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Deglobalisierung und Strategien für den Aufbau der Bewegung
von Nicola Bullard
Der Zustand der Globalisierung
Internationalismus von der Basis aus
Werkzeuge für den Aufbau der Bewegung
Ich bin nicht der angekündigte Walden Bello, aber ich möchte euch gerne etwas von den Konzepten berichten, an denen wir bei Focus on the Global South arbeiten und die wir mit der Arbeit von Sozialbewegungen und Gewerkschaften in Asien vernetzen möchten. Unsere Alternative zur Globalisierung haben wir Deglobalisierung genannt: eine Art Gegenpol zur Globalisierung. Das ist keine Rückkehr zu Nationalismus oder Autarkie und kein 'Abkoppeln' von der globalen Wirtschaft, sondern eher ein Versuch, die Elemente unserer Gesellschaften zurückzufordern, wieder aufzubauen und zu schützen, die durch die Globalisierer bedroht sind. Diesen Ansatz charakterisieren wir als Doppelstrategie: auf der einen Seite die Abbau der Globalisierer und deren Institutionen und auf der anderen Seite den Wiederaufbau und den Schutz der Gemeinschaften und der Teile unserer Gesellschaft, die den Angriffen ausgesetzt sind.
Das bedeutet den Abbau der Macht des IWF, der Weltbank, der G7 und der WTO und schließlich die Auflösung der Institutionen um sie herum völlig loszuwerden. Das zieht die Auflösung der Marktmacht nach sich, durch Regulierung, durch alternative Handelssysteme, durch Solidaritätswirtschaft u.s.w. Ein anderes Thema das in den letzten Monaten wichtig geworden ist, ist die Auflösung der Militärmacht durch Entwaffnung, Entmilitarisierung und eine Reduktion der Verteidigungsausgaben.
Zugleich müssen wir ein positives Projekt des Wiederaufbaus und der Wiederherstellung in Angriff nehmen, der Wiederherstellung lokaler Märkte, Gemeinschaften, Kulturen, von Ökologie, Politik und Demokratie. Das bedeutet auch, Frieden wieder herzustellen durch friedensbildende Maßnahmen, denn Frieden ist nicht nur die Abwesenheit von Krieg, sondern das Ergebnis ökonomischer, sozialer und politischer Strukturen, die es den Menschen ermöglichen, wirklich in Frieden zu leben.
Indem wir diese Doppelstrategie von Ab- und Wiederaufbau anwenden, versuchen wir zu begreifen, wie dies auch für die Post-Invasions-Welt gelten könnte.
Im Moment ist das wichtigste, das wir tun können, die Legitimation der G7 zu attackieren, und das geschieht mit unglaublicher Energie und ohne Zweideutigkeit auf diesem Volksgipfel. Es zeigt sich, dass in den letzen drei, vier Jahren eine gewaltige Wende und Radikalisierung stattgefunden hat. Wenn wir uns an den G7 Gipfel in Köln zurückerinnern, dort forderten Zehntausende, dass die reichen Länder etwas gegen die Verschuldung tun sollten. Heute haben wir keine Illusionen und die Botschaft in Genua ist laut und deutlich: diese Leute haben keine Legitimation, sie repräsentieren uns nicht und wir akzeptieren nicht, dass sie berechtigt sind haben, für den Rest der Welt zu sprechen.
Es ist jetzt nicht die Zeit, Zugeständnisse zu machen. Wir müssen weitermachen, angreifen und delegitimieren und unsere Kräfte aufbauen. Es ist nicht die Zeit für Reformismus. Es ist nicht die Zeit für Kompromisse.
Der Zustand der Globalisierung
Der Einmarsch in den Irak hat viele Widersprüche aufgezeigt, Bündnisse verschoben und neue Kräfte freigesetzt. Dadurch entstehen für uns neue Möglichkeiten.
Zunächst, die Friedensbewegung und die Anti-Kriegs-Bewegung hatten einen großen Einfluss auf die Legitimität dieses Krieges. Durch unsere gewaltigen Demonstrationen und beständige Argumentation hat der Grossteil der Bevölkerung diese Invasion abgelehnt, viele sprechen sogar den UN die Legitimation in diesem Prozess ab. Der Krieg selbst konnte zu keinem Zeitpunkt irgendeine Form der Legitimierung erlangen, auch wenn sich G7 und UN noch so sehr bemüht haben, ihre Autorität auf diesem Gebiet wieder zu erlangen.
