Sand im Getriebe (SiG) #25
internationaler deutschsprachiger Rundbrief der ATTAC-Bewegung
Ist die Globalisierung zu Ende?
Worum geht es in Cancún? Die Knackpunkte bei der 5. Ministerkonferenz der WTO
Etikettenschwindel in der WTO: Wo Entwicklung draufsteht, ist keine drin.
Countdown bis Cancún: Ein undurchsichtiger und 'regelloser' Verhandlungsprozess unter Ausschluss der Öffentlichkeit
Der Handel soll im Dienste der nachhaltigen Entwicklung stehen - nicht umgekehrt!
Der Handel betrifft Frauen
Medienkonzentration ohne Ende?
Militarismus und ökonomische Entwicklung

Von Evian nach Cancún:
Etikettenschwindel in der WTO:
Wo Entwicklung draufsteht, ist keine drin.
von Pia Eberhardt / Attac AG Welthandel und WTO, WEED und Nicola Sekler / WEED

Doha: Ein Blick zurück
Ein Land, eine Stimme: Stimmenkauf?
'Dead Deadlines' und andere Sackgassen
Eine Entwicklungsrunde für Konzerne?
'Ein äußerst günstiger Zeitplan'


Geht die Rechnung der größten Handelsnationen der Welt auf, wird der G8-Gipfel in Evian ähnlich wie sein Vorgänger in Genua zur Steilvorlage für das zentrale handelspolitische Ereignis in diesem Jahr: die WTO Ministerkonferenz vom 10. bis 14. September im mexikanischen Cancún.

Hier werden die 145 Mitglieder der Welthandelsorganisation erneut zusammenkommen und versuchen, ihre Konflikte in den zentralen Themenfeldern der seit zwei Jahren laufenden Handelsrunde zu überwinden.


Doha: Ein Blick zurück

Im November 2001 - just nach den Ereignissen des 11. September - fand in Doha die vierte WTO-Ministerkonferenz statt. Abgeschirmt vor allem von der kritischen Öffentlichkeit trafen sich die Verhandlungsmeister im Emirat Quatar am Persischen Golf.
Nach zähem Ringen wird der Grundstein für eine neue Welthandelsrunde gelegt. Auch als 'Doha Development Agenda' - also Entwicklungsrunde - bezeichnet, läutet sie eine erneute intensive Liberalisierungsphase insbesondere für die Entwicklungsländer ein.
Das Arbeitsprogramm umfasste insgesamt über 20 höchst komplexe Bereiche, von Verhandlungen zu weiteren Zollsenkungen über die Überprüfung bestehender Abkommen bis zu den schon seit dem Jahr 2000 laufenden Verhandlungen zum GATS bis zum Agrarabkommen. Parallel wurden - v.or allem auf Druck der EU - Vorverhandlungen zu den sogenannten 'Singapur-Themen' ('neue Bereiche': Investitions- und Wettbewerbspolitik, Transparenz im Öffentlichen Beschaffungswesen und Handelserleichterungen) forciert. Und das, obwohl Entwicklungsländer im Vorfeld von Doha eine neue Handelsrunde und die Aufnahme neuer Themen abgelehnt und auf die Umsetzung der vielen bis dato leeren Versprechungen aus der Uruguay-Runde bestanden hatten.

Wie lässt sich der 'Sinneswandel' der Entwicklungsländer erklären?
Warum gelang es ihnen nicht, sich der Agenda der Übermächte USA und EU zu widersetzen, wo doch in der WTO nach Konsensprinzip abgestimmt wird? Warum traten sie erst selbstbewusst gegen die Forderungen der Wirtschaftsmächte auf, um dann am Ende doch klein beizugeben?


Ein Land, eine Stimme: Stimmenkauf?

