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Worum geht es in Cancún?
Die Knackpunkte bei der 5. Ministerkonferenz der WTO
... und der politische Hintergrund vom Krieg gegen den Terror bis zur Freihandelsdebatte
von ATTAC Österreich
Globalisierungsexpress: Von Seattle über Doha nach Cancún
Globale PR-Übung: 'Die Entwicklungsrunde'
WTO: Forum für 'power politics'
Green Rooms und NGO-Protest: WTO in der Legitimationskrise
Von Stahlzöllen bis Gentechnik: Der transatlantische Handelskrieg
Knackpunkt Landwirtschaft - AoA
Dienstleistungsabkommen GATS: Der stille Paukenschlag
Oberknackpunkt in Cancún: Die 'Singapur-Themen'
Vom MAI zum MIA: Investitionen
Geistige Eigentumsrechte - TRIPS
Der große Hintergrund: Die Freihandelsdebatte
Die Rolle Österreichs und der EU
WTO und Frauen: Wüste
Allgemeine Forderungen von ATTAC
ATTAC in Cancún
Vom 10. bis 14. September 2003 ist es wieder so weit. Vier Jahre nach der 'Battle of Seattle', durch die die Welthandelsorganisation WTO schlagartig 'berühmt' wurde, tritt die mächtigste Organisation der neoliberalen Globalisierung im mexikanischen Luxusbadeort Cancún zur 5. Ministerkonferenz zusammen. Ziel der Industrieländer ist es, die Liberalisierung auf (fast) allen Ebenen voranzutreiben und die WTO zu einer allmächtigen Weltwirtschaftsorganisation auszubauen. Die Entwicklungsländer pochen auf eine Pause im Liberalisierungsprozess, um bisherige Schieflagen zu korrigieren. NGOs und soziale Bewegungen aus Nord und Süd halten die WTO generell für eine Fehlentwicklung und verlangen die Verlagerung globaler Wirtschaftspolitik auf andere Organisationen, die nicht exklusiv dem Freihandel verschrieben sind, sondern ökologisch und sozial nachhaltige Entwicklung anstreben.
Globalisierungsexpress: Von Seattle über Doha nach Cancún
Die 1995 gegründete Welthandelsorganisation WTO trifft sich alle zwei Jahre, um die großen Weichen für die Liberalisierung des Welthandels zu stellen. Erstmals in die Schlagzeilen geriet die WTO im Dezember 1999, als in Seattle plötzlich 50.000 DemonstrantInnen die Straßen füllten und den Konferenzeingang blockierten. Nicht nur draußen, sondern auch drinnen krachte es: Die Industrieländer zogen sich wie gewohnt in die so genannten 'green rooms' zurück, um die Abschlussdeklaration zu verfassen, doch als sie diese - wie gewohnt - den Entwicklungsländern zur Unterschrift vorlegten, sagten diese plötzlich 'Njet'. So platzte die 'Millenniumsrunde' von Seattle.
Bei der 4. Ministerkonferenz in Doha stand die WTO daher unter doppeltem Erfolgszwang. Zum einen musste sie die lästigen DemonstrantInnen loswerden, dies gelang durch die Verlegung des Tagungsortes in die Diktatur Qatar. Zum anderen durfte die Millenniumsrunde auf keinen Fall ein zweites Mal scheitern, das hätte vermutlich das Ende der WTO bedeutet. Um die Weltöffentlichkeit für den Hardcore-Freihandel zu gewinnen, wurde die Millenniumsrunde in 'Entwicklungsrunde' umgetauft (Doha Development Round, DDR), und es wurde so getan, als ginge es nur noch um Armutsbekämpfung. Zusätzlich schwor George W. Bush alle Gegner des Terrors auf Freihandel ein - Doha fand kurz nach dem 11. September 2001 statt. 'Countering Terror with Trade', titelte der US-Handelsbeauftragte Robert Zoellick schon am 20. September einen Gastkommentar in der Washington Post. Schließlich mussten noch all jene der 'Entwicklungsrunde' zustimmen, die aus der damals beginnenden globalen Rezession entkommen wollten. Trotz dieser zentnerschweren Moralbomben (Wer ist schon für Rezession? Wer will schon Terror?) wäre Doha um ein Haar geplatzt: Die Industrieländer zogen sich abermals in die Greenrooms zurück, um die 'Neuen Themen' Investitionen, Wettbewerb, Öffentliche Beschaffung und Handelserleichterungen durchzusetzen. Doch Indien blieb bis zuletzt standhaft. In der 'Verlängerung' einigte man sich schließlich darauf, dass bei der 5. Ministerkonferenz in Cancún mit Verhandlungen begonnen werde, wenn ein 'ausdrücklicher Konsens' über die Verhandlungsmodalitäten erzielt würde. Indien hatte damit den Start der neuen Runde verhindert, und die Industrieländer verkauften den Kompromiss als Riesenerfolg.
Globale PR-Übung: 'Die Entwicklungsrunde'
Seit dem Erstarken der globalisierungskritischen Bewegung geben sich Weltbank, Währungsfonds und WTO als karitative Organisationen aus, deren oberstes Ziel die globale Armutsbekämpfung sei. Was liegt daher näher, als die Freihandels- und Liberalisierungsbestrebungen der Industrieländer in 'Entwicklungsrunde' umzutaufen? Das Positive an der Bezeichnung Entwicklungsrunde: Damit wird zugegeben, dass Freihandel den armen Ländern bislang keine Entwicklung brachte und dass sie durch das WTO-Regime benachteiligt waren.
Was wurde nun aus den vollmundigen Ankündigungen in Doha? Was waren die Anliegen der Entwicklungsländer? Da war zunächst die Forderung, keine neuen Themen aufzunehmen, stattdessen wollten die armen Länder den Fokus auf 'Implementation' und 'Special & Different Treatment' legen.
