es gibt andere Nationen oder mögliche Koalitionen, die in der entfernteren Zukunft strategische Ziele und militärische Fähigkeiten entwickeln könnten, die auf regionale oder globale Vorherrschaft hinauslaufen. Wir müssen unsere Strategie jetzt darauf konzentrieren, dem Aufstieg jedes möglichen Konkurrenten globaler Dimension zuvorzukommen.'52 Seither zieht sich diese Forderung wie ein roter Faden durch neokonservative Veröffentlichungen. Im September 2000 unterstrich eine Studie,53 an der neben Wolfowitz und Libby noch weitere heutige Regierungsmitglieder beteiligt waren, dass sich die gesamte US-Außenpolitik diesem Ziel unterzuordnen habe und benannte, schon lange vor dem 11. September, die 'Pax Americana' als strategisches Ziel der US-Politik und beschrieb die hierfür notwendigen militärischen Aufgaben. Den neokonservativen Präferenzen entsprechend, sieht auch die NSS Washingtons vorrangige Aufgabe im Erhalt der US-Führungsposition: 'Der Präsident beabsichtigt nicht, es irgendeiner anderen ausländischen Macht zu erlauben, den gewaltigen Vorsprung, der sich den USA seit dem Kalten Krieg eröffnet hat, aufzuholen.'54
Der Rest des Dokuments dient primär der Umsetzung dieses Zieles und beschreibt, wie der hierfür erforderliche Ausbau der militärisch-ökonomischen Vormachtstellung der USA erreicht werden kann.
Diesen ambitionierten Zielen wurde im Oktober 2002 auch mit einer Umstrukturierung der US-Regionalkommandos Rechnung getragen: 'Zum ersten Mal in der Geschichte gibt es kein Fleckchen Erde mehr, für das nicht eines der regionalen Kommandos der USA zuständig ist - auch nicht in der Antarktis. Schon darin spiegelt sich das veränderte Selbstverständnis Washingtons als einzige nach dem Kalten Krieg verbliebene Supermacht.'55 Erstmals wurde ein Northern Command, zuständig für die Verteidigung der USA, eingerichtet. Russland wurde in den Zuständigkeitsbereich des European Command verlegt, die Antarktis in die des Pacific Command. Die gravierendste Neuerung dürfte die Zusammenlegung des Space Command mit dem Strategic Command darstellen: 'Es soll alle Abwehrmaßnahmen koordinieren und durchführen und zugleich Vergeltungsangriffe mit konventionellen wie nuklearen Waffen planen können. Mehr noch: Es soll auch zu 'defensiven Interventionen' befähigt sein, ein Euphemismus für präventive Angriffe.'56 Die schon lange geplante Enttabuisierung atomarer Kriegsführung wurde hiermit vollzogen.
Da dieser militärische Dominanzanspruch mit enormen Kosten verbunden ist, nimmt der US-Verteidigungshaushalt inzwischen absurde Dimensionen an. Er soll von heute 400 Mrd. US-Dollar auf 650 Mrd. US-Dollar bis zum Jahr 2007 steigen. Gleichzeitig entwirft die Bush-Doktrin ein Legitimationskonstrukt, das der Anwendung dieses Potenzials nahezu einen Blankoscheck erteilt.
Proliferation, Präemption und Krieg auf Verdacht
Laut NSS (s.o.) ist die Bekämpfung der Verbreitung von Massenvernichtungsmitteln (Proliferation) nun das handlungsleitende Prinzip der US-Regierung. Angeblich hätten die Anschläge des 11. September belegt, dass die traditionellen Ansätze - Abschreckung, Eindämmung und Rüstungskontrolle - nach dem Kalten Krieg nicht mehr greifen: 'Abschreckung, die allein auf einer Drohung mit Vergeltung basiert, funktioniert kaum gegen Führer von Schurkenstaaten, die eher bereit sind, Risiken einzugehen.' (NSS, S. 15) Hieraus leitet die Bush-Administration (NSS, S. 6) das Recht ab, künftig die 'Gefahr zu beseitigen, bevor sie unsere Grenzen erreicht', indem die USA 'nicht zögern werden, wenn notwendig auch allein, durch präemptives Handeln ihr Recht auf Selbstverteidigung auszuüben.'