Im Prinzip gilt bei Abstimmungen innerhalb der WTO das Prinzip ein Land - eine Stimme und zusätzlich das Konsensprinzip, d.h. jedes Mitglied hat ein Vetorecht. In der Realität wird der Konsens allerdings zwischen den mächtigsten Playern fernab offizieller Treffen gefunden. Diese so genannten 'green room'-Meetings finden sowohl während als auch zwischen den WTO-Ministerkonferenzen statt und sind nur für bestimmte Delegierte zugänglich. Mit verschiedenen Druckmechanismen wird die vom Norden bestimmte Agenda dann dem Rest aufgezwungen. Dafür gibt es unterschiedliche Methoden;

Beispiele aus Doha wären etwa:

  • Ausspielen der Entwicklungsländer untereinander, um ihren Widerstand zu brechen. Selbst Indien, das sich am heftigsten gegen die Aufnahme der Singapurthemen stark gemacht hatte, wurde so am Ende 'überzeugt.'

  • Drohung mit der Streichung von Entwicklungshilfe oder Handelsvergünstigungen durch die EU oder Erstellung von sogenannten schwarzen Listen von 'anti-amerikanischen Ländern' durch die USA.


Diese Drohkulisse sowie kleine Zugeständnisse in für Entwicklungsländer relevanten Wirtschaftszweigen wie dem Textilbereich führten zu einem 'erfolgreichen' Abschluss der Verhandlungen.


'Dead Deadlines' und andere Sackgassen

Doch der 'Erfolg' dieser Verhandlungen ist inzwischen erkennbar marode geworden. Die Konflikte zwischen den WTO Mitgliedern sind zahlreich, besonders bei den Kernanliegen der Entwicklungsländer wie in den Agrarverhandlungen oder in der Diskussion um den Import von lebenswichtigen Medikamenten zu erschwinglichen Preisen. Nachdem in der Medikamentenfrage mehrere Einigungsfristen verpasst wurden, scheiterte auch der Versuch, Ende März einen ersten Entwurf zu einem neuen Agrarvertrag vorzulegen.

Ähnlich negativ ist die Bilanz bei den 'Implementierungsanliegen' der Entwicklungsländer, einer langen Liste von ca. 100 konkreten Problemen, die sich für sie bei der Umsetzung der bereits bestehenden WTO-Abkommen ergeben haben. Auch hier glänzt die WTO mit dem Verpassen von Deadlines, wie im Falle des Textilabkommens, wo es noch nicht einmal gelang, einen Bericht über die bestehenden Meinungsverschiedenheiten zu erstellen.

Auch die Verhandlungen über die Sonderbehandlung von Entwicklungsländern im Rahmen der WTO stecken in der Sackgasse. In Doha wurde ihnen hier das Zuckerbrot essentieller Verbesserungen versprochen, inzwischen zücken Industrieländer bevorzugt die Peitsche.

Beim Dienstleistungsabkommen GATS schreiten die Verhandlungen dagegen verhältnismäßig zügig voran, allerdings mit fragwürdigen entwicklungspolitischen Konsequenzen: So fordert die EU von mehreren Entwicklungsländern die Abschaffung von Kapitalverkehrskontrollen, die sich als erfolgreiches Instrument zur Abwehr von destabilisierenden Kapitalflüssen und Finanzkrisen erwiesen haben.
Sie drängt insgesamt 72 Länder zur Liberalisierung ihrer Trinkwasserversorgung und attackiert damit staatliche Regulierungen, die notwendig sind, um auch die Ärmsten der Armen mit Trinkwasser zu versorgen. Letztere scheinen also nicht die Adressaten der viel gepriesenen 'Entwicklungsrunde' zu sein. Nur, wer ist es dann?


Eine Entwicklungsrunde für Konzerne?

