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Warnsignale überfahren - WTO entgleist in Cancún
von Thomas Fritz
Am Sonntag nachmittag um 16 Uhr stand fest: Die weltweiten Proteste hatten Erfolg, die WTO-Konferenz von Cancún war gescheitert. Nach dem Desaster von Seattle entgleiste 'die Organisation', wie sie liebevoll von ihren Anhängern genannt wird, nun schon zum zweiten Mal. Woran hat's gelegen?
Mehrere Gründe lassen sich für das Scheitern der WTO in Cancún anführen: Der weltweit wachsende Widerstand gegen den Freihandel, die erstmalige Formierung einer starken Koalition größerer Entwicklungsländer und die völlig desaströse Verhandlungsführung der EU und der USA. Gerade die beiden mächtigsten Handelsblöcke brillierten mit einer Mischung aus atemberaubender Arroganz, imperialen Machtspielen und erbarmungswürdiger Dummheit.
Symptomatisch für die Legitimationskrise der WTO war der Umgang mit dem Tod des koreanischen Gewerkschaftsführers Lee, der während eines großen Protestmarsches von Bauernorganisationen den Zaun erklomm, der die Hotelzone Cancúns von der Stadt abriegelte, sich ein Messer in die Brust rammte und kurz darauf im Krankenhaus verstarb. Während einer Pressekonferenz bestätigte der mexikanische Aussenminister und Konferenzleiter Derbez knapp diesen bedauerlichen Vorfall - und das war's. Ohne innezuhalten startete in den Hinterzimmern das Geschacher um Zölle und Subventionen. Währenddessen hielten die DemonstrantInnen in Cancún ihre tage- und nächtelangen Mahnwachen ab. Vor allem die äußerst disziplinierten und kämpferischen koreanischen BäuerInnen errangen die Sympathien aller AktivistInnen. Neben den Aktionen von Campesinos, Gewerkschaften und 'globalofobicos', wie die Globalisierungskritiker in Mexiko genannt werden, kam es zu zahlreichen Happenings im Konferenzzentrum selbst. Dazu gesellten sich unzählige Proteste in vielen Städten der Welt. Alle AktivistInnen können es sich daher als Erfolg anrechnen, dass der von mexikanischen Bewegungen ausgegebene Slogan 'Derail the WTO!' schließlich Wirklichkeit wurde. Die Konferenz entgleiste - und das zu Recht.
Der von dem mexikanischen Verhandlungsleiter vorgelegte Entwurf für eine Abschlusserklärung war ein dreister Affront. Wie das Third World Network schrieb, verwandelte sich spätestens mit diesem Entwurf die sogenannte 'Doha Development Agenda' (DDA) in DADA: die Doha Anti-Development Agenda. Die wohltönenden Versprechungen des letzten WTO-Gipfels von Doha erwiesen sich als hohle Phrasen. Abbau der handelsverzerrenden Agrarsubventionen des Nordens? Pustekuchen. Der Abschlusstext hätte EU und USA sogar noch eine Steigerung ihrer Beihilfen ermöglicht. Schlimmer noch: Entwicklungsländern mutete die vorgesehene Reduktionsformel überproportionalen Zollabbau zu. Auch Schutzmechanismen gegen das Agrardumping des Nordens oder die Herausnahme sensibler Grundnahrungsmittel aus der WTO wurden mit zahllosen Hürden versehen. Die Förderung kleinbäuerlicher Landwirtschaft wäre mit diesem Abschlusstext in noch weitere Ferne gerückt.
Bei den besonders umstrittenen Singapur-Themen, also den vor allem von der EU gepuschten neuen Abkommen zu Investitionen, Wettbewerb, Staatsaufträgen und Handelserleichterungen, ignorierte der Entwurf für die Abschlusserklärung schlicht einen Beschluss von Doha. Dort legten die WTO-Mitglieder nämlich fest, dass es eines 'expliziten Konsenses' zur Aufnahme von Verhandlungen in diesen Bereichen bedarf. Ein unglaublicher Vorgang, da sich in Cancún zuletzt allein 80 Staaten gegen ein Investitionsabkommen aussprachen. Dass die EU schließlich dem Kompromissvorschlag des Verhandlungsleiters folgte und auf zwei der neuen Themen - Investitionen und Wettbewerb - verzichtete, nützte nichts. Korea, die afrikanischen und die karibischen Staaten sagten 'Nein' zu allen neuen Themen: expliziter Dissens. Den konstatierte schließlich auch Verhandlungsleiter Derbez und zog die Konsequenz: Abbruch der Verhandlungen. Von der stark beachteten Baumwollinitiative einiger westafrikanischer Staaten, die auch von der EU unterstützt wurde, blieb nichts als ein Torso. Keine der beiden Forderungen fand sich im Abschlusstext wieder, weder die Beseitigung der Baumwollsubventionen der Industriestaaten, noch die Kompensationszahlungen an geschädigte afrikanische Produzenten.
Völlig unverständlich ist, dass EU und USA ein derart absurdes Dokument durchsetzten, wo sich kurz zuvor eine starke Koalition von 20 größeren Entwicklungsländern formierte, die vor allem auf verbesserten Marktzugang im Agrarsektor drängte. Dieser Gruppe gehörten u.a. Indien, Brasilien und China an und sie wuchs noch während der Konferenz auf 22 Mitglieder. EU und USA erwiesen sich als völlig unfähig, mit dieser veränderten Konstellation umzugehen. Stattdessen versuchten sich mit den überkommenen Methoden vergangener Konferenzen, der Aufrührer Herr zu werden: Druck, Drohungen und Anrufe in den Hauptstädten. All dieses arrogante und imperiale Gehabe blieb aber fruchtlos. Die Koalition der Unwilligen hielt, diesmal bis zuletzt.
Allerdings: die G20plus sind nicht ohne Widersprüche. Vor allem der Schutz kleinbäuerlicher Landwirtschaft steht bei ihnen nicht im Mittelpunkt. Genau aus diesem Grunde artikulierte sich in Cancún eine weitere viel beachtete Gruppierung von 23 Entwicklungsländern, die vor allem den Außenschutz ihrer Agrarmärkte einklagten.
Mit großer Genugtuung feierten die AktivistInnen aus aller Welt den Kollaps der Verhandlungen. EU und USA, die Lokführer der WTO, haben unübersehbare Warnsignale überfahren: den weltweiten Protest und das Aufbäumen der Entwicklungsländer. Das Entgleisen der Verhandlungen war so unvermeidlich.
Cancún, 14.9.2003
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