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Der Handel soll im Dienste der nachhaltigen Entwicklung stehen - nicht umgekehrt!
Appell von mehreren belgischen Organisationen
Die 5. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) wird vom 10. bis 14. September in Cancún (Mexiko) stattfinden. Unter diesem Aspekt haben sich Gewerkschaften, Nichtregierungsorganisationen, Vereine und Bewegungen der Zivilbevölkerung getroffen, um einen Appell zu lancieren, der die Rolle der WTO in der Weltordnung bewusst machen soll. Es scheint, dass diese Institution den mächtigsten Vektor in einer ungerechten Globalisierung repräsentiert und zu einer Verschärfung der Ungleichheiten beiträgt.
Deshalb ist es dringend notwendig, die WTO in ihre Schranken zu verweisen. Der Handel nimmt zweifelsohne eine wichtige Dimension im Zuge der wirtschaftlichen Entwicklung ein, jedoch ist er - neben der sozialen und ökologischen Entwicklung - nur einer der drei Pfeiler der Nachhaltigkeit. Die Regeln des Handels dürfen daher auf keinen Fall die Umsetzung sozialer und ökologischer Normen in den Hintergrund drängen.
Zwei Punkte dominieren die Tagesordnung der nächsten Ministerkonferenz der WTO:
- Die Beschleunigung des 2001 in Doha in Gang gebrachten Verhandlungsprozesses, der fälschlicherweise 'Entwicklungsrunde' getauft wurde, jedoch noch keine Früchte getragen hat - vor allem nicht für jene Länder, die gerade dabei sind, sich zu entwickeln.
- Die Entscheidung, die Verhandlungen auf neue Bereiche ('new issues') wie Investitionen, öffentliche Aufträge, Wettbewerbsregeln und Erleichterung des Handels auszuweiten.
Die Unterzeichnerorganisationen appellieren an die belgische Regierung, alles zu tun, um im Laufe dieser Konferenz dem ultraliberalen Charakter der gegenwärtigen Globalisierung ein Ende zu setzen. Das Dogma einer uneingeschränkten Liberalisierung führt nicht etwa zu geteiltem Wachstum und Wohlstand.
Der Liberalisierungsprozess der Wirtschaft begründet sich auf unbarmherzigen Prinzipien des Wettbewerbs: Staaten, Regierungen, Bevölkerungen und Arbeiter werden gegeneinander aufgewiegelt.
Und dieser Wettbewerb geht zu Lasten des sozialen Schutzes, der Lohnbedingungen, der Arbeitsbedingungen, der Lebensqualität aller Menschen, ökologischer und öffentlicher Interessen, der Handlungsspielräume in der Gesundheits- und Bildungspolitik und des Tierschutzes. Man erbaut kein wirtschaftliches Paradies auf einem sozialen, ökologischen, kulturellen und politischen Friedhof.
Die WTO fördert das soziale und ökologische Dumping, indem sie einzig die Frage der Handelshindernisse berücksichtigt. Die Entwicklung von 'Disziplinen', in welche die nationalen Gesetzgebungen schrittweise integriert werden sollen, stellt die Regierungen unter die Vormundschaft der WTO.
Unter dem Deckmantel der Demokratie (ein Land, eine Stimme) wird die Welthandelsorganisation in der Realität von den reichen Ländern regiert. Diese zwingen mit ihrer Hilfe den Entwicklungsländern ein Modell auf, das weder geeignet noch nachhaltig ist. Regeln, die für entwickelte Volkswirtschaften gültig sein mögen, können in den nicht entwickelten Ländern mitnichten die gleichen Effekte erzielen. Diese Tatsache führt zum Abschluss von Abkommen, die hauptsächlich die Industrien des Nordens schützen, zum Nachteil der Interessen einer Mehrheit der WTO-Mitglieder. Das ist weder vernünftig, noch nachhaltig, noch demokratisch.
Es ist also unerlässlich, die Entscheidungsprozesse zu überarbeiten, um sie transparenter zu gestalten und eine reelle Teilnahme aller Mitgliedsländer zu ermöglichen. Die Eingliederung der WTO in das System der Vereinten Nationen würde einen Fortschritt in diesem Bereich darstellen.
Außerdem ist es unbedingt notwendig, eine gründliche Evaluierung der wirtschaftlichen, sozialen (auch im Hinblick auf die Gleichberechtigung zwischen Frauen und Männern), kulturellen und ökologischen Auswirkungen der Politik der WTO vorzunehmen. Die Ergebnisse dieser Evaluierung müssen bei einer Neuorientierung der WTO-Politik ebenso berücksichtigt werden, wie die Gefahren eines sozialen und ökologischen Dumpings.
