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Medienkonzentration ohne Ende?
von Jean Tardif
Was bedroht heutzutage mehr als alles andere die kulturelle Vielfalt? Ist es der Druck, die Liberalisierung der kulturellen Märkte voranzutreiben oder die wachsende Konzentration im Medienbereich?
Zwei Ereignisse aus der jüngsten Vergangenheit zeigen, dass beide Fragen eng miteinander verbunden sind und dass die Medienkonzentration zweifellos die entscheidende Rolle spielt.
Am 2. Juni hat die 'Nationale Agentur für Kommunikation' in Washington einen Beschluss gefasst, der die Konzentration im Medienbereich erheblich erleichtert. In Zukunft kann ein einziger Medienkonzern bis zu 45% der Fernsehzuschauer 'kontrollieren' - bislang waren es 35%. Die Höchstgrenzen, die bisher für Fernsehkanäle und Zeitungen galten, die sich an das gleiche Publikum wandten und zu ein und demselben Medienkonzern gehörten, könnten also in Zukunft aufgehoben werden. Der oben erwähnte Beschluss wird von dem Wunsch der Medienkonzerne getragen, ein möglichst breites Fernsehpublikum zu mobilisieren, um auf dem Markt der Werbung bestehen zu können. Die Rentabilität wird unmissverständlich zum Hauptziel erklärt. Jeff Chester vom 'Zentrum für digitale Demokratie' spricht in diesem Zusammenhang von 'verheerenden Gefahren für Pluralismus und Wettbewerb'.
Wenn man berücksichtigt, dass fünf Konzerne bereits 70% der 'prime-time-Zuseher' fest im Griff haben und dass der Medienriese 'Clear Channel Communications' 25% der amerikanischen Rundfunkhörer bedient, kann eine Stärkung dieser Konzerne das Überleben unabhängiger Medien in Frage stellen.
Ted Turner hat in diesem Zusammenhang erklärt, dass er 'Turner Broadcasting' und später CNN nicht hätte aufbauen können, wenn die Bestimmungen 1970 in Kraft gewesen wären.
Dieser Beschluss der Amerikaner hat Konsequenzen, die über die USA hinausgehen. So wird es für Konkurrenten nicht nur immer schwieriger, wenn nicht gar unmöglich, auf dem amerikanischen Markt Fuß zu fassen, sondern - so Robert W. Mac Chesney (Policing the Thinkable www.opendemocracy.net): 'Diese Mediengiganten sind gegenwärtig in der Lage, ihre Macht gezielt für die eigenen Interessen einzusetzen und auf die Diskussion zur Medienpolitik entscheidenden Einfluss zu nehmen.'
Messiers Schiffbruch bei seiner 'Vivendi-Universal-Operation', die einer französischen Unternehmensgruppe Platz unter den Mediengiganten verschaffen sollte, und die Erfahrungen von Sony haben gezeigt, wie schwer es ist, in diesem Bereich Fuß zu fassen. Ein Grund für Messiers Entscheidung mag wohl der Wunsch gewesen sein, dem ehrgeizigen australischen Boss der 'News Corporation', Rupert Murdoch, auf dem amerikanischen Markt Grenzen aufzuzeigen. Darüber hinaus aber stärkt die um sich greifende Konzentration die Fähigkeit der Großkonzerne besonders im Ausland mitzumischen, ohne dass die nationale Medienpolitik und die von den Regierungen ergriffenen Maßnahmen dagegen etwas ausrichten können. Und zwar vor allem deshalb, weil es dabei um erwünschte Investitionen geht.
In diesem Zusammenhang muss auch der Vorstoß gesehen werden, den die Mitglieder des 'International Concentration Round Table' (ICRT) gegenüber den Mitgliedern des europäischen Konvents gemacht haben, damit dieser sich für die Entwicklung des Welthandels und die Beseitigung von Handelsbarrieren einsetzt. Mit anderen Worten: Der Konvent soll sich für die Liberalisierung bei der Bereitstellung von Gütern und Dienstleistungen im Medienbereich und somit nicht für die 'europäische Präferenz' aussprechen. Außerdem soll den Mitgliedsländern der EU untersagt werden, ohne Genehmigung der Kommission Beschlüsse in den Bereichen 'Elektronik und Rundfunk' zu fassen. Dieses Ziel ist möglicherweise in einer erweiterten Union leichter zu erreichen, in der über diese Fragen mit qualifizierter Mehrheit und nicht - gemäss einem entsprechenden Wunsch Frankreichs - mit Einstimmigkeit abgestimmt wird.
Wer würde von den liberalisierten audiovisuellen Märkten profitieren?
Ganz bestimmt die großen Medienkonzernen, die bereits mehr als 40% ihrer Einnahmen im Ausland erzielen. Vielleicht wird es langsam Zeit, sich über den Stellenwert des audiovisuellen Marktes in Europa klar zu werden und ihn politisch-strategisch zu nutzen.
Denn wenn Europa mit seinem bedeutenden Markt, der schon heute von amerikanischen Produktionen beherrscht wird, noch weiter nachgibt, welche Mittel bleiben dann noch Entwicklungsländern, sich dem hegemonialen Oligopol zu wiedersetzen?
Die Frage der Medienkonzentration, die eng mit der Kontrolle ausländischer Investitionen im kulturellen Bereich verbunden ist - darum geht es im vorliegenden Kapitel - ist vermutlich in der Diskussion über den kulturellen Pluralismus von allergrößter Bedeutung.
Mit dem Prinzip 'kulturelle Ausklammerung' kann diese Frage nicht gelöst werden und ebenso wenig dadurch, dass den Staaten garantiert wird, eigene Kulturpolitik betreiben zu dürfen. Die amerikanische Entscheidung vom 2. Juni hätte in dieser Hinsicht nicht spektakulärer und paradoxer ausfallen können, denn sie ist integraler Bestandteil der nationalen Politik.
Die Frage ist, ob es vor diesem Hintergrund nicht dringend geboten ist, dass alle Befürworter des kulturellen Pluralismus sich in dieser Diskussion zu Wort melden und sich dieser Herausforderung mit einer klaren Position stellen? Es geht darum, ein internationales System zu entwickeln, das die Investitionen im kulturellen Produktionsbereich regelt und die Entstehung von Oligopolen verhindert. Es geht darum, Diskussionen unter Einbeziehung amerikanischer Kreise zu führen, die übrigens beginnen sich über die inakzeptablen Konsequenzen klar zu werden, die eine Anwendung industrieller Denkmuster auf die Medien hätte.
Kontakt: www.planetagara.org
aus Grain de Sable Nr. 431
Übersetzung: Hartmut Brühl
Ehrenamtliches Übersetzungs-Team coorditrad
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