Sand im Getriebe (SiG) #25
internationaler deutschsprachiger Rundbrief der ATTAC-Bewegung
Ist die Globalisierung zu Ende?
Worum geht es in Cancún? Die Knackpunkte bei der 5. Ministerkonferenz der WTO
Etikettenschwindel in der WTO: Wo Entwicklung draufsteht, ist keine drin.
Countdown bis Cancún: Ein undurchsichtiger und 'regelloser' Verhandlungsprozess unter Ausschluss der Öffentlichkeit
Der Handel soll im Dienste der nachhaltigen Entwicklung stehen - nicht umgekehrt!
Der Handel betrifft Frauen
Medienkonzentration ohne Ende?
Militarismus und ökonomische Entwicklung

Ist die Globalisierung zu Ende?
Die Krise des Globalisierungsprojekts und die 'New Economics' des George W. Bush
von Walden Bello
(verfasst für die McPlanet-Konferenz in Berlin am 27. Juni 2003. Die Originalversion dieses Texts erscheint in der Herbstausgabe des 'New Labor Forum'.)

Die Krise des Globalisierungsprojekts
Drei Momente der Globalisierungskrise
Umweltkrise und kapitalistische Legitimität
Die 'new economics' des George W. Bush
Die Wirtschaft und Politik der Überdehnung


'Der Kapitalismus erodiert konstant das In-der-Natur-Sein (Kreatur) und In-der-Gesellschaft-Sein (Bürger) von Mann und Frau und formt, während er sie als Arbeiter ihrer Lebensenergie beraubt, gleichzeitig ihr Bewusstsein um eine einzige Rolle herum: die des Verbrauchers. Der Kapitalismus hat viele 'Gesetze der Bewegung', aber eines der destruktivsten im Hinblick auf die Umwelt ist Says Gesetz, das besagt, dass das Angebot seine eigene Nachfrage schafft. Der Kapitalismus ist eine Nachfrage schaffende Maschine, die die lebendige Natur in tote Wirtschaftsgüter und natürlichen Reichtum in totes Kapital verwandelt.' Walden Bello, McPlanet-Konferenz in Berlin, 27.-29. Juni 2003

Mein Dank geht an die Heinrich-Böll-Stiftung, ATTAC Deutschland und all die anderen Organisatoren dieser Konferenz für ihre Einladung zu dieser sehr wichtigen Veranstaltung. In diesem Einführungsvortrag würde ich gerne über die Schlüsselelemente der Weltkonjunktur sprechen. Ich möchte in groben Zügen ein Bild des globalen politischen und wirtschaftlichen Kontexts zeichnen, in dem wir unseren umweltpolitischen Aktivismus positionieren müssen.

Lassen Sie mich zunächst mit Ihnen zurückgehen in das Jahr 1995, als die Welthandelsorganisation WTO geboren wurde. Die WTO, das Ergebnis von acht Jahren Verhandlung, wurde in der etablierten Presse gefeiert als das Juwel internationaler Wirtschaftspolitik im Zeitalter der Globalisierung. Die fast 20 Handelsabkommen, die die WTO untermauerten, enthielten, so wurden sie präsentiert, eine Reihe multilateraler Regeln, die Macht und Nötigung aus den Handelsbeziehungen entfernen würden, indem sie sowohl die Mächtigen als auch die Schwachen einem gemeinsamen Regelwerk unterwerfen würden, das von einem wirksamen Durchsetzungsapparat gestützt werde. Die WTO sei ein Meilenstein, erklärte George Soros, weil sie die einzige überstaatliche Behörde sei, der die mächtigste Wirtschaftsmacht der Welt, die Vereinigten Staaten, sich unterwerfen würde. In der WTO, so wurde behauptet, hätten die mächtigen USA und das bescheidene Ruanda exakt die gleiche Anzahl Stimmen: eine.

Triumphale Töne waren an der Tagesordnung während der ersten Ministerkonferenz der WTO in Singapur im November 1996, bei welcher die WTO, der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Weltbank ihre berühmte Erklärung abgaben, die Aufgabe der Zukunft sei die Herausforderung, die jetzt darin liege, ihre globale Handels-, Finanz- und Entwicklungspolitik 'kohärent' zu machen, um die Basis für weltweiten Wohlstand zu schaffen.

