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Ein klares Zeichen
Die Reaktionen der Presse auf das Scheitern der 5. WTO-Ministerkonferenz in Cancún
von Anne Friebel
Von einer verpassten Chance für mehr Wohlstand sprechen die einen. Von einer Stärkung der Entwicklungsländer gegenüber der Arroganz der Mächtigen die anderen.
Für die Entwicklungsländer bedeute das Scheitern des Gipfels eine Niederlage, meint u.a. die Süddeutsche Zeitung. Auch andere überregionale deutsche Tageszeitungen wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung stimmen in den Kanon ein. Sie werten den Abbruch der Verhandlungen als Misserfolg für die ohnehin schon schwachen Entwicklungsländer. 'Die Dritte Welt kann keine Tonne mehr Baumwolle oder Zucker in den Westen exportieren. (...) Wirtschaftliche Abschottung hat noch keinem Land dauerhaften Wohlstand gebracht.'
Damit kritisieren sie vor allem die Rolle derjenigen Entwicklungsländer, die sich als G-21 unter der Führung Brasiliens, Indiens und Chinas zusammengeschlossen haben, um vereint den Industriestaaten entgegenzutreten. Ihr vereintes Auftreten gegen die Einführung eines Investitionsschutzabkommen hätte maßgeblich dazu geführt, dass der Gipfel am Ende abgebrochen wurde und sich die Situation in keiner Weise ändere.
'Das Scheitern von Cancún als solches hilft den Entwicklungsländern nicht. Im Gegenteil schadet es ihnen ökonomisch sogar weit mehr als den Reichen dieser Welt. Da nichts beschlossen wurde, ändert sich nichts. Die Ungerechtigkeiten des Welthandelssystems, die Industriestaaten längst eingestehen und die Dritte-Welt-Gruppen unablässig anprangern, bleiben bestehen.', schreibt die Berliner Zeitung. Die FAZ ergänzt: 'Zwar fühlen sich nicht wenige Entwicklungs- und Schwellenländer als Sieger von Cancún, weil sie erstmals erfolgreich Allianzen geschmiedet und damit verhindert haben, dass die großen Wirtschaftsmächte über ihren Kopf hinweg Entscheidungen fällen. De facto aber dürften erneut die Ärmsten der Armen in Afrika und anderswo die großen Verlierer sein.'
Deshalb sehen vor allem überregionale Tageszeitungen keinen Anlass zum Jubel. 'Globalisierungsgegner feierten die Pleite von Cancún, doch ihre gut gemeinte Position hilft niemandem weiter.', schreibt die SZ. Außerdem sei der Jubel der Globalisierungskritiker zynisch und verfrüht. Dies wird vor allem mit den bilateralen Abkommen begründet, die sich nach Cancún anbahnen werden. Da die großen Wirtschaftsblöcke USA und EU so viel ungenierter ihre Macht ausspielen könnten, seien gerade die kleinen Nationen auf multilaterale Verträge im Rahmen der WTO angewiesen.
Dennoch meldeten sich auch andere Stimmen zu Wort. Einige Tageszeitungen solidarisierten sich auch mit der Kritik an dieser Art von Globalisierung und begrüßten das Scheitern des Gipfels. 'Das lässt für die Zukunft hoffen und gibt ein wenig Mut für die nächsten Etappen.' meint die Junge Welt und hofft gleichzeitig, dass die Entwicklungsländer auch weiterhin den profitorientierten Interessen der Industriestaaten die Stirn zu bieten vermögen.
Das Neue Deutschland spricht von einer Signalwirkung, kritisiert allerdings die Verhandlungsposition der G-21, die zu stark defensiv und verweigernd war. 'Fest steht, dass das Beben von Cancún das innere Machtgefüge der WTO verschoben hat. (...) So gesehen könnte man Cancún gar als Erfolg bezeichnen, denn die Entwicklungsländer, da sind sich langjährige Beobachter einig, sind noch nie so stark und geschlossen aufgetreten wie in Mexiko. Europäern und US-Amerikanern sind ebenbürtige Mitspieler erwachsen, die demonstriert haben, dass es ihnen mit ihrer Sache ernst ist', schreibt die Frankfurter Rundschau, mahnt aber gleichzeitig, die Doha-Runde schnellstmöglich zu beenden, da der Welthandel dringend Impulse brauche und ein für alle akzeptabler Abschluss immer noch besser sei als keiner.
In diesem Sinne wird auch eine neue Debatte aufgemacht: die Krise der WTO. Die Meinungen in der bundesdeutschen Medienlandschaft liegen dicht beieinander: Die WTO sei beschädigt, aber nicht am Ende. Nur mit einer grundlegenden Reform dieser Organisation könne die Handelsrunde einen für alle Seiten positiven Abschluss erfahren. Es müsse dabei vor allem um effizientere Entscheidungsverfahren und mehr Transparenz gehen. 'Nur wenn sich die Beteiligten auf all diesen Feldern bewegen, besteht die Aussicht, dass der Doha-Prozess eine wirklich neue Dynamik entwickelt. Nur so können die Scherben von Cancún wieder gekittet werden.', schreibt die FR.
In den US-amerikanischen Printmedien ist dagegen wenig Euphorie über den geplatzten Gipfel zu spüren. Fast einhellig bedauern sie den ihrer Meinung nach verfrühten Abbruch der tagelangen Verhandlungen und plädieren ebenfalls für einen baldigen Abschluss der Handelsrunde. Kritische Stimmen wurden vor allem in der New York Times laut: 'Es ist bittere Ironie, dass die Chefarchitekten dieses Misserfolgs ausgerechnet Japan, Korea und die Europäische Union waren. Sie alle verdanken ihren Wohlstand dem Ausbau des Welthandels. Jede Hoffnung aber, dass die Vereinigten Staaten sich in Cancún moralisch besser verhalten würden und sich auf ihre historische Führung bei der Durchsetzung eines freieren Handels besinnen würden, wurde zerstört.'
In der französischen Tagespresse ist der Grundtenor ebenfalls kritisch, Le Monde sieht die Verantwortung am Scheitern der 5. Ministerkonferenz klar bei den Entwicklungsländern. Mit ihrer defensiven Haltung hätten sie ein rechtzeitiges Ende der laufenden Handelsrunde verhindert, und das ohne Vorteile für sich herauszuschlagen. Für die Pariser Zeitung Les Echos markiert das Scheitern von Cancún gar 'einen schwarzen Tag in der bewegten Geschichte der Liberalisierung.'
Die Tageszeitung Liberation jedoch begrüßte den Abbruch der Verhandlungen und zeigte Respekt vor dem mutigen Auftreten der G-21-Staaten. 'Besser kein Abschluss, als ein nachteiliger.'
Wie das Scheitern von Cancún im Einzelnen auch bewertet werden mag, insgesamt ist die internationale Presse sich einig: Die Entwicklungsländer haben sich behauptet und den Liberalisierungsbestrebungen der Industriestaaten die Stirn bieten können. Damit haben sie sich als ernstzunehmende und nicht mehr zu ignorierende Akteure auf internationaler Ebene profiliert und ein neues Gewicht erhalten.
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