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Neue Kraft
In Cancún zeigten Entwicklungsländer gewachsenes Selbstbewusstsein
von Maria Mies
Das Scheitern der 5. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) im mexikanischen Cancún wird von hiesigen Kommentatoren in der Regel der Hartnäckigkeit der Industrieländer angelastet, die ihre Agrarexportsubventionen nicht den Regeln des neoliberalen 'freien' Marktes opfern wollten. Verlierer dieses Scheiterns seien jedoch die ärmsten der Entwicklungsländer. Das meint u.a. auch der Wissenschaftler und SPD-Bundestagsabgeordnete Ernst Ulrich von Weizsäcker in der Frankfurter Rundschau vom 16. September. Als Gewinner nennt er die USA. Diese würden jetzt ihre Handelsregeln in bilateralen Verträgen durchsetzen. Zu den Verlierern zähle er aber auch die EU.
Letzteres ist richtig, denn es war vor allem die EU, und hier insbesondere Deutschland, die bzw. das auf die Einbeziehung der so genannten Singapur-Themen in die Verhandlungsrunde drängte. Diese sind: Investitionsschutz, öffentliche Ausschreibungen, Wettbewerbsregeln und Handelserleichterungen. Deutschland wollte unbedingt, dass ein Investitionsschutzabkommen in die WTO-Runde einbezogen würde. Kein Wunder: Deutschlands Konzerne wollen in armen Ländern investieren, dazu brauchen sie die bei der WTO verankerten multilateralen Schutzklauseln, vor allem den Schutz vor Enteignung.
Doch die Entwicklungsländer hatten schon seit dem Jahre 1995, als die WTO ins Leben gerufen wurde, Erfahrungen mit den Versprechungen und 'Regeln' dieser Organisation gesammelt, die hauptsächlich den transnationalen Konzernen aus Industrieländern zugute kommen.
Darum weigerten sie sich bereits bei der Ministerkonferenz in Seattle 1999, eine neue Freihandelsrunde, die so genannte Millenniumsrunde, einzuläuten. Sie verlangten, dass zunächst überprüft würde, was der globale Freihandel den armen Ländern bisher gebracht habe.
Bei der 4. Ministerkonferenz der WTO in Doha war der Widerstand der Entwicklungsländer gegen eine Kompetenzerweiterung der WTO noch größer. 77 von 100 Entwicklungsländern weigerten sich damals strikt, ein Schlussdokument zu unterschreiben, das für 2003 in Cancún eine neue 'umfassende' Freihandelsrunde vorsah. Die EU und die USA nannten sie heuchlerisch eine 'Entwicklungsrunde'. Es gelang jedoch dem US-Unterhändler Robert B. Zoellick mit schmutzigen Tricks, Erpressungen und Drohungen, nacheinander die Unterhändler dieses Blocks über den Tisch zu ziehen.
Wer diese Vorgeschichte kennt, wundert sich nicht über den neuen Block der armen Länder, der die Verhandlungen in Cancún platzen ließ. Diese Länder wollen die Doppelmoral der reichen Länder nicht mehr mitmachen, die neoliberalen Freihandel predigen und selektiven Protektionismus für sich selbst praktizieren.
Der neue Machtblock der Entwicklungsländer, die G 20 plus, ließ sich auch durch die Drohung nicht abschrecken, das multilaterale Handelssystem könne durch bilaterale Verträge zersetzt werden. Dann hätten sie keinen Schutz mehr wie noch durch die WTO. Die Entwicklungsländer haben festgestellt, dass sie sich selbst gegen die Dumpingpolitik der USA und der EU schützen können, ohne die WTO um Erlaubnis zu bitten. Sie können das Verhalten der reichen Länder einfach nachahmen.
Der Aufstand in Cancún war keineswegs nur von den 'Schwellenländern' Indien, Brasilien, China angeführt worden - zum Nachteil der noch ärmeren, wie jetzt meist zu lesen ist. Im Gegenteil. Nach einem Bericht von Anuradha Mittal (Food First) hatte eine Gruppe von 77 armen und ärmsten Ländern am 11. September die 'bisher schärfste Protestnote an die Vertreter der EU geschickt, ihre Forderung, die neuen Themen ... in die WTO aufzunehmen, zurückzuziehen'. Außerdem weist Mittal darauf hin, dass diese Gruppe der 77 und die Gruppe der 20 plus mehr als 60 Prozent aller Bauern der Welt repräsentieren. Während die USA und die EU zusammen nicht einmal für ein Prozent sprechen. Trotzdem zahlen diese täglich eine Milliarde US-Dollar an Agrarsubventionen. Daraus resultieren Überschüsse, die dann zu Dumpingpreisen in die armen Länder exportiert werden, wo sie die kleinen Bauern ruinieren.
Die gewaltigen Agrarsubventionen der reichen Staaten kommen jedoch weder in den USA noch in der EU den dortigen kleinen Bauern zugute. Sie fließen den großen Agrarfabriken und der Lebensmittelindustrie zu. Die kleinen Bauern gehören daher auch in diesen Ländern zu den Opfern der WTO-Agrarpolitik. Sie hatten in Cancún genauso wenig eine Stimme wie die Kleinbauern aus Bangladesh oder die Mittelbauern in Südkorea. Die einzige Organisation, die in ihrem Namen sprach - allerdings auf der Straße - war die Via Campesina, die weltweite Vereinigung von oppositionellen Klein- und Mittelbauern, Landarbeitern und Konsumenten.
Via Campesina ist auch die einzige Organisation, die eine konsequente Agrarpolitik für die ganze Welt fordert und nicht die Interessen der Kleinbauern des Südens gegen die des Nordens ausspielt. Sie verlangt 'Landwirtschaft, raus aus der WTO, bzw. WTO, raus aus der Landwirtschaft!' Nahrung oder Wasser sind keine beliebigen Waren, wie Autos oder Computer. Ebenso dürfen lebenswichtige Dienstleistungen und Fragen des geistigen Eigentums nicht der kapitalistischen Verwertungslogik unterworfen werden.
Junge Welt, 18.09.2003
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