Die Krise des Globalisierungsprojekts
Anfang 2003 war von den triumphalen Tönen nichts mehr übrig. Vor der bevorstehenden 5. Ministerkonferenz der WTO ist die Organisation völlig festgefahren. Ein neues Landwirtschaftsabkommen ist weit und breit nicht in Sicht, zumal die USA und die EU ihre Multimilliarden-Dollar-Subventionen handfest verteidigen. Brüssel steht kurz davor, Washington Sanktionen aufzuerlegen, weil es weiterhin Exporteuren, die erwiesenermaßen gegen WTO-Regeln verstoßen haben, Steuererleichterung gewährt, und Washington droht, bei der WTO Klage einzureichen gegen das De-Facto-Moratorium der EU gegen genmanipulierte Lebensmittel (Anm. der Redaktion: zwischenzeitlich liegt diese Klage vor).
Die Entwicklungsländer, von denen einige einst hofften, die WTO würde tatsächlich den Welthandel gerechter machen, sind einstimmig der Meinung, dass die WTO ihnen bisher vor allem Kosten beschert hat, und nicht Vorteile. Sie sind entschieden gegen eine weitere Öffnung ihrer Märkte, solange sie nicht genötigt oder eingeschüchtert werden. Anstatt eine neue Runde der Liberalisierung des Welthandels einzuläuten, wird die Ministerrunde von Cancún vermutlich ein Patt vermelden.

Der Kontext zum Verständnis dieses Stillstands bei der WTO sind die Krise des Globalisierungsprojekts - dessen wichtigste Leistung die Einrichtung der WTO war - und der zunehmende Unilateralismus als zentrales Merkmal der US-amerikanischen Außenpolitik.

Aber zunächst einige Bemerkungen zur Globalisierung und dem Globalisierungsprojekt.

Globalisierung ist die beschleunigte Integration von Kapital, Produktion und Märkten weltweit, ein Prozess, der von der Logik der Unternehmensgewinne angetrieben wird.

Die Globalisierung ist bisher in zwei Phasen verlaufen:
Die erste dauerte von Anfang des 19. Jahrhunderts bis zum Ausbruch des Ersten Weltkriegs 1914; die zweite von Anfang der achtziger Jahre bis heute.
Die Zeit dazwischen war gekennzeichnet von der Dominanz nationaler kapitalistischer Wirtschaftssysteme, die sich durch ein deutliches Maß an staatlicher Intervention auszeichneten, und einer internationalen Wirtschaft mit starken Beschränkungen für Handels- und Kapitalströme. Diese nationalen und internationalen Marktbeschränkungen, die national aus der Dynamik des Klassenkonflikts entstanden und international aus dem inter-kapitalistischen Wettbewerb, wurden von den Neoliberalen so dargestellt, als hätten sie die Verzerrungen verursacht, die insgesamt für die Stagnation der kapitalistischen Wirtschaftssysteme und der Weltwirtschaft Ende der siebziger und Anfang der achtziger Jahre verantwortlich waren.

Wie in der ersten Phase der Globalisierung war auch die zweite Phase gekennzeichnet durch die zunehmende Vorherrschaft der Ideologie des Neoliberalismus, die sich darauf fokussierte, über eine beschleunigte Privatisierung, Deregulierung und Handelsliberalisierung 'den Markt zu befreien'.

Es gab, grob gesagt, zwei Versionen der neoliberalen Ideologie - eine 'harte' Thatcher-Reagan-Version und eine 'weiche' Blair-Soros-Version (Globalisierung mit 'Sicherheitsnetz'). Aber beide Ansätze beruhten auf dem Entfesseln der Kräfte des Marktes und dem Aufheben oder Aushöhlen von Beschränkungen, die Arbeitsmarkt, Staat und Gesellschaft transnationalen Firmen auferlegt hatten.