'Implementation' heißt soviel wie die Korrektur von Schieflagen in den WTO-Verträgen. Die Entwicklungsländer haben über 100 unfaire Passagen identifiziert, die sie benachteiligen. Eine in Doha eingerichtete Arbeitsgruppe hätte bis Ende 2002 einen Bericht fertig stellen sollen, doch den gibt es bis heute nicht.
'Special & Different Treatment' würde den ärmsten Handelspartnern eine Sonderbehandlung zugestehen, um ihre Entwicklung zu erlauben. Auch hier hat sich seit Doha nichts getan. Drittes Hauptanliegen der Entwicklungsländer ist die Streichung sämtlicher Exportsubventionen im Agrarbereich. Das stellten die Industrieländer in der Doha-Erklärung (wenn auch ohne Ablaufdatum) in Aussicht. Im jüngsten Positionspapier zu Cancún von den USA und der EU ist davon nicht viel übrig geblieben (siehe 'Knackpunkt Landwirtschaft'). Schließlich war es den armen Ländern ein Anliegen, der öffentlichen Gesundheit Vorrang vor strengem Patentschutz auf Medikamente einzuräumen, um sich die Bekämpfung von Epidemien wie AIDS, Malaria oder Tuberkulose leisten zu können.
Die Erklärung von Doha zu TRIPS und öffentlicher Gesundheit gestand den armen Ländern zwar dieses Ziel zu. Doch ein Kompromiss zwischen reichen und armen Ländern wurde erst am 30. August 2003, ein halbes Jahr nach Ablaufen der Frist, gefunden. Der grundsätzliche Patentschutz auf Medikamente - auch in den ärmsten Ländern - wird durch den Kompromiss, der nur in Notfällen Ausnahmen erlaubt, nicht in Frage gestellt.
Fazit: Von der Entwicklungsrunde ist nicht viel übrig geblieben. UNCTAD-Direktor Rubens Ricupero weigert sich folgerichtig, das Wort 'Entwicklungsrunde' weiter zu verwenden.
WTO: Forum für 'power politics'
Eine der am häufigsten gestellten Fragen lautet: Wenn die WTO so sehr die Interessen der Entwicklungsländer verletzt, wieso stimmen sie dann immer wieder neuen Runden zu? Wir machen die Antwort im Multiple-choice-Verfahren:
- Erpressung I: Androhung der Streichung von Entwicklungshilfe
- Erpressung II: Androhung der Streichung von Handelsvergünstigungen
- Militärhilfe: z. B. im Rahmen des Krieges gegen den Terror (Pakistan)
- Die sanfte Tour: Diplomatischer Liebesentzug
- Nikolaus-Methode: Erstellen schwarzer Listen anti-amerikanischer Länder
- Stimmenkauf: Millionenbonus für die Ja-Stimme zur neuen Freihandelsrunde (EU in Doha)
- Kredithebel: Frisches Geld via Weltbank oder Währungsfonds nur im Falle des Jaworts
- Ermüdung & Ermattung: Wenn die EU mit einer 300-köpfigen Delegation zur Konferenz anreist und Burkina Faso mit einer VertreterIn, dann lässt sich unschwer vorhersagen, wer den längeren Atem hat.
Eine lange Liste der 'Überzeugungs'methoden sowie Fallbeispiele finden sich bei Aileen Kwa: 'Power Politics in the WTO', Focus on the Global South, Bangkok 2003.
Green Rooms und NGO-Protest: WTO in der Legitimationskrise
Innerhalb der WTO wird Liberalisierung und Deregulierung zunehmend mit Skepsis begegnet, vor allem seitens der Entwicklungsländer. Die Handelsliberalisierung der letzten 20 Jahre hat ihnen nicht Massenwohlstand, sondern Handelsbilanzdefizite und geringeres Wirtschaftswachstum oder sogar Rezession beschert. Durch die bestehenden Abkommen werden Entwicklungsländer strukturell benachteiligt. Das geben sogar Weltbank-Experten zu: 'Die WTO-Regeln spiegeln die Interessen der reichen Länder wieder (...)' (Bernard Hoekmann, Constantine Michalopoulos, Alan Winters 2003).
Zur juristischen Diskriminierung gesellt sich die institutionelle: 30 Länder haben keine ständige Vertretung am WTO-Sitz in Genf. Wer aber bei einer der bis zu zehn Sitzungen pro Tag nicht anwesend ist, dessen Stimme gilt als Ja-Stimme. Bei den Ministerkonferenzen selbst belieben die Industrieländer, allen voran die 'Quads' USA, EU, Kanada und Japan, sich in die Hinterzimmer (so genannte 'green rooms') zurückzuziehen, um den endgültigen Vertragstext unter sich auszumachen. Auch die Entwürfe für die Abschlussdeklarationen werden stets von Industrieländern entworfen.
Zur inneren Demokratiekrise gesellte sich spätestens seit Seattle 1999 eine äußere Akzeptanzkrise: Weltweit engagieren sich NGOs und soziale Bewegungen immer gezielter gegen die WTO - mit zunehmendem Erfolg. So hat sich etwa die Enquete-Kommission des deutschen Bundestages der Freihandelskritik angeschlossen. Ex-Weltbank-Chefökonom und Nobelpreisträger Josef Stiglitz spricht im Sinne zahlreicher NGOs. Und weltweit wollen ParlamentarierInnen in den WTO-Prozess eingebunden werden - was bisher nicht der Fall ist.
Was der WTO drittens nicht besonders bekommt, sind die Rückfälle ausgerechnet der fundamentalistischen Freihandels-Prediger in den Protektionismus. Mit Zöllen auf Stahlimporte, Verdopplung der Agrarsubventionen und der Aufforderung an Bayer, auf Patentschutz beim Anthrax-Gegenmittel Cypro zu verzichten, haben die USA einen glatten Protektionismus-Hattrick hingelegt.
