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Die Bolivianer verlangen eine Volksabstimmung über FTAA/ALCA
von Alex Contreras Baspineiro
Tausende Bolivianer und Bolivianerinnen, vom Land und aus der Stadt, die sich am 6. und 7. Juni anlässlich des 2. Nationalen Treffens gegen FTAA/ALCA und gegen den Krieg versammelt hatten, beschlossen, von der Regierung Gonzalo Sánchez de Lozada (MNR) die Einberufung einer Volksabstimmung zu fordern, in der das Volk entscheiden solle, ob es mit der Freihandelszone der Amerikas (FTAA/ALCA) einverstanden ist oder nicht.
Das bedeutende Treffen fand in La Paz, dem Regierungssitz der bolivianischen Regierung, statt. Die Vertreter der verschiedenen sozialen Schichten tauschten Erfahrungen aus und stimmten Argumente mit den Persönlichkeiten aus Argentinien, Brasilien, Kolumbien, Kuba, Chile, Mexiko, Paraguay, Peru und Venezuela ab.
Pater Gregorio Iriarte, Mitglied der bolivianischen Bischofskonferenz, bekräftigte, dass das FTAA der neokoloniale Ausdruck eines rein ökonomischen und gegen die Integration gerichteten Projektes sei.
'Wenn wir von Widerstand gegen diesen Mechanismus sprechen, so tun wir das nicht, weil wir gegen die Integration wären, sondern weil FTAA keine Integration bedeutet, es ist Vereinnahmung, Unterwerfung unter die multinationalen Konzerne der Vereinigten Staaten', betonte er.
So wie sie die Verhandlungen heimlich führt, will die bolivianische Regierung offiziell lieber auch zu diesem Projekt schweigen. Nur der Vize-Minister für Industrie und Handel, Luis Fernando Peredo, gab zu, dass vor Inkrafttreten des FTAA der Konsens mit der Zivilgesellschaft jedes Landes erreicht werden müsse.
Seine Situation als unterentwickeltes Land würde es Bolivien ermöglichen, seinen Markt in sensiblen Bereichen 10, 15 und bis zu 20 Jahre nach Inkrafttreten des FTAA zu schützen.
Rosa Flores, die Delegierte der Volksschule 'Erster Mai' (Primero de Mayo) warnte davor, dass die Organisationen des Volkes andere Druckmittel fänden, wenn die Regierung keine Volksabstimmung einberufe.
Solange keine offizielle Stellungnahme der Regierung bezüglich FTAA bekannt ist, verstärken verschiedene Organisationen der bolivianischen Volksbewegung den Prozess der Information, Kommunikation und Bewusstmachung bezüglich des Projektes der angeblichen Integration des Kontinents.
Versklavte Länder
Der Friedensnobelpreisträger Adolfo Pérez Esquivel, der auch an dem Treffen teilnahm, sagte, dass FTAA einfach für die Vereinnahmung Lateinamerikas durch die Vereinigten Staaten stehe und dass die Regierungen, die sich den Absichten der nordamerikanischen Nation unterwerfen würden, 'versklavte Länder' seien.
'Es hat nichts von freiem Handel und viel von Beherrschung, Unterwerfung und Verlust der nationalen Souveränität. Man darf sich nicht von den farbigen Spiegeln täuschen lassen; wenn Ihr Euch anseht, was in Mexiko geschieht, dann wisst Ihr, wie die Zukunft Boliviens aussehen kann und die des restlichen Kontinents', betonte er.
Er schlug die Stärkung der regionalen Märkte vor, wie z.B. die Comunidad Andina de Naciones oder des Mercosur als Integrationsalternativen gegenüber FTAA.
Die Mobilisierung gegen FTAA war friedlich und von der Betonung der eigenen Kultur geprägt; doch haben starke Polizeikräfte verhindert, dass der Protest vor der Botschaft der Vereinigten Staaten in La Paz zum Abschluss kam.
Jedoch konnten weder die Uniformierten noch die Obrigkeit verhindern, dass der einzigartige Volksprotest auf neue Art das Zentrum des Regierungssitzes lahmlegte und eine Kampagne der Debatte des Themas auf nationaler Ebene anregte.
Die bolivianische Bewegung des Kampfes gegen FTAA ist ein Keim im Wachstum, was das momentane Regime sehr gut weiss, auch wenn es darüber schweigt. Nur wenige Leitartikelschreiber und Kommentatoren der Massenmedien, die von Unternehmern entlohnt werden, und die das bisschen, was von der momentanen Regierung übrig ist, verteidigen, versuchten, das historische Ereignis herunterzuspielen, das ohne Zweifel ein Meilenstein im Kampf der Sozialen Bewegungen darstellt.
Der Anti-FTAA-Gipfel
Während der beiden Diskussionstage wurden in 12 Workshops und drei Konferenzen Argumente ausgetauscht: die reiche Erfahrung im Kampf der Sozialen Bewegungen Boliviens und die aktuelle Lage, die Erfahrung und die Kenntnisse der Delegierten anderer Länder und die Analyse des FTAA-Projektes.
Gegen den Angriff auf die Würde der Nationen, für die Verteidigung der Menschenrechte und für wirtschaftliche Gerechtigkeit in Souveränität wurde beschlossen, die Verhandlungen zu FTAA abzulehnen, gegen die neue Runde der Verhandlungen der Welthandelsorganisation zu opponieren und die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen mit Chile in Frage zu stellen, weil es an Vereinbarungen gebunden ist, die die Naturschätze wie Wasser und die Mineralien betreffen.
Der Abgeordnete und Oppositionsführer gegen die bolivianische Regierung, Evo Morales Ayma, schlug vor, einen Anti-FTAA-Gipfel zu organisieren - gemeinsam mit dem kubanischen Präsidenten Fidel Castro, dem Präsidenten Venezuelas, Hugo Chávez, dem Brasilianer Luis Ignacio Lula da Silva, dem Argentinier Nestor Kirchner und anderen, die sich zu einer antineoliberalen und antiimperialistischen Politik bekennen. 'Das FTAA ist ein Synonym für den Tod der ursprünglichen Nationen des Kontinents und wir verteidigen das Leben. Deshalb müssen wir den Anti-FTAA-Gipfel organisieren, um internationale Strategien aufzuzeigen, mit denen wir dem nordamerikanischen Imperialismus die Stirn bieten können', erklärte er.
Übersetzung: Sabine Friedel
Ehrenamtliches Übersetzungs-Team, coorditrad
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