Drei Momente der Globalisierungskrise
Es gab drei wichtige Momente in der immer größer werdenden Krise des Globalisierungsprojekts.

Der erste Moment war die Finanzkrise in Asien 1997. Dieses Ereignis, das die stolzen 'Tiger' Ostasiens zu Boden streckte, zeigte, dass einer der Schlüsselgrundsätze der Globalisierung - die Liberalisierung des Kapitalkontos zur Förderung des freieren Flusses von Kapital, insbesondere von Finanz- oder Spekulationskapital - äußerst destabilisierend sein konnte. Die Finanzkrise in Asien war tatsächlich, wie sich zeigte, nur die neueste von mindestens acht großen Finanzkrisen, seit die Liberalisierung der globalen Finanzströme Ende der Siebziger begann.
Wie zutiefst destabilisierend eine Kapitalmarktliberalisierung sein konnte, zeigte sich, als innerhalb nur weniger Wochen eine Million Menschen in Thailand und 21 Millionen in Indonesien unter die Armutsgrenze rutschten.

Die Asienkrise war das 'Stalingrad' des IWF, des maßgeblichen globalen Sachwalters der liberalisierten Kapitalströme. Seine Erfolgsbilanz bei dem ehrgeizigen Unternehmen, einige 100 Entwicklungs- und Übergangswirtschaftssysteme einer 'Strukturanpassung' zu unterwerfen, wurde noch einmal hervorgeholt, und diverse Tatsachen, auf die Organisationen wie das UN-Entwicklungsprogramm und die UN-Konferenz für Handel und Entwicklung (UNCTAD) bereits Ende der achtziger Jahre hingewiesen hatten, erhielten nun den Status von Realitäten.
Strukturanpassungsprogramme, die dazu dienen sollten, die Deregulierung, Handelsliberalisierung und Privatisierung zu beschleunigen, hatten fast überall die Stagnation institutionalisiert, die Armut verstärkt und die Ungleichheit erhöht.

Ein Paradigma ist wirklich in einer Krise, wenn seine besten Befürworter sich von ihm abwenden, wie Thomas Kuhn in seinem Klassiker 'Die Struktur wissenschaftlicher Revolutionen' darlegt, und ähnlich wie während der Krise des Kopernikanischen Weltbilds in der Physik war es auch in der neoklassischen Ökonomie kurz nach der Asienkrise: Schlüsselintellektuelle wanderten ab - unter ihnen Jeffrey Sachs, der zuvor bekannt war für seine Befürwortung der Schocktherapie des 'freien Marktes' in Osteuropa Anfang der neunziger Jahre; Joseph Stiglitz, früherer Chefökonom der Weltbank; Jagdish Bhagwati, Professor an der Columbia-Universität, der globale Kontrollen der Kapitalflüsse forderte; und der Finanzier George Soros, der den Mangel an Kontrollen in dem globalen Finanzsystem verurteilte, dem er seinen Reichtum zu verdanken hatte.

Der zweite Moment der Krise des Globalisierungsprojekts war der Abbruch der dritten WTO-Konferenz in Seattle im Dezember 1999. Seattle war die fatale Schnittstelle dreier Unzufriedenheits- und Konfliktströmungen, die sich bereits über einen längeren Zeitraum aufgebaut hatten:

  • Die Entwicklungsländer ärgerten sich über die Ungleichheiten der Vereinbarungen der Uruguay-Runde, die sie sich 1995 genötigt fühlten zu unterschreiben.

  • Es entwickelte sich weltweit aus einer Unzahl von Bereichen der globalen Zivilgesellschaft, wie Bauern, Fischern, Gewerkschaftern und Umweltschützern, eine massive Opposition aus der Bevölkerung. Da sie in vielen ihrer Abkommen eine Bedrohung für das Wohlergehen jedes einzelnen Sektors darstellte, schaffte es die WTO, die globale Zivilgesellschaft gegen sich zu vereinen.

  • Es gab ungelöste Handelskonflikte zwischen der EU und den USA, insbesondere im Agrarbereich, die in der Vereinbarung der Uruguay-Runde einfach übertüncht worden waren.