Schließlich belasten immer mehr Streitfälle und umstrittene Urteile die internationalen Handelsbeziehungen, allen voran die zwischen EU und USA.
Von Stahlzöllen bis Gentechnik: Der transatlantische Handelskrieg
Der 'Handelskrieg' zwischen der EU und den USA begann mit Bananen und Hormonfleisch. Die EU verlor beide Fälle. Aber auch die USA mussten immer wieder kräftig Federn lassen, zuletzt, als die Steuervergünstigungen für Exporteure (so genannte Foreign Sales Companies, FSC) von der WTO als Wettbewerbsverzerrung verurteilt wurden: Die EU darf nun Strafzölle im Wert von vier Milliarden Euro (!) einheben, ein absoluter Rekordwert. Die 'Antwort' der USA ließ nicht lange auf sich warten. Im Mai 2003 leiteten sie Klage gegen die EU ein, weil diese Anbau und Import von gentechnisch veränderten Organismen (GMO) behindert. (Eine Klage, die umso schwerer wiegt, als weite Teile der EU-Bevölkerung GMO-Nahrung ablehnen.) Die EU haben ihrerseits die USA wegen der jüngsten Stahlzölle geklagt: Der 'Handelskrieg' befindet sich somit auf dem Höhepunkt. Einige Senatoren fordern bereits einen Austritt der USA aus der WTO.
An diesen Fällen ist ersichtlich, wie groß die Macht und Durchsetzungskraft der WTO ist. Die UN-Organisationen (für Umwelt, Entwicklung, Gesundheit, Ernährung oder Arbeit) haben kein vergleichbares Streitbeilegungsgremium mit so wirksamen Sanktionen. Problematisch ist aber nicht nur der Handelskrieg zwischen den USA und der EU, sondern auch der Umstand, dass Entwicklungsländer aufgrund fehlender personeller und finanzieller Ressourcen kaum Zugang zur Streitschlichtung haben. Außerdem wird in Konfliktfällen zwischen Freihandel und Umweltschutz oder Gesundheitsvorsorge erfahrungsgemäß für den Freihandel entschieden: Das deutlichste Zeichen, dass Freihandel in der WTO zum Selbstzweck avanciert ist, der alle andern Politikfelder 'overrult'.
Knackpunkt Landwirtschaft - AoA
Das Landwirtschaftsabkommen der WTO (Agreement on Agriculture, AoA) trat 1995 gemeinsam mit der WTO in Kraft. Zuvor waren Agrarerzeugnisse lange Zeit vom GATT ausgenommen gewesen. Der Grund: Der Norden war in diesem Bereich global nicht wettbewerbsfähig und deshalb überzeugter Protektionist und Freihandelsgegner. Der Protektionismus des Nordens hat zwei Gesichter: Exportsubventionen und Importzölle.
Exportsubventionen des Nordens bewirken, dass Baumwolle, Getreide, Fleisch oder Reis weit unter den Erzeugerpreisen auf dem Weltmarkt angeboten werden. Dieses Preisdumping zerstört in den armen Ländern, die sich Subventionen nicht leisten können, nicht nur die Landwirtschaft (Millionen BäuerInnen werden ihrer Existenzgrundlage beraubt), sondern auch die Weiterverarbeitung und lokale Vermarktung von Lebensmitteln. Die Nahrungsmittelproduktion vor Ort geht dadurch zurück und die Abhängigkeit von Importen steigt. Die Ernährungssituation der Bevölkerung verschlechtert sich weiter. Gleichzeitig drängen die Industrieländer die Entwicklungsländer aggressiv zu Marktöffnung.
Diese Doppelmoral wird mit dem Motto 'You liberalize, we subsidize' karikiert. In Zahlen: Während drei Milliarden Menschen (die halbe Menschheit) mit weniger als 2 Dollar pro Tag auskommen müssen, erhält in der EU jede Kuh 2,5 Dollar pro Tag an Agrarsubvention.
In den Entwicklungsländern sind 70% der Menschen in der Landwirtschaft beschäftigt. In Südostasien werden 60% der Nahrungsmittel von Frauen produziert, in Afrika 80%. Sie sind von einer globalen Liberalisierung des Agrarhandels am negativsten betroffen.
Die eigenen Märkte der Industrieländer werden mit hohen Zöllen abgeschottet. Das ist bezeichnend für die Nord-Süd-Realität: Gerade in den wenigen Beriechen, wo der Süden wettbewerbfähig ist, macht der Norden auf Protektionismus. Allerdings ist dieser für Entwicklungsländer nicht so negativ (wie Subventionen), weil zwar eine Handvoll Exporteure profitieren würde; dafür werden infolge steigender Ausrichtung auf Exportprodukte ('cash crops') die besten Böden konzentriert und besetzt, wodurch dort keine Nahrungsmittel für die lokale Bevölkerung mehr angebaut werden und das Hungerproblem sich verschärft.
Die jüngsten Entwicklungen: Obwohl die Streichung von (Export-)Subventionen die zentrale Forderung der Entwicklungsländer ist, haben die USA 2002 mit der Farm Bill die Subventionen fast verdoppelt. Die EU haben zwar in der jüngsten Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (CAP) Subventionen umgeschichtet, das Gesamtvolumen aber stabil gelassen und Exportsubventionen keineswegs abgeschafft.
Am 14. August legten die EU und die USA eine gemeinsame Position für die Agrarverhandlungen vor: Zwar wurden in ausgesuchten Bereichen Kürzungen der Exportsubventionen und leichte Absenkungen der Importzölle angeboten, doch die Mehrheit der Subventionen wurde als nicht handelsverzerrend eingestuft. Entsprechend die Reaktion des indischen WTO-Botschafters KM Chandrasekhar: 'Der Vorschlag ist nicht machbar. Er nimmt keine Rücksicht auf die Interessen unserer Bauern.'
