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Demokratie und Netzwerke
von Christoph Aguiton
Vortrag auf der Sommerakademie 2003 von ATTAC Deutschland in Münster
Das Anwachsen der Wahlenthaltungen und die Krise des traditionellen politischen und gewerkschaftlichen Engagements sind in den meisten entwickelten Länder zu beobachten.
Diese Legitimitätskrise der politischen und sozialen Vertretungssysteme wird auf zwei unterschiedlichen Weisen erklärt: Eine Erklärung verweist auf die langfristigen Entwicklungstendenzen unserer Gesellschaften, insbesondere auf die Zunahme des Individualismus; eine andere verweist auf die Brüche zwischen den Erwartungen der Wähler und der von den aufeinander folgenden Regierungen durchgesetzten Politik.
Dieser Beitrag beschäftigt sich mit der Entstehung einer neuen Art der politischen und sozialen Vertretung, deren Grundlagen Netzwerke und Entscheidungen nach dem Konsensprinzip sind, also eine Art der Vertretung, die nicht an die Stelle früherer Vertertungsarten tritt, sondern deren Legitimität schwächt.
Die globale systemkritische Bewegung, die sich in Seattle lautstark zu Wort gemeldet hat und von einer Konferenz zur nächsten stärker geworden ist, besonders anlässlich der Sozialforen von Porto Alegre, Florenz und demnächst Paris und St. Denis, ist charakteristisch für diese neue Form des Protests.
Diese globale Bewegung ist in der Lage, völlig verschiedene Komponenten in sich aufzunehmen, sowohl was die Anliegen, das zahlenmäßige Gewicht und auch die Funktionsweise betrifft: Gewerkschaften, Parteien, NGOs, informelle Bewegungen, Intellektuelle etc. Ein solcher Typ von Bündnis funktioniert nur als Netzwerk und über im Konsens getroffene Entscheidungen. Zunächst waren viele der Ansicht, dass so etwas nicht gehen würde und dass ein solches System wegen seiner Heterogenität seiner einzelnen Komponenten erlahmen und schließlich zerfallen würde. Doch die letzten Jahre haben gezeigt, dass diese Bewegung ganz im Gegensatz zu diesen Prognosen durchaus in der Lage gewesen ist, sich geographisch und sozial auszubreiten, und dass es sogar neue Erwartungen zu integrieren und auf wichtige konjunkturelle Änderungen zu reagieren in der Lage gewesen ist. Gerade jene, die nicht an ein langes Leben der Bewegung für eine andere Welt glaubten, stellten die Behauptung auf, dass sie den 11. September 2001 nicht überleben würde.
So formulierte das 'Wall Street Journal' in einem seiner Leitartikel im Oktober 2001: 'Adieu Seattle'. Doch die Bewegung ist stärker geworden und von ihr sind die umfangreichsten Mobilisierungen gegen den Krieg ausgegangen, die es je gegeben hat: Das Datum des 15. Februar 2003, an dem weltweit mehr als 10 Millionen auf den Straßen demonstriert haben, ist auf den Sozialforen von Florenz und Porto Alegre festgelegt worden.
Wenn das Funktionieren als Netzwerk für diese Bewegung des globalen Widerstandes eines der besonderen Kennzeichen ist, so findet sich dieses Prinzip auch in vielen anderen Bereichen menschlicher Aktivitäten, vor allem im Kapitalismus selbst.
In diesem Sinne erfahren die Unternehmen unter dem Zwang der neoliberalen Globalisierung eine rasche Veränderung: die 'Netzwerke' zwischen jenen, welche Befehle erteilen und jenen, welche sie ausführen, werden zur Norm. Sehr hierarchisierte Netzwerke, deren Zentren sich in den Ländern des Nordens befinden, die aber einen spürbaren Bruch darstellen mit den vertikalen und integrierenden Unternehmen, wie wir sie kennen: es ist die Zeit der Unternehmen ohne Fabrikgebäude und ohne Arbeiter, nach dem Beispiel von Nike und Cisko, aber auch von Alcatel, Unternehmen, bei denen die 'Marke' und das Logo wesentliche Werte darstellen. Und es sind diese Veränderungen, welche die Gewerkschaften in Anbetracht der Auslagerung der Produktionszentren in die Dritte Welt dazu gezwungen haben, Verbindungen mit den NGOs und den Bewegungen der Jugend aufzunehmen, um Kampagnen gegen Gesellschaften wie Gap oder Nike zu führen, indem sie neue Zielscheiben wie das Logo finden und Kampagnen mit moralischem Anspruch führen, die sich als sehr wirksam erwiesen haben. Diese neuen Praktiken kommen aus den Vereinigen Staaten, doch der Aufruf zum Boykott von Danone nach den Kündigungen bei Lu zeigen, dass sie zum Allgemeingut werden.