In Anbetracht der internationalen Krise rufen die Unterzeichnerorganisationen also zu einer Verstärkung der multilateralen Verträge im Rahmen der UNO auf. Die Verwaltung der neuen Weltordnung muss in der Tat der UNO und ihren Einrichtungen (WHO, FAO, Entwicklungsprogramm der UN, Umweltprogramm der UN) anvertraut werden. Desgleichen darf die ILO (Internationale Arbeitsorganisation) nicht der arme Verwandte der WTO, des IWF oder der Weltbank bleiben. Für die ökonomische Entwicklung muss ein globaler, sozialer und ökologischer Rahmen definiert werden.
Für die belgische Regierung sollte die Konferenz in Cancún außerdem die Gelegenheit bieten, diverse Fakten deutlich zu machen:
- Soziale Aspekte fehlen auf der Tagesordnung von Doha und Cancún. Dabei kann der internationale Handel nicht von den grundlegenden sozialen Normen abgekoppelt werden. Es ist dringend notwendig, weltweit gültige soziale Mindestnormen zu definieren, die nicht durch Verhandlungen zur Handelsliberalisierung in Frage gestellt werden können. Die 5. Ministerkonferenz muss die Gelegenheit sein, WTO und ILO einander so anzunähern, dass eine Koordinierung der Handels- und Sozialpolitik gewährleistet ist.
- In der Erklärung von Doha standen Umweltaspekte zum ersten Mal auf der Tagesordnung. Die Vorgehensweise bleibt jedoch recht beschränkt und zwiespältig. Um die Umwelt vor negativen Auswirkungen der Liberalisierung zu schützen, muss die WTO sich im Rahmen der multilateralen Abkommen zum Umweltschutz bekennen. Darüber hinaus müssen Anstrengungen unternommen werden, um strengere Umweltabkommen zu erzielen. Maßnahmen zum Schutz der Umwelt oder der Gesundheit, die auf dem Prinzip der Vorsorge basieren, können ebenso wenig wie Produktionsnormen als Handelshemmnisse betrachtet werden.
- Das Thema Entwicklung steht auf der Tagesordnung der WTO, und im Übrigen haben die Entwicklungsländer ihre Forderungen klar aufgezählt: Transparenz und Partizipation, Umsetzung der speziellen und differenzierten Behandlung von Entwicklungsländern, sofortige Lösung von Problemen bei der Umsetzung von Abkommen, etwa beim Zugang zu Medikamenten. Die Industrieländer halten diese Dossiers jedoch auf Sparflamme, um sie als Tauschmittel nutzen zu können, das die Umsetzung ihrer eigenen Agenda realisieren kann (z.B. die Erweiterung der Kompetenzen der WTO). Diesen Praktiken muss ein Ende gesetzt werden, und es ist unerlässlich, in diesen Bereichen noch vor Cancún Fortschritte zu machen.
- Von einer Reform des Streitbeilegungsgremiums abgesehen, befand sich keine institutionelle Frage auf der Tagesordnung von Doha. Mehr Demokratie und Transparenz in den Entscheidungsprozessen der WTO sind jedoch geboten. Die Vermischung von Legislative, Exekutive und Judikative innerhalb der Organisation, die Geheimhaltungspraxis, die das Funktionieren der meisten Organe beeinträchtigt, die 'Green Room'-Methode und die 'Mini-Ministerkonferenzen' oder der demokratische Kunstgriff der 'Konsensmethode' müssen ein Ende haben. Auf europäischer Ebene muss das Mandat der Europäischen Kommission als alleiniger Verhandlungspartnerin nach einer öffentlichen Debatte Gegenstand einer direkten parlamentarischen Zustimmung und der direkten parlamentarischen Kontrolle werden. In Belgien muss nach Anhörung der NGOs, der Gewerkschaften und Vereine jährlich ein rechtsverbindlicher parlamentarischer Bericht an die Regierung geschickt werden.