Die Argumentation der US-Regierung, es handle sich um eine Präemption, was eine völkerrechtlich legitimierbare militärische Reaktion auf einen nachweislich und unmittelbar bevorstehenden Angriff darstellt, täuscht. In Wirklichkeit ist Prävention, die Vorbeugung möglicherweise künftig entstehender, keineswegs sicher auftretender Gefahren, gemeint. Dies ist jedoch ein klarer Bruch des Völkerrechts und die faktische Beendigung staatlicher Souveränität, über die künftig in Washington entschieden wird. Mit dem Angriffskrieg gegen den Irak wurde zwischenzeitlich ein Präzedenzfall geschaffen, der die Völkerrechtswidrigkeit der Bush-Doktrin zeigt, da es unbestritten ist, dass eine irakische Aggression zu keinem Zeitpunkt bevorstand. Selbst die US-Geheimdienste gehen davon aus, dass von Massenvernichtungsmitteln in Händen von 'Schurkenstaaten' keine unmittelbare Gefahr für die USA ausgeht. Deren Motivation, an solche Waffen zu gelangen, speist sich eben nicht - wie die US-Regierung unterstellt - aus offensiven, sondern aus defensiven Absichten. Angesichts der ständigen Drohungen Washingtons betrachten sie ein Abschreckungspotenzial als einzige Möglichkeit, sich vor Angriffen schützen zu können. Genau dies wollen die USA mit ihrer militärischen Proliferationsbekämpfung verhindern. Es geht den USA demzufolge nicht um die Verhinderung von Aggressionen, sondern um die Absicherung der eigenen Interventionsmöglichkeit.
Zwar wird angegeben, nicht in allen Fällen präemptiv handeln zu wollen, allerdings vermisst man jegliche Kriterien, wann solche Einsätze legitim sein sollen. 'Würden die USA das Interventions- und Präventionsprinzip künftig durchgehend anwenden, so ergäbe sich angesichts einer stets vorhandenen latenten Terrorismusgefahr eine geradezu permanente Interventionslage, mit den entsprechenden Gefahren für die internationale Stabilität.'57 Der Anspruch, nahezu beliebig und frei von Restriktionen Staaten militärisch abstrafen zu können, ist offensichtlicher und integraler Bestandteil einer Pax Americana.
Die global destabilisierende Wirkung der NSS liegt auf der Hand. Wenn die USA auf bloße Anschuldigung hin ein militärisches Eingreifen androhen, motiviert dies andere Staaten, ähnlich vorzugehen. Russlands explizit mit dem Verweis auf die Bush-Doktrin erfolgte Drohungen gegenüber Georgien zeigen hier die ersten fatalen Folgen.58 Noch schlimmer könnte es kommen, wenn beispielsweise Indien sich die US-Argumentation zu eigen macht und Pakistan wegen seiner Unterstützung des Terrorismus angreift. Um dem vorzubeugen dürfen laut NSS (S. 15) 'Staaten Präemption nicht als Vorwand für Aggressionen benutzen.' Die Deutungsgewalt verbleibt allein in den Händen der einzigen Weltmacht, was wohl eines der zentralen Merkmale der neuen Doktrin darstellt. Deshalb verkündet die NSS (S. 1) auch einen 'ausgeprägten amerikanischen Internationalismus', der letztlich darauf hinausläuft, dass internationale Vereinbarungen nur dann Gültigkeit besitzen und angestrebt werden, wenn diese eindeutig US-Interessen befördern. Im Umkehrschluss hat die Bush-Administration ihre Bereitschaft, hinderliche Abkommen aufzukündigen, mehr als einmal unter Beweis gestellt. Dieser aggressive Unilateralismus markiert eine deutliche Zuspitzung schon länger vorhandener Tendenzen. Er gipfelte in den Auseinandersetzungen um eine UNO-Mandatierung des US-Angriffs auf den Irak. Die durch diesen Unilateralismus angestrebte Selbstermächtigung zur beliebigen Anwendung militärischer Gewalt soll zur Förderung der ökonomischen Interessen der USA ebenso genutzt werden wie zur Bekämpfung staatlicher wie substaatlicher Gefährdungen des US-dominierten kapitalistischen Systems.