Die internationalen Institutionen kennen ähnliche Entwicklungen. Der IWF oder die Weltbank, gegründet 1943, funktionieren nach einem Wahlmodus, bei dem der Einfluss eines einzelnen Staates von seinem finanziellen Beitrag abhängig ist. In der UNO hat jedes Land eine Stimme, aber der Sicherheitsrat und seine permaneten Mitglieder besitzen die Schüssel dieses Sytems. Die Welthandelsorganisation WTO, gegründet 1995, funktioniert anders. Auf dem Papier ist dies eine demokratische UNO: ein Land, eine Stimme, doch ohne Sicherheitsrat und auch ohne formelles Übergewicht der 'Großen'. Doch der hohe Preis eines Systems, in dem es für die Vereinigten Staaten oder die europäische Union unvorstellbar ist, durch eine Koalition der kleineren Länder in eine Minderheitsposition gedrängt zu werden, besteht darin, dass es keine Wahlen gibt und nie solche geben wird: der Konsens ist die Regel.
Man könnte ähnliche Entwicklungen aufzeigen in den lokalen politischen Strukturen, in denen, die der Kooperation zwischen den Gemeinden dienen, oder sogar auch in der wissenschaftlichen und technischen Welt, die, wie das Beispiel der gentechnisch behandelten Lebensmittel zeigt, auf vielfältige Erwartungen und vielerlei Druck Rücksicht zu nehmen haben.
Diese Machtzunahme der Netzwerke geht einher mit einem Legitimitäts- und Glaubwürdigkeitsverlust der traditionellen Entscheidungsstrukturen, die das System von Nationalstaaten zur Grundlage haben, und der Verfahren von Mehrheitsentscheidungen. Darauf gibt es zweierlei Reaktionen: Zum einen das Hochlied auf dem Netzwerk, das eine wirkliche Teilnahme der Bürger ermöglichen würde, oder seine radikale Ablehnung, meistens im Namen der Verteidigung der 'Demokratie', womit das traditionelle politische Vertretungssystem gemeint wird.
Die Netzwerke werden auch wegen ihrer Undurchschaubarkeit, des Fehlens der Kontrolle durch die Wähler, kurz, das Fehlen demokratischer Vorgehensweisen kritisiert.
Doch was eine demokratische Vorgangsweise ist, wird öfter nicht hintergefragt!
Der Bezugspunkt ist dabei fast immer die Mehrheitsentscheidung und die repräsentative Demokratie. Eine Bezugnahme also, die vergisst, das bereits lange bevor der Einfluss der Verwaltungselite oder des Establishments in Frage gestellt worden ist, die Philosophen der Aufklärung die Ansicht äußerten, dass Wahlen stets nur zur Elitenbildung, zum Berufspolitikertum und zur Macht der Institutionen führen können. Aus diesem Grunde hat die Aufklärung dem alten Modell der Antike den Vorzug gegeben, dem Modell der Griechen und Römer, dessen Grundlage die Entscheidung durch das Los gewesen ist, ein System, das weiterhin in archaischen Formen weiter besteht, mit der Gerichtsbarkeit durch das Volk; auf dieses System wird aber auch in den Vorschlägen von hybriden Foren und Bürgerkonferenzen zurückgegriffen, die in wissenschaftlichen und technologischen Fragen Entscheidungen zu fällen haben.
Die Netzwerken gegenüber geäußerte Kritik ist also nicht immer stichhaltig, zum Beispiel ist es nicht richtig zu behaupten, im Netzwerk hätten die Experten besonders viel Macht: Dieses Problem ist kein Spezifikum des Netzwerkes, es existiert immer und überall.
Es bestehen jedoch zwei größere Probleme, die für die Funktionsweise von Netzwerken zu beachten sind.
Zunächst einmal ist das die Tatsache, dass der Konsens auch ausschließenden Charakter hat. Die Netzwerke können sich der Logik der Machtbeziehungen und des relativen Gewichtes seiner Komponenten nicht entziehen. Doch dies geschieht in der Befolgung anderer Regeln als bei Mehrheitsentscheidungen. Im repräsentativen System, dessen Grundlage Abstimmungen sind, hat die Mehrheit für die Lösung der Probleme der Minderheit zu sorgen, indem sie beispielsweise das Recht auf frei Meinungsäußerung garantiert.