Diese drei brisanten Elemente zusammen verursachten die Explosion in Seattle, die Entwicklungsländer rebellierten im Convention Center von Seattle gegen das Diktat des Nordens, 50.000 Aktivisten veranstalteten Massendemonstrationen in den Straßen, und ihre eigenen Differenzen hinderten EU und USA daran, im Einvernehmen zu handeln, um die Konferenz zu retten.
In einem Moment der Klarheit direkt nach dem Debakel von Seattle erfasste der britische Minister Stephen Byers den Kern der Krise: 'Die WTO wird nicht in ihrer gegenwärtigen Form weitermachen können. Es sind grundlegende und radikale Änderungen nötig, damit sie die Bedürfnisse und Hoffnungen aller 134 (Stand 1999, Anm. der Red.) Mitglieder erfüllen kann.'
Der dritte Moment der Krise war der Absturz des Aktienmarktes und das Ende des Clinton-Booms.
Das war nicht nur das Platzen der Spekulationsblase, sondern eine rüde Neuauflage der klassischen kapitalistischen Krise der Überproduktion, die sich vor allem in massiven Überkapazitäten ausdrückte. Vor dem Crash waren die Unternehmensgewinne in den USA seit 1997 nicht gestiegen.
Dies hatte mit Überkapazitäten im industriellen Sektor zu tun, das eklatanteste Beispiel war der angeschlagene Telekommunikationssektor, wo nur 2,5% der weltweit installierten Kapazitäten genutzt wurden. Die Stagnation der realen Wirtschaft führte dazu, dass Kapital in den Finanzsektor verlagert wurde, was zu dem schwindelerregenden Anstieg der Aktienwerte führte. Aber da die Rendite im Finanzsektor nicht zu weit von der Ertragskraft der realen Wirtschaft abweichen kann, war ein Absturz der Aktienwerte unvermeidlich, und der geschah im März 2001 und führte zu der anhaltenden Stagnation und dem Beginn der Deflation.

Es gibt vermutlich einen umfassenderen strukturellen Grund für die Dauer der gegenwärtigen Stagnation oder Deflation und ihr ständiges Taumeln an Rande der Rezession. Es könnte sein, wie zahlreiche Wirtschaftsexperten sagen, dass wir uns am Ende des berühmten 'Kondratieff-Zyklus' befinden.
Diese Theorie, die von dem russischen Ökonomen Nikolai Kondratieff entwickelt wurde, besagt, dass der Fortschritt des globalen Kapitalismus nicht nur durch kurzfristige Konjunktur-Zyklen gekennzeichnet ist, sondern auch durch langfristige 'Superzyklen'. Kondratieff-Zyklen sind etwa fünfzig bis sechzig Jahre lange Wellen. Die Aufwärtskurve des Kondratieff-Zyklus zeichnet sich durch den intensiven Einsatz neuer Technologien aus, dann kommt der Scheitelpunkt, wenn der Einsatz der Technologie ausgereift ist, dann eine Abwärtskurve, da die alten Technologien immer geringere Erträge erwirtschaften, während die neuen Technologien sich hinsichtlich ihres gewinnbringenden Einsatzes noch im Experimentierstadium befinden, und schließlich kommt ein Konjunkturtief oder eine andauernde Deflationsperiode.

Das Konjunkturtief der letzten Welle war in den dreißiger und vierziger Jahren, einer Zeit, die von der Großen Depression und dem Zweiten Weltkrieg gekennzeichnet war. Der Anstieg der gegenwärtigen Welle begann in den fünfziger Jahren, und der Scheitelpunkt wurde in den achtziger und neunziger Jahren erreicht. Der profitable Einsatz der technischen Fortschritte der Nachkriegszeit in den Schlüsselindustrien Energie, Automobilbau, Petrochemie und Fertigung ging zu Ende, während sich gleichzeitig der Einsatz der Informationstechnologie noch in einem relativ frühen Stadium befand. Unter diesem Gesichtspunkt war die 'New Economy' der späten neunziger Jahre nicht etwa ein Durchbrechen des Konjunkturzyklus, wie viele Ökonomen glaubten, sondern die letzte glorreiche Phase des aktuellen Superzyklus vor dem Abstieg in eine anhaltende Deflation.
Mit anderen Worten - die Einzigartigkeit der gegenwärtigen Situation liegt in der Tatsache, dass die Abwärtskurve des gegenwärtigen kurzfristigen Zyklus einhergeht mit dem Beginn des Abschwungs der Kondratieff-Welle. Um die Worte eines anderen berühmten Wirtschaftswissenschaftlers, Joseph Schumpeter, zu benutzen - die Weltwirtschaft scheint auf eine andauernde Periode 'kreativer Zerstörung' zuzusteuern.