- Öffentliche Dienste und Leistungen von allgemeinem Interesse müssen aus den Anwendungsfeldern des GATS (Liberalisierung der Dienstleistungen) ausgeschlossen werden. Diese Dienstleistungen sollten im Gegenteil weiterhin vollständig ihrer sozialen Aufgabe nachkommen, ohne von Privatisierung oder Deregulierung bedroht zu werden. Die Regulierungskapazitäten der Regierungen dürfen nicht über die WTO-Disziplinen durch den privaten Sektor geschmälert werden. Die Regierungsbehörden müssen außerdem Liberalisierungsmaßnahmen revidieren können, die verheerende Konsequenzen verursachen. Diese Korrekturen müssen sich innerhalb vernünftiger Zeiträume durchführen lassen und dürfen keineswegs Anlass zu Entschädigungszahlungen geben.
Aufgrund der wichtigen Rolle, die der Finanzsektor in Bezug auf die wirtschaftliche Stabilität und Entwicklung spielt, dürfen Liberalisierungen in diesem Sektor nur mit größter Vorsicht vorgenommen werden.
- Im Bereich der Landwirtschaft wurden keinerlei Fortschritte verzeichnet. Die Marktpreise entsprechen nicht der sozialen Realität des Durchschnitts der Landwirte. Dies ist zum Teil auf die Liberalisierung der Agrarmärkte und die Exportsubventionen zurückzuführen. Häufig führen diese Maßnahmen zur Zerstörung von Familienbetrieben und von Arbeitsplätzen. Deshalb müssen die direkten und indirekten Hilfen abgeschafft werden. Die gegenwärtigen Agrarsubventionen müssen umgeleitet werden, so dass sie zur lokalen nachhaltigen Entwicklung beitragen, z.B. die Armut auf dem Land bekämpfen, die Arbeitsbedingungen verbessern oder Tierschutz und ökologische Nachhaltigkeit fördern. Die Länder, vor allem die Entwicklungsländer, müssen sich vor Importen von Billigprodukten schützen können, indem sie Maßnahmen zur Reduzierung von Importen ergreifen (z.B. Einfuhrsteuern oder quantitative Beschränkungen). Die reichen Länder sollten ihrerseits auf ihren Märkten einen privilegierten Zugang für Entwicklungsländer schaffen. Schließlich bedarf es internationaler Abkommen zur Regulierung der Produktion (unter anderem in Form von Quoten), um die globale Überproduktion und den Preisverfall einzudämmen.
- Der Rechtsstreit um den Zugang zu Medikamenten hat die Kontroverse um das Abkommen zum Schutz der handelsbezogenen Rechte an geistigem Eigentum (TRIPs = trade related aspects of intellectual property rights) noch verschärft. Das Abkommen, das unter dem Druck der pharmazeutischen Lobby verfasst wurde, führt zur Privatisierung von Wissen und Leben, begünstigt die Bildung von Monopolen, unterhöhlt das Abkommen zur Biovielfalt, hemmt in großem Maße das Recht auf Zugang zu Behandlung und Medikamenten und hindert die armen Länder daran, ihren Lebensstandard zu verbessern und ihr technisches Know-how zu entwickeln. Es ist also notwendig, das TRIPs-Abkommen aus der WTO herauszunehmen. Wasser, Luft, Saatgut und Lebewesen müssen als 'weltweite öffentliche Güter' angesehen werden, d.h. sie sind unveräußerlich und entziehen sich jeder Marktlogik. Außerdem muss man die Begriffe 'Erfindung' und 'Entdeckung' klar unterscheiden, damit die Bewilligung von Patenten auf 'Erfindungen' eingeschränkt wird; jedem Land muss das Recht gewährleistet werden, generische Basismedikamente auf seinem Staatsgebiet zu produzieren oder zu importieren, vor allem (aber nicht ausschließlich) solche, die geeignet sind, Epidemien wie AIDS, Malaria, Lungenentzündung oder Tuberkulose einzudämmen. Wenn die Industrieländer die Revision dieses Abkommens blockieren, ist ein Moratorium in Bezug auf die Anwendung des Abkommens geboten.
- Der Marktzugang nicht landwirtschaftlicher Produkte ist eine Forderung, die die entwickelten Länder auf die Tagesordnung gesetzt haben. Anstatt in diesen Bereichen auf eine Harmonisierung der Zolltarife nach unten abzuzielen, sollte die Verhandlung dieses Abkommens in erster Linie die Entwicklung der Industrien der ärmsten Länder schützen. Auch geht es darum, dafür Sorge zu tragen, dass ihre Wirtschaftsbilanz nicht aus dem Gleichgewicht gerät. Unter diesem Aspekt ist es nötig, eine Reihe von Beschränkungen aufzuheben, die die Industrieländer in Form von Einfuhrquoten oder Normen hinsichtlich des Ursprungs der Produkte (etwa auf dem Textilsektor) errichtet haben. Parallel müssen Fortschritte beim Respekt der sozialen Grundrechte der Arbeiter (die die ILO definiert hat) gemacht werden, sodass Arbeiter aus den Entwicklungsländern gleichermaßen an den erwarteten Vorteilen des verbesserten Marktzugangs partizipieren können.
