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Erklärung von ATTAC-Argentinien
zur Ankündigung des Wirtschaftsministers, Kapitalströme zu regulieren
Die jüngsten Ankündigungen der Regierung, Maßnahmen zu ergreifen, die darauf abzielen, die Kapitaleinfuhr in unser Land zu regulieren, haben diametral entgegengesetzte Kommentare hervorgerufen. Die Maßnahme besteht darin, Mindestfristen von 180 Tagen für den obligatorischen Verbleib von eingeführtem Kapital durchzusetzen, mit dem Ziel, die Einfuhr von eindeutig spekulativem Kapital zu unterbinden.
Dieses Konzept stellt zweifellos eine Form dar, die 'Diktatur der Finanzmärkte' zu bekämpfen. Eine andere wäre, wie es ATTAC seit seiner Gründung immer wieder fordert, die weltweit unter dem Namen Tobin Tax bekannte Steuer einzuführen. Diese Steuer und die Kontrolle der Wechselkurse würden in den Entwicklungsländern die Flüchtigkeit des Kapitals eindämmen helfen, die seit den 70er Jahren durch den Drang des internationalen Großkapitals nach Wiederaufwertung entstanden ist.
Auch wenn es sicher richtig ist, die Einfuhr von spekulativem Kapital, welches auf die Wiederaufwertung unserer Währung Druck ausübt, zu beschränken, steht im Widerspruch dazu, dass gleichzeitig andere Mechanismen zur Devisenausfuhr intensiviert werden, die unsere internationalen Geldreserven nach dem Muster der bereits unter der Vorgängerregierung begonnenen Politik schmälern, und deren derzeitige Weiterführung offensichtlich ist. Dies zeigt die Tatsache, dass im Jahr 2002 die internationalen Geldreserven um 4,5 Milliarden Dollar gesunken sind, obwohl ein Handelsüberschuss von 15,38 Milliarden Dollar erwirtschaftet wurde; Grund dafür sind u.a. die Zinszahlungen ins Ausland im Wert von 6,8 Milliarden Dollar und die abfließenden Finanzströme im Wert von über 11 Milliarden Dollar.
Obwohl also die Politik des vergangenen Jahres stark dem Neoliberalismus zugeneigt war, hat die angekündigte Regulierung des Eindringens von Spekulationskapital zu nicht enden wollendender Kritik seitens des internationalen Establishments geführt, was im Widerspruch steht zu der weltweit anerkannten Akzeptanz von Kontrollmechanismen, welche die immer wiederkehrenden Finanzkrisen, von denen die Mehrheit der Länder betroffen ist, auf ein Minimum reduzieren oder ganz verhindern. Außerdem unterbindet die angekündigte Maßnahme nicht die Einfuhr von Vermögen und Kapitalgütern, wie US-Finanzminister John Snow willkürlich behauptet, da sie nur dazu dient, die Einfuhr von solchen Mitteln zu unterbinden, die nicht für die Kapitalisierung der Wirtschaft bestimmt sind, sondern für die Spekulation.
Es steht außer Frage, dass solche Kritiken nur darauf abzielen, die Empfehlungen des Konsenses von Washington zu stützen, deren einziges Ziel es ist, die Vorherrschaft des internationalen Kapitals zu festigen, indem man die Liberalisierung der Märkte ausdehnt und ihnen neue Privatisierungen einverleibt. Obwohl in diesem letzten Fall anscheinend nicht bekannt war, dass es in unserem Land fast nichts mehr zu privatisieren gibt, außer natürlich die immer noch schmackhafte Beute der öffentlichen Banken. Der Widerstand richtet sich also gegen jedwede noch so kleine Beschränkung der Freiheit des Kapitalverkehrs und seiner Möglichkeiten, Geschäfte zu machen.
Maßnahmen wie die Tobin-Steuer, die Beschränkung der Rückzahlung von Auslandsschulden und jede andere Regulierung von Kapitalströmen, die für einen gewissen Grad an wirtschaftlicher Unabhängigkeit steht, werden von den herrschenden Kräften immer in Frage gestellt werden. Nur ein entschiedener gesellschaftlicher Druck kann zur Annahme von Maßnahmen führen, die für Argentinien eine stabile Wirtschaft, und daraus folgend die so sehr ersehnte Reaktivierung und vor allem gerechte Verteilung der Einnahmen gewährleisten.
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