Umweltkrise und kapitalistische Legitimität
Ich habe von Momenten oder konjunkturellen Kristallisationen der Krise des Globalisierungsprojekts gesprochen. Diese Momente waren Ausdruck grundlegender Konflikte oder Widersprüche, die im Laufe der Zeit früher oder später zum Vorschein kamen. Ein zentraler schwelender Widerspruch bestand zwischen der Globalisierung und der Umwelt. Ich würde jetzt gern ein paar Worte dazu sagen, wie die Umweltkrise sich als ein zentraler Faktor herausgestellt hat, der dem Globalisierungsprojekt, eigentlich sogar dem Kapitalismus, als einer Form der wirtschaftlichen Organisation, die Legitimität entzieht.

Sowohl vor als auch nach dem UN-Gipfel für Umwelt und Entwicklung 1992 in Rio de Janeiro hatte man das Gefühl, dass die Umweltsituation weltweit zwar immer schlimmer wurde, das Bewusstsein dieser Tatsache jedoch zur Einrichtung der nötigen globalen institutionellen und juristischen Mechanismen führte, um das Problem anzugehen. Als der Rio-Gipfel die 'Agenda 21' beschloss, ein globales Programm zur Verbesserung des Umweltschutzes, das seine Entsprechung in nationalen Programmen haben würde, schien dies ein großer Schritt nach vorn zu sein im Hinblick auf eine globale Zusammenarbeit.

Die späten achtziger und frühen neunziger Jahre waren außerdem eine Zeit, in der eine Reihe multilateraler Umweltabkommen unterzeichnet wurden, die einen wichtigen Schritt darzustellen schienen für eine Umkehrung der globalen Umweltkrise, wie das Montreal-Protokoll, das zum Schutz der Ozonschicht Kontrollen für die FCKW-Produktion einführte, und das CITES-Abkommen (das Washingtoner Artenschutzabkommen), das dem Handel mit gefährdeten Tier- und Pflanzenarten strenge Kontrollen auferlegte. Und mit Bill Clinton und Al Gore schien man ab 1992 auch eine umweltpolitisch korrekte Regierung zu haben.

Diverse Entwicklungen brachten diesen Prozess zu einem Stillstand.

Zunächst die Einrichtung der WTO. Wie Ralph Nader sagte - für die WTO gingen die Geschäfte der Unternehmer 'über alles', d.h. über praktisch alle Dimensionen des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens außer der nationalen Sicherheit. Mit anderen Worten - Gesetze, die natürliche Ressourcen und die Umwelt schützten, mussten geändert werden, wenn man der Meinung war, sie legten Normen fest, die unfair gegenüber ausländischen Handelsinteressen waren.
In einer Reihe spektakulärer Fälle - der Thunfisch-Delfin-Fall zwischen den USA und Mexiko, der Shrimp-Schildkröten-Streit, in dem sich die USA und die asiatischen Länder gegenüberstanden - schien es, als würden nationale Umweltgesetze dem Freihandel untergeordnet. Die Entwicklung schien den Umweltschutz in den einzelnen Ländern auf den kleinsten gemeinsamen Nenner herunterzudrücken, anstatt ihn auf einen möglichst hohen Standard zu bringen.