Aufschluss bietet das drohende multilaterale Investitionsabkommen, eines der vier Singapur-Themen. Auf der Ministerkonferenz in Cancún im September soll darüber entschieden werden, ob auf Basis der laufenden Vorgespräche offizielle Verhandlungen dazu eingeleitet werden. Treibende Kraft für ein multilaterales Investitionsabkommen ist die EU.
Gelockt werden Entwicklungsländer mit einem prognostizierten Anstieg ausländischer Direktinvestitionen, die wiederum den entscheidenden Beitrag zu einer positiven wirtschaftlichen Entwicklung leisten sollen. Diese Prophezeiung ist zweifelhaft, da für die vielen schon bestehenden bilateralen Investitionsabkommen ein solcher Zusammenhang nicht bedingungslos nachgewiesen werden konnte.
Wahres Interesse der Industrieländer ist das Festschreiben von umfassendem Investorenschutz und Investorenrechten auf internationaler Ebene gekoppelt mit freiem Zugang der Konzerne auf die Märkte der Welt und Klagemöglichkeiten auf Entschädigung bei Enteignung. Was Konzerne unter Enteignung verstehen, haben die zahlreichen Verfahren im Rahmen der Nordamerikanischen Freihandelszone NAFTA gezeigt, in der die Vertragsstaaten reihenweise für Umwelt- und Sozialgesetze verklagt werden.
Umfassende Verpflichtungen für Investoren insbesondere im sozialen und ökologischen Bereich würden in einem Investitionsabkommen in der WTO wohl keinen Platz finden. Für Entwicklungsländer würde ein solches Abkommen eine Einschränkung ihrer entwicklungspolitischen Handlungsspielräume durch den Wegfall von Regulierungsmöglichkeiten bedeuten. Investitionen würden unkontrolliert ins Land fließen können und eine positive Integration in die lokale Wirtschaftsstruktur würde stark erschwert.
Selbst das Werben seitens der Befürworter, durch ein flexibles Modell jedem Entwicklungsland die Möglichkeit zur selektiven Öffnung zu bieten, ist - wie die Erfahrungen bei GATS zeigen - nur eine Verlagerung des Machtspiels auf die bilaterale Verhandlungsebene.
So stimmt es nicht verwunderlich, dass Entwicklungsländer die Aufnahme von Verhandlungen zu den Singapur-Themen ablehnen. Ein Vertreter Indiens in Genf forderte jüngst, die Pläne für ein Investitionsabkommen in der WTO ein für alle Mal zu begraben. Dennoch: die Ministerkonferenz in Doha hat gezeigt, dass auch nach der Revolte der Entwicklungsländer 1999 in Seattle die Machtmechanismen der Schwergewichte des internationalen Handels funktionieren.


'Ein äußerst günstiger Zeitplan'

Seit Monaten wird die Welt auf einen 'Erfolg' in Cancún eingeschworen. Gerade in Zeiten des amerikanischen Unilateralismus müssten multilaterale Institutionen wie die WTO gestärkt werden.
Da ist sich selbst die britische Entwicklungshilfeministerin Clare Short nicht zu schade, ein Bekenntnis zu einer gerechteren Welt abzulegen und im gleichen Atemzug einen Erfolg der Doha-Runde zu fordern. Gleichzeitig erhöhen die Industrienationen den Druck auf die Hauptstädte der Entwicklungsländer. Auch die 'You´re either with us or against us'-Rhetorik ist bereits aus der Mottenkiste geholt, um Kritiker der Zivilgesellschaft und widerspenstige Entwicklungsländer zu kriminalisieren.

In zahlreichen informellen Treffen werden die Verhandlungspositionen und Strategien für Cancún abgestimmt. So auch beim G8-Gipfel in Evian, laut Jacques Chirac Teil 'eines äußerst günstigen Zeitplans'. Der französische Staatschef hat bereits angekündigt, dass er sich dafür einsetzen will, die Diskussionen über den Zugang zu Medikamenten voran zu bringen, natürlich unter Anwesenheit zahlreicher Vertreter aus Entwicklungsländern.

Durch diese und ähnliche Pseudozugeständnisse in den für Entwicklungsländer vitalen Bereichen werden die Industriestaaten versuchen, in Cancún ein 'Ja!' zu den Verhandlungen der Singapur-Themen zu erkaufen. Ob dieser Versuch gelingt, wird nicht zuletzt von der Gegenbewegung abhängen, die sich zeitgleich auf dem Festland von Cancún lautstark für ihre Forderung nach einer gerechten Weltordnung einsetzen wird. Ein Anliegen, das hoffentlich auch in Deutschland nach Kräften unterstützt werden wird. Es gäbe wohl kaum einen günstigeren Protestzeitplan als den, der es erlaubt, erst im sommerlichen Evian und danach im Spätsommer europaweit zu demonstrieren.