| |
Stand und Perspektiven der globalisierungskritischen Bewegung
von Ulrich Brand
Beitrag auf der Sommerakademie 2003
Ich möchte auf Probleme und Widersprüche innerhalb der 'Bewegung der Bewegungen' eingehen. Ich will einige Aspekte benennen, die m.E. innerhalb des heterogenen und glücklicherweise pluralen globalisierungskritischen Spektrums zu diskutieren wären. Dabei verstehe ich die Anmerkungen als Teil eines gemeinsamen Suchprozesses und zudem als keineswegs erschöpfend. Die grundlegende Annahme ist, dass es nicht darum gehen kann, die gegenwärtigen Entwicklungen von einer Perspektive eigener politischer 'Wahrheit' aus zu kritisieren. Alle Spektren müssen bestimmte Ambivalenzen aushalten und mit ihnen umgehen. Allerdings geht es vor allem darum, die klärenden und politisierenden Potenziale zu sehen und - wo notwendig - Sichtweisen und Positionen auf ihre eigenen Grenzen hinzuweisen.
Ich nehme diese Bewegung in ihrem eigenen emanzipativen Anspruch ernst: 'Eine andere Welt ist möglich!' und 'Ya basta!' (es reicht!) sind breit geteilte Stimmungen. Was das genau heißt, ist bislang keineswegs klar. Es lässt sich bislang jedoch heraus destillieren, dass es gegen eine immer weitere Ökonomisierung der Gesellschaft geht.
Ich will fünf knappe Anmerkungen machen, wo ich u.a. Probleme und Diskussionsbedarf sehe. Zum einen gibt es eine problematische Verengung auf Verteilungsfragen, zweitens muss der Bezug auf den Staat immer wieder reflektiert werden, dasselbe gilt drittens für einen 'Hauptgegner', nämlich den Neoliberalismus, viertens würde ich davor warnen, 'eine andere Welt' zu abstrakt als Modell zu verstehen, emanzipative Politik sollte an realen Konflikten ansetzen und schließlich ein paar Überlegungen zur sogenannten Organisationsfrage. Das alles ist, auch angesichts der knappen Zeit, als Diskussionsanregung zu verstehen.
1) Meines Erachtens verstehen große Teile der Bewegungen unter einer gerechteren Welt eine, in der vor allem die materiell produzierten Reichtümer gerechter verteilt werden. Prominent sind hier Ansätze eines globalen Keynesianismus wie er beispielsweise von Susan George vertreten wird.
Nicht zuletzt der Berliner Kongress zu Globalisierung und Ökologie Ende Juni hat aber gezeigt, dass es dringend notwendig ist, nicht nur Verteilungsfragen, sondern auch jene nach Produktions- und Konsummustern zu stellen. Diese sind mit Machtverhältnissen verbunden, aber auch mit den immer perverseren 'Bedürfnissen' einer globalen Mittelklasse. Es geht nicht nur darum, den Kuchen besser aufzuteilen, sondern seine Zutaten und Herstellungsformen infrage zu stellen.
Hier könnte eine radikale Konsumkritik ansetzen, die danach fragt, zu welchem Zweck eigentlich produziert wird, was 'ökonomische Effizienz' bedeutet, warum alle glauben, dass privat-kapitalistische Unternehmen die effizienteste Form gesellschaftlicher Produktion sind. Es wird noch komplizierter: Die Sozialsysteme sind auf's tiefste mit dem Gedeihen der kapitalistischen Ökonomie verbunden, was immer eine hochgradig ausbeuterische internationale Arbeitsteilung beinhaltet. Wie können solidarische Sozialsysteme organisiert werden, die nicht auf den Wachstumszwang angewiesen sind? Welche Rolle spielt dann der Staat, der ja immer weniger sozial, aber gleichbleibend kapitalistisch, patriarchal, nationalistisch und imperialistisch ist.
Innerhalb der BUKO wollen wir das unter dem Stichwort 'Aneignung' diskutieren. Damit will ich gerade nicht abstrakt 'die Systemfrage' stellen, wie mir Mohssen Massarrat vorwarf, sondern die umfassenden Mechanismen einer unsolidarischen und zerstörerischen Gesellschaftsform in den Blick rücken. Die ausschließliche Thematisierung von Verteilungsfragen drückt sich - bewusst oder unbewusst - um diese Probleme.
2) Damit bin ich schon beim zweiten Punkt. Die Staatsfixierung vieler GlobalisierungskritikerInnen ist zwar mit der Schwäche linker Politik in den 90er Jahren erklärbar. Gleichwohl ist sie verkürzt, denn Staat oder internationale Politik stehen - entgegen der Rhetorik sozialdemokratischer Intellektueller - nicht gegen den Markt, sondern sind dessen Voraussetzung. Das 'Nullsummenspiel' Markt und Staat, das etwa im Attac-Spektrum suggeriert wird, ist schlicht falsch. Es geht vielmehr um die konkreten Inhalte staatlicher Politiken, um die dabei berücksichtigten Interessen und um die Chancen schwächerer Akteure, ihre Interessen überhaupt verfolgen zu können. Dies ist kein Plädoyer gegen andere staatliche Politiken, die eine Verdichtung gesellschaftlicher Kräfteverhältnisse sind, wohl aber gegen die Engführung alternativer Politiken darauf.