McDonald's und McDonell Douglas:
Globalisierung, Freiheitsdoktrin und liberaler Imperialismus
Die als Globalisierung bezeichnete Ausweitung des kapitalistischen Systems unter neoliberalen Vorzeichen ist ein wesentlicher Faktor für ein amerikanische Interessen beförderndes Umfeld. Der wichtigste Antreiber und Profiteur dieser Ausweitung sind wiederum die Vereinigten Staaten.59 Wolfowitz ließ keinen Zweifel an dem Zusammenhang zwischen Globalisierung und US-Hegemonie: 'Der wichtigste sozio-ökonomische Trend der Welt nach dem Kalten Krieg wird häufig als 'Globalisierung' beschrieben und das Weltsystem internationaler Politik häufig als 'unipolar'. Diese beiden Begriffe könnten lediglich unterschiedliche Beschreibungen des selben Phänomens sein, da sich die Globalisierung (...) im Kontext der globalen Dominanz amerikanischer ökonomischer und politischer Vorstellungen vollzieht.'60 Oder mit den treffenden Worten von Henry Kissinger: Globalisierung ist 'nur ein anderes Wort für die US-Herrschaft.'61 Deshalb irritiert der große Raum, den die Beschreibung von demokratischen Werten und Menschenrechten in der NSS einnimmt, nur auf den ersten Blick. George W. Bush schreibt im Vorwort der NSS (S. 1): Es gibt nur 'ein einziges haltbares Modell für nationalen Erfolg: Freiheit, Demokratie und freies Unternehmertum.' Bei genauerem Hinsehen wird deutlich, dass damit lediglich versucht wird, die aggressive Ausweitung des neoliberalen Systems als Förderung demokratischer Werte zu verkaufen: 'Das Konzept des 'freien Handels' war ein moralisches Prinzip, lange bevor es zu einer Stütze der Wirtschaft wurde', heißt es in der NSS (S. 18). Folgerichtig wird dort (S. 21f.) weiter gefordert, 'Gesellschaften für Handel und Investitionen (zu) öffnen. (...) Freie Märkte und freier Handel sind Schlüsselprioritäten unserer nationalen Sicherheitsstrategie.' Die Geschichte soll gewissermaßen mit der (gewaltsamen) Durchsetzung des neoliberalen Modells enden. 'Es gibt nur eine Wahrheit, die der USA. Alternative Modelle sozialer und politischer Organisation sind nicht nur moralisch falsch, sondern auch eine unzureichende Basis der Weiterentwicklung. (...) Die spezielle Interpretation, der liberalen Religion, die der Präsident befürwortet, ist eine kreuzzüglerische. Die moralische Pflicht, den Liberalismus zu verteidigen und auszuweiten, kennt keine Grenzen. (...) Gesellschaften und Staaten sind nicht berechtigt, sich dem Liberalismus zu verweigern. Tatsächlich haben Staaten die moralische Pflicht, nicht nur selber den Liberalismus zu befürworten, sondern ihren Nachbarn Liberalismus aufzuzwingen.'62 Um die Ausweitung 'demokratischer Zonen des Friedens' zur 'militärischen Aufgabe' zu machen, wurde inzwischen die Ausweitung des Neoliberalismus zu einem nationalen Sicherheitsinteresse erhoben. Autoritär regierte, fehlgeleitete Staaten seien für die Zunahme des Terrorismus verantwortlich. Für Foreign Affairs liegt die Lösung auf der Hand: 'Vom Sudan über Afghanistan nach Sierra Leone und Somalia. Wenn solche Machtvakuums in der Vergangenheit Großmächte gefährdeten, hatten diese eine schnelle Lösung parat: Imperialismus.'63 Nur wenn diese Gebiete militärisch kontrolliert und ihnen anschließend die Segnungen des Neoliberalismus zuteil würden, könnten die Sicherheitsinteressen der USA gewahrt werden.64 Insbesondere seit den Anschlägen des 11.9.2001 wird in Sicherheitskreisen eine hierauf abzielende 'Freiheitsdoktrin' diskutiert. Diese erfordere 'die Eliminierung der gegen die Freiheit gerichteten Kräfte, seien es Individuen, Bewegungen oder Regime. Danach kommt die Konstruktion pro-freiheitlicher Kräfte. (...) Schließlich kommt die Etablierung von Regierungen, die die Freiheit ihrer eigenen Bevölkerung ebenso schätzen und schützen, wie dies die Vereinigten Staaten tun.'65
In einer Neuauflage des 'humanitären Interventionismus' der 1990er Jahre wird ein weiterer Kriegsgrund etabliert, der die Möglichkeit eröffnet, Staaten gewaltsam in das US-Interessen befördernde Weltsystem einzubinden. Zudem reagiert man hiermit sowohl auf die negativen Auswirkungen des Neoliberalismus und der Kontrollpolitik in den Schlüsselregionen, indem die hierdurch entstehenden, Terrorismus befördernden, Spannungen und sozialen Verwerfungen, den betroffenen Staaten in die Schuhe geschoben und als Kriegsgrund gewertet werden.