Zweitens schreckte die aggressive Vorgehensweise von Seiten der Unternehmen beim Einsatz modernster Lebensmittel- und Biotechnologie Umweltschützer und Bürgerschaften weltweit auf. Das EU-Verbot für hormonbehandeltes Rindfleisch aus den USA - als Reaktion auf die Forderungen der Bevölkerung in Europa - bestand weiter, obwohl die WTO es als illegal betrachtete. Ebenso führten gentechnische Veränderungen in der landwirtschaftlichen Produktion und der gleichzeitige Widerstand gegen die Verwendung von Umweltzeichen durch US-Firmen wie Monsanto zu einem Verbraucher-Backlash in Europa und anderen Teilen der Welt, wobei das Vorsorgeprinzip als eine mächtige Waffe gegen das 'Sound-Science'-Kriterium der US-Unternehmen eingesetzt wurde (Entscheidung nach wissenschaftlichen Erkenntnissen auf der Basis gesundheits- oder nährwertrelevanter Daten).
Außerdem führte der aggressive Versuch US-amerikanischer Biotech-Firmen, Patente auf Lebensformen und Samen auszudehnen, zu starkem Widerstand bei Landwirten, Verbrauchern und Umweltschützern gegen das, was sie als 'Privatisierung' des seit Urzeiten bestehenden Wechselspiels zwischen der Natur und den Gemeinwesen bezeichneten.

Drittens wurde der starke Widerstand des US-amerikanischen Industriesektors gegen die Anerkennung der Tatsache der globalen Erwärmung, zu einem Zeitpunkt, da die Eiskappen an den Polen immer schneller schmolzen, als ein dreister Versuch wahrgenommen, Profit über das Interesse der Allgemeinheit zu stellen.
Diese Wahrnehmung konnte sich nur verstärken als es den Unternehmen während der Clinton-Regierung gelang, einen gemeinsamen globalen Vorstoß, die globale Erwärmung effektiv anzugehen, zu blockieren - und später definitiv zunichte zu machen, als sich die Bush-Regierung weigerte, das Kyoto-Protokoll gegen den Klimawandel, das sowieso schon schwach genug war, zu unterschreiben und zu ratifizieren.

Die aggressive umweltfeindliche Haltung der US-Unternehmen war einer der Faktoren, die selbst in den USA zu einem großen Misstrauen gegenüber der Industrie führten, wo 72% der Amerikaner im Jahr 2000 in einer Umfrage der Business Week angaben, die Industrie habe 'zu viel Macht über ihr Leben', worauf das führende Wirtschaftsblatt der USA die US-amerikanischen Unternehmer warnte: 'Ihr seid selber schuld, wenn ihr diese Warnungen ignoriert.'

Gleichzeitig hatten die Entwicklungsländer den Eindruck, mit der Forderung, der Ausstoß der Entwicklungsländer an Treibhausgasen müsse praktisch denselben Beschränkungen unterworfen werden wie bei den Industrieländern, bevor Washington das Kyoto-Abkommen unterschreiben würde, benutzten die USA Umweltargumente, um die Entwicklung der Entwicklungsländer zu verlangsamen.
Und dieser Verdacht war sicher nicht unbegründet, denn die Leute in der Bush-Administration hatten China im Visier, dessen rasche Entwicklung als eine strategische Gefahr für die USA betrachtet wurde. Der Umweltschutz wurde von den USA eingesetzt in dem Bemühen, sich den geo-ökonomischen, geopolitischen Vorteil zu erhalten.

Zu Beginn des neuen Jahrtausends hatte sich der globale Konsens, den der Rio-Gipfel darstellte, dann bereits aufgelöst und brach praktisch zusammen unter der massiven Greenwashing-Kampagne der Industrie, die durch den Welt-Gipfel für nachhaltige Entwicklung in Johannesburg im September 2002 (auch als Rio+10 bekannt) ausgelöst wurde. Die 'nachhaltige Entwicklung', eine Vision, die wirtschaftliches Wachstum mit ökologischer Stabilität in Einklang bringen sollte, blieb auf der Strecke, und Herman Daly's apokalyptisches Bild von einem Wirtschaftssystem mit einem Hyperwachstum, das in Rekordzeit ein ökologisches System hinter sich lässt, das über Urzeiten entstanden ist, schien der Verwirklichung näher gekommen zu sein, als das US-amerikanische, das europäische und das japanische Kapital eng zusammen mit einer Umweltverschmutzungs-freundlichen Regierung daran arbeiteten, das wachstumsstarke China sowohl zur Produktionsstätte als auch zum Mülleimer der Welt zu machen.