In einem Netzwerk braucht die Konsensbildung mehr Zeit, mehr 'Verhandlungen' als Mehrheitsentscheidungen, und man ist sich darüber im Klaren, dass der Konsens vor allem der Konsens der wichtigsten Komponenten des Netzwerkes ist. Die Kriterien, welche die Bedeutung eines Mitgliedes des Netzwerkes bestimmen, können verschiedenartig sein, wobei auch die symbolische Bedeutung wie beispielsweise die Zugehörigkeit zu einer besonders unterdrückten Gruppe, eine besondere Rolle spielen kann.
Doch wenn der Konsens einmal gefunden ist, wehe dem Störenfrieden!
Die zweite Schwäche der Funktionsweise von Netzwerken ergibt sich aus der unzureichenden Sichtbarkeit seiner Entscheidungen, auch für seine eigenen Mitglieder. Das Netzwerk ist in höherem Maße undurchsichtig als das System des Mehrheitsentscheidung, das es erlaubt, die möglichen Entscheidungen mit größerer Klarheit darzulegen.
Der entscheidende Vorteil der Netzwerke besteht jedoch in Möglichkeit, autonom eine Initiative zu ergreifen zu können.
Im System der Abstimmungen müssen alle, wenn einmal der 'allgemeine Wille' ausformuliert ist, sich danach richten und die Norm der Mehrheit gilt dann für alle. Für die Minderheiten bleibt dann lediglich die Möglichkeit, sich für die nächsten Wahlen oder den nächsten Kongress vorzubereiten, sofern es sich um eine Gewerkschaft oder eine politische Partei handelt. Zu dieser Position des Wartens kommt die Unterordnung unter vertikalen Strukturen und Direktiven hinzu. Das Abstimmungssystem löst zwei Probleme zur gleichen Zeit: Es bestimmt eine Position und es wählt die Führungskräfte - die Eliten -, die mit der Umsetzung dieser Position beauftragt ist. Man muss sich nicht wundern, dass ein solches System der Reproduktion der Eliten dient und die Herrschaft der Männer und jene des Alters absichert, mag es dazu auch Korrektive geben wie z.B. die Parität, als Antwort auf die Proteste der Opfer dieses Systems.
In einem Netzwerk ereignen sich die Dinge nicht auf dieselbe Art und Weise. Um nochmals auf die Aktivisten einzugehen, so gilt hier, wenn eine Gruppe oder gar nur ein einzelnes Individuum etwas tun will, eine neue Kampagne zu lancieren oder eine neue Form der Aktion auszuprobieren, so tun sie das. Diese Besonderheit bedeutet für das Netz einen offensichtlichen Vorteil. Oder kürzer gesagt, das Netzwerk bietet viel mehr Möglichkeiten der Selbst-Emanzipation als das System der Mehrheitsentscheidung: was die Möglichkeiten des Lernens und des Ergreifens von Initiativen betrifft, bietet das Netzwerk unvergleichliche Möglichkeiten. Das Netz erlaubt beispielsweise die Formierung von Gruppierungen auf der Grundlage des Modells des Feminismus, wie es in den Vereinigten Staaten oder auch in Europa in den 70er Jahren funktioniert hat oder auch dessen, was in den libertären Milieus des 19. Jahrhunderts Usus gewesen ist. Das Netzwerk greift ältere Formen wieder auf, erweitert ihr Aktionsfeld und verleiht ihnen neue Kräfte.
Die Entstehung von Netzwerken stört die Funktionsweise und die Traditionen der Parteien, der Gewerkschaften und der traditionellen Organisationen.
Sie sind umso mehr eine Störung, als zur gleichen Zeit die Perspektiven der sozialen Veränderung sich als verschwommener und weiter entfernt denn je erweisen und sich Verbindungen zwischen politischer, ökonomischer und sozialer Handlungsebene auflösen. Die Linke, alle ihre verschiedenen Strömungen ohne Ausnahme, hat ihr strategisches Denken und ihre politischen Perspektiven innerhalb des Systems der Nationalstaaten entwickelt, das gegen Ende des 19. Jahrhunderts auf der Basis der Liquidierung jener Periode entstand, die in Europa zwischen 1850 und 1889/1890 die Globalisierung und den freien Handel etablierte. Also ein strategisches Denken, in Übereinstimmung mit auf die Nationen ausgerichteten Wirtschaften, mit der Entwicklung eines industriellen Kapitalismus auf der Grundlage der großen taylorisierten Betriebe und mit der Entwicklung öffentlicher Dienste und zentralisierter Infrastrukturen. Noch bevor Lenin erklärte, dass der Sozialismus nichts anderes ist als 'die Sowjets plus Elektrizität', verkündete Kautsky, der Theoretiker der II. Internationale, dass 'der Sozialismus die Verwaltung der Eisenbahnen auf gesellschaftlicher Stufe ist'.