Mit dem Konzept einer auf dem militärischen Pfeiler basierenden Absicherung und Ausweitung des neoliberalen Systems, übernehmen die Vereinigten Staaten auch eine Art Dienstleistungsfunktion für die kapitalistischen Interessen der restlichen westlichen Welt. Aus diesem Grund findet die Idee des 'liberalen Imperialismus' in Europa einflussreiche Befürworter.66 Denn die Aufgabe des US-Militärs besteht darin, die Stabilität des Gesamtsystems sicherzustellen, notfalls also Gefährdungsfaktoren der kapitalistischen Ordnung zu eliminieren. Auf diesen grundsätzlichen Zusammenhang zwischen beiden Pfeilern der US-Hegemonialpolitik wies der außenpolitische Chefkorrespondent der New York Times und ehemalige Berater von Madeleine Albright, Thomas Friedman, hin: Die Globalisierung beruht 'auf der Macht der USA und ihrer Bereitschaft, sie gegen jene einzusetzen, die das globalisierte System bedrohen - vom Irak bis Nordkorea. Die unsichtbare Hand des Marktes kann ohne eine unsichtbare Faust nicht arbeiten. McDonald's kann nicht gedeihen ohne McDonell Douglas, die für die US Air Force die F-15 bauen. Die unsichtbare Faust, die dafür sorgt, dass die Technologie des Silicon Valley blüht, besteht aus dem Heer, der Luftwaffe, der Marine und der Marineinfanterie der Vereinigten Staaten.'67 Offenbar wird diese Ansicht von der Bush-Administration geteilt. Thomas Barnett, seit September 2001 Berater von US-Verteidigungsminister Rumsfeld und Professor am U.S. Naval War College, betont den richtungsweisenden Charakter des Irak-Krieges: 'Als die Vereinigten Staaten am Persischen Golf abermals in den Krieg zogen, ging es (um) einen historischen Wendepunkt - den Moment, in dem Washington von der strategischen Sicherheit im Zeitalter der Globalisierung tatsächlich Besitz ergreift.' Laut Barnett wurde mit dem Krieg den Staaten, die sich nicht in das Schema der neoliberalen Globalisierung einpassen (lassen), verdeutlicht, dass die USA nicht gewillt sind, dies zu tolerieren: 'Wo soll also die nächste Runde von Auswärtsspielen des US-Militärs stattfinden? Das Muster, das sich nach dem Ende des Kalten Krieges herausgeschält hat, legt eine einfache Antwort nahe: in der Lücke. (...) Verliert ein Land gegen die Globalisierung oder weist es viele Globalisierungsfortschritte zurück, besteht eine ungleich höhere Chance, dass die Vereinigten Staaten irgendwann Truppen entsenden werden. Umgekehrt gilt: Funktioniert ein Land halbwegs im Rahmen der Globalisierung, dann sehen wir in der Regel keine Veranlassung, unsere Truppen zu schicken, um für Ordnung zu sorgen, oder eine Bedrohung zu beseitigen.'68 Wenn auch die unmittelbaren Ziele des US-Angriffskrieges gegen den Irak direkt mit dem Faktor Öl zusammenhängen, werden Motivation und Aggressivität der US-Politik nur aus der zuvor beschriebenen imperialen Strategie erklärbar.
Ende des Petrodollar-Imperialismus? Schon 1971 musste der Dollar hauptsächlich aufgrund der immensen Verschuldung durch den Vietnam-Krieg gegenüber dem Gold abgewertet und 1973 die Goldbindung ganz aufgegeben werden. In Geheimverhandlungen mit Saudi-Arabien stellte Washington sicher, dass das Öl des Landes trotzdem weiter in Dollars abgerechnet wurde. Iran, Venezuela und der Rest der OPEC schlossen sich an, was bis heute der zentrale Faktor für die Aufrechterhaltung der Funktion des Dollars als Weltleitwährung ist. 'Jeder akzeptiert Dollars, weil man mit ihnen Öl kaufen kann. Das Recycling von Petrodollars ist der Preis, den die USA den ölproduzierenden Ländern für die Toleranz der OPEC abverlangt hat.'97 Diese Dollarhegemonie verschafft der US-Ökonomie beträchtliche Vorteile. 'Denn ein Staat, der mit seiner eigenen Währung zugleich die Ankerwährung stellt, hat automatisch eine privilegierte Stellung. Die Leitwährung wird zur internationalen Reservewährung, die von den Zentralbanken aller anderen Länder erworben werden muss. Die USA sind seither das einzige Land der Welt, das sich ohne Wechselkursrisiko in der eigenen Währung im Ausland verschulden und bei Zahlungsbilanzdefiziten notfalls die Notenpresse anwerfen kann.'98 Stan Goff, ein ehemaliger Lehrer an der Militärakademie von West Point, beschreibt, auf welche Weise die Vereinigten Staaten über den von ihm als 'Petrodollar Imperialismus' bezeichneten Mechanismus von ihrem Kontrollanspruch am Golf profitieren. Einerseits durch die enormen Profite aus Waffenverkäufen an die dortigen Länder, die so ihre Gewinne aus Ölverkäufen in die Vereinigten Staaten zurücktransferierten. Vor allem aber durch die Dollarabrechnung sämtlicher Importeure von OPEC-Öl. Diese Dollarabrechnung 'hat es den USA ermöglicht, nicht