Vor einigen Jahren stimmten dem Ökonomen Herman Daly noch viele zu, dass die Umweltzerstörung auf den unerbittlichen Drang des von Menschenhand geschaffenen Produktionssystems zurückzuführen sei, den über Äonen von Jahren von der Natur geschaffenen begrenzten Raum immer schneller zu füllen. Unter diesem Aspekt waren ein langsameres Wachstum und niedrigere Verbrauchsraten der Schlüssel zur Stabilisierung der Umwelt, und dies ließ sich durch bewusste politische Entscheidungen, die die Öffentlichkeit unterstützte, erreichen.

Immer mehr weicht diese Analyse der radikaleren Ansicht, dass die Hauptschuld bei einer ungehemmten kapitalistischen Produktionsform liegt, die unaufhörlich die Gaben der Natur in Wirtschaftsgüter verwandelt und ständig neue Bedürfnisse schafft. Der Kapitalismus erodiert konstant das In-der Natur-Sein (Kreatur) und In-der-Gesellschaft-Sein (Bürger) von Mann und Frau und formt, während er sie als Arbeiter ihrer Lebensenergie beraubt, gleichzeitig ihr Bewusstsein um eine einzige Rolle herum: die des Verbrauchers. Der Kapitalismus hat viele 'Gesetze der Bewegung', aber eines der destruktivsten im Hinblick auf die Umwelt ist Says Gesetz, das besagt, dass das Angebot seine eigene Nachfrage schafft. Der Kapitalismus ist eine Nachfrage schaffende Maschine, die die lebendige Natur in tote Wirtschaftsgüter und natürlichen Reichtum in totes Kapital verwandelt.

Kurz - der Umweltschutz hat im Laufe des letzten Jahrzehnts seinen radikalen Ansatz wiedererlangt und ist von der Kritik an der Globalisierung übergegangen zu einer Kritik an der Dynamik des gesamten Kapitalismus.

Die 'new economics' des George W. Bush
Die ineinandergreifenden Krisen der Globalisierung, des Neoliberalismus, der kapitalistischen Legitimität und der Überproduktion liefern den Kontext zum Verständnis der Wirtschaftspolitik der Bush-Administration, insbesondere ihrer unilateralen Ausrichtung.
Das Globalisierungsprojekt der Unternehmer drückte das gemeinsame Interesse der weltweiten kapitalistischen Eliten aus, die Weltwirtschaft und ihre eigene grundlegende Abhängigkeit von einander auszudehnen. Die Globalisierung brachte jedoch den Wettbewerb zwischen den nationalen Eliten nicht zum Erliegen.
Tatsächlich hatten die herrschenden Eliten der USA und Europas Interessengruppen, die von ihrem Wesen her nationalistischer sowie, was ihr Überleben und ihren Wohlstand anging, stärker mit dem Staat verbunden waren, wie etwa der militärisch-industrielle Komplex in den USA. Seit den achtziger Jahren gab es in der Tat einen heftigen Kampf zwischen der eher globalistischen Fraktion der herrschenden Elite, die das gemeinsame Interesse der globalen kapitalistischen Klasse an einer wachsenden Weltwirtschaft betonte, und der eher nationalistischen, hegemonistischen Gruppierung, die die Vormachtstellung der US-amerikanischen Industrieinteressen sicherstellen wollte.