Eine Paradoxie der aktuellen Gesellschaftstransformationen besteht darin, dass sie die Grenzen staatlicher Politik aufzeigt. Das sollte für linke Positionen kein Anlass zur Häme sein, denn damit werden zuvorderst grundlegende Rechte der subalternen Klassen abgebaut. Dennoch öffnen sich auch Räume für eine linke Kritik daran. Macht- und Herrschaftsverhältnisse müssen aus emanzipativer Perspektive umfassender in Frage gestellt werden, wobei der bürgerlich-kapitalistische Staat zentraler Akteur und Terrain der Aufrechterhaltung von Macht und Herrschaft ist und eben nicht als mögliches Bollwerk gegen den Neoliberalismus (miss-)verstanden werden kann. Dies aufzunehmen und voranzutreiben, ist eines der Essentials linker Politik. Deutlich müsste heute werden, dass soziale Bewegungen zwar auch um die Veränderung gesellschaftlicher, vom Staat festgeschriebener Regeln und verteilter Ressourcen kämpfen, sie aber immer Gefahr laufen, sich zu sehr auf die herrschenden Formen von Auseinandersetzungen einzulassen. Es geht immer auch darum, neben konkreten Inhalten die Formen herrschender Politik in Staat und Öffentlichkeit zu unterlaufen. Das ist nicht einfach, muss aber immer wieder versucht werden.
3) Eines der großen Verdienste der globalen sozialen Bewegungen besteht darin, ein Verständnis von 'Globalisierung' infrage gestellt zu haben, das diese als unausweichlichen und logischen Prozess versteht. Globalisierung, das ist heute immer mehr Menschen klar, ist ein machtförmiger, interessengeleiteter und ausgrenzender Prozess, sie ist neoliberal.
Gleichwohl sehe ich ein Problem: Viele AktivistInnen, Intellektuelle und JournalistInnen reduzieren Neoliberalismus auf die gestiegene Macht von Kapital und Staat. So wichtig die dort formulierten neoliberalen Strategien sind, so deutlich ist auch, dass das neoliberale Einheitsdenken sich in den Köpfen und Alltagspraxen von Menschen festgesetzt hat. Das erleben wir doch alltäglich in den Betrieben, an den Unis, im persönlichen Umfeld. Damit kann man den vielleicht Identität stiftenden, aber vereinfachenden Gegensatz 'dort die Neoliberalen (Schlechten) und hier wir (die Guten)' nicht aufrecht erhalten.
Antonio Gramsci hat vor 70 Jahren gezeigt, dass Herrschaft sich in westlichen Gesellschaften ganz wesentlich dadurch stabilisiert, dass sie von den Beherrschten akzeptiert wird. Also muss auch dort angesetzt werden, was Konsequenzen für politische Strategien hat: Es geht nämlich nicht immer nur um die 'große' Politik gegenüber dem Staat und Parteien und Verbandsvertretern sowie um die breite Öffentlichkeit, sondern auch um die Nahverhältnisse. Das unterschätzt Attac m.E. in seinen Strategien ganz dramatisch; suggeriert wird zumindest nach außen hin, dass es die wichtigen Dinge gibt und so nebenbei auch noch die kleinteiligen und eher internen.
4) Ich kenne die Attac-internen Debatte zu wenig. Den folgenden Aspekt nenne ich eher exemplarisch wegen der derzeit laufenden Diskussion um ein 'Programm für eine Alternative Weltwirtschaftsordnung'. Ich sehe die Gefahr, in der zweifellos wichtigen Diskussion um Alternativen, diese zu sehr von oben und als Bausteine zu denken. Hier soll die Welt vor allem dadurch verändert werden, dass die wichtigen politischen Institutionen umgebaut werden. Dadurch werden Politisierungsprozesse erhofft. So wichtig Letzteres ist, so sehr unterschätzt es andere Aspekte. Eine zentrale Herausforderung bestehen m.E. darin, aus einer Staats- und Herrschaftskritik heraus praktische Schritte für politische Veränderungen zu formulieren - nicht in Gestalt eines scheinbar 'großen Wurfs', sondern in Gestalt konkreter Forderungen, die bestimmte Widersprüche politisch zuspitzen und soziale Sprengkraft entfalten, ohne dabei die Ziele emanzipativer Politik vorzuschreiben.