nur die Entwicklungsländer, sondern auch die wichtigsten kapitalistischen Rivalen zu dominieren. Andere Länder müssen ihre Rechnungen in (Petro)Dollars zu einem höheren Wechselkurs als die USA bezahlen und diese Dollars kommen direkt zurück ins Land (über Saudi Arabien und andere). (...) Amerikanischer Imperialismus ist letzten Endes Petrodollar Imperialismus.' Ein Rückzug des saudischen Kapitals aus dem amerikanischen Markt wäre demzufolge 'ein vernichtender Schlag'.99 Somit dürfte der Fakt, dass Saudi-Arabien im Jahr 2002 innerhalb kurzer Zeit 250 Mrd. von seinen insgesamt 850 Mrd. US-Dollar Direktinvestitionen aus den USA abgezogen hat, in Washington als Affront aufgefasst worden sein.100 Noch schwerer wiegt, dass inzwischen mit dem Euro erstmals eine ernsthafte Alternative zum Dollar zur Verfügung steht, die vor allem für jene OPEC-Länder, die beträchtliche Konflikte mit den USA haben, an Attraktivität gewinnt. Der Irak rechnete seit dem Jahr 2000 sein Öl in Euros ab und auch Venezuela umgeht die Leitwährung, indem zunehmend Barterhandel betrieben wird. Für die US-Strategen ist es extrem besorgniserregend, dass nun auch im Iran und in Saudi-Arabien ein Wechsel zum Euro ernsthaft in Erwägung gezogen wird.101 Bisher fielen das horrende US-Handelsbilanzdefizit und auch die riesige Verschuldung der USA aufgrund der hohen Nachfrage nach Dollars kaum ins Gewicht. Beides wurde durch das Anwerfen der Notenpresse ausgeglichen. Deshalb hätte eine generelle Euroabrechnung der OPEC-Staaten für die USA - milde ausgedrückt - katastrophale wirtschaftliche Folgen. Denn dies würde automatisch die Ablösung des ohnehin unter Druck stehenden Dollars als Weltleitwährung nach sich ziehen und damit das gesamte wirtschaftliche (Verschuldungs-) Konzept der Vereinigten Staaten zu Fall bringen. Die USA wären gezwungen ihre Schulden mit realen Sachwerten, nicht mit Papier zu begleichen, wozu sie nur schwer in der Lage wären.102 Zudem hätte Washington in einem solchen Fall enorme Schwierigkeiten, an die für den Öleinkauf notwendigen (Euro-) Devisen zu gelangen: 'Bei einem Handelsbilanzdefizit der USA von an die 550 Mrd US$ (2002) würde die Finanzierung von notwendigen Ölimporten in Fremdwährung für die USA ein nahezu unlösbares Problem.'103 Aus dieser Konstellation lassen sich die US-amerikanischen Absichten erklären, nicht nur den Irak, sondern vor allem auch den Iran und Saudi-Arabien (in Venezuela unterstützte die CIA bereits im Frühjahr 2002 einen Putschversuch) sowie die ganze Golfregion unter direkte US-Kontrolle zu bringen. Nur dies sichert weiterhin die US-amerikanische Dominanz des Weltfinanzsystems.
Der hegemoniale Konsens und das Paradox der Hegemonie
Die imperiale Politik der Bush-Regierung stößt, bis auf wenige Ausnahmen, kaum auf Kritik aus den Reihen der Demokratischen Partei. Nahezu die komplette außenpolitische Elite der USA vertritt den Standpunkt, die US-Strategie müsse sich darauf konzentrieren, keinen ebenbürtigen Rivalen zuzulassen. So war die Bewahrung der US-Vormachtstellung auch unter Clinton das maßgebliche Ziel der US-amerikanischen Außenpolitik. Es verwundert deshalb nicht, dass die NSS auf viele operative Elemente aus der Clinton-Zeit zurückgreift. Der Präventivkriegsgedanke fand sich schon im ersten Strategiepapier der Clinton-Administration, dem 'Bottom-Up-Review', die UNO wurde 1994 für weitgehend irrelevant erklärt. Die Notwendigkeit permanenter militärischer Überlegenheit verkündete 1996 die 'Joint Vision 2010'. Und nicht zuletzt war die aggressive Ausweitung des Neoliberalismus seit der 'Strategy of Enlargement' von 1993 ein zentrales Element der Politik Clintons.104 Allerdings bestand eine Hauptkritik an Bushs Vorgänger darin, diese Einzelkomponenten nicht konsequent zu einem kohärenten Ansatz zusammengefügt zu haben, der sich klar an der Verfolgung von Washingtons Hegemonialanspruch orientierte. Dies mündete in den Vorwurf des 'halbherzigen Hegemons' bzw. des 'widerwilligen Sheriffs'. Die NSS soll genau diesen Makel beheben und somit die Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit schließen.105 Falls also die Verewigung der US-Hegemonie weiterhin von der überwiegenden Mehrheit des außenpolitischen Establishments gefordert wird, besteht das Hauptproblem eben nicht darin, dass eine kleine Gruppe von Hardlinern kurzzeitig die US-Außenpolitik dominiert, sondern darin, dass sich die Vereinigten Staaten unweigerlich auf Konfrontationskurs mit der restlichen Welt begeben haben. Allerdings 'gibt es ein Problem mit der rosigen Vision einer 'Pax Americana'; sie wird nicht funktionieren.'106
Mehr Clinton als Bush?