Robert Brenner hat darauf hingewiesen, dass die Politik Bill Clinton's und seines Finanzministers Robert Rubin höchsten Wert auf die Expansion der Weltwirtschaft als Basis des Wohlstands der globalen kapitalistischen Klasse legte. Zum Beispiel forcierten sie Mitte der neunziger Jahre eine Politik des starken Dollars, die die Erholung der japanischen und der deutschen Wirtschaft stimulieren sollte, damit sie als Märkte für US-Waren und Dienstleistungen dienen konnten. Die frühere, eher nationalistische Reagan-Administration hatte andererseits eine Politik des schwachen Dollars verfolgt, um die Wettbewerbsfähigkeit der US-Wirtschaft wiederherzustellen, zulasten der japanischen und deutschen Wirtschaft. Mit der Regierung von George W. Bush sind wir wieder bei einer Wirtschaftspolitik und einer Politik des schwachen Dollars, die das Ziel haben, die US-Wirtschaft auf Kosten der anderen zentralen Wirtschaftssysteme wiederzubeleben und primär die Interessen der US-amerikanischen Industrieelite zu befördern, statt jener der globalen kapitalistischen Klasse, unter den Bedingungen einer weltweiten Rezession.

Einige Merkmale dieses Ansatzes möchte ich hier nennen:

  • Bushs politische Ökonomie ist sehr auf der Hut vor einem Globalisierungsprozess, der nicht von einem US-Staat kontrolliert wird, der sicherstellt, dass der Prozess die wirtschaftliche Macht der USA nicht zunichte macht. Ließe man es zu, dass allein der Markt die Globalisierung vorantreibt, könnte dies dazu führen, dass US-Schlüsselunternehmen der Globalisierung zum Opfer fallen, und die wirtschaftlichen Interessen der US schädigen. Trotz der Rhetorik vom freien Markt haben wir es also mit einer Gruppe zu tun, die sehr protektionistisch ist, wenn es um Handel, Investitionen und das Management von Regierungsaufträgen geht. Scheinbar lautet das Motto der Bushisten: Protektionismus für die USA und Freihandel für den Rest von uns.

  • Zur Herangehensweise von Bush gehört auch eine große Skepsis gegenüber dem Multilateralismus als Form der internationaler Wirtschaftspolitik, denn Multilateralismus mag zwar die Interessen der globalen kapitalistischen Klasse im Allgemeinen befördern, kann aber auch in vielen Fällen bestimmten US-amerikanischen Industrieinteressen zuwiderlaufen. Die zunehmende Ambivalenz des Bush-Clans gegenüber der WTO resultiert aus der Tatsache, dass die USA eine Reihe von Verfahren dort verloren haben, gerichtliche Entscheidungen, die dem US-Kapital möglicherweise schaden, aber den Interessen des globalen Kapitalismus insgesamt dienen.

  • Für die Bush-Leute ist strategische Macht die ultimative Form der Macht. Wirtschaftliche Macht ist ein Mittel, strategische Macht zu erzielen. Dies hat zu tun mit der Tatsache, dass die dominante Gruppierung der herrschenden Elite unter Bush das militärisch-industrielle Establishment ist, das den Kalten Krieg gewonnen hat. Der Konflikt zwischen den Globalisten und Unilateralisten oder Nationalisten auf dieser Achse zeigt sich in der Herangehensweise an China. Der globalistische Ansatz legte den Schwerpunkt auf eine Zusammenarbeit mit China und sah seine Bedeutung primär als Investitionsbereich und Markt für US-Kapital. Die Nationalisten dagegen betrachten China vor allem als einen strategischen Feind, und sie würden es lieber eindämmen als bei seinem Wachstum zu helfen.

  • Selbstverständlich gibt es im Bush-Paradigma keinen Platz für Umweltmanagement, schließlich ist dies ein Problem, über das sich andere Gedanken machen sollen, nicht die USA. Es gibt tatsächlich eine starke Unternehmer-Lobby, die glaubt, Umweltbedenken, wie etwa hinsichtlich genetisch modifizierter Lebensmittel, seien eine europäische Verschwörung, um die USA ihres High-Tech-Vorsprungs im globalen Wettbewerb zu berauben.


Unter diesen Voraussetzungen ergeben die folgenden hervorstechenden Elemente der aktuellen US-Wirtschaftspolitik durchaus einen Sinn: