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Der argentinische Wirtschaftsminister kündigt Regulierung von Kapitalströmen an
Emir Sader: Herausforderung für den MERCOSUR
Die Entscheidung der neuen argentinischen Regierung, Spekulationskapital zu besteuern, das weniger als 180 Tage im Land bleibt, bringt ein neues Element ins Spiel, welches möglicherweise dem ursprünglich von Brasilien vorgeschlagenen neuen MERCOSUR Form verleihen könnte.
Obwohl Argentinien die Aussetzung seiner Schuldenrückzahlungen angekündigt hatte, kam es dennoch für eine massive Einfuhr von Kapital in Betracht, als Resultat der sehr niedrigen Zinsen in den zentralen Ländern des Kapitalismus, angefangen von den USA. Dadurch wird der Kurs des Peso unter Kontrolle gehalten, wird die Exportkapazität des Landes geschmälert und in seine Zahlungsbilanz eingegriffen. Hier liegt der Grund für die Entscheidung des argentinischen Präsidenten.
In Chile existierte vor der brasilianischen Krise von 1999 eine ähnliche Regelung, die jedoch abgeschafft werden musste, da die Nachbarländer die entgegengesetzte Richtung eingeschlagen hatten, indem sie immer mehr Anreize für die Einfuhr von Finanzkapital schufen. Eine Regelung jener Art kann nicht durchgesetzt werden, wenn die Nachbarländer hohe Zinsen ohne jede Art von Besteuerung anbieten.
Die Maßnahme der argentinischen Regierung stellt Brasilien vor die Entscheidung, etwas Ähnliches einzuführen oder auf das Projekt eines gestärkten MERCOSUR einschließlich eines Parlaments und einer gemeinsamen Währung zu verzichten.
Ohne eine Koordinierung ihrer beider Geldpolitik wird man kaum oder gar nicht vorankommen. Allerdings nimmt Brasilien momentan, nach Ablauf des ersten halben Jahres unter der neuen Regierung, eine neoliberale Haltung gegenüber der Geldpolitik ein, und nichts deutet darauf hin, dass es sich nun Argentinien anschließen wird. Vielmehr würde es, wenn es das nicht tut, trotz verbaler Unterstützung für die Maßahme Kirchners, diese in Wirklichkeit sabotieren, aufgrund des hohen Zinssatzes - höher als noch vor zwei Monaten - und aufgrund der Entschlossenheit der brasilianischen Regierung, weiterhin Spekulationskapital anzulocken.
Die Situation stellt den MERCOSUR vor die unerwartete Herausforderung, zu einer Maßnahme Stellung nehmen zu müssen, die den Block im Moment spaltet. Was die Situation ändern könnte, wäre eine Wende in der Wirtschaftspolitik der Regierung Lula beim angekündigten Übergang in dessen zweiten Phase. In so einem Fall könnte man Entwicklung mit der Abschreckung von Spekulationskapital verbinden. Aber dafür muss die Regierung Lula ihren derzeitigen Anspruch aufgeben, Entwicklung im Rahmen der Mikroökonomie anzustreben, ohne die Pfeiler der Makroökonomie anzutasten. Wenn sie es nicht tut, wird sie die argentinische Maßnahme in der Praxis zum Scheitern verurteilen und einen Graben zwischen den wichtigsten Mitgliedern des MERCOSUR auftun.
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