Auf beiden Seiten des Atlantiks setzen Kritiker der US-Regierung meist bei deren aggressivem Unilateralismus an. Sie sehen in der allzu rigorosen Durchsetzung von US-Interessen - häufig auch gegen die europäischen Verbündeten - den Grund für den augenblicklich zu beobachtenden Prozess der Gegenmachtbildung. Die zentrale Forderung an die USA ist deshalb, sie sollten zu einer Politik der 'wohlwollenden Hegemonie' zurückkehren. Washington müsse auf befreundete Staaten Rücksicht nehmen und sie angemessen an den Vorteilen des US-geführten Systems beteiligen.107 Die Vorstellung einer 'wohlwollenden Hegemonie' bezieht sich auf die Formierung eines US-geführten, gesamtimperialistischen Blocks.
Dieser soll, mit substanziellem (auch militärischem) Beitrag seitens der Europäer, das kapitalistische System gegen Gefährdungen verteidigen. Gleichzeitig geht es darum, die Tendenz der US-Regierung, auf einen Beitrag der Europäer ebenso wenig Wert wie auf deren Interessen zu legen, rückgängig zu machen. Ziel ist es, die Bush-Doktrin so zu modifizieren, dass die europäischen Staaten an der Umsetzung und den Vorteilen dieser imperialen Strategie teilhaben und Differenzen bei der Ausbeutung der restlichen Welt künftig nicht ausschließlich im Sinne Washingtons zu lösen.
Überlegungen, die NATO, als zentrale Instanz westlicher Interessenswahrung, im Sinne eines 'liberalen Imperialismus' einzusetzen, spiegeln dieses Konzept wider. Die Allianz solle, so forderte ein zentraler Artikel, sich einem neuen 'Transatlantischen Projekt' widmen, nämlich der 'Transformation des Mittleren Ostens'. Dies solle 'auf eine neue Form der Demokratie hinauslaufen, auf ein neues Wirtschaftssystem, das den Menschen in der Region zu Arbeit und Würde verhilft.'108 Natürlich wurde dieser Vorschlag im 'alten Europa' begierig aufgegriffen.109 Die auf dem NATO-Gipfel in Prag im November 2002 erfolgte Entscheidung zur Aufstellung der ebenfalls auf Präventivkriege ausgerichteten 'NATO Response Force', impliziert die Übernahme der gesamten hinter der Bush-Doktrin stehenden Logik und steht damit für den Versuch einer gemeinsamen westlich-kapitalistischen Interessenswahrung. Deshalb wird für die künftige Entwicklung des transatlantischen Verhältnisses viel davon abhängen, wie sich der 'widersprüchliche Doppelstatus der USA als Nationalstaat einerseits und als 'ideeller Gesamtimperialist' andererseits' entwickelt. Dieser 'ideelle Gesamtimperialismus' steht und fällt mit Washingtons Bereitschaft, das 'alte Europa' an der Aufrechterhaltung und Ausweitung 'kapitalistischer Ordnung' zu beteiligen und hierfür aber auch angemessen zu entlohnen - burden und power sharing. 'Mehr Clinton, weniger Bush' - damit endet in Europa meist die Kritik an der gegenwärtigen US-Politik.
Kommt die US-Regierung dieser Forderung nicht nach, so eine inzwischen gängige Position, müsse sich Europa auch militärisch von den Vereinigten Staaten emanzipieren, eigene Interessen wahrnehmen und einen Prozess der Gegenmachtbildung in Gang setzen. Nur so könne man Washington auf den Pfad der Tugend - gemeinsame Wahrung kapitalistischer Interessen - zurückzwingen. Der Anspruch, stets die Option aufrecht zu erhalten, die künftigen EU-Truppen militärisch wie politisch aus der Abhängigkeit Washingtons zu befreien, ist in diesem Kontext zu sehen.110 Damit verbleibt man in derselben, von der Bush-Administration eindrucksvoll demonstrierten Machtlogik und realisiert nicht, dass man hiermit automatisch in eine militärisch untermauerte Rivalität mit den USA eintreten würde, die möglicherweise in eine neue Blockkonfrontation münden könnte. So wird Wasser auf die Mühlen derjenigen in den USA geleitet, die in der EU den nächsten großen Rivalen erblicken.
Ohnehin wäre mit einer US-Politik der 'wohlwollenden Hegemonie' nichts erreicht. Denn dieses Konzept bleibt auf die westlich-kapitalistische Staatengemeinschaft beschränkt. Anderen Machtblöcken, vor allem Russland und China, wird der Eintritt in diesen exklusiven Club verwehrt bleiben. Genauso wenig kann ein US-geführter 'ideeller Gesamtimperialismus' die vom neoliberalen System permanent produzierten Konflikte beseitigen. Allenfalls - und selbst dies scheint augenblicklich eine optimistische Prognose -, könnten hiermit die transatlantischen Rivalitäten vermindert werden.
Konfliktverhinderung ist auch nicht Sinn und Zweck beider Konzepte, sie folgen lediglich der Logik kapitalistischer Interessenswahrung, weshalb Globalisierungskritik auch diese Logik angreifen muss: 'Die globale Expansion militärischer Macht durch den hegemonialen Staat des weltkapitalistischen Systems ist ein integraler Bestandteil ökonomischer Globalisierung. Nein zu dieser Form militärischen Expansionismusses zu sagen bedeutet gleichzeitig, Nein zu kapitalistischer Globalisierung und Imperialismus und somit zum Kapitalismus als solchem zu sagen.'111 Dabei ist die Vorherrschaft der USA keineswegs so unangefochten, wie es die Propagandisten des amerikanischen Imperiums gerne glauben wollen. Insbesondere im ökonomischen Bereich sind die Probleme unübersehbar.112 'Die Pax Americana ist vorüber', urteilt Immanuel Wallerstein. 'Die Herausforderungen in Vietnam, auf dem Balkan, im Mittleren Osten bis hin zum 11. September haben die Grenzen amerikanischer Vorherrschaft offenbart. Werden die USA lernen, ruhig schwächer zu werden, oder werden die US-Konservativen sich widersetzen und dabei einen graduellen Niedergang in einen schnellen und gefährlichen Absturz verwandeln?'113 Mit der augenblicklich zu beobachtenden dramatischen Militarisierung der US-Außenpolitik versucht Washington dieser Entwicklung entgegenzuwirken und beschleunigt sie damit paradoxerweise noch weiter.
Anmerkungen:
38 Mr. X: The Sources of Soviet Conduct, in: Foreign Affairs, July 1947, S. 566-582.
39 Zit. nach Pitt, William Rivers/Ritter, Scott: Krieg gegen den Irak, Köln 2002, S. 25.
40 The National Security Strategy of the United States of America, The White House, 17.9.02.
41 Rudolf, Peter: Die USA und die transatlantischen Beziehungen nach dem 11.9., in: APuZ, 25/02, S. 7-13, S. 8.
42 Schwarz, Klaus-Dieter: Amerikas Mission, SWP-Aktuell, Oktober 2002, S. 1.
43 Donelly, Thomas: The Underpinnings of the Bush Doctrine, AEI, 1.2.03.
44 Rilling, Rainer: »American Empire« als Wille und Vorstellung, RLS Standpunkte, 9/02, S. 4.
45 U.S Imperial Ambitions and Iraq, in: Monthly Review Editorial, December 2002.
46 Tabb, William K.: The Face of Empire, in: Monthly Review, November 2002.
47 Krauthammer, Charles: The Unipolar Moment, in: Foreign Affairs, Winter 1990/91, S. 23-33.
48 Vgl. u.a. Boot, Max: The Savage Wars of Peace, New York 2002.
49 Vgl. Golub, Phillip S.: Westward the course of Empire, in: Le Monde Diplomatique (english edition), September 2002; Eakin, Emily: »It takes an empire«, say several U.S. thinkers, International Herald Tribune, 2.4.02.
50 Vertreter dieser Auffassung gibt es viele. Für den akademischen Bereich vgl. Wohlforth, William C.: The Stability of a Unipolar World, in: International Security, Vol. 24, No. 1 (Summer 1999), S. 5-41; Für eine Analyse und Kritik der Grundlagen der US-Hegemonialpolitik vgl. Wagner, Jürgen: Das ewige Imperium, Hamburg 2002.
51 Khalilzad ist Mitglied im nationalen Sicherheitsrat, war kurzzeitig US-Afghanistan-Sonderbeauftragter und anschließend mit der Formierung der irakischen Opposition betraut. Libby ist Cheneys Stabschef und gilt als dessen wichtigster Geostratege.