Fast postwendend, am 20. August haben 17 Entwicklungsländer, darunter Schwergewichte wie Brasilien und Indien, eine Gegenentwurf auf den Tisch gelegt, der die Abschaffung aller Agrarsubventionen, besondere Behandlung für arme Länder sowie Zugang zu den Märkten der Industrieländer fordert. Die EU (in personam Peter Carl) hat stark verärgert reagiert und der Indien-Brasilien-Achse vorgeworfen, den 'Nord-Süd-Konflikt' zu schüren.
Zwei Kernforderungen der Entwicklungsländer, die 'Development Box' (Vorrang für Ernährungssicherheit, Armutsbekämpfung und ländliche Entwicklung) sowie der 'Rebalancing Mechanism' (zusätzliche Zölle auf subventionierte Produkte) werden im jüngsten Entwurf der Abschlussdeklaration (24. August 2003) mit keinem Wort erwähnt.
Als taktisches Manöver der EU zeichnet sich ab, dass sie im Abtausch für Zugeständnisse im Agrarsektor Vorteile bei Dienstleistungen (GATS) und Investitionen (MIA) herausschlagen will.
Forderungen:
- Vorrang der (lokalen) Ernährungssicherheit vor (globalem) Agrarhandel
- (Ländliche) Entwicklung, Armutsbekämpfung und zinsfreie Kredite
- freier Zugang zu Land, Wasser, Saatgut
- Vorrang für ökologische und biologische Anbauweisen (vor Exportmonokulturen)
- Keine Patente auf Lebewesen und damit keine Gentechnik in der Landwirtschaft
- Einbindung von Frauen in alle Entscheidungen Landwirtschaft und Ernährungssicherheit
Dienstleistungsabkommen GATS: Der stille Paukenschlag
Auch das Allgemeine Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (General Agreement on Trade in Services: GATS) trat gemeinsam mit der WTO 1995 in Kraft, es bildet neben dem GATT und TRIPS die dritte Säule der WTO. Die Entwicklungsländer wollten das GATS von Beginn an nicht, sie schluckten es aber, weil sie im Gegenzug auf Zugeständnisse in den Bereichen Landwirtschaft und Textilien hofften - bisher vergebens. Da das GATS wie sämtliche WTO-Abkommen dem Prinzip der 'fortschreitenden Liberalisierung' unterliegt, ist es mit einem einmaligen Vertrag nicht getan: Die Liberalisierung geht weiter, bis sie vollendet ist. Folglich wurden fünf Jahre nach Inkrafttreten des GATS, die so genannten GATS-2000-Verhandlungen und damit der Angriff auf alle bisher nicht liberalisierten (öffentlichen) Dienstleistungsbereiche gestartet. In den beiden abgeschlossenen Vorbereitungsphasen richteten die WTO-Mitglieder Forderungen (request-Phase) aneinander und darauf basierend ihre Angebote (offer-Phase). Die Forderungen sind flächendeckend, sie betreffen auch die heikelsten Bereiche Gesundheit, Bildung, Trinkwasserversorgung, Umweltschutz, öffentlicher Verkehr, Energieversorgung, Kommunikation und Finanzdienstleistungen. Die EU verlangt beispielsweise von 72 Ländern die totale Öffnung der Trinkwasserversorgung (während sie gleichzeitig die eigene Bevölkerung beschwichtigt, dass die Liberalisierung der Wasserversorgung tabu sei).
In Cancún beginnen nun die eigentlichen Verhandlungen, die 'große Feilscherei'. Wie ungleich die Ausgangsposition zwischen Nord und Süd ist, zeigt folgende Zahl: Nur 16 Entwicklungsländer richteten Forderungen an die EU, während die EU weitreichende Forderungen an 94 Entwicklungsländer richtete. Was den zuständigen österreichischen Wirtschaftsminister Martin Bartenstein nicht davon abhält, permanent zu betonen, dass die 'Entwicklungsländer überproportional vom GATS profitieren'. (Das gehört zum guten Ton der 'Entwicklungsrunde'.)
Die einzige Hoffnung der Entwicklungsländer besteht im freien Verkehr von Dienstleistungspersonal, also selbständigen und unselbständigen Lehrlingen, Krankenpflegepersonal, Software-ProgarmmiererInnen. Eine Liberalisierung in diesem Bereich würde allerdings zulasten der Arbeitsmärkte in Europa gehen. Weiters 'spitzen' manche Entwicklungsländer auf Zugeständnisse der Industrieländer im Agrarkapitel, wenn sie selbst bei den Dienstleistungen nachgeben. Dass allerdings höhere Exporte von Mais, Zucker oder Bananen die steigenden Importe von Versicherungen, Energie- und Wasserversorgung, Hotels und Universitäten nicht wettmachen können, liegt auf der Hand. Somit stehen die VerliererInnen des GATS von vornherein fest.
Forderungen:
- Stopp der GATS-Verhandlungen, siehe www.stoppgats.at
- Evaluierung der bisherigen Liberalisierungen
Oberknackpunkt in Cancún: Die 'Singapur-Themen'
Der zweite Hauptknackpunkt neben der Landwirtschaft werden voraussichtlich die so genannten Singapur issues werden. Diese heißen so, weil sie erst mal bei der 1. WTO-Ministerkonferenz in Singapur von den Industrieländern aufgetischt wurden. Die 4 Singapur-Themen sind: 1. Investitionen, 2. Wettbewerb, 3. Öffentiche Beschaffung und 4. Handelserleichterungen.