Gleichzeitig hat die Außenpolitik der Bush-Regierung gezeigt, dass zwischen Globalisierung und Militarisierung eine klare Verbindung besteht, und auch, dass das Projekt der Globalisierung selbst bedroht ist. Diese Schwäche ist eine Kombination von zwei Faktoren. Dass die Globalisierung nur mithilfe von militärischer Gewalt vorangebracht und umgesetzt werden kann, bedeutet einerseits, dass das Projekt selbst schwach ist und die Zustimmung dazu ebenfalls. Wenn 'Frieden und Demokratie' oder 'Liberalisierung und Öffnung der Märkte' nur mittels roher Gewalt durchgesetzt werden können, dann ist klar, dass dieses Vorhaben nicht die volle Unterstützung der Gesellschaft hat.
Wir sehen zugleich, dass die Weltwirtschaft sich in einem äußerst verletzlichen Zustand befindet, dass sich das Nirvana, das uns von der Globalisierung versprochen wurde, nicht eingestellt hat. Die Arbeitslosigkeit steigt überall an, Überproduktion und sinkende Gewinne quälen viele Bereiche der globalen Ökonomie, Wachstum ist ein hochriskantes Wunder, wir stehen dem Debakel von Inflation oder Deflation gegenüber, je nachdem welchem Analysten man Glauben schenken möchte. Viele sagen eine globale Rezession voraus. Die wirtschaftlichen Aussichten für Europa und die Vereinigten Staaten sind düster und, per Definition, auch für den Rest der Welt, schließlich befinden wir uns in einer globalisierten Welt und wenn diese beiden Wachstumsmotoren uns nicht vor sich her treiben, werden alle am Wegesrand liegen bleiben.
Die gegenwärtige Situation ist so, dass wir eine schwache wirtschaftliche Situation vorfinden und eine schwache Unterstützung für die Globalisierung, die nur mit militärischen Mitteln vorangetrieben werden kann, und obwohl das System sehr stark erscheinen mag, glaube ich, dass es ganz reale Brüche gibt, was die Zustimmung angeht. Wir müssen uns jedoch über die Grenzen dieses Dissens der Eliten im Klaren sein. Chirac und Schröder mögen für einen kurzen taktischen Moment unsere Freunde gewesen sein, auf lange Sicht sind sie aber sicherlich nicht unsere Verbündeten und es wäre dumm, anzunehmen, dass Chirac oder Schröder unsere Interessen auch dann vertreten werden, wenn sie nicht perfekt mit ihren eigenen politischen Ambitionen in Einklang stehen.
Internationalismus von der Basis aus
Wir stehen auch einer Anzahl von Risiken gegenüber. Obwohl der Anstieg der militanten Opposition gegen die angekündigten Rentenreformen in Europa ein Zeichen der Gesundheit und Vitalität der Gewerkschaftsbewegung und der Linken insgesamt ist, dürfen wir diese wichtigen nationalen Anstrengungen nicht den Nationalisten überlassen. Wenn wir uns die Anti-Kriegs-Bewegung und die Anti-Globalisierungs-Bewegung anschauen, sind ihre Stärken Internationalismus, Vielfalt, Pluralismus und unsere Fähigkeit eine ganze Reihe von Realitäten und Phänomenen zu analysieren und zu systematisieren, in der Weise, die es allen sozialen Bewegungen und Kräften erlaubt, aktiv an der Bewegung teilzunehmen. Wir sollten unseren Internationalismus nicht aus den Augen verlieren, aber wir müssen auch die schwierige Balance jonglieren, uns in den absolut notwendigen nationalen Kampagnen für den Lebensunterhalt zu engagieren, und uns gleichzeitig eine starke internationale Perspektive zu bewahren.
Wir müssen dabei sehr systematisch in der Art und Weise vorgehen wie wir die Kritik an Militarismus und Militarisierung mit unserer Globalisierungskritik verbinden. Das mag selbstverständlich erscheinen, aber es gibt immer noch eine Menge zu tun. Wir haben tiefe Einsichten in die Rolle des Internationalen Währungsfonds, der Weltbank und der WTO in der Erhaltung von Machtbeziehungen und wir alle können ohne Schwierigkeiten viele Beispiele ihrer misslungenen Politiken aufzählen. Wir müssen dieselbe Art von Kritik und Analyse auf die Verbindung von Militarisierung und wirtschaftlichen Interessen der mächtigen Akteure entwickeln, damit dies ein weiteres Werkzeug in unserer Kampagne und ein weiterer starker Punkt in unserer Kritik der neoliberalen Globalisierung wird.
Schließlich, wenn wir auf die Energie aufbauen wollen, die am 15. Februar diesen Jahres deutlich wurde, dann müssen wir zusammenarbeiten um eine große Bewegung aufzubauen, die eine Kombination aller dieser Kräfte darstellt: Anti-Kriegs-, Friedens-, Anti-Globalisierungsbewegung und Bewegungen für soziale Gerechtigkeit. Das wird nicht ganz einfach sein, weil sich die Meinungen und Ansichten vielfach unterscheiden und diese werden diskutiert werden müssen, bis wir eine gemeinsame Basis finden, auf der wir zusammenarbeiten können. Bei verschiedenen Kampagnen ist uns das gelungen, gegen die WTO, gegen die G8, für die Demonstration am 15. Februar und so weiter, aber wir müssen weiter daran arbeiten, einen internationalen Konsens und einige gemeinsame Kampagnen aufzubauen, damit wir gemeinsam und individuell weiterarbeiten können, in all unseren Ländern.
Werkzeuge für den Aufbau der Bewegung
Abschliessend - letzte Woche war Focus on the Global South zusammen mit vielen anderen aus Asien Gastgeber einer internationalen Friedenskonferenz in Jakarta. Dort kamen etwa 100 Aktivisten für Frieden und soziale Gerechtigkeit aus der ganzen Welt zusammen, um politische und strategische darüber zu diskutieren, wie wir fortschreiten können zur 'Post-Invasion', ohne den in den letzten Monaten aufgebauten Impetus zu verlieren. Viele Treffen dieser Art haben seit der Invasion stattgefunden und es gab eine Menge Diskussionen und Analysen über unseren Standpunkt und unsere weiteren Ziele. Was dieses Treffen jedoch auszeichnete, war, dass es wirklich international war. Da waren Leute aus Südafrika, aus vielen asiatischen Ländern, Nordamerika, Lateinamerika, Europa, und diese Teilnehmer standen für echte und substantielle Netzwerke und Koalitionen. Die Menschen bei diesem Treffen repräsentierten eine echte politische und aktive Kapazität.
Wir haben eine Reihe von Erklärungen erarbeitet, die wir 'Jakarta Peace Consensus' genannt haben. Wir hoffen, dass dies, in Foren wie diesem und bei anderen Treffen, die hier und in Cancun während der WTO Demonstrationen stattfinden werden, als Werkzeug genutzt werden kann, um eine gemeinsame Plattform und gemeinsame Kampagnen aufzubauen, die uns helfen werden, die Bewegung zusammen zu bringen und uns weiterzuentwickeln.
Die Ideen, die bei dem Treffen in Jakarta entstanden sind, sind keine Lichtblitze aus dem Himmel, und in der Tat erscheint manches ziemlich selbstverständlich, aber sie enthalten Ideen wie Regeneration und den Beginn einer neuen Abrüstungskampagne, die Schließung amerikanische Militärbasen, die Ablehnung von gemeinsamen Militärmanövern unserer Regierungen mit den US usw. Es gibt auch eine Reihe von spezifischen Vorschlägen, wie wir unser Irakengagement fortsetzen könnten und wie wir Solidarität mit den demokratischen Kräften im Irak aufbauen könnten, die versuchen, der Dominanz der US-Besatzungsmacht zu widerstehen. Dazu gehört, ein Zentrum zur Beobachtung der Besatzung einzurichten, wo Forscher und Journalisten weiter die Aktivitäten der amerikanischen und britischen Militärs und der Konzerne überwachen können, so dass wir den Irak nicht einfach im Stich lassen, sondern genau beobachten und verfolgen, was nach der Invasion geschieht. Was jetzt im Irak geschieht, könnte die Zukunft vieler anderer Länder sein und es ist äußerst wichtig für uns, dass die irakische Bevölkerung nicht vergessen wird und dass wir den Irak nicht aus den Schlagzeilen verschwinden lassen dürfen.
Die Energie und Radikalität, hier in diesem Raum heute Abend, bestärkt meinen Optimismus, dass wir weitermachen werden und dass die Bewegung von Jahr zu Jahr größer und stärker werden wird.
Viva.
Nieder mit den G7!
Nicola Bullard, Focus on the Global South, Thailand
Vortrag, gehalten in Genf am 30. Mai 2003
Ehrenamtliche Übersetzung: Katharina E. Schell, Bernt LAMPE
Ehrenamtliches Übersetzungsteam, coorditrad@attac.org
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