52 'No Rivals'-Plan: Den Aufstieg konkurrierender Mächte in Europa und Asien verhindern: Auszüge aus dem neuen Leitlinien-Entwurf des Pentagon, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, 4 (1992).
53 Rebuilding America's Defenses. A Report of The Project for the New American Century, September 2000, S. II.
54 Dieser Satz wurde kurz vor der Veröffentlichung noch aus dem Dokument entfernt. Vgl. Press Briefing by Ari Fleischer, Office of the Press Secretary, 20.9.02.
55 Nassauer, Otfried: Eine neue militärische Aufteilung der Welt, Frankfurter Rundschau, 15.7.02.
56 Ebenda.
57 Kamp, Karl-Heinz: The National Security Strategy, Konrad Adenauer Stiftung, 25.9.02.
58 Vgl. Baker, Peter: Russia sees trade-off with Bush on Georgia, IHT, 14.-15.9.02.
59 Vgl. Friedman, Thomas L.: Globalisierung verstehen, München 2000, S. 454.
60 Wolfowitz, Paul: Statesmanship in the New Century, in: Kagan, Robert/Kristol, William (eds.): Present dangers, San Fransisco 2000, S. 307-336, 316f.
61 Zit. nach Biermann, Werner/Klönne, Arno: Globale Spiele: Imperialismus heute - das letzte Stadium des Kapitalismus?, Köln 2001, S. 25.
62 Rhodes, Edward: Onward, Liberal Soldiers?, Columbia International Affairs Online, December 2002, S. 8.
63 Mallaby, Sebastian: The Reluctant Imperialist: Terrorism, Failed States, and the Case for American Empire, in: Foreign Affairs, March/April 2002, S. 2-7, S. 2, 6.
64 Vgl. Gaddis, John L.: A Grand Strategy, in: Foreign Policy, November/December 2002, S. 50-57.
65 McFaul, Michael: The Liberty Doctrine, in: Policy Review, April-May 2002.
66 Z.B. der engste Berater Tony Blairs, Cooper, aber auch der Grüne Politiker Fücks. Vgl. Cooper, Robert: The new liberal imperialism, The Observer, 7.4.02; Fücks, Ralf: »Ohne uns« reicht nicht, Taz, 3.1.03.
67 Friedman 2000, a.a.O., S. 570f.
68 Barnett, Thomas P.M.: Die neue Weltkarte des Pentagon, in: Blätter für deutsche und internationale Politik 5/2003, S. 554-564.
97 Liu, Henry: US dollar hegemony has got to go, Asia Times Online, 11.4.02.
98 Kairos Europa/WEED (Hrsg.): Kapital braucht Kontrolle, Bonn 2000, S. 10.
99 Goff, Stan: The Infinite War and its Roots from the Wilderness, 27.8.02; vgl. auch Spiro, David E.: The Hidden Hand of American Hegemony, Ithaca 1999.
100 Rupp, Rainer: Riad bringt den Dollar ins Fallen, junge welt, 23.8.02.
101 Pollack, Josh: Saudi Arabia and the United States, 1931-2002, Middle East Review of International Affairs, Vol. 6, No. 3, September 2002, S. 77-102, S. 90.
102 Vgl. Greider, William: The End of Empire, The Nation, 23.9.02.
103 Altvater 2003, a.a.O., S. 4.
104 Vgl. Wagner, Jürgen: US-Vorherrschaft ausbauen und verewigen, in: Wissenschaft und Frieden, 1/03, S. 7-10.
105 Vgl. Tucker, Robert: The End of a Contradiction?, in: The National Interest, Vol. 1, Issue 1, 9.9.02.
106 Mearsheimer, John J.: Hearts and Minds, in: The National Interest, (No. 69), Fall 2002.
107 Vgl. u.a. Nye, Joseph S. Jr.: The American national interest and global public goods, in: International Affairs, vol. 78, no. 2 (2002), S. 233-244.
108 Asmus, Ronald D./Pollack, Kenneth M.: The New Transatlantic Project, in: Policy Review 10/11-2002.
109 Vgl. Massarat, Mohssen: Vor den Karren gespannt, Freitag 09/03.
110 Vgl. Wagner 2002, S. 152ff.
111 U.S. Military Bases and Empire, in: Monthly Review Editorial, March 2002.
112 Vgl. Todd, Emmanuel: Weltmacht USA: Ein Nachruf, München 2003.
113 Wallerstein, Immanuel: Der Adler im Sturzflug, 'Sand im Getriebe 29' (17.3.2003), www.attac.de/rundbriefe
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