- Man sollte die Verhandlungsagenda der Konferenz von Cancún nicht durch die Einführung neuer Bereiche belasten. Vorschläge bezüglich öffentlicher Aufträge, Investitionen, des Wettbewerbs und der Erleichterung des Handels gehen nicht in die richtige Richtung. Bezüglich der Investitionen muss dem übermäßigen Wachstum von bilateralen Abkommen unbedingt ein Ende gesetzt werden. Aber auch ein multilaterales Abkommen sollte abgelehnt werden, wenn es dem sozialen Schutz, dem Umweltschutz und den speziellen Bedürfnissen der Entwicklungsländer nicht gerecht wird. Desweiteren muss jedes Abkommen abgelehnt werden, das dem Hauptinvestor keine Verpflichtungen auferlegt (wie die Prinzipien der OECD für multinationale Unternehmen) oder aber die Kompetenzen der Regierungen in Bezug auf Regulierung und Verwaltungsfreiheit einschränkt.
Zusammenfassend fordern die Unterzeichner von der belgische Regierung:
- eine Garantie der Normenhierarchie im internationalen Recht, Integration der WTO in das System der Vereinten Nationen und Unterordnung der Handelsfreiheit unter die sozialen (grundlegende Arbeitsnormen, Rechte der Frauen), ökologischen und kulturellen Rechte;
- die Wiederherstellung eines Gleichgewichts zwischen den Interessen des Nordens und des Südens bei den Regelungen der WTO. Dies erfordert eine besondere und differenzierte Behandlung, beispielsweise die Abschaffung der Exportsubventionen in den Industrieländern, den Bruch mit dem Protektionismus reicher Länder und die sofortige Lösung der Probleme bei der Umsetzung von Abkommen, etwa dem Zugang zu Medikamenten;
- eine Revision des Abkommens zum Schutz der handelsbezogenen Rechte an geistigem Eigentum, unter Androhung eines Moratoriums dieses Abkommens;
- die Demokratisierung der WTO und eine Revision der Funktionsweise des Streitschlichtungsgremiums, so dass dieses transparenter und allen Mitgliedsstaaten zugänglich wird und auf Rechtsprinzipien basiert (Publizität, Unabhängigkeit...);
- den Ausschluss öffentlicher Dienste und Leistungen von allgemeinem Interesse aus dem Anwendungsbereich von GATS; die Forderung der Rücknahme der Anfragen zur Liberalisierung des Wassersektors, die von der EU an 72 Länder gerichtet wurden.
- die Ablehnung jedes Abkommens über Investitionen, das dem sozialen Schutz, dem Umweltschutz und den speziellen Bedürfnissen der Entwicklungsländer nicht gerecht wird oder die Kompetenzen der Regierungen in Bezug auf Regulierung und Verwaltungsfreiheit einschränkt;
- die Garantie einer parlamentarischen Kontrolle des Mandats des EU-Kommissars für Handel und der Positionen Belgiens in der WTO;
- die Umsetzung einer Evaluierung der bestehenden Abkommen hinsichtlich ihrer sozialen, wirtschaftlichen, kulturellen, geschlechtsspezifischen und ökologischen Auswirkungen, gemäß den Abkommen von Marrakesch;
Die Umsetzung dieser Forderungen setzt eine Revision des dem EU-Kommissar für Handel anvertrauten Mandats voraus.
Erstunterzeichner:
CSC-ACV
FGTB-ABVV
Inter-Environnement Wallonie (IEW)
Bond beter leefmilieu (BBL)
Greenpeace
CNCD-Opération 11.11.11
Koepel van de Vlaamse Noord-Zuidbeweging - 11.11.11.
Vlaams Overleg Duurzame Ontwikkeling (VODO)
ATTAC Belgique-België
Broederlijk Delen
KWIA Steungroep voor Inheemse Volken
Oxfam Solidarité-Solidariteit
Magasins du Monde Oxfam
Oxfam Wereldwinkels
Le Monde selon les femmes
Solidarité mondiale
Übersetzung: Annette Heiss, Karin Ayche
Ehrenamtliches Übersetzungs-Team coorditrad
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