- Investitionen: siehe nächster Abschnitt
- Handel und Wettbewerb:
Das Fehlen von Wettbewerbsgesetzen in 50 Entwicklungsländern ist tatsächlich ein Problem. Auch die Zusammenarbeit der Wettbewerbsbehörden ist selbstverständlich ein richtiger Ansatz. Allerdings: Die armen Länder entbehren nicht der Wettbewerbskontrolle, weil sie Kartelle befürworten, sondern weil sie kein Geld haben. Ein WTO-Abkommen nützt daher nichts, wenn ihnen die Ressourcen fehlen. Der Aufbau einer Wettbewerbskontrolle wäre daher ein klassischer Fall für Entwicklungshilfe. Weiteres Problem eines WTO-Wettbewerbsabkommens: Die WTO verfolgt einen reinen Freihandelsansatz und könnte den sinnvollen Schutz von jungen Industrien oder lokalen Unternehmen als Wettbewerbsverzerrung (gegenüber multinationalen Unternehmen) verbieten. Ein globales Wettbewerbsabkommen wäre daher besser in der UNO aufgehoben.
- Öffentliches Auftragswesen:
Hier geht es vor allem um mehr Transparenz, doch die Probleme sind ähnlich gelagert wie beim Wettbewerb. Entwicklungsländer, vor allem Indien und Malaysia, blockieren die Verhandlungen mit dem Hinweis auf fehlende administrative Voraussetzungen bei der Umsetzung von komplizierten Vergaberegeln. Außerdem fürchten sie, dass die Bevorzugung von heimischen Anbietern - mit stärkerer Verknüpfung zu lokalen Unternehmen und positiven Effekten auf Entwicklung und Beschäftigung - verboten werden könnte.
- Handelserleichterungen:
Hier geht es um den Abbau bürokratischer Handelshemmnisse z.B. bei der Zollabfertigung. Die EU hat einen Vorstoß unternommen, der allerdings einigen Entwicklungsländern zu weit geht. Brasilien und Indien plädieren für freiwillige Verpflichtungen und für Unterstützung, damit sie überhaupt den Handel erleichtern können.
Vom MAI zum MIA: Investitionen
Der Wunschzettel der Global Players an die neoliberale Globalisierung umfasst 5 Kernanliegen: freier Kapitalverkehr (1), freier Warenhandel (2), freier Dienstleistungshandel (3), umfassender Patentschutz (4) sowie umfassender Investitionsschutz (5).
Während die Punkte 1-4 mittels IWF, GATT, GATS und TRIPS weitgehend durchgesetzt sind, ist Punkt 5 noch offen. Das soll sich in Cancún ändern. Der erste Anlauf für ein globales Investitionsschutzabkommen fand bereits 1996 bei der 1. WTO-Ministerkonferenz in Singapur statt. Die Aufnahme der 'new issues' (neue Themen oder Singapur-Themen) scheiterte jedoch, weil die Entwicklungsländer keinerlei Interesse zeigten. Auch in Genf, Seattle und Doha konnten sich die Industrieländer nicht durchsetzen. Selbst ein Versuch, Investitionsschutz außerhalb der WTO, nämlich in der OECD durchzusetzen, scheiterte: Die Verhandlungen zum 'MAI', dem Multilaterale Abkommen über Investitionen, wurden 1995 gestartet und 1998 gestoppt. Was ist so garstig an einem Investitionsschutzabkommen?
Vereinfacht gesagt geht es um die Frage, wer vor wem geschützt werden soll: Der Investor vor dem Standort oder der Standort vor dem Investor. Und bisher wurden alle Vertragsentwürfe so formuliert, dass ausschließlich die Investoren geschützt und die Staaten-Standort gemaßregelt werden sollten. Rechte für die Multis und Pflichten für die Nationalstaaten. Das ging so weit, dass Multis im MAI das Recht bekommen hätten, Staaten direkt zu verklagen, wenn diese das fröhliche Gewinnemachen z.B. durch das Zulassen von Streiks gestört hätten. Das ging denn doch zu weit, das MAI scheiterte. Allerdings ist das 'investor-to-state'-Klagerecht woanders schon in Kraft: im nordamerikanischen Freihandelsabkommen NAFTA. Und die ersten Fälle lassen gar nichts Gutes erwarten.
So wurden z.B. US-amerikanische Investoren 'entschädigt', weil sie giftige Benzinzusatzstoffe in Kanada nicht vertreiben durften oder in Mexiko eine Müllverarbeitungsanlage nicht auf einem Trinkwasserschutzgebiet bauen durften. Von insgesamt sechs entschiedenen Klagen gewannen vier die Konzerne und kassierten insgesamt 514 Millionen Dollar Schadenersatz aus Steuergeldern. Das MAI hatte noch mehr Schmankerl zu bieten: Sämtliche grundvernünftige 'Anforderungen an Investoren' - wie zum Beispiel die Beschäftigung lokaler Arbeitskräfte oder Technologietransfer oder der Bezug von Vorprodukten aus der lokalen Wirtschaft die Reinvestition von Gewinnen vor Ort - wären verboten worden. Und als Investition hätten nicht nur handfeste Niederlassungen gegolten, sondern auch feindliche Übernahmen, Immobilienspekulationen oder Finanztransfers. Verschiedene Entwürfe für das MIA sind zwar nicht ganz so gruselig wie das MAI, doch verlangen z.B. Taiwan und die Internationale Handelskammer (ICC) den 'investor-to-state'-Mechanismus (also das direkte Klagerecht für Konzerne) und die USA wollen auch Finanzanlagen als 'Investitionen' verstanden wissen. Haupttriebfeder des 'MIA' (so heißt das MAI in der WTO) ist die EU. Gemeinsam mit Japan, Südkorea und der Schweiz hat sie einen Vertragsentwurf vorgelegt, der weitreichenden Investorenschutz vorsieht; Schon Ende Juni 2004 soll der Vertragstext stehen. Die Mehrheit der Entwicklungsländer ist klar gegen ein Investitionsschutzabkommen dieses Charakters. Indien konnte in Doha bis zuletzt verhindern, dass Verhandlungen aufgenommen wurden. In Cancún kommt es jetzt darauf an, ob ein 'ausdrücklicher Konsens' über die Verhandlungsmodalitäten zustande kommt.
Forderungen:
- Nein zu einem Abkommen in der WTO, das vorrangig die Interessen von Investoren bedient, das Investoren ein Klagerecht gegen Staaten einräumt, das den Spielraum von Nationalstaaten, Investitionen im allgemeinen Interesse zu regulieren, einschränkt.
- Ja zu einem globalen Investitionsabkommen, das klare Regeln für multinationale Konzerne festlegt: Sozial- und Umweltstandards, Technologietransfer, Bezug von Vorprodukten aus der lokalen Wirtschaft, Beschäftigung lokaler Arbeitskräfte, Reinvestition von Gewinnen vor Ort, normales Steuerzahlen wie lokale Kleinunternehmen. ATTAC nennt diesen Vorschlag 'Standortschutzabkommen'.
- Das 'Standortschutzabkommen' sollte nicht in der WTO verhandelt werden, sondern im Rahmen der UNO, zum Beispiel in der UNCTAD. Die UNCTAD ist laut Eigendefinition für Handel und Investitionen und Entwicklung zuständig und verfolgt als Generalziel nicht Freihandel, sondern Nachhaltige Entwicklung.
Geistige Eigentumsrechte - TRIPS
Auch das Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte auf geistiges Eigentum (Trade Related Aspects of Intellectual Property Rights - TRIPS) trat mit der Gründung der WTO 1995 in Kraft. Die Industrieländer haben es mit maßgeblicher Hilfe der Industrielobby, allen voran Pharma- und Agrochemiekonzerne, und Druckausübung gegen die Mehrheit der Entwicklungsländer durchgesetzt. Im Rahmen des Gesamtpakets wurde diesen dann Versprechungen auf Vorteile im Agrar- und Textilsektor gemacht, die sich bis heute kaum erfüllt haben. Im TRIPS-Abkommen sind verschiedenste Instrumente zum Schutz des geistigen Eigentums - wie Urheberrechte und verwandte Schutzrechte, Marken, geografische Angaben oder Patente - international geregelt. Das TRIPS geht weit über das hinaus, was in vielen (Entwicklungs-)Ländern bisher üblich war. Während die Entwicklungsländer eine Abschwächung des TRIPS fordern, pochen die Industrieländer auf seine Ausweitung. Die heikelsten Punkte:
Technologiekluft:
Da im TRIPS-Abkommen das Ziel verfolgt wird, technologisches Know-How vor Nachahmung zu schützen, wird Ländern des Südens die Chance auf Entwicklungsaufschwung durch schnelle und kostengünstige Nachahmung bereits bekannter Techniken verwehrt. Diese Chance hatten aber sehr wohl Industrieländer wie Japan, Südkorea, die USA oder die Schweiz, die ihre eindrucksvolle wirtschaftliche Entwicklung und ihren Reichtum eben dieser technologischen Nachahmung verdanken. Daher hat sich etwa die Schweiz auch sehr lange Zeit gegen die Einführung von Patenten gewehrt. (Holland schaffte gar 1869 den Patentschutz mit dem Argument wieder ab, dass Patente politisch geschaffene Monopole und daher mit dem freien Markt unvereinbar seien.) Nun soll der so gewonnene technologische Vorsprung der Industrieländer langfristig abgesichert werden. Das widerspricht dem Geist einer 'Entwicklungsrunde' diametral. Eine Zahl verrät alles: 90% aller Patente weltweit werden von westlichen Konzernen gehalten.
Behinderung der Gesundheitspolitik:
Obwohl Gesundheit als Menschenrecht gilt und Medikamente in vielen Ländern lange Zeit nicht als Handelswaren angesehen wurden, gewährt das TRIPS strengen Patentschutz auf Medikamente. Dadurch werden viele lebenswichtige Medikamente unerschwinglich, und zahlreichen armen Ländern ist es unmöglich, Epidemien wie AIDS, Malaria oder Cholera zu bekämpfen. Länder, die den Patentschutz verletzten, wie Südafrika, handelten sich Klagen von multinationalen Konzernen ein. Das TRIPS verhindert zwar in Notfällen nicht den Nachbau lebenswichtiger Medikamente (Generika), sehr wohl aber den Import von Generika aus Drittländern, falls es keine heimische Generika-Produktion gibt, was besonders kleineren Entwicklungsländer schadet.
Südafrika wurde 1998 von 39 Pharmakonzernen geklagt, weil es billige AIDS-Medikamente selbst herstellte. Die daraufhin ausbrechende öffentliche Debatte hatte zwar die Rücknahme der Klage zur Folge. In anderen Fällen stand allerdings nicht AIDS im Zentrum der Aufmerksamkeit, weshalb die Klagen nicht an die Öffentlichkeit gelangten und zur Verschlechterung der Gesundheitssituation in den betroffenen Ländern führten.
In der Abschlusserklärung von Doha wurde armen Ländern alle nötigen Maßnahmen zum Schutz der öffentlichen Gesundheit zugestanden, auch 'Parallelimporte' aus Ländern mit Generika-Produktion. Diese Selbstverständlichkeit war die größte 'Trophäe', welche die Entwicklungsländer mit nach Hause brachten. Die konkreten Ausverhandlungen über die Korrektur des Vertragstextes hätten bis Ende 2002 abgeschlossen werden sollen, dauerten jedoch aufgrund es hartnäckigen Widerstands der USA und der Schweiz bis 30. August 2003. Der Kompromiss: In Ausnahmefällen dürfen Entwicklungsländer Generika importieren. Der generelle Patentschutz für Medikamente wird keineswegs in Frage gestellt.
Biopiraterie:
Ein weiterer besonders heikler TRIPS-Aspekt betrifft die genetischen Ressourcen des Planeten. Unter 'Biopiraterie' versteht man die Aneignung von biologischen Ressourcen und traditionellem Wissen durch westliche Konzerne ohne adäquate Einbeziehung und Entschädigung der Gemeinschaften, die diese Ressourcen und dieses Wissen traditionell nutzen, hervorgebracht oder entdeckt haben.
Beispiele: Basmati-Reis wurde über Hunderte von Jahren durch ReisbäuerInnen im Himalaya gezüchtet, jetzt wurde er von der Firma RiceTec patentiert und gehört ihr. Der Schaden für die BäuerInnen in Asien ist enorm. Dasselbe Schicksal erlitt die Enola-Bohne in Mexiko. Durch eine kleine Manipulation 'gehört' sie jetzt einem US-Konzern. (Die Exporte aus Mexiko gingen um 95% zurück.) Oder: die kosmetisch, medizinisch und als natürliches Schädlingsbekämpfungsmittel wirksamen Essenzen des indischen Neem-Baumes werden seit zweitausend Jahren für mindestens 20 Zwecke verwendet. Dank TRIPS halten westliche Konzerne 40 Patente auf den Wirkstoff Neem.
Gen-Technik:
Das TRIPS bildet auch Patentschutz und somit die Geschäftsgrundlage für gentechnisch verändertes Saatgut, durch das multinationale Konzerne BäuerInnen weltweit in ihre Abhängigkeit bringen wollen. Frauen sind besonders negativ betroffen: Sie sind in zahlreichen Kulturen und Gemeinschaften die Bewahrung und Weiterentwicklung von Saatgut zuständig. Nun sollen sie das Saatgut Jahr für Jahr von - männerdominierten - multinationalen Konzerne kaufen. Dadurch geht nicht nur traditionelles Wissen und die Ernährungssicherheit verloren, sondern auch ihr Einfluss in die Landwirtschaft und ihr Status in der Gemeinschaft. Marginalisierung und Verarmung ist die Folge.
Forderungen:
- Rücknahme des TRIPS, weil es den Entwicklungsländern extrem schadet
- Keine Patente auf Leben (Position der afrikanischen Staaten in der WTO)
- Gesundheit ist keine Ware, daher keine globalen Patente auf Medikamente
Wer den Patentschutz einschränken will, bekommt oft das Argument zur Antwort, dass Pharmakonzerne ohne Patentschutz keine lebensnotwendigen Medikamente entwickeln könnten. Drei Gründe sprechen dagegen:
- 90% aller privaten Forschungsgelder fließen in 'Medikamente' gegen Übergewicht, Haarausfall oder Impotenz, also klassische Zivilisationskrankheiten, nur 10% in die Entwicklung lebenswichtiger Medikamente.
- Die Pharmakonzerne geben für Marketing dreimal mehr Geld aus als für Forschung.
- Wirklich problematisch ist der globale Patentschutz (nicht der nationale). Schließlich gibt es immer wieder Beispiele von medizinischen Forschungsergebnissen, die der Allgemeinheit gratis und ohne Patentschutz zur Verfügung gestellt wurden. Ein prominentes Beispiel ist die Impfung gegen Kinderlähmung.
Der große Hintergrund: Die Freihandelsdebatte
Seltsam: Obwohl Freihandel doch allen Menschen auf Erden Frieden und Wohlstand bringen sollte, und ganz besonders den Armen dieser Welt, galten die 80er Jahre als das 'verlorene Jahrzehnt' für die armen Länder, und in den 90er Jahren sank in 50 Ländern das Pro-Kopf-Einkommen abermals. Die Handelsbilanzen zahlreicher armer Länder drehten ins Negative, Afrikas Anteil am Welthandel ging seit 1965 von ohnehin bescheidenen 4,5% auf 1,5% zurück. Mit Hausverstand hätte es seine Logik: Nicht die afrikanischen, lateinamerikanischen und zentralasiatischen Großkonzerne drängen auf den EU-Markt, nach Japan und in die USA, sondern umgekehrt. 430 der 500 größten Konzerne sitzen in den Industrieländern.
Grundlage der WTO ist eine 200 Jahr alte Theorie. 1817 ersann der britische Ökonom David Ricardo die 'Theorie der komparativen Kostenvorteile'. Ihr zufolge würde sich in einem globalen Regime freien Handels jedes Land auf die Produktion eines Produktes spezialisieren. Dieses könnte es dann mit den Produkten anderer Länder austauschen, wodurch alle den größtmöglichen Wohlstandsgewinn erzielen: internationale Arbeitsteilung.
So verführerisch die Theorie ist, so wenig hat sie sich in die Realität umgesetzt. Die Industrieländer haben sich nicht nur auf (teure) Hi-Tech-Produkte und Dienstleistungen spezialisiert, sondern sie schützen auch noch ihre Agrarmärkte. Doch selbst wenn der Agrarhandel völlig liberalisiert würde, hätte der Süden keine Chance, weil sich das Verhältnis der Weltmarktpreise für Rohstoffe und Agrargüter im Vergleich zu denen für Hi-Tech-Produkte laufend verschlechtert ('Terms of Trade'). Der uruguayische Chronist und Autor Eduardo Galeano definiert die Arbeitsteilung neu: 'Die einen spezialisieren sich aufs Gewinnen, die anderen aufs Verlieren.'
Besonders absurd an der Freihandelsdebatte ist, dass diejenigen, die ihn am lautesten von den anderen fordern, selbst historisch bewährte Protektionisten sind. Alle großen Handelsmächte wie Japan, Großbritannien, Deutschland oder die USA sind nicht durch das schrankenlose Hereinlassen von Konkurrenten groß geworden, sondern durch Abschottung und Subvention der eigenen Unternehmen. Selbst die einzigen Beispiele, die gerne für den Aufstieg von der Dritten in die erste Welt zitiert werden - die südostasiatischen Tigerstaaten Singapur, Hongkong, Taiwan und Südkorea - haben dies nicht mit Freihandel geschafft, sondern mit massiver Unterstützung ihrer Industrie bei gleichzeitiger Abschottung mit Hilfe von Schutzzöllen.
(siehe zum Beispiel den ausgezeichneten Beitrag von Ha-Joon Chang in der TAZ)
Die Rolle Österreichs und der EU
Österreich hat überspitzt formuliert keine Position, weil die EU in der WTO als Block verhandelt. 1998 übertrugen die Wirtschafts- und Handelsminister im EU-Rat der Kommission die gemeinsame Außenvertretung in Handelsfragen. Seither verhandelt nicht Wirtschaftsminister Martin Bartenstein für Österreich, sondern Handelskommissar Pascal Lamy. Allerdings wird die Position Lamys mit der Stimme Österreichs gebildet. Und hier pflegt sich Österreich sehr angepasst zu verhalten. Meist wird die Position 'der EU' mitgetragen, sprich der großen Länder innerhalb der EU. So hat Österreich beispielsweise nichts dagegen, dass die EU von 72 Ländern die Öffnung der Trinkwasserversorgung fordert; dass die WTO weiterhin gegen den Willen der afrikanischen Staaten (und der EU-Bevölkerung) Patente auf Lebewesen erteilt oder dass ein Investitionsabkommen verhandelt werden soll. Wirtschaftsminister Bartenstein gilt sogar als glühender Anhänger des MAI, jetzt MIA. Schon mehrmals wurde er von der eigenen Pressesprecherin zurückgepfiffen, als er vor JournalistInnen allzu euphorisch vom MAI geschwärmt hatte.
Die EU vertritt, wie am GATS par excellence zu beobachten ist, die Interessen multinationaler Konzerne und nicht der EU-Bevölkerung. Die BürgerInnenferne der EU zeigt sich in kaum einem anderen Politikfeld so deutlich wie in den Außenhandelsbeziehungen.
WTO und Frauen: Wüste
Frauen kommen in der WTO kaum vor - in den entscheidenden Positionen. So sind zum Beispiel 91,5% der RichterInnen, die in der Regel für den Freihandel entscheiden (und gegen Umweltschutz oder Gesundheitsvorsorge) Männer. Von den EU-RichterInnen sind sogar 96,7% Männer.
Dafür sind die Frauen bei der negativen Betroffenheit Spitze: Sei es in der Landwirtschaft durch die Zerstörung lokaler (Selbstversorgungs-)Strukturen; sei es durch das TRIPS, das Gentechnik und Biopiraterie Tür und Tor öffnet; sei es durch das GATS, das öffentliche Sozial- und Gesundheitsdienstleistungen liberalisiert/privatisiert, wodurch diese wieder in informellen Arrangements wie Familie oder Nachbarschaft: sprich von Frauen geleistet werden; oder sei es durch Investitionen in so genannten Sonderwirtschaftszonen, wo überwiegend Frauen sklavenähnliche Arbeit für multinationale Konzerne verrichten und gegen die die WTO nichts, aber auch gar nichts einzuwenden hat.
Wie gleichgültig der WTO Frauen sind, zeigt der Umstand, dass sie in ihren Abkommen keinerlei Bezug auf die Situation und Bedürfnisse von Frauen nimmt und keinerlei Studien durchführt, die die Auswirkungen der Handelsliberalisierung auf Männer und Frauen prüfen ('gender imact assessment sudies').
Allgemeine Forderungen von ATTAC
(siehe auch die themenspezifischen Forderungen)
- Nicht Freihandel darf das Ziel Internationaler Beziehungen sein, sondern menschliche und nachhaltige Entwicklung. Handel kann immer nur Mittel sein, nicht Zweck. Fairer Handel sollte Vorrang bekommen vor Freihandel.
- Stärkung der UN-Organisationen, die einen integrierten und nachhaltigen Ansatz verfolgen: UNCTAD, UNDP, UNEP, UNCSD, WHO, FAO, ...
- Keine neue Themen (Singapur Issues) in Cancún, keine neuen Kompetenzen für die WTO.
- Korrektur oder Rücknahme bisheriger Abkommen: TRIPS, GATS, AoA, ... sowie Überprüfung der Auswirkungen der bisherigen Liberalisierungen.
- Verbesserung der Position der Entwicklungsländer durch Spezielle und Besondere Behandlung, Hilfe beim Aufbau von Institutionen und Expertise.
- Vorrang internationaler Umweltschutzabkommen vor WTO-Recht und Verankerung des Vorsorgeprinzips.
- Verlagerung von Streitfällen, in denen Nichthandelsinteressen involviert sind, auf andere multinationale Institutionen (möglichst UNO).
- Dort: Sanktionsmöglichkeit gegen Konzerne, die Menschenrechte und die Rechte indigener Völker verletzen, Arbeitskräfte ausbeuten und die Umwelt schädigen
- 'Genderisierung' internationaler Organisationen. Paritätische Beteiligung von Frauen in allen Entscheidungsstrukturen. Untersuchung aller Handelsabkommen auf ihre geschlechtsspezifischen Auswirkungen.
- Demokratisierung globaler Handelspolitik. Mehr Transparenz und Öffentlichkeit, Einbindung von Betroffenen, NGOs und Parlamenten.
ATTAC Österreich in Cancún
Pressesprecher Christian Felber wird live vor Ort sein, presse@attac-austria.org
Buch-Tipp
ATTAC (Hg.): Die geheimen Spielregeln des Welthandels. WTO - GATS - TRIPS - MAI.
Promedia, Wien 2003 - Tel +43 (0)1 405 2702
Links
ATTAC-Hintergrundpapier zur 4. WTO-Ministerkonferenz in Doha, weitgehend aktuell, behandelt die Streitbeilegung sowie die Umwelt-Problematik und das Dilemma der Umweltstandards (9 Seiten)
AGEZ-Hintergrundpapier zu Cancún, gemeinsam erarbeitet von AGEZ, ATTAC, FIAN, KOO, ÖFSE und WIDE (32 Seiten):
ATTAC Deutschland:
www.attac.de/cancun
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