Solche Forderungen können sich durchaus auf die Ebene internationaler Institutionen beziehen. Hier wäre z.B. zu überlegen, inwieweit den weit verbreiteten Vorschlägen zur Reform von IWF, Weltbank oder WTO die Forderung nach deren Abschaffung entgegen gestellt werden könnte, um die grundlegende Herrschaftsförmigkeit der drei Institutionen wieder stärker in den Blickpunkt zu rücken.
Zum anderen geht es - wie gesagt - darum, gesellschaftliche Kräfteverhältnisse durch die Veränderung von Alltagspraxen zu verschieben. Emanzipative Politik 'geht' nicht schnell - wenngleich 'Sprünge' vor allem auf der symbolischen Ebene und jener der positiveren Selbsteinschätzung unverzichtbar sind (deswegen sind 'Genua' und 'Seattle' wichtig) -, sondern ist kompliziert und muss an alltägliche Praxen in Uni, Betrieb, Stadtteil, politischen Organisationen oder persönlichen Beziehungen rückgebunden werden. Dies kann nicht durch mediale Aufmerksamkeit und die Schaffung anerkannter SprecherInnen kompensiert werden. Denn zweifellos besteht die Gefahr, Teil der 'Politik in der Manege' (Wolf Dieter Narr/Roland Roth) zu werden. Sonst wird nämlich unterschätzt, dass der Neoliberalismus gerade auf der kulturellen Ebene überaus erfolgreich war. Es geht also um praktische Veränderungen von Arbeits-, Lebens- und Vergesellschaftungsformen, von Konsumweisen und Geschlechterverhältnissen. Bei Attac gibt es hierzu durchaus Ansatzpunkte: Etwa dort, wo Attac-Regionalgruppen die konkreten Manifestations- und Produktionsformen neoliberaler Globalisierung in ihrem jeweiligen Umfeld zum Thema machen, oder wo sich Attac in die Auseinandersetzungen um die Privatisierung sozialer Sicherungssysteme einmischt.
5) Bei meinem letzten Punkt bin ich am unsichersten, nämlich die Frage, wie heute grundlegende gesellschaftliche Veränderungen organisiert werden sollen.
Eine wichtige historische Erfahrung ist, dass das nicht oder nur sehr begrenzt über Parteien geht. Parteien können im besten Falle eine Vermittlung ins staatlich-politische System sein und Infrastruktur für Bewegungen, aber in der Regel ordnen sie sich Bewegungen unter. Die Erfahrungen mit den Grünen sind ja eindeutig negativ. Zudem wird in sich globalisierenden Zeiten deutlich, wie stark auf den Nationalstaat bezogene Politiken leer laufen, wenn sie gegen die Absicherung der neoliberalen Politiken gerichtet sind. Staatliche und Parteienpolitik sind nicht unwichtig, aber eben aus sehr systematischen Gründen kein Motor emanzipativer Veränderungen. Nun, das wäre ein Thema für sich.
Ich will nur auf einen Aspekt hinweisen: Die Attraktivität sozialer Bewegungen liegt weniger in ihrer politischen Durchschlagskraft, sondern im Sich-ernst-nehmen, in der Lust auf Veränderung, in der Abscheu vor der unendlich traurigen und zynischen herrschenden Politik. Gesellschaftliche Gärungsprozesse, rebellisches Bewusstsein, die Delegitimierung der 'alten Scheiße' (Marx), das läuft vielfältig ab und muss auch nicht straff organisiert werden. Inwieweit das auch wirklich gesellschaftliche Kräfteverhältnisse verschieben kann (und darum geht es natürlich ganz entscheidend), ist heute durchaus offen und hierzu sind natürlich Strukturen und Strategien wichtig. Aber wir haben einiges zu bieten und sollten diese Lust am eigenen Engagement auch nicht über zu rigide Strukturen oder das Durchzocken von Positionen gefährden.
Wie zu allen Punkten gilt auch hier: Wir sind Teil noch durchaus schwacher gesellschaftlicher Prozesse und die Gegenseite schläft ja nicht in ihren Bemühungen zu kooptieren, zu delegitimieren oder gewaltsam zu unterdrücken. Vieles müssen wir noch erfinden, bei anderem an positive historische Erfahrungen anschließen. Die skizzierten und viele andere Probleme müssen reflektiert und politisch-praktisch angegangen werden.
Schließlich: Ihr seid alle herzlich eingeladen, an unserem 27. BUKO-Kongress nächstes Jahr am Himmelfahrt-Wochenende in Kassel teilzunehmen und, wer Lust hat, euch auch in die Vorbereitungen einzubringen. Das Überthema ist Privatisierung, Sozialabbau und Arbeit (www.buko.info). Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Der Autor arbeitet an der Uni Kassel und ist neben der Bundeskoordination Internationalismus (BUKO) auch im wissenschaftlichen Beirat von Attac aktiv.
 | |