Die Entstehung der Netze läuft parallel zur Globalisierung der Wirtschaften und zur relativen Schwächung - die amerikanische Intervention im Irak erinnert eben daran! - der Rolle der Nationalstaaten.
In Anbetracht dieser Umwälzungen wird die Linke mit zwei Risiken konfrontiert: mit jenem der Sehnsucht nach früheren Modellen und jenem der Anpassung an den liberalen Kapitalismus, im Namen der Unausweichlichkeit der Globalisierung und der Notwendigkeit der europäischen Einheit.
Doch im Zuge der nun ablaufenden Veränderungen, von den die entstehenden Netzwerke ein Teil sind, zeigt sich ein völlig neuartiger Bruch mit der Logik des kapitalistischen Profites.
Das Auftauchen und die Entwicklung frei verfügbarer Programme, wie z.B. des Betriebssystems Linux, nimmt derartige Ausmaße an, dass Microsoft eine Gegenoffensive lanciert gegen das, was als 'das Krebsgeschwür der Innovation in der kapitalistischen Wirtschaft' beschrieben wird und die Ausweitung des Patentrechtes auch auf die Erstellung von Programmen durchzusetzen sucht. Diese Programme werden ohne Entgelt von einer Gemeinschaft von teils professionellen teils nichtprofessionellen Konstrukteuren auf dem Laufenden gehalten und verbessert - auf der Grundlage des freien Gebens, der Freude an Innovation und Kreation, der Kultur der Unentgeltlichkeit - , welche bei radikaler Ablehnung jeder Art von staatlichem Zwang und dirigistischer Planung auf internationaler Ebene tätig ist.
Für Proudhon lief der Kampf gegen den Kapitalismus über die Verteidigung von Genossenschaften und Kooperativen, aber auch des Handwerks und des Kleinbesitzes gegen die industrielle Konzentration. Und später haben die Theoretiker der II. Internationale den Sozialismus in Abhängigkeit von den technischen und sozialen Entwicklungen ihrer Epoche konzipiert, wie eben schon erwähnt worden ist.
Die Entwicklung frei verfügbarer Programme reiht sich in dieser Entwicklung ein. Sie bietet ein völlig anderes Modell des Bruches mit dem Gesetz des Profites, in Verbindung mit den Technologien von heute, die gleichzeitig auch jene sind, gemeinsam mit dem Internet und den Technologien der Kommunikation, die eine Ausweitung der Netzwerke erlauben. Ein auf eine offene Welt abgestimmtes Modell, das nationale Beschränktheiten und dirigistische Reglementierungen von sich weist. Ein Bruch, der offensichtlich nicht der Gesamtheit der sozialen Bedürfnisse entspricht - wir werden natürlich immer eine Verwaltung der Eisenbahnen brauchen und auch eine für die Schule, wo der Rolle der Lehrer mehr Bedeutung zukommen dürfte, der aber zeigt, dass sich die Alternative nicht auf den Gegensatz von Planwirtschaft versus Marktwirtschaft beschränkt.
Doch die Entwicklung frei verfügbarer Programme ist auch aus einem anderen Grunde von Interesse, wie die politische Aktualität zeigt. Es ist dies eines der Felder, wo der Kampf um das geistige Eigentum geführt wird, parallel zu jenem über die nicht mehr lizenzierten Medikamente oder die Patentierung von lebenden Organismen. Und das Risiko ist groß, zusehen zu müssen, wie die in Europa Verantwortlichen, allen voran Pascal Lamy, dazu bereit sind, eine Verschärfung der Gesetze über geistiges Eigentum zu akzeptieren, das sowohl für die Länder des Südens wie auch für die Befürworter eines genossenschaftlichen Internets und frei verfügbarer Programme eine gefährliche Vorgabe wäre.
Zur Zeit der Netzwerke über die Demokratie nachzudenken und gleichzeitig auch über einen anderen Bruch mit der Logik des kapitalistischen Profites sind zwei wichtige Vorhaben, die nach einer Vision verlangen, an der politische Aktivisten, Forscher und Verantwortliche in Vereinigungen und Gewerkschaften gemeinsam arbeiten müssten.
Ehrenamtliche Übersetzung: Otto Nigsch, Yan-Christoph Pelz
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